Urteile

Keine Provisionsansprüche bei Missachtung offensichtlicher Kundenwünsche

Keine Provisionsansprüche bei Missachtung offensichtlicher Kundenwünsche 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Ein ortsfremder Mann beauftragte einen Makler mit der […]

Weiterlesen

Kein grenzenloser Betrieb von Mobilfunkantennen

Kein grenzenloser Betrieb von Mobilfunkantennen 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Dem Eigentümer einer Wohnung war es laut Grundbucheintrag gestattet […]

Weiterlesen

Leichtsinnige Herausgabe eines Kfz-Briefes durch kreditgebende Bank

Leichtsinnige Herausgabe eines Kfz-Briefes durch kreditgebende Bank 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Autofahrer hatte den Erwerb eines Pkws […]

Weiterlesen

Anerkennung eines zunächst bestrittenen Kreditvertrags

Anerkennung eines zunächst bestrittenen Kreditvertrags 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Hat ein Kreditnehmer die Unwirksamkeit eines Darlehensvertrags gegenüber dem […]

Weiterlesen

Voraussetzungen für Pfändung einer Kreditlinie

Voraussetzungen für Pfändung einer Kreditlinie 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Bundesgerichtshof erklärte im Jahr 2001 die Pfändung eines […]

Weiterlesen

Verjährung einer Bürgschaftsforderung

Verjährung einer Bürgschaftsforderung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Das Oberlandesgericht München hatte sich mit der Verjährung einer Bürgschaftsforderung zu […]

Weiterlesen

Sonderpreis mit Zugabe “solange der Vorrat reicht”

Sonderpreis mit Zugabe “solange der Vorrat reicht” 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ist eine Werbeaussage dahingehend zu verstehen, dass […]

Weiterlesen

Irreführende Werbung für “SMS-Flirt-Hotline”

Irreführende Werbung für “SMS-Flirt-Hotline” 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Werbung eines Unternehmens für eine SMS-Plattform (SMS-Flirt), die den […]

Weiterlesen

Kein Vorrang von “Erdinger Weißbier” vor “Erdinger SZ”

Kein Vorrang von “Erdinger Weißbier” vor “Erdinger SZ” 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Süddeutsche Zeitung gibt seit Jahren […]

Weiterlesen

Unzulässige Weitergabe von Telefondaten

Unzulässige Weitergabe von Telefondaten 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Telefonwerbung ist dann wettbewerbsrechtlich untersagt, wenn sie die Verbraucher unzumutbar […]

Weiterlesen

Keine vergleichende Werbung bei bloßer Ähnlichkeit (Parfums)

Keine vergleichende Werbung bei bloßer Ähnlichkeit (Parfums) 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Tatbestand der vergleichenden Werbung (§ 6 […]

Weiterlesen

Internethandel muss sofort liefern können

Internethandel muss sofort liefern können 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Betreiber eines Internetversandhandels handelt wettbewerbswidrig, wenn die angebotenen […]

Weiterlesen

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Entnahmen eines nahen Angehörigen

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Entnahmen eines nahen Angehörigen 01. Juli 2008 Steuerrecht Der alleinige Gründer einer GmbH bestellte seinen Vater zum […]

Weiterlesen

Steuererklärung auf selbst gefertigtem Vordruck

Steuererklärung auf selbst gefertigtem Vordruck 01. Juli 2008 Steuerrecht Das Finanzamt darf eine Steuererklärung nicht deshalb zurückweisen, weil sie auf […]

Weiterlesen

Umsatzsteuer beim “sale-and-lease-back”-Verfahren

Umsatzsteuer beim “sale-and-lease-back”-Verfahren 01. Juli 2008 Steuerrecht Beim „sale-and-lease-back”-Verfahren, bei dem der Steuerpflichtige einen Gegenstand erwirbt und ihn zur Finanzierung […]

Weiterlesen