Voraussetzungen für Pfändung einer Kreditlinie

Verfasst von rechtsanwalt.com am 1. Juli 2008

Voraussetzungen für Pfändung einer Kreditlinie 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Bundesgerichtshof erklärte im Jahr 2001 die Pfändung eines Gläubigers von Ansprüchen eines Bankkunden aus einem vertraglich vereinbarten Dispositionskredit grundsätzlich für zulässig (IX ZR 34/00). Das Oberlandesgericht Saarbrücken schränkt die Pfändbarkeit einer Kreditlinie insoweit ein,dass die Bank zur Kreditgewährung verpflichtet sein muss und dem […]

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Verjährung einer Bürgschaftsforderung

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Verjährung einer Bürgschaftsforderung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Das Oberlandesgericht München hatte sich mit der Verjährung einer Bürgschaftsforderung zu befassen, wobei es entscheidend darauf ankam, zu welchem Zeitpunkt die Forderung fällig geworden war. In der mit einer Bank geschlossenen Bürgschaftsvereinbarung war vereinbart, dass sich das Geldinstitut bei Nichtleistung des Hauptschuldners an den Bürgen wenden […]

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Sonderpreis mit Zugabe „solange der Vorrat reicht“ 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ist eine Werbeaussage dahingehend zu verstehen, dass der preisreduzierten Hauptware eine andere Ware solange gratis zugegeben wird, wie der Vorrat der Zugabe reicht, so sind die Bedingungen für die Inanspruchnahme der Zugabe nicht „klar und eindeutig” angegeben, wenn jegliche Erläuterungenzur Vorratsmenge der […]

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Irreführende Werbung für „SMS-Flirt-Hotline“ 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Werbung eines Unternehmens für eine SMS-Plattform (SMS-Flirt), die den Eindruck erweckt, durch den angebotenen SMS-Dienst werde die Möglichkeit geboten, andere interessierte Singles kennen zu lernen, ist wegen Irreführung der angesprochenen Kundenkreise irreführend, wenn dieeingehenden SMS tatsächlich von professionellen Kommunikationsagenten („Flirt-Agenten“) beantwortet werden. Urteil des […]

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Kein Vorrang von „Erdinger Weißbier“ vor „Erdinger SZ“ 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Süddeutsche Zeitung gibt seit Jahren für das Umland von München Landkreisausgaben ihrer überregional erscheinenden Tageszeitung heraus, deren Lokalteile mit der adjektivischen Bezeichnung des jeweiligen Landkreises und der sich anschließenden Bezeichnung versehen sind. Die in Oberbayern ansässige Privatbauerei, die u. a. […]

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Unzulässige Weitergabe von Telefondaten

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Unzulässige Weitergabe von Telefondaten 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Telefonwerbung ist dann wettbewerbsrechtlich untersagt, wenn sie die Verbraucher unzumutbar belästigt. Eine solche unzumutbare Belästigung liegt nach ständiger Rechtsprechung vor, wenn Unternehmen ohne vorherige Einwilligung bei Verbrauchern zu Werbezwecken anrufen. EineTelefongesellschaft darf daher Adressen und Telefonnummern ihrer Kunden nicht an andere Unternehmen weitergeben, wenn feststeht, […]

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Keine vergleichende Werbung bei bloßer Ähnlichkeit (Parfums) 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Tatbestand der vergleichenden Werbung (§ 6 Abs. 1 UWG) setzt begrifflich eine Äußerung voraus, die auf einen Mitbewerber oder die von ihm angebotenen Waren oder Dienstleistungen Bezug nimmt. Die bloße Bezeichnung und Ausstattung eines Produkts stellen keine derartige Äußerung dar. Der […]

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Internethandel muss sofort liefern können

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Internethandel muss sofort liefern können 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Betreiber eines Internetversandhandels handelt wettbewerbswidrig, wenn die angebotenen Waren nicht sofort lieferbar sind, es sei denn, er hat ausdrücklich auf die längere Lieferzeit hingewiesen. Dies gilt auch bei hochpreisigen Artikeln. In dem vom Landgericht Koblenzentschiedenen Fall hatte ein Händler für Fotoartikel in seinen […]

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Verdeckte Gewinnausschüttung bei Entnahmen eines nahen Angehörigen 01. Juli 2008 Steuerrecht Der alleinige Gründer einer GmbH bestellte seinen Vater zum Geschäftsführer. Dieser entnahm in den beiden folgenden Jahren rund 90.000 Euro aus dem Gesellschaftsvermögen. Das Finanzamt behandelte die ungewöhnlich hohen Entnahmen als verdeckte Gewinnausschüttung und rechnetesie dem Sohn zu. Die gegen den Einkommensteuerbescheid eingelegten Rechtsmittel […]

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Steuererklärung auf selbst gefertigtem Vordruck

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Steuererklärung auf selbst gefertigtem Vordruck 01. Juli 2008 Steuerrecht Das Finanzamt darf eine Steuererklärung nicht deshalb zurückweisen, weil sie auf einem vom Steuerpflichtigen einseitig privat gedruckten oder fotokopierten Vordruck der Einkommensteuererklärung abgegeben wurde. Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Steuererklärung ist lediglich, dass die Kopien dem amtlichen Muster entsprechen. Urteil des BFH vom 22.05.2006 VI R […]

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Umsatzsteuer beim „sale-and-lease-back“-Verfahren 01. Juli 2008 Steuerrecht Beim „sale-and-lease-back“-Verfahren, bei dem der Steuerpflichtige einen Gegenstand erwirbt und ihn zur Finanzierung an einen Leasinggeber verkauft, kommt der Übertragung des zivilrechtlichen Eigentums an dem Leasinggut durch den Leasingnehmer an den Leasinggeber in der Regel einebloße Sicherungs- und Finanzierungsfunktion zu, mit der Folge, dass weder diese Übertragung noch […]

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Annahme der Vermietungsabsicht auch bei langem Leerstand 01. Juli 2008 Steuerrecht Steht eine Immobilie leer, die auf Dauer vermietet werden sollte, sind Unterhaltungsaufwendungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar, solange der Steuerpflichtige seine Einkunftserzielungsabsicht nicht endgültig aufgegeben hat. Auch bei einemLeerstand von über zehn Jahren kann ein Streben nach einem Überschuss […]

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Kein Anspruch auf Verzinsung zu Unrecht verweigerten Kindergeldes 01. Juli 2008 Steuerrecht Wurde den antragstellenden Eltern die Zahlung von Kindergeld zunächst verweigert und stellt sich später die Unrechtmäßigkeit der Entscheidung heraus, können neben der Nachforderung nicht zusätzlich Verzugszinsen verlangt werden.Urteil des BFH vom 20.04.2006 III R 64/04 NJW 2006, 2656 Zurück

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Kindergeld: geringfügige Überschreitung der Einkommensgrenze 01. Juli 2008 Steuerrecht In der Praxis der Finanzämter bedeutete auch die geringfügige Überschreitung der Einkommensgrenze von jährlich derzeit 7.680 Euro den kompletten Verlust des Kindergeldanspruchs für ein volljähriges, noch in Ausbildung befindliches Kind. Das Niedersächsische Finanzgericht hat diese rigorose Verfahrensweise nun gestoppt. Eine lediglich geringfügige Überschreitung der Einkommensgrenze kann […]

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Fahrzeugschaden auf dem Weg zur Arbeit keine außergewöhnliche Belastung 01. Juli 2008 Steuerrecht Auch wenn das Auto des Steuerpflichtigen auf Grund eines Unfalls oder einer Panne auf dem Weg zur Arbeit beschädigt wird, kann die hieraus resultierende Wertminderung in der Regel nicht als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden. Ein Pkw gehört – so der Bundesfinanzhof in […]

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