Bankhaftung bei unterbliebener Kreditkündigung

Verfasst von rechtsanwalt.com am 1. Juli 2008

Bankhaftung bei unterbliebener Kreditkündigung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Kenntnis einer Bank von der wirtschaftlich aussichtslosen Lage eines gewerblichen Kreditnehmers und das Unterlassen einer früheren Kündigung eines bestehenden Betriebsmittelkredits reichen grundsätzlich allein noch nicht aus, um eine Haftung der Bank gegenüber anderen Gläubigern ihres Kunden zu begründen. Vielmehr müssen weitere Umstände hinzutreten, die […]

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Bankhaftung bei unzulässiger Provisionsvereinbarung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Hat eine Bank mit dem Vermögensverwalter eines Kunden eine Vereinbarung über die Beteiligung des Verwalters an ihren Provisionen und Depotgebühren geschlossen, so ist sie verpflichtet, dies gegenüber dem Kunden offen zu legen. Diese Offenlegungspflicht bezweckt eine umfassende Wahrung der Kundeninteressen. Eine Bank, die hinter dem […]

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Bareinlage statt Sacheinlage

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Bareinlage statt Sacheinlage 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Gründungsvertrag vereinbart – in der Lage, seine Stammeinlage durch übertragung eines Grundstücks zu erbringen, weil die hierfür erforderliche Genehmigung eines Dritten nicht beigebracht werden kann, ist er zur Leistung der Stammeinlage in bar verpflichtet. Beschluss des BGH vom 17.02.1997II ZR 259/96 NJW-RR 1997, 670 Zurück

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Bargeschäfte beim Girokonto gebührenfrei

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Bargeschäfte beim Girokonto gebührenfrei 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Kontoinhaber wehrte sich dagegen, dass seine Bank bei Barabhebungen vom Girokonto eine Gebühr vom DM 0,40 und bei Abhebungen von Geldautomaten DM 0,25 verlangte. Beide Gebühren waren im Preisanhang in den Geschäftsräumen der Bank aufgeführt. Im Aufstellen der Geldautomaten sahen die Richter einen besonderen […]

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Bau- und Reparaturkosten wegen unterschiedlicher Absetzungszeiten trennen 01. Juli 2008 Steuerrecht Beabsichtigt ein Vermieter im Dachgeschoss seines Hauses eine neue Wohnung auszubauen und dabei auch gleich das Dach instand zu setzen, sollte er sich für Ausbau und Reparatur separate Rechnungen ausstellen lassen. Anderenfalls sind Reparatur- und Baukosten zu schätzen. Die Unterscheidung ist wegen der unterschiedlichen […]

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Baudarlehenszinsen als Werbungskosten

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Baudarlehenszinsen als Werbungskosten 01. Juli 2008 Steuerrecht Wenn und soweit ein Baudarlehen tatsächlich zur Finanzierung der Herstellung des vermieteten Teils des Hauses verwendet wird, kann ein Bauherr die anfallenden Darlehenszinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehen. Voraussetzung ist jedoch, dass die ausschließlich auf den vermieteten Teil des Hauses entfallenden Herstellungskosten gesondert […]

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Baulärm auch zur Nachtzeit zulässig

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Baulärm auch zur Nachtzeit zulässig 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Anwohner müssen Baulärm auch zur Nachtzeit hinnehmen, wenn die maßgeblichen Bauarbeiten zwingend erforderlich sind und die Baumaßnahmen nur dergestalt durchzuführen sind, dass gerade auch nachts gearbeitet wird. Erforderlich ist jedoch eine behördliche Ausnahmegenehmigung, in deren Rahmen auch die Belange der Anwohner zu berücksichtigen sind. Der Berücksichtigung […]

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Baumaschinenmiete – Wartungskosten

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Baumaschinenmiete – Wartungskosten 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Bauunternehmer mietete von einem Baumaschinenhändler einen Muldenkipper. In den vorformulierten Mietbedingungen hiess es, dass Reparaturen und Wartungskosten zu Lasten des Mieters gingen. Nach Beendigung des Mietverhältnisses verlangte der Vermieter wegen Unfallschäden und sonstiger Reparaturen über 60.000 DM vom Mieter. Dieser hielt die getroffene Vereinbarung für […]

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Baustellenverbot für Handwerker

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Baustellenverbot für Handwerker 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach ständiger Rechtsprechung kann ein Unternehmer die Bezahlung des Werklohns vor Fertigstellung und Abnahme des Werks verlangen, wenn der Besteller die Erfüllung des Vertrages oder die erforderliche Mitwirkung bei der Herstellung des Werks oder der Mängelbeseitigung grundlos und endgültig ablehnt. Allein der Umstand, dass ein Bauherr […]

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Bayerisches Kirchensteuerrecht nicht beanstandet

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Bayerisches Kirchensteuerrecht nicht beanstandet 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Gehören in Bayern Eheleute glaubensverschiedener Kirchengemeinschaften an, errechnet sich die jeweilige Kirchensteuer aus der Hälfte der Einkommenssteuer. Ein Steuerpflichtiger, dessen Ehefrau aus der Kirche ausgetreten war, hielt die für solche Fälle geltende Regelung, dass die Kirchensteuer aus dem Teil der gemeinsamen Einkommenssteuer errechnet wird, der auf den […]

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Beachtung privater Rechte Dritter durch Architekten 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Zu den Pflichten eines Architekten im Rahmen der Entwurfs- und Genehmigungsplanung gehört es, nicht nur die einschlägigen öffentlich-rechtlichen Bauvorschriften zu beachten, sondern auch privatrechtliche Voraussetzungen einer ungehinderten Bauausführung zu prüfen. So zählt beispielsweise die Berücksichtigung der Nachbarbelange in der Planung zu den Grundleistungspflichten […]

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Beamtenbeförderung: „Lebensretterbonus“

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Beamtenbeförderung: „Lebensretterbonus“ 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist es nicht zu beanstanden, wenn ein Polizist, der einem anderen das Leben gerettet hat, bei einer Beförderungsentscheidung anderen Bewerbern vorgezogen wird, auch wenn diese unstreitig fachlich besser qualifiziert sind. Oberverwaltungsgericht Koblenz; Az.: 2 B 11403/99 Zurück

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Beauftragung von zwei Maklern: Gewisse Maklerklärungsfrist bezüglich Alleinvertrag 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Ein Makler, der weiss, dass der sich an ihn wendende Kunde bereits mit einem anderen Makler einen Vertrag abgeschlossen hat, muss von sich aus nachfragen, ob es sich hierbei um einen Alleinauftrag handelt. In diesem Fall muss er den Kunden auf […]

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Bedienungsanleitung gehört zum Lieferumfang

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Bedienungsanleitung gehört zum Lieferumfang 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Verkäufer von standardisierter Hard- und Software ist auch dann zur Lieferung einer schriftlichen Bedienungsanleitung verpflichtet, wenn sie im Vertragstext nicht als geschuldeter Vertragsgegenstand erwähnt wird. Allerdings handelt ein Käufer rechtsmißbräuchlich, wenn er den Mangel eines fehlenden Handbuchs für ein vom Verkäufer vorinstalliertes System erstmals in der […]

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Bedürftigkeit bei PKH-Bewilligung

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Bedürftigkeit bei PKH-Bewilligung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Eine Prozesspartei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält unter bestimmten weiteren Voraussetzungen Prozesskostenhilfe. Versuche, die vom Gesetz vorausgesetzten Bedürftigkeiten vor Klageerhebung herbeizuführen, sind – wie eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm zeigt – […]

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