Urteile

Bankhaftung bei unterbliebener Kreditkündigung

Bankhaftung bei unterbliebener Kreditkündigung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Kenntnis einer Bank von der wirtschaftlich aussichtslosen Lage eines […]

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Bankhaftung bei unzulässiger Provisionsvereinbarung

Bankhaftung bei unzulässiger Provisionsvereinbarung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Hat eine Bank mit dem Vermögensverwalter eines Kunden eine Vereinbarung […]

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Bareinlage statt Sacheinlage

Bareinlage statt Sacheinlage 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Gründungsvertrag vereinbart – in der Lage, seine Stammeinlage durch übertragung eines […]

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Bargeschäfte beim Girokonto gebührenfrei

Bargeschäfte beim Girokonto gebührenfrei 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Kontoinhaber wehrte sich dagegen, dass seine Bank bei Barabhebungen […]

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Bau- und Reparaturkosten wegen unterschiedlicher Absetzungszeiten trennen

Bau- und Reparaturkosten wegen unterschiedlicher Absetzungszeiten trennen 01. Juli 2008 Steuerrecht Beabsichtigt ein Vermieter im Dachgeschoss seines Hauses eine neue […]

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Baudarlehenszinsen als Werbungskosten

Baudarlehenszinsen als Werbungskosten 01. Juli 2008 Steuerrecht Wenn und soweit ein Baudarlehen tatsächlich zur Finanzierung der Herstellung des vermieteten Teils […]

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Baulärm auch zur Nachtzeit zulässig

Baulärm auch zur Nachtzeit zulässig 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Anwohner müssen Baulärm auch zur Nachtzeit hinnehmen, wenn die maßgeblichen Bauarbeiten […]

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Baumaschinenmiete – Wartungskosten

Baumaschinenmiete – Wartungskosten 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Bauunternehmer mietete von einem Baumaschinenhändler einen Muldenkipper. In den vorformulierten […]

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Baustellenverbot für Handwerker

Baustellenverbot für Handwerker 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach ständiger Rechtsprechung kann ein Unternehmer die Bezahlung des Werklohns vor […]

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Bayerisches Kirchensteuerrecht nicht beanstandet

Bayerisches Kirchensteuerrecht nicht beanstandet 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Gehören in Bayern Eheleute glaubensverschiedener Kirchengemeinschaften an, errechnet sich die jeweilige Kirchensteuer […]

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Beachtung privater Rechte Dritter durch Architekten

Beachtung privater Rechte Dritter durch Architekten 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Zu den Pflichten eines Architekten im Rahmen der […]

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Beamtenbeförderung: “Lebensretterbonus”

Beamtenbeförderung: “Lebensretterbonus” 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist es nicht zu beanstanden, wenn ein Polizist, […]

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Beauftragung von zwei Maklern: Gewisse Maklerklärungsfrist bezüglich Alleinvertrag

Beauftragung von zwei Maklern: Gewisse Maklerklärungsfrist bezüglich Alleinvertrag 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Ein Makler, der weiss, dass der […]

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Bedienungsanleitung gehört zum Lieferumfang

Bedienungsanleitung gehört zum Lieferumfang 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Verkäufer von standardisierter Hard- und Software ist auch dann zur Lieferung […]

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Bedürftigkeit bei PKH-Bewilligung

Bedürftigkeit bei PKH-Bewilligung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Eine Prozesspartei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung […]

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