Urteile

Zustellung eines Titels an GbR bei Zwangsvollstreckung

Zustellung eines Titels an GbR bei Zwangsvollstreckung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach § 750 Abs. 1 Satz 1 […]

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Kaufvertrag setzt Einigung über Kaufpreis voraus

Kaufvertrag setzt Einigung über Kaufpreis voraus 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Der Bundesgerichtshof hatte die Frage zu klären, ob zwischen einer […]

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Urheberrechtsschutz von Werbetexten auf Internetseiten

Urheberrechtsschutz von Werbetexten auf Internetseiten 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Werbetexte, die speziell auf den Geschäftsgegenstand und ein Unternehmen […]

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Angebotsaufforderung keine unzulässige Fax-Werbung

Angebotsaufforderung keine unzulässige Fax-Werbung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Telefaxschreiben, mit denen Unternehmer aufgefordert werden, Angebote für Dienstleistungen abzugeben, […]

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Gebrauchtwagenkauf: Auseinanderfallen von Erstzulassungs- und Baujahr

Gebrauchtwagenkauf: Auseinanderfallen von Erstzulassungs- und Baujahr 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Neben dem Datum der Erstzulassung ist für die Beschaffenheit und […]

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Gebrauchtwagenkauf: Riss des Zahnriemens kein Mangel

Gebrauchtwagenkauf: Riss des Zahnriemens kein Mangel 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Der Riss des Zahnriemens einen Monat nach Erwerb eines Gebrauchtwagens […]

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Zu alter Jahreswagen

Zu alter Jahreswagen 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein von einem Kraftfahrzeughändler als „Jahreswagen” verkauftes Gebrauchtfahrzeug entspricht in der Regel nicht […]

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Gebrauchtwagenkauf: Täuschung über zutreffende Typenbezeichnung

Gebrauchtwagenkauf: Täuschung über zutreffende Typenbezeichnung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Autofahrer beauftragte einen Händler mit der Beschaffung eines gebrauchten „Mercedes […]

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Gebrauchtwagenkauf: Aufplatzen der Türinnenverkleidung

Gebrauchtwagenkauf: Aufplatzen der Türinnenverkleidung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Platzt bei einem sechs Jahre alten Gebrauchtwagen der Mittelklasse (VW Sharan) die […]

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Diebstahl eines Kundenfahrzeugs von ungesichertem Werkstattgelände

Diebstahl eines Kundenfahrzeugs von ungesichertem Werkstattgelände 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Hat ein Kfz-Händler einen ihm zur Erstellung eines Kostenvoranschlags überlassenen […]

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Keine Vertragsanfechtung wegen Kaufs einer überteuerten Immobilie

Keine Vertragsanfechtung wegen Kaufs einer überteuerten Immobilie 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Solange ein abgeschlossenes Rechtsgeschäft nicht wegen Wuchers […]

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Keine Provisionsansprüche bei Missachtung offensichtlicher Kundenwünsche

Keine Provisionsansprüche bei Missachtung offensichtlicher Kundenwünsche 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Ein ortsfremder Mann beauftragte einen Makler mit der […]

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Kein grenzenloser Betrieb von Mobilfunkantennen

Kein grenzenloser Betrieb von Mobilfunkantennen 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Dem Eigentümer einer Wohnung war es laut Grundbucheintrag gestattet […]

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Leichtsinnige Herausgabe eines Kfz-Briefes durch kreditgebende Bank

Leichtsinnige Herausgabe eines Kfz-Briefes durch kreditgebende Bank 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Autofahrer hatte den Erwerb eines Pkws […]

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Anerkennung eines zunächst bestrittenen Kreditvertrags

Anerkennung eines zunächst bestrittenen Kreditvertrags 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Hat ein Kreditnehmer die Unwirksamkeit eines Darlehensvertrags gegenüber dem […]

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