Zustellung eines Titels an GbR bei Zwangsvollstreckung

Verfasst von rechtsanwalt.com am 1. Juli 2008

Zustellung eines Titels an GbR bei Zwangsvollstreckung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach § 750 Abs. 1 Satz 1 ZPO darf die Zwangsvollstreckung u. a. nur beginnen, wenn der Vollstreckungstitel (Urteil, Vollstreckungsbescheid, gerichtlicher Vergleich etc.) dem Schuldner bereits zugestellt ist oder gleichzeitig zugestellt wird. Der Titel, aufgrund dessen die Zwangsvollstreckungin das Vermögen einer Gesellschaft […]

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Kaufvertrag setzt Einigung über Kaufpreis voraus

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Kaufvertrag setzt Einigung über Kaufpreis voraus 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Der Bundesgerichtshof hatte die Frage zu klären, ob zwischen einer klagenden Stadtwerke GmbH und einem regionalen Stromversorgungsunternehmen ein wirksamer Kaufvertrag zustande gekommen war und ob der Stadt gegebenenfalls ein Anspruch auf Rückzahlung des größten Teils des Entgelts zusteht. Die Karlsruher Richter befassten sich mit den […]

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Urheberrechtsschutz von Werbetexten auf Internetseiten 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Werbetexte, die speziell auf den Geschäftsgegenstand und ein Unternehmen zugeschnitten sind und das Dienstleistungsangebot des Verfassers darstellen, genießen jedenfalls dann urheberrechtlichen Schutz, wenn sie in ihrer Gesamtheit eine individuelle schöpferische Tätigkeit erkennen lassen,die das Werk von der Masse des Alltäglichen abhebt und diesem dadurch […]

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Angebotsaufforderung keine unzulässige Fax-Werbung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Telefaxschreiben, mit denen Unternehmer aufgefordert werden, Angebote für Dienstleistungen abzugeben, stellen keine Werbung im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) dar. In derartigen Zusendungen kann jedoch eine wettbewerbswidrige Belästigung (§ 7 Abs. 1 UWG) vorliegen. Das Oberlandesgericht Naumburg sieht allerdings in insgesamt acht […]

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Gebrauchtwagenkauf: Auseinanderfallen von Erstzulassungs- und Baujahr 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Neben dem Datum der Erstzulassung ist für die Beschaffenheit und damit den Wert eines Gebrauchtwagens die Angabe des Baujahrs von rechtserheblicher Bedeutung. Baujahr und Jahr der Erstzulassung weichen in der Praxis nicht selten voneinander ab. Wird ein Fahrzeug nach dem 1.10.. eines Jahres hergestellt, zählt […]

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Gebrauchtwagenkauf: Riss des Zahnriemens kein Mangel 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Der Riss des Zahnriemens einen Monat nach Erwerb eines Gebrauchtwagens mit 115.000 km Laufleistung stellt keinen Sachmangel dar, da es sich hierbei um ein typisches Verschleißteil handelt. Daran ändert auch nichts, dass der Hersteller seine Händler über Intranet über das Erfordernisdes Zahnriemenaustausches binnen fünf Jahren […]

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Zu alter Jahreswagen

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Zu alter Jahreswagen 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein von einem Kraftfahrzeughändler als „Jahreswagen” verkauftes Gebrauchtfahrzeug entspricht in der Regel nicht der vereinbarten Beschaffenheit, wenn bereits zwischen der Herstellung und der Erstzulassung mehr als zwölf Monate liegen und der Wagen dann noch mehrere Monate vom erstenHalter genutzt wurde. Der Käufer kann in diesem Fall die Rückgängigmachung […]

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Gebrauchtwagenkauf: Täuschung über zutreffende Typenbezeichnung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Autofahrer beauftragte einen Händler mit der Beschaffung eines gebrauchten „Mercedes A 160“. Nachdem ein Kaufvertrag über das besorgte Fahrzeug geschlossen worden war, stellte sich heraus, dass es sich nicht um einen 160er Mercedes, sondern um einen „A 140“ handelte. Der Käufer verweigerte die Abnahme und […]

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Gebrauchtwagenkauf: Aufplatzen der Türinnenverkleidung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Platzt bei einem sechs Jahre alten Gebrauchtwagen der Mittelklasse (VW Sharan) die Innenverkleidung der Fahrertür in Höhe des Außenspiegels infolge einer konstruktionsbedingten Spannung schlitzartig auf, stellt dies einen erheblichen Mangel dar, der den Käufer nach mehrerenvergeblichen Reparaturversuchen zur Rückgängigmachung des Kaufvertrages berechtigt. Urteil des OLG Saarbrücken vom […]

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Diebstahl eines Kundenfahrzeugs von ungesichertem Werkstattgelände 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Hat ein Kfz-Händler einen ihm zur Erstellung eines Kostenvoranschlags überlassenen Pkw eines Kunden über Nacht auf seinem jedermann zugänglichen Betriebsgelände abgestellt, haftet er jedenfalls dann nicht wegen eines nächtlichen Diebstahls des ordnungsgemäß verschlossenen Wagens, wenn dem Kunden die örtlichen Gegebenheiten des Händlers bekannt waren und […]

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Keine Vertragsanfechtung wegen Kaufs einer überteuerten Immobilie 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Solange ein abgeschlossenes Rechtsgeschäft nicht wegen Wuchers sittenwidrig und damit unwirksam ist, kann es nicht allein mit der Begründung, der Käufer habe einen zu hohen Kaufpreis bezahlt, angefochten werden. Ein die Anfechtung rechtfertigender Mangel an Urteilsvermögen liegt lautBundesgerichtshof „nicht vor, wenn der […]

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Keine Provisionsansprüche bei Missachtung offensichtlicher Kundenwünsche 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Ein ortsfremder Mann beauftragte einen Makler mit der Vermittlung eines Einfamilienhauses (Monatsmiete bis zu 2.000 Euro). Obwohl der Makler wusste, dass zu der Familie seines Auftraggebers auch zwei kleine Kinder gehörten, vermittelte er ein Wohnhaus in einer Wohngegend, die als sozialer Brennpunkt derart […]

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Kein grenzenloser Betrieb von Mobilfunkantennen

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Kein grenzenloser Betrieb von Mobilfunkantennen 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Dem Eigentümer einer Wohnung war es laut Grundbucheintrag gestattet „… auf dem Dach des Gebäudes eine standortbezogene Funkfeststation und/oder Antennenanlage einschließlich aller hierfür erforderlichen Einrichtungen und Anlagen … zu errichten“. Als er neben der ursprünglichmontierten Antennenanlage noch weitere Antennen diverser Mobilfunkanbieter anbringen wollte, machten […]

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Leichtsinnige Herausgabe eines Kfz-Briefes durch kreditgebende Bank 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Autofahrer hatte den Erwerb eines Pkws über eine Bank finanzieren lassen. Bevor das Darlehen ganz getilgt war, teilte er der Bank mit, dass er den Wagen verkauft habe und der Verkaufserlös zur Tilgung des Restdarlehens verwendet werden solle. Die Bank war […]

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Anerkennung eines zunächst bestrittenen Kreditvertrags 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Hat ein Kreditnehmer die Unwirksamkeit eines Darlehensvertrags gegenüber dem Kreditinstitut unter Androhung einer Klage geltend gemacht und unterzeichnet er, nachdem die Bank seine Rechtsauffassung zurückgewiesen hat, Monate später eine Zinsneuvereinbarung, so kann in derUnterzeichnung der Konditionenanpassung der Wille des Bankkunden gesehen werden, das von […]

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