Urteile

Kein vorbeugender Rechtsschutz gegen öffentliche Überwachungskamera

Kein vorbeugender Rechtsschutz gegen öffentliche Überwachungskamera 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Gegen die Installation einer Überwachungskamera an einem öffentlichen Platz kann […]

Weiterlesen

Bundesverfassungsgericht bestätigt erneut allgemeine Schulpflicht

Bundesverfassungsgericht bestätigt erneut allgemeine Schulpflicht 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Die allgemeine Schulpflicht hat Vorrang vor den Interessen der Eltern an […]

Weiterlesen

Käufer muss Wertsteigerung durch Nachbesserung erstatten

Käufer muss Wertsteigerung durch Nachbesserung erstatten 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ist eine gekaufte Sache mangelhaft, kann der Käufer wahlweise Nacherfüllung […]

Weiterlesen

Dienstreisezeiten im öffentlichen Dienst müssen nicht wie Arbeitszeit vergütet werden

Dienstreisezeiten im öffentlichen Dienst müssen nicht wie Arbeitszeit vergütet werden 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Bei Dienstreisen gilt nach den Tarifbestimmungen […]

Weiterlesen

Ausschluss eines Architekten aus der Kammerliste wegen Überschuldung zulässig

Ausschluss eines Architekten aus der Kammerliste wegen Überschuldung zulässig 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, […]

Weiterlesen

Die verbilligte Überlassung hochwertiger Markenkleidung als Arbeitslohn

Die verbilligte Überlassung hochwertiger Markenkleidung als Arbeitslohn 01. Juli 2008 Steuerrecht Die kostenlose oder verbilligte Überlassung durch einen Bekleidungshersteller von […]

Weiterlesen

Steuerermittlung durch Schätzung

Steuerermittlung durch Schätzung 01. Juli 2008 Steuerrecht Kann ein Steuerpflichtiger dem Finanzamt keine Bücher oder Aufzeichnungen vorlegen, die er nach […]

Weiterlesen

Kostenlose Kundenparkplätze vermindern nicht Umsatzsteuerpflicht

Kostenlose Kundenparkplätze vermindern nicht Umsatzsteuerpflicht 01. Juli 2008 Steuerrecht Geben Einzelhändler Parkgutscheine oder -chips an Kunden aus, die von diesen […]

Weiterlesen

Erbeinsetzung eines Unternehmens

Erbeinsetzung eines Unternehmens 01. Juli 2008 Steuerrecht Eine für den Gewerbebetrieb eines Steuerpflichtigen (hier Seniorenheim) bestimmte Erbschaft ist als Betriebseinnahme […]

Weiterlesen

Kosten für Fachabitur nach Berufsausbildung nicht absetzbar

Kosten für Fachabitur nach Berufsausbildung nicht absetzbar 01. Juli 2008 Steuerrecht Die nach Abschluss einer Lehre anfallenden Kosten für den […]

Weiterlesen

Keine AfA für gewonnenes Fertighaus

Keine AfA für gewonnenes Fertighaus 01. Juli 2008 Steuerrecht Die im Steuerrecht vorgesehene Möglichkeit der Abschreibung für Abnutzung (AfA) gilt […]

Weiterlesen

Aufwendungen für ein Erststudium als Werbungskosten

Aufwendungen für ein Erststudium als Werbungskosten 01. Juli 2008 Steuerrecht Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) können Aufwendungen für eine […]

Weiterlesen

Absetzbarkeit von Unterhaltszahlungen ins Ausland

Absetzbarkeit von Unterhaltszahlungen ins Ausland 01. Juli 2008 Steuerrecht Die in Deutschland geltende Regelung, dass ein Geschiedener seine Unterhaltszahlungen nicht […]

Weiterlesen

Buchstabenkombination kein zulässiger Firmenname

Buchstabenkombination kein zulässiger Firmenname 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach § 17 Abs. 1 HGB muss dem Firmennamen einer […]

Weiterlesen

AGB: 90 Tage Zahlungsziel unwirksam

AGB: 90 Tage Zahlungsziel unwirksam 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach der gesetzlichen Fälligkeitsregelung des § 286 Abs. 3 […]

Weiterlesen