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Ausschluss eines Architekten aus der Kammerliste wegen Überschuldung zulässig 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass ein Architekt wegen seiner beträchtlichen Überschuldung (hier 810.000 Euro) und der erfolgten Abgabe der eidesstattlichen Versicherung aus der Kammerliste gestrichen werden kann. Auch eine Überschuldung kann – so die Urteilsbegründung eine Verletzung der Berufspflichten […]

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Die verbilligte Überlassung hochwertiger Markenkleidung als Arbeitslohn 01. Juli 2008 Steuerrecht Die kostenlose oder verbilligte Überlassung durch einen Bekleidungshersteller von qualitativ und preislich hochwertigen Bekleidungsstücken aus der eigenen Produktion an die Mitglieder seiner Geschäftsleitung stellt steuerpflichtigen Arbeitslohn dar. Dem überwiegend eigenbetrieblichen Interesse und damit dem Entlohnungscharakter der Zuwendung steht auch nicht entgegen, dass das Tragen […]

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Steuerermittlung durch Schätzung 01. Juli 2008 Steuerrecht Kann ein Steuerpflichtiger dem Finanzamt keine Bücher oder Aufzeichnungen vorlegen, die er nach den Steuergesetzen führen müsste, oder können die für die Besteuerung maßgebenden Daten aus anderen Gründen nicht ermittelt bzw. berechnet werden, dürfen die Finanzämter dieBesteuerungsgrundlagen schätzen. So hält das Finanzgericht des Saarlandes eine Schätzung der Besteuerungsgrundlagen […]

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Kostenlose Kundenparkplätze vermindern nicht Umsatzsteuerpflicht 01. Juli 2008 Steuerrecht Geben Einzelhändler Parkgutscheine oder -chips an Kunden aus, die von diesen in einem nahe gelegenen Parkhaus eingelöst werden können, mindern die Kosten für diesen Kundenservice nicht den steuerpflichtigen Umsatz der Einzelhändler. Die Verschaffung einer vergünstigten oder kostenlosen Parkmöglichkeit lässt den vereinbarten und gezahlten Kaufpreis für die […]

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Erbeinsetzung eines Unternehmens 01. Juli 2008 Steuerrecht Eine für den Gewerbebetrieb eines Steuerpflichtigen (hier Seniorenheim) bestimmte Erbschaft ist als Betriebseinnahme zu versteuern. Für die steuerliche Erfassung kommt es auf den Zeitpunkt der Auszahlung der Erbschaft an.Urteil des BFH vom 14.03.2006 VIII R 60/03 Pressemitteilung des BFH Zurück

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Kosten für Fachabitur nach Berufsausbildung nicht absetzbar 01. Juli 2008 Steuerrecht Die nach Abschluss einer Lehre anfallenden Kosten für den Besuch einer Fachoberschule können nicht als vorweggenommene Werbungskosten für das nach dem Fachabitur angestrebte Studium geltend gemacht werden. Ausgaben für den Besuch einer allgemein bildenden Schule sind nacheinem Urteil des Bundesfinanzhofs nicht beruflich veranlasst. Urteil […]

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Keine AfA für gewonnenes Fertighaus 01. Juli 2008 Steuerrecht Die im Steuerrecht vorgesehene Möglichkeit der Abschreibung für Abnutzung (AfA) gilt nicht für Gegenstände, die der Steuerpflichtige bei einer Lotterie oder einer anderen Verlosung gewonnen hat. So entschied der Bundesfinanzhof, dass für ein im Rahmen einer Werbekampagnegewonnenes Fertighaus mangels eigener Aufwendungen des glücklichen Gewinners keine AfA […]

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Aufwendungen für ein Erststudium als Werbungskosten 01. Juli 2008 Steuerrecht Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) können Aufwendungen für eine Bildungsmaßnahme Werbungskosten sein, sofern sie beruflich veranlasst sind. Steuerpflichtige sind demnach berechtigt, die Aufwendungen für ein im Anschluss an das Abitur aufgenommenes Hochschulstudium (hier der Wirtschaftswissenschaften) als vorab entstandene Werbungskosten abzuziehen. Voraussetzung hierfür ist lediglich, […]

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Absetzbarkeit von Unterhaltszahlungen ins Ausland 01. Juli 2008 Steuerrecht Die in Deutschland geltende Regelung, dass ein Geschiedener seine Unterhaltszahlungen nicht als Sonderausgaben absetzen kann, wenn der Unterhaltsberechtigte im Ausland lebt und die Unterhaltszahlungen dort nicht verteuern muss (C-403/03), verstößt nach einer im Jahr 2005 getroffenen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. In einer […]

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Buchstabenkombination kein zulässiger Firmenname 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach § 17 Abs. 1 HGB muss dem Firmennamen einer Gesellschaft – neben einer hinreichenden Unterscheidungskraft – eine Namensfunktion zukommen. Diese Bedingung fehlt bei nicht aussprechbaren Buchstabenkombinationen (hier „AKDV GmbH”), die lediglich aus den Anfangsbuchstaben einzelner Worte bestehen, sofern es sich nicht um Worte der […]

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AGB: 90 Tage Zahlungsziel unwirksam 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach der gesetzlichen Fälligkeitsregelung des § 286 Abs. 3 BGB kommt ein Schuldner in Verzug, wenn er nicht binnen 30 Tagen ab Fälligkeit und Erhalt einer Rechnung seiner Zahlungspflicht nachkommt. Weichen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Unternehmers so deutlich von diesem gesetzlichen Leitbild ab, weil […]

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Einseitige Herabsetzung der Vorstandsbezüge 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Aktiengesellschaften sind nicht ohne weiteres berechtigt, die Ruhestandsgehälter ihrer ehemaligen Vorstandsvorsitzenden nach der die Bezüge der Vorstandsmitglieder regelnden Vorschrift des § 87 Abs. 2 Aktiengesetz (AktG) herabzusetzen. Eine Verringerung kann vielmehr nur im Einzelfall nach den Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB) und […]

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Rundfunkgebühren für Autoradio auch bei geringer beruflicher Fahrzeugnutzung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Wird ein Pkw von einem Freiberufler nicht nur privat, sondern auch beruflich genutzt, müssen für das Autoradio gesonderte Rundfunkgebühren bezahlt werden. Dem steht auch nicht entgegen, dass das Finanzamt steuerlich lediglich einen 30-prozentigen Anteil für die berufliche Nutzung anerkennt. Urteil des […]

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Abfindungszusage trotz „Halbwissens“ über Verfehlungen eines Vorstands 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Sagt ein Unternehmen seinem ehemaligen Vorstand vorbehaltlos die Zahlung einer Abfindung zu, obwohl dieser aller Wahrscheinlichkeit nach u. a. pflichtwidrig Luxuskurzreisen auf Kosten des Unternehmens durchgeführt hat, die nicht immer dienstlich veranlasst waren, und stellen sich die Vorwürfe als zutreffend heraus, kann […]

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Firmierung einer KG mit Namen des Kommanditisten 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Seit der Handelsrechtsreform im Jahr 1998 muss eine Kommanditgesellschaft (KG) nicht mehr den Namen ihres persönlich haftenden Gesellschafters, des Komplementärs, beinhalten. Die Liberalisierung des Firmenrechts erlaubt sogar die Bildung von Fantasie- und Mischfirmen. Daraus schließt das Oberlandesgericht Stuttgart, dass es nicht als […]

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