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GbR kann nicht Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft sein 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach allgemeiner Auffassung kann jede geschäfts- und handlungsfähige natürliche und juristische Person zum Verwalter von Wohnungseigentum bestellt werden. So bestehen gegen die Einsetzung einer Immobilien-GmbH oder Genossenschaft keine rechtlichen Bedenken. Dies gilt nicht für die Rechtsform der Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR). […]

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Kein Ersatzanspruch für Freilegung eines Grenzsteins 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Die Freilegung eines verschütteten, aber zutreffend positionierten Grenzsteins rechtfertigt keinen Ersatzanspruch auf Kostenbeteiligung des Grundstücksnachbarn zur Wiederherstellung eines Grenzzeichens gem. § 919 Abs. 1 und 3 BGB. Ein Anspruch auf Kostenersatz kann daher nurdann bestehen, wenn der Nachbar die Position des Grenzsteins verändert […]

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Anrechenbarer Nutzungsvorteil bei Rückabwicklung eines Immobiliengeschäfts 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Macht der Erwerber einer Immobilie die Rückabwicklung des Vertrags geltend und steht ihm wegen des Scheiterns des Geschäfts ein Schadensersatz gegenüber dem Verkäufer zu, muss er sich die bis zur Rückabwicklung durch die Vermietung erzielten Einnahmen als Nutzungsvorteil anrechnen lassen. Urteil des BGH […]

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Berücksichtigung der Eigennutzung bei Rückabwicklung eines Immobiliengeschäfts 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Macht der Käufer einer Immobilie den Kauf wegen eines erheblichen Mangels rückgängig, stellt sich die Frage, ob und in welcher Höhe er sich den Wert der Eigennutzung des Grundstücks für die Zeit bis zur Rückabwicklung anrechnen lassen muss. Grundsätzlich ist der Wert […]

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Kein gutgläubiger Erwerb bei erkennbarem Vermieterpfandrecht 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Wer eine Sache kauft, die einem anderen (z. B. durch Unterschlagung) abhanden gekommen ist, erwirbt gleichwohl das Eigentum an dem Gegenstand, wenn er „in gutem Glauben“ an die Berechtigung des Verkäufers gehandelt hat. Ist ein Gegenstand am früher angemieteten Standortdes Verkäufers zurückgeblieben, muss der Erwerber […]

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Keine Maklerprovision bei Tätigwerden des bisherigen Mieters 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Einem Immobilienmakler steht ein Anspruch auf Provision dann nicht zu, wenn für ihn beim Nachweis oder der Vermittlung des Mietvertrages an den Wohnungssuchenden der bisherige Mieter der Wohnung, der wegen seines vorzeitigen Auszugs einen Nachmieter sucht, zugleich als Mitarbeiter des Maklers tätig […]

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Falsche Prospektangaben über Innenprovisionen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Grundsätzlich muss der Geschädigte eines Anlagegeschäfts beweisen, dass er bei zutreffenden Angaben des Anlageberaters von der Anlage (hier Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds) Abstand genommen hätte. Enthält jedoch ein Immobilienfondsprospekt falsche Angaben über die anden Vermittler für den Vertrieb gezahlte Innenprovision, so kommen einem geschädigten […]

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Kein Schadensersatz bei vergessener Angabe des effektiven Jahreszinses 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Bei einem Verbraucherkredit muss der Kreditgeber stets den effektiven Jahreszins angeben. Tut er das nicht, kann der Verbraucher die gezahlten Zinsen zurückverlangen. Wird jedoch nach Ablauf der ersten Zinsbindungsfrist ein neuer Zinssatz vereinbart und hierbei der effektive Jahreszins angeben,dann ist laut […]

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Angehörigenkredit für Firmensanierung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Als ihr Sohn mit seiner Baufirma in eine finanzielle Krise geraten war und von der Bank keinen weiteren Kredit erhielt, sprang die Mutter ein. Sie nahm bei der Bank ein Darlehen über 100.000 Euro auf. Als Sicherheit ließ sich das Institut eine Grundschuld an ihrem Wohnhaus […]

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Beweislast für Zugang bei Aufgabe des Widerspruchsschreibens zur Post 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Wird in einem Gerichts- oder Verwaltungsverfahren ein Termin versäumt, kann die Wirkung der Versäumnis auf Antrag durch die so genannte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beseitigt werden. Voraussetzung ist das Versäumen der Frist ohne Verschulden. Dies muss der betroffene Verfahrensbeteiligte glaubhaft machen. […]

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Kein Fitnesstraining bei Depressionen 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Eine von einem Facharzt attestierte psychische Erkrankung (hier schwere Depressionen) berechtigt den Kunden eines Fitnessstudios zur fristlosen Kündigung des bestehenden Vertrags. Urteil des AG Geldern 4 C 428/05 NJW-RR 2006, 780 Zurück

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Kein vorbeugender Rechtsschutz gegen öffentliche Überwachungskamera 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Gegen die Installation einer Überwachungskamera an einem öffentlichen Platz kann nicht im Wege einer vorbeugenden Unterlassungsklage vorgegangen werden. Ein Rechtsmittel gegen derartige Maßnahmen scheidet grundsätzlich dann aus, wenn die mögliche Verletzung grundrechtlich geschützter Positionen nur dadurch eintreten kann, dass der Betroffene selbst die Beeinträchtigung bewusst […]

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Bundesverfassungsgericht bestätigt erneut allgemeine Schulpflicht 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Die allgemeine Schulpflicht hat Vorrang vor den Interessen der Eltern an einer ihren Vorstellungen entsprechenden religiösen Erziehung der Kinder. Eltern können nicht beanspruchen, dass ihre Kinder völlig von fremden Glaubensbekundungen oder Ansichten, wie Methoden der Empfängnisverhütungim Rahmen des Sexualkundeunterrichts oder der Evolutionstheorie im Biologieunterricht ferngehalten werden. […]

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Käufer muss Wertsteigerung durch Nachbesserung erstatten 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ist eine gekaufte Sache mangelhaft, kann der Käufer wahlweise Nacherfüllung verlangen, vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz hinsichtlich seiner vergeblichen Aufwendungen geltend machen. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass der Käufer dem Verkäufer eineFrist zur Nacherfüllung einräumt. Das Landgericht Freiburg hat nun erstmalig zu […]

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Dienstreisezeiten im öffentlichen Dienst müssen nicht wie Arbeitszeit vergütet werden 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Bei Dienstreisen gilt nach den Tarifbestimmungen des öffentlichen Dienstes nur die Zeit der dienstlichen Inanspruchnahme am auswärtigen Geschäftsort als vergütungspflichtige Arbeitszeit. Reisezeiten sind ausgenommen. Der Tarifvertrag stellt allerdings sicher, dass dem Arbeitnehmer mindestens die regelmäßige tägliche Arbeitszeit vergütet wird, selbst wenn […]

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