Urteile

GbR kann nicht Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft sein

GbR kann nicht Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft sein 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach allgemeiner Auffassung kann jede geschäfts- und […]

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Kein Ersatzanspruch für Freilegung eines Grenzsteins

Kein Ersatzanspruch für Freilegung eines Grenzsteins 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Die Freilegung eines verschütteten, aber zutreffend positionierten Grenzsteins […]

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Anrechenbarer Nutzungsvorteil bei Rückabwicklung eines Immobiliengeschäfts

Anrechenbarer Nutzungsvorteil bei Rückabwicklung eines Immobiliengeschäfts 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Macht der Erwerber einer Immobilie die Rückabwicklung des […]

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Berücksichtigung der Eigennutzung bei Rückabwicklung eines Immobiliengeschäfts

Berücksichtigung der Eigennutzung bei Rückabwicklung eines Immobiliengeschäfts 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Macht der Käufer einer Immobilie den Kauf […]

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Kein gutgläubiger Erwerb bei erkennbarem Vermieterpfandrecht

Kein gutgläubiger Erwerb bei erkennbarem Vermieterpfandrecht 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Wer eine Sache kauft, die einem anderen (z. B. durch […]

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Keine Maklerprovision bei Tätigwerden des bisherigen Mieters

Keine Maklerprovision bei Tätigwerden des bisherigen Mieters 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Einem Immobilienmakler steht ein Anspruch auf Provision […]

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Falsche Prospektangaben über Innenprovisionen

Falsche Prospektangaben über Innenprovisionen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Grundsätzlich muss der Geschädigte eines Anlagegeschäfts beweisen, dass er bei […]

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Kein Schadensersatz bei vergessener Angabe des effektiven Jahreszinses

Kein Schadensersatz bei vergessener Angabe des effektiven Jahreszinses 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Bei einem Verbraucherkredit muss der Kreditgeber […]

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Angehörigenkredit für Firmensanierung

Angehörigenkredit für Firmensanierung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Als ihr Sohn mit seiner Baufirma in eine finanzielle Krise geraten […]

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Beweislast für Zugang bei Aufgabe des Widerspruchsschreibens zur Post

Beweislast für Zugang bei Aufgabe des Widerspruchsschreibens zur Post 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Wird in einem Gerichts- oder Verwaltungsverfahren ein […]

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Kein Fitnesstraining bei Depressionen

Kein Fitnesstraining bei Depressionen 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Eine von einem Facharzt attestierte psychische Erkrankung (hier schwere Depressionen) berechtigt den […]

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Kein vorbeugender Rechtsschutz gegen öffentliche Überwachungskamera

Kein vorbeugender Rechtsschutz gegen öffentliche Überwachungskamera 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Gegen die Installation einer Überwachungskamera an einem öffentlichen Platz kann […]

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Bundesverfassungsgericht bestätigt erneut allgemeine Schulpflicht

Bundesverfassungsgericht bestätigt erneut allgemeine Schulpflicht 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Die allgemeine Schulpflicht hat Vorrang vor den Interessen der Eltern an […]

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Käufer muss Wertsteigerung durch Nachbesserung erstatten

Käufer muss Wertsteigerung durch Nachbesserung erstatten 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ist eine gekaufte Sache mangelhaft, kann der Käufer wahlweise Nacherfüllung […]

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Dienstreisezeiten im öffentlichen Dienst müssen nicht wie Arbeitszeit vergütet werden

Dienstreisezeiten im öffentlichen Dienst müssen nicht wie Arbeitszeit vergütet werden 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Bei Dienstreisen gilt nach den Tarifbestimmungen […]

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