Urteile

Gemeinde muss für Chancengleichheit sorgen

Gemeinde muss für Chancengleichheit sorgen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Kommune, die eine Kfz-Zulassungsstelle betreibt und damit in […]

Weiterlesen

“DAX” markenrechtlich geschützt

“DAX” markenrechtlich geschützt 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Träger der Frankfurter Wertpapierbörse ist Inhaber der Marke „DAX“ und […]

Weiterlesen

Abschleppkosten-Inkasso zulässig

Abschleppkosten-Inkasso zulässig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach dem Rechtsberatungsgesetz ist die Rechtsberatung und Geschäftsbesorgung in fremden Rechtsangelegenheiten grundsätzlich […]

Weiterlesen

Werbeprämien für den Kauf von Medizinprodukten (hier Gleitsichtgläser) unzulässig

Werbeprämien für den Kauf von Medizinprodukten (hier Gleitsichtgläser) unzulässig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Bundesgerichtshof hatte über die […]

Weiterlesen

Duales System: Mengenausgleich war auch vor 2006 zulässig

Duales System: Mengenausgleich war auch vor 2006 zulässig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Bundesgerichtshof hatte auf Klagen des […]

Weiterlesen

BGH zur Streitwerthöhe in Markenrechtsverfahren

BGH zur Streitwerthöhe in Markenrechtsverfahren 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Höhe der Gerichtskosten und Anwaltsgebühren in Verfahren über […]

Weiterlesen

Zu kleiner Fußnotentext bei Angabe von Handy-Tarifen

Zu kleiner Fußnotentext bei Angabe von Handy-Tarifen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Werbung für den Kauf eines Telekommunikationsendgeräts […]

Weiterlesen

Markenrecht ist von Mode unabhängig

Markenrecht ist von Mode unabhängig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der markenrechtliche Schutz eines als zeitlos anzusehenden Handtaschenmodells, das […]

Weiterlesen

Unterbieten des Konkurrenzpreises zulässig

Unterbieten des Konkurrenzpreises zulässig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Baumarkt warb in einer Tageszeitung in einer ganzseitigen Anzeige […]

Weiterlesen

Weiterbeschäftigung eines abberufenen Geschäftsführers

Weiterbeschäftigung eines abberufenen Geschäftsführers 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ist in einer GmbH & Co. KG ein Arbeitnehmer zum […]

Weiterlesen

eBay haftet nicht für rechtswidrige Angebote

eBay haftet nicht für rechtswidrige Angebote 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Betreiber einer Internetauktionsplattform (hier eBay) kann nur […]

Weiterlesen

Keine Unternehmereigenschaft bei Verkäufen privater Artikel über eBay

Keine Unternehmereigenschaft bei Verkäufen privater Artikel über eBay 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Unternehmer, der seine Geschäfte u. […]

Weiterlesen

Keine Ansprüche bei nicht gelesenem Vertrag

Keine Ansprüche bei nicht gelesenem Vertrag 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Der Käufer eines bei einem Händler erworbenen Gebrauchtwagens stellte erhebliche […]

Weiterlesen

Gebrauchtwagenkauf: Angaben zum Unfallhergang (“leichter Anfahrschaden”)

Gebrauchtwagenkauf: Angaben zum Unfallhergang (“leichter Anfahrschaden”) 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Von einem Gebrauchtwagenhändler kann erwartet werden, dass er zu einem […]

Weiterlesen

Falscher Freibetrag bei Erbschaftssteuerfestsetzung

Falscher Freibetrag bei Erbschaftssteuerfestsetzung 01. Juli 2008 Steuerrecht Eine Frau setzte die Nichte ihres bereits verstorbenen Mannes als Erbin ihres […]

Weiterlesen