Urteile

Falsche Umsatzangaben in Verkaufsprospekt einer AG

Falsche Umsatzangaben in Verkaufsprospekt einer AG 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Anleger können wegen erlittener Kursverluste gegen eine Aktiengesellschaft […]

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Bemessung des Honorars eines Kfz-Sachverständigen

Bemessung des Honorars eines Kfz-Sachverständigen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Für die Vergütungsbemessung eines Sachverständigen ist der Inhalt der […]

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Schadenspauschalierung bei K��ndigung eines Fertighausvertrags

Schadenspauschalierung bei Kündigung eines Fertighausvertrags 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Klausel in einem Vertrag über die Errichtung eines […]

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Widerrufsrecht bei Haustürgeschäft

Widerrufsrecht bei Haustürgeschäft 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Zur Feststellung der Voraussetzungen des Widerrufsrechts wegen eines so genannten Hautürgeschäfts kommt es […]

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Gemeinde muss für Chancengleichheit sorgen

Gemeinde muss für Chancengleichheit sorgen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Kommune, die eine Kfz-Zulassungsstelle betreibt und damit in […]

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“DAX” markenrechtlich geschützt

“DAX” markenrechtlich geschützt 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Träger der Frankfurter Wertpapierbörse ist Inhaber der Marke „DAX“ und […]

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Abschleppkosten-Inkasso zulässig

Abschleppkosten-Inkasso zulässig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach dem Rechtsberatungsgesetz ist die Rechtsberatung und Geschäftsbesorgung in fremden Rechtsangelegenheiten grundsätzlich […]

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Werbeprämien für den Kauf von Medizinprodukten (hier Gleitsichtgläser) unzulässig

Werbeprämien für den Kauf von Medizinprodukten (hier Gleitsichtgläser) unzulässig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Bundesgerichtshof hatte über die […]

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Duales System: Mengenausgleich war auch vor 2006 zulässig

Duales System: Mengenausgleich war auch vor 2006 zulässig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Bundesgerichtshof hatte auf Klagen des […]

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BGH zur Streitwerthöhe in Markenrechtsverfahren

BGH zur Streitwerthöhe in Markenrechtsverfahren 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Höhe der Gerichtskosten und Anwaltsgebühren in Verfahren über […]

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Zu kleiner Fußnotentext bei Angabe von Handy-Tarifen

Zu kleiner Fußnotentext bei Angabe von Handy-Tarifen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Werbung für den Kauf eines Telekommunikationsendgeräts […]

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Markenrecht ist von Mode unabhängig

Markenrecht ist von Mode unabhängig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der markenrechtliche Schutz eines als zeitlos anzusehenden Handtaschenmodells, das […]

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Unterbieten des Konkurrenzpreises zulässig

Unterbieten des Konkurrenzpreises zulässig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Baumarkt warb in einer Tageszeitung in einer ganzseitigen Anzeige […]

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Weiterbeschäftigung eines abberufenen Geschäftsführers

Weiterbeschäftigung eines abberufenen Geschäftsführers 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ist in einer GmbH & Co. KG ein Arbeitnehmer zum […]

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eBay haftet nicht für rechtswidrige Angebote

eBay haftet nicht für rechtswidrige Angebote 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Betreiber einer Internetauktionsplattform (hier eBay) kann nur […]

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