Gemeinde muss für Chancengleichheit sorgen

Verfasst von rechtsanwalt.com am 1. Juli 2008

Gemeinde muss für Chancengleichheit sorgen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Kommune, die eine Kfz-Zulassungsstelle betreibt und damit in der Nähe der Zulassungsstelle eine erhebliche Nachfrage nach Kfz-Schildern schafft, muss – wenn sie einem Schilderpräger Gewerbeflächen in unmittelbarer Nähe zur Zulassungsstelle überlässt und diesem damit gegenüberWettbewerbern einen deutlichen Standortvorteil verschafft – anderen gleichartigen Betrieben […]

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„DAX“ markenrechtlich geschützt

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„DAX“ markenrechtlich geschützt 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Träger der Frankfurter Wertpapierbörse ist Inhaber der Marke „DAX“ und vergibt an Unternehmen Lizenzen für die Verwendung der Marke. Liegt kein solcher Lizenzvertrag vor, verstößt die Bezugnahme auf den „DAX“ in Werbung und Produktbeschreibungen (hier eines Finanzdienstleisters) gegen das Wettbewerbsrecht und ist damit unzulässig. Dies […]

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Abschleppkosten-Inkasso zulässig

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Abschleppkosten-Inkasso zulässig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach dem Rechtsberatungsgesetz ist die Rechtsberatung und Geschäftsbesorgung in fremden Rechtsangelegenheiten grundsätzlich Rechtsanwälten und Notaren vorbehalten. Andere Personen und Einrichtungen brauchen hierfür eine besondere Erlaubnis (z. B. Lohnsteuervereine, Rechtsbeistände etc.). Ein Abschleppunternehmer, der auf Weisung der Polizeibehörde Kostenansprüche wegen des Abschleppens eines verbotswidrig abgestellten Kraftfahrzeugs geltend macht, […]

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Werbeprämien für den Kauf von Medizinprodukten (hier Gleitsichtgläser) unzulässig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Bundesgerichtshof hatte über die Zulässigkeit der Werbeaktion eines Augenoptikers zu entscheiden, der seine Kunden in einem Werbefaltblatt mit dem Titel „Kunden werben Kunden“ dazu aufgefordert hatte, neue Kunden für Gleitsichtgläser zu werben. Im Erfolgsfall konnte der Werber bei einem […]

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Duales System: Mengenausgleich war auch vor 2006 zulässig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Bundesgerichtshof hatte auf Klagen des Betreibers des einzigen deutschen flächendeckend tätigen Erfassungs- und Verwertungssystems für gebrauchte Verkaufsverpackungen (Duales System) zu entscheiden, ob im Rahmen von Selbstentsorgungsgemeinschaften ein Mengenausgleichzulässig ist. Nach dem Geschäftsmodell der beiden beklagten Unternehmen können Hersteller und Vertreiber, […]

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BGH zur Streitwerthöhe in Markenrechtsverfahren

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BGH zur Streitwerthöhe in Markenrechtsverfahren 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Höhe der Gerichtskosten und Anwaltsgebühren in Verfahren über Markenverletzungen hängt von dem durch das befasste Gericht festgesetzten Streitwert ab. Der Bundesgerichtshof hat zur regelmäßigen Höhe des Streitwerts in Markensachen Stellung genommen: Maßgeblich ist nachAuffassung des Senats das wirtschaftliche Interesse des Markeninhabers an der […]

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Zu kleiner Fußnotentext bei Angabe von Handy-Tarifen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Werbung für den Kauf eines Telekommunikationsendgeräts (hier Handy-Verträge der Deutschen Telekom AG) verstößt gegen das Wettbewerbsrecht, wenn der blickfangmäßig hervorgehobene Preis nur bei Beauftragung und Bereitstellung bestimmter Tarife gilt und die Preise für diese Tarife nur in einem Fußnotentext und wegen […]

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Markenrecht ist von Mode unabhängig

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Markenrecht ist von Mode unabhängig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der markenrechtliche Schutz eines als zeitlos anzusehenden Handtaschenmodells, das über Jahrzehnte hinweg auf dem Markt ist, wird nicht durch den Umstand ausgeschlossen, dass Formen dieses Stils vor etwa 10-20 Jahren modisch waren. Gilt das Modell der Luxushandtasche alsbesonderes Prestigeobjekt, so stellt eine ungleich preiswertere […]

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Unterbieten des Konkurrenzpreises zulässig

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Unterbieten des Konkurrenzpreises zulässig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Baumarkt warb in einer Tageszeitung in einer ganzseitigen Anzeige mit u. a. folgendem Inhalt: „Wir sind und bleiben die Günstigsten! Sollten Sie bei irgendeinem örtlichen Einzelhändler einen identischen Artikel zum gleichen Zeitpunkt noch günstiger finden, auch wenn es ein Werbe- oder Eröffnungsangebot ist, machen […]

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Weiterbeschäftigung eines abberufenen Geschäftsführers 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ist in einer GmbH & Co. KG ein Arbeitnehmer zum Geschäftsführer der persönlich haftenden GmbH aufgestiegen und wird dann als Geschäftsführer abberufen, so lebt das alte Arbeitsverhältnis in der Regel nicht wieder auf. Vereinbaren die Parteien jedoch nach der Kündigung desGeschäftsführervertrages eine Weiterbeschäftigung des Betreffenden […]

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eBay haftet nicht für rechtswidrige Angebote

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eBay haftet nicht für rechtswidrige Angebote 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Betreiber einer Internetauktionsplattform (hier eBay) kann nur dann als Störer in Anspruch genommen werden, wenn ihm eine Überprüfung etwaiger Wettbewerbsverstöße seiner Kunden zuzumuten war und er seiner Prüfungspflicht nicht nachgekommen ist. Der eBay-Betreiber erlangt keine Kenntnis von rechtswidrigen Angeboten, bevor diese ins […]

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Keine Unternehmereigenschaft bei Verkäufen privater Artikel über eBay 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Unternehmer, der seine Geschäfte u. a. über die Verkaufsplattform eBay abwickelt, bot dort ein gebrauchtes PC-Gehäuse an, das er privat erworben und genutzt hatte. Der Erwerber des Artikels berief sich auf sein Widerrufsrecht, da der Verkäufer seiner Auffassung nach als […]

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Keine Ansprüche bei nicht gelesenem Vertrag

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Keine Ansprüche bei nicht gelesenem Vertrag 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Der Käufer eines bei einem Händler erworbenen Gebrauchtwagens stellte erhebliche Mängel an dem Wagen fest. Als er den Händler deshalb in Anspruch nehmen wollte, stellte sich heraus, dass in dem Kaufvertragsformular nicht dieser, sondern eine Privatperson, in deren Auftrag der Wagen verkauft wurde, als Verkäufer […]

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Gebrauchtwagenkauf: Angaben zum Unfallhergang („leichter Anfahrschaden“) 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Von einem Gebrauchtwagenhändler kann erwartet werden, dass er zu einem Unfallschaden des verkauften Gebrauchtwagens zutreffende Angaben insbesondere auch zum Unfallhergang macht. Kann er, z. B. mangels Informationen des Vorbesitzers, keine Aussagen zum Unfallhergangmachen, muss er auf diesen Umstand hinweisen. Unter einem „leichten“ Anfahrschaden ist ein […]

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Falscher Freibetrag bei Erbschaftssteuerfestsetzung 01. Juli 2008 Steuerrecht Eine Frau setzte die Nichte ihres bereits verstorbenen Mannes als Erbin ihres nicht unbeträchtlichen Vermögens ein. Bei der Meldung an das Finanzamt gab die Bedachte an, „Nichte zweiten Grades“ zu sein. Das Finanzamt berücksichtigte daraufhin bei der Bemessung der Erbschaftssteuer einen Freibetrag von 10.300 Euro. Nach Rechtskraft […]

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