Unerlaubte Inkassotätigkeit eines Abschleppunternehmens

Verfasst von rechtsanwalt.com am 1. Juli 2008

Unerlaubte Inkassotätigkeit eines Abschleppunternehmens 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Abschleppunternehmen, das bei Abholung abgeschleppter Fahrzeuge darauf hinwirkt, dass der Fahrzeughalter oder -fahrer die Kosten für das im Auftrag eines Dritten (z. B. Ordnungsbehörde) durchgeführte Abschleppen bezahlt, verstößt gegen das Rechtsberatungsgesetz, das eineInkassotätigkeit für Dritte nur Rechtsanwälten und zugelassenen Inkassodiensten erlaubt. Schuldner der Abschleppkosten ist der […]

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Nicht DIN-gerechte Pflasterarbeiten

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Nicht DIN-gerechte Pflasterarbeiten 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Hat ein Handwerksbetrieb eine DIN-gerechte Ausführung der Pflasterung eines Parkplatzes zugesagt und haben die Vertragsparteien darüber hinaus die Geltung der VOB vereinbart, stellt die nicht DIN-gerechte Herstellung der Pflasterung selbst dann einen Mangel dar, wenn (noch) kein Schaden eingetreten und die Nutzung des Parkplatzes nicht beeinträchtigt ist. Besteht […]

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Überlassung von angemieteten Tiefgaragenparkplätzen an Arbeitnehmer 01. Juli 2008 Steuerrecht Wie die Überlassung von Dienstwagen für private Fahrten oder die Übernahme von sonstigen, bei der Fahrzeugbenutzung anfallenden Kosten (z. B. Mautgebühren) führt auch die kostenfreie Überlassung von angemieteten Tiefgaragenparkplätzen durch den Arbeitgeber an seine Arbeitnehmer in derRegel zu steuerpflichtigem Arbeitslohn. Das kostenlose Parken liegt in […]

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Zuschuss für private Sicherheitsvorkehrungen an Privathaus lohnsteuerpflichtig 01. Juli 2008 Steuerrecht Leistet ein Unternehmen für den Vorstand einen Zuschuss für Sicherheitseinrichtungen an dessen Privathaus (Alarmanlage, Überwachungskamera etc.), so ist darin nur dann ein steuerfreier Auslagenersatz zu sehen, wenn eine konkrete Gefährdungslage gegeben ist. Eine lediglich abstrakte Gefährdung reicht nicht aus. Mit dieser Begründung stellte der […]

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Geringfügige Aufzeichnungsmängel bei Fahrtenbuch 01. Juli 2008 Steuerrecht Wird zur steuerlichen Geltendmachung von Fahrtkosten ein Fahrtenbuch geführt, darf das Finanzamt trotz der hohen Anforderungen an eine ordnungsgemäße Führung nicht jeden geringfügigen Mangel zum Anlass nehmen, die Anerkennung des Fahrtenbuchs abzulehnen. Das Finanzgericht Köln behandelte das Fehlen der Aufzeichnung nur einer Fahrt während eines Jahres und […]

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Gratisaktien wie Dividende zu versteuern

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Gratisaktien wie Dividende zu versteuern 01. Juli 2008 Steuerrecht Eine Aktiengesellschaft bot nach einem erfolgreichen Geschäftsjahr ihren Aktionären wahlweise die Auszahlung einer Dividende oder im gleichen Wert zusätzliche Anteile in Form von Gratisaktien an. Ein Aktionär, der sich für die Gratisaktien entschieden hatte, wurde vom Finanzamt auf Zahlung von Einkommensteuer in Anspruch genommen. Sein Einspruch, […]

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BGH zur Anerkennung eines häuslichen Arbeitszimmers in Vorbereitungsphase 01. Juli 2008 Steuerrecht Der Bundesfinanzhof hatte zum wiederholten Male über die Absetzbarkeit der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer zu entscheiden. Ob und in welchem Umfang die Aufwendungen für das Herrichten eines häuslichen Arbeitszimmers für eine nachfolgende berufliche Tätigkeit als Werbungskosten abziehbar sind, bestimmt sich nach den […]

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BFH klärt Begriff der „erstmaligen Zulassung“ eines Kraftfahrzeugs 01. Juli 2008 Steuerrecht Der Begriff der „erstmaligen Zulassung“ eines Kraftfahrzeugs spielt bei verschiedenen steuerrechtlichen Regelungen (z. B. Bestimmungen über die Kfz-Steuer) eine Rolle. Der Bundesfinanzhof hat nun klargestellt, wann steuerrechtlich genau eine Erstzulassung vorliegt. Der Begriff der „erstmaligen Zulassung“ im Kraftfahrzeugsteuerrecht ist ein Begriff des Verkehrsrechts, […]

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Provisionsanspruch des Handelsvertreters bei Geschäft außerhalb seines Bezirks 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Einem Handelsvertreter, dem vertraglich ein bestimmter Bezirk oder ein bestimmter Kundenkreis zugewiesen ist, kann nach Auslegung der Provisionsvereinbarung im Handelsvertretervertrag auch für den Fall, dass er mit Zustimmung des Unternehmers außerhalb dieses Bezirks bzw. Kundenkreisestätig wird, ein Provisionsanspruch für abgeschlossene Geschäfte […]

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Kein Beitragsrabatt der Handwerkskammer wegen Innungszugehörigkeit 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Handwerkskammern nicht verpflichtet sind, ihren Pflichtmitgliedern, die zugleich freiwillige Mitglieder einer Handwerksinnung sind, einen Beitragsrabatt zu gewähren. Dass die Handwerksordnung die zusätzliche Mitgliedschaft in einer Handwerksinnung nicht durch Beitragsermäßigung begünstigt, verstößt nicht gegen das Verfassungsrecht. Denn die freiwillige […]

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Ausschluss des Anfechtungsrechts in Kaufvertrag über GmbH-Anteile 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht In einem Kaufvertrag über Geschäftsanteile an einer GmbH kann der Ausschluss des Anfechtungsrechts auch für den Fall einer arglistigen Täuschung durch den Verkäufer wirksam vereinbart werden, sofern die übrigen Vertragsbestimmungen dem getäuschten Käufer angemessene Rechte einräumen. Dies ist dann der Fall, wenn […]

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Falsche Umsatzangaben in Verkaufsprospekt einer AG 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Anleger können wegen erlittener Kursverluste gegen eine Aktiengesellschaft einen Anspruch auf Schadensersatz geltend machen, wenn der verantwortliche Vorstandsvorsitzende vorsätzlich einen Prospekt mit falschen Umsatzzahlen herausgegeben hat. Dabei ist unerheblich, ob der Prospektdem Anleger bekannt war oder er seine Kaufentscheidung überhaupt auf die Prospektangaben […]

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Bemessung des Honorars eines Kfz-Sachverständigen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Für die Vergütungsbemessung eines Sachverständigen ist der Inhalt der zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarung maßgeblich, wobei nach der in § 632 BGB festgelegten Reihenfolge die tatsächlich getroffene Absprache, eine eventuell vorliegende Taxe oder die übliche Vergütung den Inhalt der Vereinbarung bestimmen. Andernfalls ist eine […]

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Schadenspauschalierung bei Kündigung eines Fertighausvertrags 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Klausel in einem Vertrag über die Errichtung eines Fertighauses „Erfolgt eine Kündigung gleich aus welchem Grund, ohne dass sie von W. Haus (= Unternehmer) zu vertreten ist, hat W. Haus das Recht, eine pauschale Vergütung bzw. einen pauschalierten Schadensersatz i. H. v. 10 […]

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Widerrufsrecht bei Haustürgeschäft

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Widerrufsrecht bei Haustürgeschäft 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Zur Feststellung der Voraussetzungen des Widerrufsrechts wegen eines so genannten Hautürgeschäfts kommt es im Falle des sofortigen Abschlusses nicht darauf an, ob die Haustürsituation im konkreten Fall mit einem Überrumpelungseffekt verbunden war. Wird aufgrund von Verhandlungen in derPrivatwohnung des Verbrauchers ein Vertrag mit diesem sofort abgeschlossen, so ist […]

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