Urteile

Richterablehnung wegen befangenem Schöffen

Richterablehnung wegen befangenem Schöffen 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Der vorsitzende Richter einer Kammer für Handelssachen kann in einem Zivilprozess wegen […]

Weiterlesen

Umgehung der Wertgrenze bei Zwangsversteigerungen

Umgehung der Wertgrenze bei Zwangsversteigerungen 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Nach § 85a Zwangsversteigerungsgesetz (ZVG) ist bei der Zwangsversteigerung einer Immobilie […]

Weiterlesen

Rücktritt trotz lediglich geringen Mangels

Rücktritt trotz lediglich geringen Mangels 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Weist der Kaufgegenstand einen Mangel auf, kann der Käufer wahlweise Nachbesserung […]

Weiterlesen

UWG gilt nicht für Krankenkassen

UWG gilt nicht für Krankenkassen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Gesetzliche Krankenkassen sind im Verhältnis zu Apothekern und Ärzten […]

Weiterlesen

Unerlaubte Inkassotätigkeit eines Abschleppunternehmens

Unerlaubte Inkassotätigkeit eines Abschleppunternehmens 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Abschleppunternehmen, das bei Abholung abgeschleppter Fahrzeuge darauf hinwirkt, dass der Fahrzeughalter […]

Weiterlesen

Nicht DIN-gerechte Pflasterarbeiten

Nicht DIN-gerechte Pflasterarbeiten 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Hat ein Handwerksbetrieb eine DIN-gerechte Ausführung der Pflasterung eines Parkplatzes zugesagt und haben […]

Weiterlesen

Überlassung von angemieteten Tiefgaragenparkplätzen an Arbeitnehmer

Überlassung von angemieteten Tiefgaragenparkplätzen an Arbeitnehmer 01. Juli 2008 Steuerrecht Wie die Überlassung von Dienstwagen für private Fahrten oder die […]

Weiterlesen

Zuschuss für private Sicherheitsvorkehrungen an Privathaus lohnsteuerpflichtig

Zuschuss für private Sicherheitsvorkehrungen an Privathaus lohnsteuerpflichtig 01. Juli 2008 Steuerrecht Leistet ein Unternehmen für den Vorstand einen Zuschuss für […]

Weiterlesen

Geringfügige Aufzeichnungsmängel bei Fahrtenbuch

Geringfügige Aufzeichnungsmängel bei Fahrtenbuch 01. Juli 2008 Steuerrecht Wird zur steuerlichen Geltendmachung von Fahrtkosten ein Fahrtenbuch geführt, darf das Finanzamt […]

Weiterlesen

Gratisaktien wie Dividende zu versteuern

Gratisaktien wie Dividende zu versteuern 01. Juli 2008 Steuerrecht Eine Aktiengesellschaft bot nach einem erfolgreichen Geschäftsjahr ihren Aktionären wahlweise die […]

Weiterlesen

BGH zur Anerkennung eines häuslichen Arbeitszimmers in Vorbereitungsphase

BGH zur Anerkennung eines häuslichen Arbeitszimmers in Vorbereitungsphase 01. Juli 2008 Steuerrecht Der Bundesfinanzhof hatte zum wiederholten Male über die […]

Weiterlesen

BFH klärt Begriff der “erstmaligen Zulassung” eines Kraftfahrzeugs

BFH klärt Begriff der “erstmaligen Zulassung” eines Kraftfahrzeugs 01. Juli 2008 Steuerrecht Der Begriff der „erstmaligen Zulassung“ eines Kraftfahrzeugs spielt […]

Weiterlesen

Provisionsanspruch des Handelsvertreters bei Geschäft au��erhalb seines Bezirks

Provisionsanspruch des Handelsvertreters bei Geschäft außerhalb seines Bezirks 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Einem Handelsvertreter, dem vertraglich ein bestimmter […]

Weiterlesen

Kein Beitragsrabatt der Handwerkskammer wegen Innungszugehörigkeit

Kein Beitragsrabatt der Handwerkskammer wegen Innungszugehörigkeit 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Handwerkskammern nicht verpflichtet […]

Weiterlesen

Ausschluss des Anfechtungsrechts in Kaufvertrag über GmbH-Anteile

Ausschluss des Anfechtungsrechts in Kaufvertrag über GmbH-Anteile 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht In einem Kaufvertrag über Geschäftsanteile an einer […]

Weiterlesen