BGH zu Rechtsproblemen bei Privatleasing eines Gebrauchtwagens

Verfasst von rechtsanwalt.com am 1. Juli 2008

BGH zu Rechtsproblemen bei Privatleasing eines Gebrauchtwagens 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Seit der zum 01.01.2002 in Kraft getretenen Schuldrechtsreform ist ein völliger Gewährleistungsausschluss durch Gebrauchtwagenhändler gegenüber einem Verbraucher rechtlich nicht mehr möglich. Das gilt nicht gegenüber einem gewerblichen Käufer. Dies wirft bei einem Privatleasingvertrag das Problem auf, dass hierbei der Leasinggeber Käufer des Fahrzeugs ist, […]

Weiterlesen


Hinweispflicht bei gebrauchtem reimportiertem Kfz

Verfasst von rechtsanwalt.com am

Hinweispflicht bei gebrauchtem reimportiertem Kfz 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Autohändler muss den Käufer eines Pkw ungefragt darauf hinweisen, dass der Wagen aus Deutschland fabrikneu in einen Mitgliedsstaat der Europäischen Union exportiert und als gebrauchtes Kfz wieder nach Deutschland importiert worden ist. Der Umstand, dass es sich um ein reimportiertes Kfz handelt, ist zumindest auf […]

Weiterlesen


Überlauf eines Regenrückhaltebeckens infolge eines Katastrophenregens 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Beim Überlauf eines offenen Regenrückhaltebeckens infolge eines Katastrophenregens kann sich die Gemeinde gegenüber geschädigten Grundstücksanliegern grundsätzlich auf höhere Gewalt berufen. Dies setzt allerdings voraus, dass die Kommune alle technisch möglichen und mit wirtschaftlich zumutbarem Aufwand realisierbaren Sicherungsmaßnahmen ergriffen hat, um eine Überschwemmung der […]

Weiterlesen


Keine polizeiliche Anordnung zum Fällen eines Baums 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht In der Regel besteht kein Anspruch auf Einschreiten der Ordnungsbehörde wegen angeblich von einem an der Grundstücksgrenze stehenden Baum eines Nachbaranwesens ausgehender Gefahren. Die Aufgabe der Gefahrenabwehr der Polizei und Ordnungsbehörden erstreckt sichin Abgrenzung zu den Zuständigkeiten der ordentlichen Gerichte nur dann […]

Weiterlesen


Hinweispflicht der kreditgebenden Bank auf Überteuerung der Immobilie 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine kreditgebende Bank muss einen Kunden nur dann auf die sittenwidrige Überteuerung einer zu Steuersparzwecken erworbenen Immobilie hinweisen, wenn sie von der Unangemessenheit des Kaufpreises wusste. Von einer Kenntnis des Geldinstituts kann jedoch nicht ohne weiteresausgegangen werden. Sie muss daher vom […]

Weiterlesen


Falschberatung durch unerfahrenen Anlageberater

Verfasst von rechtsanwalt.com am

Falschberatung durch unerfahrenen Anlageberater 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Zwischen einem Anlageinteressenten und einem Anlagevermittler kommt ein Auskunftsvertrag mit Haftungsfolgen zustande, wenn der Interessent deutlich macht, dass er, bezogen auf eine bestimmte Anlageentscheidung, die besonderen Kenntnisse und Verbindungen des Vermittlers in Anspruchnehmen will und der Anlagevermittler die gewünschte Tätigkeit beginnt. Der Auskunftsvertrag verpflichtet den […]

Weiterlesen


Keine Darlehenskündigung wegen geringfügigen Zinsrückstands 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Kündigung eines tilgungsfrei gestellten Darlehens wegen Verzugs allein mit drei Zinsraten kann gegen Treu und Glauben verstoßen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn nach jahrelanger reibungsloser Bezahlung der Darlehensschulden ein Rückstand lediglich in unerheblicher Höhe(hier 1,77 Prozent der Darlehenssumme) erreicht wird. Etwas […]

Weiterlesen


Kunde trägt Verlustrisiko bei vertretbarer Empfehlung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Bewertung und Empfehlung eines Anlageobjekts durch ein Kreditinstitut muss stets zu diesem Zeitpunkt betrachtet vertretbar sein. Das Risiko, dass sich eine aufgrund anleger- und objektgerechter Beratung getroffene Anlageentscheidung im Nachhinein als falsch erweist, trägt der Kunde. Urteil des BGH vom 21.03.2006 XI […]

Weiterlesen


Überziehungskreditvertrag durch Einlösung eines nicht gedeckten Schecks 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Löst eine Bank einen von einem Kunden ausgestellten Scheck ein, obwohl das bestehende Girokonto eine Überziehung nicht vorsieht, kommt zwischen Bank und Kontoinhaber ein Überziehungskreditvertrag zustande. Das Angebot zum Vertragsschluss ist in der Ausstellung des ungedeckten Schecks zu sehen. Die Annahme des […]

Weiterlesen


Examenskandidat mit Rechtschreibschwäche

Verfasst von rechtsanwalt.com am

Examenskandidat mit Rechtschreibschwäche 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Einem Teilnehmer an einem Staatsexamen (hier zweite juristische Staatsprüfung) kann bei einer ärztlich bestätigten Legasthenie ein Anspruch auf Schreibzeitverlängerung zustehen.Beschluss des VGH Kassel vom 03.01.2006 8 TG 3292/05 NJW 2006, 1608 Zurück

Weiterlesen


Keine Erfüllung einer Geldschuld durch Einwurf in Briefkasten 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Eine Geldschuld ist im Zweifel in der Weise zu erbringen, dass der Schuldner das Geld auf eigene Gefahr und Kosten dem Gläubiger an dessen Wohn- oder Geschäftssitz zu übermitteln hat (§ 270 Abs. 1 BGB). Geht das Geld während der Übermittlung verloren, trägt […]

Weiterlesen


Richterablehnung wegen befangenem Schöffen

Verfasst von rechtsanwalt.com am

Richterablehnung wegen befangenem Schöffen 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Der vorsitzende Richter einer Kammer für Handelssachen kann in einem Zivilprozess wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn ein der Kammer angehörender ehrenamtlicher Handelsrichter der Geschäftsführer einer der Parteien ist und dem Berufsrichter dies bekannt ist. Die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den Richtern einer Kammer […]

Weiterlesen


Umgehung der Wertgrenze bei Zwangsversteigerungen

Verfasst von rechtsanwalt.com am

Umgehung der Wertgrenze bei Zwangsversteigerungen 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Nach § 85a Zwangsversteigerungsgesetz (ZVG) ist bei der Zwangsversteigerung einer Immobilie der Zuschlag zu versagen, wenn das Gebot die Hälfte des Grundstückswerts nicht erreicht. Diese Wertgrenze gilt allerdings nur für den ersten Versteigerungstermin. Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, wie bewusst zu geringe […]

Weiterlesen


Rücktritt trotz lediglich geringen Mangels

Verfasst von rechtsanwalt.com am

Rücktritt trotz lediglich geringen Mangels 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Weist der Kaufgegenstand einen Mangel auf, kann der Käufer wahlweise Nachbesserung bzw. Kaufpreisminderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Nach § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ist jedoch bei lediglich geringfügigen Mängeln ein Rücktritt vom Vertrag ausgeschlossen. Eine denRücktritt und die Geltendmachung von Schadensersatz ausschließende unerhebliche […]

Weiterlesen


UWG gilt nicht für Krankenkassen

Verfasst von rechtsanwalt.com am

UWG gilt nicht für Krankenkassen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Gesetzliche Krankenkassen sind im Verhältnis zu Apothekern und Ärzten zur Neutralität verpflichtet. Ein Apotheker sah in der Verteilung von Gutscheinen für kostenlose Blutdruck- und/oder Blutzuckermessungen durch eine Krankenkasse einen Verstoß gegen diese Regel und machte einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch gegen die Kasse geltend. Der Bundesgerichtshof […]

Weiterlesen