Urteile

BGH zu Rechtsproblemen bei Privatleasing eines Gebrauchtwagens

BGH zu Rechtsproblemen bei Privatleasing eines Gebrauchtwagens 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Seit der zum 01.01.2002 in Kraft getretenen Schuldrechtsreform ist […]

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Hinweispflicht bei gebrauchtem reimportiertem Kfz

Hinweispflicht bei gebrauchtem reimportiertem Kfz 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Autohändler muss den Käufer eines Pkw ungefragt darauf hinweisen, dass […]

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Überlauf eines Regenrückhaltebeckens infolge eines Katastrophenregens

Überlauf eines Regenrückhaltebeckens infolge eines Katastrophenregens 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Beim Überlauf eines offenen Regenrückhaltebeckens infolge eines Katastrophenregens […]

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Keine polizeiliche Anordnung zum Fällen eines Baums

Keine polizeiliche Anordnung zum Fällen eines Baums 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht In der Regel besteht kein Anspruch auf […]

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Hinweispflicht der kreditgebenden Bank auf Überteuerung der Immobilie

Hinweispflicht der kreditgebenden Bank auf Überteuerung der Immobilie 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine kreditgebende Bank muss einen Kunden […]

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Falschberatung durch unerfahrenen Anlageberater

Falschberatung durch unerfahrenen Anlageberater 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Zwischen einem Anlageinteressenten und einem Anlagevermittler kommt ein Auskunftsvertrag mit […]

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Keine Darlehenskündigung wegen geringfügigen Zinsrückstands

Keine Darlehenskündigung wegen geringfügigen Zinsrückstands 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Kündigung eines tilgungsfrei gestellten Darlehens wegen Verzugs allein […]

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Kunde trägt Verlustrisiko bei vertretbarer Empfehlung

Kunde trägt Verlustrisiko bei vertretbarer Empfehlung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Bewertung und Empfehlung eines Anlageobjekts durch ein […]

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Überziehungskreditvertrag durch Einlösung eines nicht gedeckten Schecks

Überziehungskreditvertrag durch Einlösung eines nicht gedeckten Schecks 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Löst eine Bank einen von einem Kunden […]

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Examenskandidat mit Rechtschreibschwäche

Examenskandidat mit Rechtschreibschwäche 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Einem Teilnehmer an einem Staatsexamen (hier zweite juristische Staatsprüfung) kann bei einer ärztlich […]

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Keine Erfüllung einer Geldschuld durch Einwurf in Briefkasten

Keine Erfüllung einer Geldschuld durch Einwurf in Briefkasten 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Eine Geldschuld ist im Zweifel in der Weise […]

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Richterablehnung wegen befangenem Schöffen

Richterablehnung wegen befangenem Schöffen 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Der vorsitzende Richter einer Kammer für Handelssachen kann in einem Zivilprozess wegen […]

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Umgehung der Wertgrenze bei Zwangsversteigerungen

Umgehung der Wertgrenze bei Zwangsversteigerungen 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Nach § 85a Zwangsversteigerungsgesetz (ZVG) ist bei der Zwangsversteigerung einer Immobilie […]

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Rücktritt trotz lediglich geringen Mangels

Rücktritt trotz lediglich geringen Mangels 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Weist der Kaufgegenstand einen Mangel auf, kann der Käufer wahlweise Nachbesserung […]

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UWG gilt nicht für Krankenkassen

UWG gilt nicht für Krankenkassen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Gesetzliche Krankenkassen sind im Verhältnis zu Apothekern und Ärzten […]

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