Urteile

Pflicht zur Kapitalerhaltung auch gegenüber stillen Gesellschaftern

Pflicht zur Kapitalerhaltung auch gegenüber stillen Gesellschaftern 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Auf stille Gesellschafter können in Bezug auf […]

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Nachforderung von Stammeinlagen durch Insolvenzverwalter

Nachforderung von Stammeinlagen durch Insolvenzverwalter 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Insolvenzverwalter darf Stammeinlagen nur in dem Umfang einfordern, […]

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Unwirksame AGB-Vertragsklausel über Zahlungsziel von 90 Tagen

Unwirksame AGB-Vertragsklausel über Zahlungsziel von 90 Tagen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines […]

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Abredewidrige Konkurrenztätigkeit des ausscheidenden Gesellschafters

Abredewidrige Konkurrenztätigkeit des ausscheidenden Gesellschafters 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Anlässlich des Ausscheidens eines von zwei Gesellschaftern einer Speditions-GmbH […]

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Unternehmensberatungsvertrag mit Aufsichtsratsmitglied

Unternehmensberatungsvertrag mit Aufsichtsratsmitglied 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Unternehmensberatungsvertrag zwischen einer Aktiengesellschaft und einer GmbH, an der ein […]

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Unzulässiges Fotografieren zur Feststellung von Wettbewerbsverstoß

Unzulässiges Fotografieren zur Feststellung von Wettbewerbsverstoß 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht In der Regel muss es sich ein Einzelhandelsunternehmen […]

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Unzulässige Übernahme der Selbstbeteiligung durch Reparaturwerkstatt

Unzulässige Übernahme der Selbstbeteiligung durch Reparaturwerkstatt 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Reparaturwerkstatt handelt gegenüber einem Kunden, der bei […]

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Markeninhaber verliert Recht an DDR-“Ampelmännchen”

Markeninhaber verliert Recht an DDR-“Ampelmännchen” 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Inhaber eines Markenrechts sollte darauf achten, dass die […]

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Anruf von Headhunter auch über Handy unerwünscht

Anruf von Headhunter auch über Handy unerwünscht 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Bundesgerichtshof hatte sich zum wiederholten Male […]

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Ersatz von Abmahnkosten trotz eigener Rechtsabteilung

Ersatz von Abmahnkosten trotz eigener Rechtsabteilung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Anders als bei einem Wettbewerbsverband kann bei einem […]

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Auch Werbung mit “Schönheit” muss bei der Wahrheit bleiben

Auch Werbung mit “Schönheit” muss bei der Wahrheit bleiben 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Werbung, in der eine […]

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“Yello Strom” hat Vorrang vor “Go Yellow”

“Yello Strom” hat Vorrang vor “Go Yellow” 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Zwischen der Firmenbezeichnung des Online-Branchendienstes „Go Yellow“ […]

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Langfristige Gasverträge wettbewerbswidrig

Langfristige Gasverträge wettbewerbswidrig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Das Bundeskartellamt verlangte von dem Energieversorger E.ON Ruhrgas, seine langfristigen Lieferverträge […]

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Gebrauchtwagenkauf: Berichtigung eines Internetangebots

Gebrauchtwagenkauf: Berichtigung eines Internetangebots 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Verkäufer bot über eBay einen gebrauchten Pkw an. Die Artikelbeschreibung enthielt […]

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Händler haftet für Falschangaben zum Kilometerstand

Händler haftet für Falschangaben zum Kilometerstand 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Macht ein Autohändler beim Kauf falsche Angaben zum Kilometerstand des […]

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