Pflicht zur Kapitalerhaltung auch gegenüber stillen Gesellschaftern

Verfasst von rechtsanwalt.com am 1. Juli 2008

Pflicht zur Kapitalerhaltung auch gegenüber stillen Gesellschaftern 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Auf stille Gesellschafter können in Bezug auf die Kapitalerhaltungspflicht dieselben Regeln anwendbar sein, wie sie für Gesellschafter gelten. Dies setzt jedoch voraus, dass die Ausgestaltung des stillen Gesellschaftsverhältnisses mit dem der Gesellschafter vergleichbar ist. Der Bundesgerichtshof bejahte dies im entschiedenen Fall bei […]

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Nachforderung von Stammeinlagen durch Insolvenzverwalter 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Insolvenzverwalter darf Stammeinlagen nur in dem Umfang einfordern, wie er sie zur Befriedigung von Gläubigern benötigt. Wird der Erbe eines Gesellschafters auf Nachzahlung in Anspruch genommen, muss er sich bereits in der ersten Instanz in dem gegen ihn geführten beschränkte Erbenhaftung berufen. Die […]

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Unwirksame AGB-Vertragsklausel über Zahlungsziel von 90 Tagen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines gewerblichen Auftraggebers einer Werksleistung, wonach er sich selbst gegenüber dem Auftragnehmer ein Zahlungsziel von 90 Tagen einräumt, benachteiligt den Vertragspartner in unangemessener Weise und ist daher unwirksam.Beschluss des OLG Köln vom 01.02.2006 11 W 5/06 […]

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Abredewidrige Konkurrenztätigkeit des ausscheidenden Gesellschafters 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Anlässlich des Ausscheidens eines von zwei Gesellschaftern einer Speditions-GmbH richtete die Geschäftsleitung an die Belegschaft ein Rundschreiben, in dem der Ausscheidende erklärte, dem Unternehmen nicht schaden, kein Konkurrenzunternehmen gründen oder in einem solchen tätig sein zu wollen. Für die Übertragung seiner Gesellschaftsanteile sollte er […]

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Unternehmensberatungsvertrag mit Aufsichtsratsmitglied 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Unternehmensberatungsvertrag zwischen einer Aktiengesellschaft und einer GmbH, an der ein Mitglied des Aufsichtsrats der Aktiengesellschaft nicht nur unwesentlich beteiligt ist, bedarf analog § 114 Abs. 1 AktG der Zustimmung des Aufsichtsrats. Das betroffene Aufsichtsratsmitglied ist bei derBeschlussfassung über die Zustimmung nicht stimmberechtigt. Zustimmungsfähig ist ein […]

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Unzulässiges Fotografieren zur Feststellung von Wettbewerbsverstoß 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht In der Regel muss es sich ein Einzelhandelsunternehmen gefallen lassen, dass ein wettbewerbsrechtliches Verhalten von Mitbewerbern oder Vereinen, Verbänden etc. kontrolliert wird. Das Unternehmen muss deshalb z. B. Testkäufe hinnehmen, sofern sich die Testkäufer wie normaleVerbraucher verhalten. Das Fotografieren in den Geschäftsräumen zur […]

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Unzulässige Übernahme der Selbstbeteiligung durch Reparaturwerkstatt 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Reparaturwerkstatt handelt gegenüber einem Kunden, der bei ihr einen Teilkaskoschaden beheben lässt, wettbewerbswidrig, wenn sie dessen Selbstbeteiligung ganz oder teilweise übernimmt, ohne dies der Versicherung gegenüber offen zu legen. Der dem Kunden dadurch gewährte Preisvorteil führt zu einer Reduzierung des Werklohns, die […]

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Markeninhaber verliert Recht an DDR-„Ampelmännchen“ 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Inhaber eines Markenrechts sollte darauf achten, dass die Marke auch regelmäßig genutzt wird. Ansonsten kann das eingetragene Markenrecht gelöscht werden. Dies musste nun der in der ehemaligen DDR alleinige Hersteller von Verkehrsampeln erfahren. Ein cleverer Berliner Geschäftsmann nahm die als „Kult“ bezeichneten „Ampelmännchen“ […]

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Anruf von Headhunter auch über Handy unerwünscht 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Bundesgerichtshof hatte sich zum wiederholten Male mit der Frage zu befassen, unter welchen Umständen es gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verstößt, wenn ein Personalberater als so genannter Headhunter Mitarbeiter von Unternehmen, die mit seinem Auftraggeber in Wettbewerb stehen, am […]

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Ersatz von Abmahnkosten trotz eigener Rechtsabteilung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Anders als bei einem Wettbewerbsverband kann bei einem großen Unternehmen mit eigener Rechtsabteilung unter bestimmten Umständen die Einschaltung eines Rechtsanwalts für eine Vielzahl wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen gegen einen Mitbewerber als erforderliche Aufwendung anerkannt werden. Dabei kommt es darauf an, wie sich die voraussichtliche Abwicklung […]

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Auch Werbung mit „Schönheit“ muss bei der Wahrheit bleiben 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Werbung, in der eine Dame feststellt „einige Bekannte und Kunden waren fest der Meinung, ich habe mich liften lassen”, wird vom Durchschnittsverbraucher dahingehend verstanden, die Anwendung des so beworbenen Anti-Falten Creme-Gels bewirke eine nachhaltige und jedenfalls länger als die […]

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„Yello Strom“ hat Vorrang vor „Go Yellow“

Verfasst von rechtsanwalt.com am

„Yello Strom“ hat Vorrang vor „Go Yellow“ 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Zwischen der Firmenbezeichnung des Online-Branchendienstes „Go Yellow“ und der Marke „Yello Strom“ eines der führenden Energieunternehmen besteht trotz unterschiedlicher Branchenzugehörigkeit Verwechslungsgefahr. Da „Yello Strom“ die ältere Marke darstellt, darf der Branchendienst seine bisherige Firmierung nicht beibehalten. Das Landgericht sah in der Namenswahl […]

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Langfristige Gasverträge wettbewerbswidrig

Verfasst von rechtsanwalt.com am

Langfristige Gasverträge wettbewerbswidrig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Das Bundeskartellamt verlangte von dem Energieversorger E.ON Ruhrgas, seine langfristigen Lieferverträge mit regionalen und lokalen Gasversorgungsunternehmen, die ihren Bedarf ganz oder ganz überwiegend bei E.ON decken, bis spätestens zum 30.9.2006 zu beenden und keine neuenlangjährigen Gasbezugsverpflichtungen mehr zu vereinbaren. Dies wurde damit begründet, die mehrjährigen Abnahmeverpflichtungen […]

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Gebrauchtwagenkauf: Berichtigung eines Internetangebots 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Verkäufer bot über eBay einen gebrauchten Pkw an. Die Artikelbeschreibung enthielt den Hinweis auf die Unfallfreiheit des Fahrzeugs. Der Verkäufer und ein Interessent einigten sich schließlich außerhalb der Internetauktion über das Geschäft. In dem abgeschlossenen Kaufvertrag hieß es nun, der Verkäufer sichere die Unfallfreiheit nur für […]

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Händler haftet für Falschangaben zum Kilometerstand 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Macht ein Autohändler beim Kauf falsche Angaben zum Kilometerstand des Gebrauchtwagens, ist der Käufer berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Das gilt selbst dann, wenn die falschen Angaben auf den Vorbesitzer des Autos zurückgehen. Ein gewerblicher Kfz-Händler darf sich auf die Richtigkeit derartiger Angaben nicht ohne weiteres […]

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