Urteile

Anrechenbarkeit von Steuervorteilen auf Schadensersatz aus Prospekthaftung

Anrechenbarkeit von Steuervorteilen auf Schadensersatz aus Prospekthaftung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Einem Anleger stand nach den Grundsätzen der […]

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Kein Schadensersatz für Aktionäre wegen verlustreichem UMTS-Geschäft

Kein Schadensersatz für Aktionäre wegen verlustreichem UMTS-Geschäft 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Erwerb von UMTS-Lizenzen im Jahr 2000 […]

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Arbeitsgericht auch bei Klage gegen Komplementär zuständig

Arbeitsgericht auch bei Klage gegen Komplementär zuständig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Auch wenn ein Arbeitnehmer arbeitsvertragliche Ansprüche nicht […]

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Für Zustandekommen eines Architektenvertrags ist stets der Architekt beweispflichtig

Für Zustandekommen eines Architektenvertrags ist stets der Architekt beweispflichtig 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Für das Zustandekommen eines Architektenvertrags […]

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Geländewagen weiterhin steuerprivilegiert

Geländewagen weiterhin steuerprivilegiert 01. Juli 2008 Steuerrecht Gute Nachrichten für Fahrer von Geländewagen! Das Finanzgericht Baden-Württemberg behandelt so genannte SUV […]

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Aufwendungen für Ablösung eines Erbbaurechts keine Werbungskosten

Aufwendungen für Ablösung eines Erbbaurechts keine Werbungskosten 01. Juli 2008 Steuerrecht Löst der Erbbauberechtigte das Erbbaurecht an einem Grundstück ab […]

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Dienstaufsichtsbeschwerde bei verbaler Entgleisung des Richters

Dienstaufsichtsbeschwerde bei verbaler Entgleisung des Richters 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Stellt ein Richter im Rahmen einer Güteverhandlung einem Prozessbeteiligten (hier […]

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Kein Widerrufsrecht bei finanziertem Erwerb eines Ausbauhauses

Kein Widerrufsrecht bei finanziertem Erwerb eines Ausbauhauses 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Wird einem Verbraucher bei einem Kauf die Möglichkeit einer […]

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Keine Haftung für von Kindern entgegengenommene R-Gespräche

Keine Haftung für von Kindern entgegengenommene R-Gespräche 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Telekommunikationsdienstleister stellte bei Anwahl über eine bestimmte 0800-Nummer […]

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Verlust der Gewährleistungsansprüche bei eigenmächtiger Reparatur

Verlust der Gewährleistungsansprüche bei eigenmächtiger Reparatur 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Sämtliche Gewährleistungsrechte des Käufers, also Schadensersatz, Minderung des Kaufpreises oder […]

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BSG: selbstständiger Geschäftsführer-Gesellschafter sozialversicherungspflichtig

BSG: selbstständiger Geschäftsführer-Gesellschafter sozialversicherungspflichtig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Geschäftsführer einer GmbH sind nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) […]

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Anforderungen an ordnungsgemäßes Fahrtenbuch

Anforderungen an ordnungsgemäßes Fahrtenbuch 01. Juli 2008 Steuerrecht Nach der so genannten Ein-Prozent-Regel wird der zu versteuernde geldwerte Vorteil für […]

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Verrechnung von Einkommensteuererstattungen bei Nettolohnvereinbarungen

Verrechnung von Einkommensteuererstattungen bei Nettolohnvereinbarungen 01. Juli 2008 Steuerrecht Bei Nettolohnvereinbarungen, wie sie nicht selten mit ausländischen Mitarbeitern getroffen werden, […]

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Kosten für Baumaßnahme keine außergewöhnlichen Belastungen

Kosten für Baumaßnahme keine außergewöhnlichen Belastungen 01. Juli 2008 Steuerrecht Lässt ein Hauseigentümer bauliche Maßnahmen an seinem Wohnhaus (hier Kanalreparaturen) […]

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Voraussetzungen für wirksame “kombinierte Beschlussfassung”

Voraussetzungen für wirksame “kombinierte Beschlussfassung” 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die anwesenden Gesellschafter einer GmbH beschlossen zu Beginn der […]

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