Urteile

Fahrtkosten des nicht sorgeberechtigten Elternteils absetzbar

Fahrtkosten des nicht sorgeberechtigten Elternteils absetzbar 01. Juli 2008 Steuerrecht Aufwendungen eines nicht sorgerechtsberechtigten Elternteils für die Kontaktpflege zu seinen […]

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Schadensersatzprozess über zu spät ausgeführten Wertpapierauftrag

Schadensersatzprozess über zu spät ausgeführten Wertpapierauftrag 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Führt ein Kreditinstitut den Auftrag eines Kunden, bestimmte […]

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Kreditvertrag vor Unterschrift durchlesen

Kreditvertrag vor Unterschrift durchlesen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Kreditnehmer kann sich dann nicht auf eine etwaige Verletzung […]

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Kapitalanlage: Schadensersatzanspruch gegen großspurigen Vorstand

Kapitalanlage: Schadensersatzanspruch gegen großspurigen Vorstand 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Im Verkaufsprospekt für eine Kapitalbeteiligung an einer im IT-Bereich […]

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Anrechenbarkeit von Steuervorteilen auf Schadensersatz aus Prospekthaftung

Anrechenbarkeit von Steuervorteilen auf Schadensersatz aus Prospekthaftung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Einem Anleger stand nach den Grundsätzen der […]

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Kein Schadensersatz für Aktionäre wegen verlustreichem UMTS-Geschäft

Kein Schadensersatz für Aktionäre wegen verlustreichem UMTS-Geschäft 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Erwerb von UMTS-Lizenzen im Jahr 2000 […]

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Arbeitsgericht auch bei Klage gegen Komplementär zuständig

Arbeitsgericht auch bei Klage gegen Komplementär zuständig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Auch wenn ein Arbeitnehmer arbeitsvertragliche Ansprüche nicht […]

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Für Zustandekommen eines Architektenvertrags ist stets der Architekt beweispflichtig

Für Zustandekommen eines Architektenvertrags ist stets der Architekt beweispflichtig 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Für das Zustandekommen eines Architektenvertrags […]

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Geländewagen weiterhin steuerprivilegiert

Geländewagen weiterhin steuerprivilegiert 01. Juli 2008 Steuerrecht Gute Nachrichten für Fahrer von Geländewagen! Das Finanzgericht Baden-Württemberg behandelt so genannte SUV […]

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Aufwendungen für Ablösung eines Erbbaurechts keine Werbungskosten

Aufwendungen für Ablösung eines Erbbaurechts keine Werbungskosten 01. Juli 2008 Steuerrecht Löst der Erbbauberechtigte das Erbbaurecht an einem Grundstück ab […]

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Dienstaufsichtsbeschwerde bei verbaler Entgleisung des Richters

Dienstaufsichtsbeschwerde bei verbaler Entgleisung des Richters 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Stellt ein Richter im Rahmen einer Güteverhandlung einem Prozessbeteiligten (hier […]

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Kein Widerrufsrecht bei finanziertem Erwerb eines Ausbauhauses

Kein Widerrufsrecht bei finanziertem Erwerb eines Ausbauhauses 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Wird einem Verbraucher bei einem Kauf die Möglichkeit einer […]

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Keine Haftung für von Kindern entgegengenommene R-Gespräche

Keine Haftung für von Kindern entgegengenommene R-Gespräche 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Telekommunikationsdienstleister stellte bei Anwahl über eine bestimmte 0800-Nummer […]

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Verlust der Gewährleistungsansprüche bei eigenmächtiger Reparatur

Verlust der Gewährleistungsansprüche bei eigenmächtiger Reparatur 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Sämtliche Gewährleistungsrechte des Käufers, also Schadensersatz, Minderung des Kaufpreises oder […]

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BSG: selbstständiger Geschäftsführer-Gesellschafter sozialversicherungspflichtig

BSG: selbstständiger Geschäftsführer-Gesellschafter sozialversicherungspflichtig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Geschäftsführer einer GmbH sind nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) […]

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