Beiträge


Anrechenbarkeit von Steuervorteilen auf Schadensersatz aus Prospekthaftung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Einem Anleger stand nach den Grundsätzen der Prospekthaftung gegen einen Anbieter einer Fondsbeteiligung ein Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe seiner Einlage zu, weil der Prospekt wegen der Höhe der so genannten weichen Kosten und unzureichender Angaben zu der Verwendung der […]

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Kein Schadensersatz für Aktionäre wegen verlustreichem UMTS-Geschäft 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Erwerb von UMTS-Lizenzen im Jahr 2000 war für alle mitbietenden Unternehmen, u. a. auch die Telekom-Tochter T-Mobile Deutschland GmbH, bislang ein erhebliches Verlustgeschäft. T-online Aktionäre verlangten nun Schadensersatz für die nicht zuletzt auf das verlustreiche UMTS-Geschäft zurückzuführenden Aktienverluste. Die Klagen blieben […]

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Arbeitsgericht auch bei Klage gegen Komplementär zuständig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Auch wenn ein Arbeitnehmer arbeitsvertragliche Ansprüche nicht gegen die Kommanditgesellschaft (KG) als Arbeitgeber geltend macht, sondern den persönlich haftenden Gesellschafter auf Zahlung in Anspruch nimmt, ist für die Klage das Arbeitsgericht zuständig. Das Bundesarbeitsgericht behandelt auch den persönlich haftenden Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft […]

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Für Zustandekommen eines Architektenvertrags ist stets der Architekt beweispflichtig 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Für das Zustandekommen eines Architektenvertrags ist stets der Architekt beweispflichtig. Darauf, ob Architektenleistungen üblicherweise nur entgeltlich erbracht werden, kommt es nicht an. Die gesetzliche Vermutung des § 632 Abs. 1 BGB, wonach eine Vergütung als vereinbart gilt, wenn die Herstellung […]

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Geländewagen weiterhin steuerprivilegiert 01. Juli 2008 Steuerrecht Gute Nachrichten für Fahrer von Geländewagen! Das Finanzgericht Baden-Württemberg behandelt so genannte SUV trotz der vom Gesetzgeber mit der Aufhebung von § 23 Abs. 6a StVZO (Straßenverkehrszulassungsordnung) beabsichtigten Abschaffung des Steuerprivilegs weiterhin – wie bei Lkw – nach der günstigeren Besteuerung nach Gewicht statt für Pkw nach Hubraum […]

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Aufwendungen für Ablösung eines Erbbaurechts keine Werbungskosten 01. Juli 2008 Steuerrecht Löst der Erbbauberechtigte das Erbbaurecht an einem Grundstück ab und lässt er das vorhandene Gebäude abreißen, um an dessen Stelle ein neues Gebäude errichten, kann er die Aufwendungen zur Ablösung des Erbbaurechts nicht als Werbungskosten absetzen. Der Bundesfinanzhof behandelt diese Aufwendungen nicht als Herstellungskosten […]

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Dienstaufsichtsbeschwerde bei verbaler Entgleisung des Richters 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Stellt ein Richter im Rahmen einer Güteverhandlung einem Prozessbeteiligten (hier Rechtsanwalt) die Frage „Wollen Sie mich nicht verstehen oder sind Sie zu dumm, mir zu folgen?“ muss dies nicht hingenommen werden. Derartige verbale Entgleisungen rechtfertigen trotz dergrundsätzlichen richterlichen Unabhängigkeit die Einschaltung der Dienstaufsicht. Urteil des […]

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Kein Widerrufsrecht bei finanziertem Erwerb eines Ausbauhauses 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Wird einem Verbraucher bei einem Kauf die Möglichkeit einer Ratenzahlung eingeräumt, steht ihm nach dem Gesetz zwingend ein zweiwöchiges Widerrufsrecht zu. Bei Werkverträgen (z. B. Handwerkerleistungen) hat der Kunde dagegen kein Widerrufsrecht. In diesem Zusammenhang hatder Bundesgerichtshof entschieden, dass es sich bei dem Vertrag […]

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Keine Haftung für von Kindern entgegengenommene R-Gespräche 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Telekommunikationsdienstleister stellte bei Anwahl über eine bestimmte 0800-Nummer seine Dienstleistung in der Weise zur Verfügung, dass nach Wahl einer bestimmten Tastenkombination ein so genanntes R-Gespräch vermittelt wurde, in dessen Verlauf kostenpflichtige Inhalte an denTeilnehmer übermittelt wurden. Durch eine Minutengebühr von 1,74 Euro kam […]

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Verlust der Gewährleistungsansprüche bei eigenmächtiger Reparatur 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Sämtliche Gewährleistungsrechte des Käufers, also Schadensersatz, Minderung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Kaufvertrags sind grundsätzlich davon abhängig, dass er dem Verkäufer zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat. Daran ändert auch nichts,dass der Käufer eines Gebrauchtwagens nicht weiß, ob ein binnen sechs Monaten […]

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BSG: selbstständiger Geschäftsführer-Gesellschafter sozialversicherungspflichtig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Geschäftsführer einer GmbH sind nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) grundsätzlich abhängig beschäftigt und deshalb in allen Zweigen der Sozialversicherung versicherungspflichtig. Eine abhängige Beschäftigung ist jedoch ausgeschlossen, wenn wegeneiner gleichzeitig bestehenden Gesellschafterstellung die Willensbildung der GmbH vom Geschäftsführer bestimmt wird. In diesem Fall gilt der […]

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Anforderungen an ordnungsgemäßes Fahrtenbuch 01. Juli 2008 Steuerrecht Nach der so genannten Ein-Prozent-Regel wird der zu versteuernde geldwerte Vorteil für die Privatnutzung eines Geschäftswagens mit einem Prozent der Anschaffungskosten des Pkw angesetzt. Die oftmals nachteilige Pauschalregelung kann durch regelmäßiges Führen eines Fahrtenbuchs, in dem alle privaten Fahrten aufzulisten sind, vermieden werden. In zwei neueren Entscheidungen […]

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Verrechnung von Einkommensteuererstattungen bei Nettolohnvereinbarungen 01. Juli 2008 Steuerrecht Bei Nettolohnvereinbarungen, wie sie nicht selten mit ausländischen Mitarbeitern getroffen werden, sind Einkommensteuererstattungen vom Brutto- und nicht vom Nettoarbeitslohn abzuziehen. Das Finanzgericht Düsseldorf begründete dies damit, dass es sich bei Steuererstattungen um negativeEinnahmen des Arbeitnehmers handelt, die wie zu berücksichtigende Werbungskosten vom steuerpflichtigen Arbeitslohn abgezogen werden […]

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Kosten für Baumaßnahme keine außergewöhnlichen Belastungen 01. Juli 2008 Steuerrecht Lässt ein Hauseigentümer bauliche Maßnahmen an seinem Wohnhaus (hier Kanalreparaturen) durchführen, kann er die Kosten in der Regel nicht als außergewöhnliche Belastungen im Sinn von § 33 EStG geltend machen. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz begründet dies damit, dass Lässt ein Hauseigentümer bauliche Maßnahmen an seinem Wohnhaus […]

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Voraussetzungen für wirksame „kombinierte Beschlussfassung“ 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die anwesenden Gesellschafter einer GmbH beschlossen zu Beginn der Gesellschafterversammlung, einem nicht erschienenen Gesellschafter auf dessen Wunsch ein im Anschluss an die Versammlung auszuübendes schriftliches Stimmrecht einzuräumen. Eine derartige Verfahrensweise stellt eineso genannte kombinierte Beschlussfassung dar, die nur wirksam ist, wenn sie entweder in […]

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