Beiträge


Kein Konkurrenzschutz gegen mobile Außenwerbung auf öffentlichen Straßen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Unternehmen, das Werbeflächen an- und weitervermietet, besaß in einer Stadt das alleinige Nutzungsrecht an den öffentlichen Werbeflächen. Ein anderes Unternehmen setzte in derselben Stadt Fahrzeuge und Anhänger ein, die mittels auf den Ladeflächen montierter Werbetafeln zur mobilen Außenwerbung genutzt wurden. […]

Weiterlesen


Vorgehen gegen ausländischen Wettanbieter 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Veranstaltung von Sportwetten im Inland ohne Genehmigung der zuständigen Landesbehörde verstößt bis zum Auslaufen der dem Gesetzgeber vom Bundesverfassungsgericht in der Entscheidung vom 28.3.2006 gesetzten Frist für eine gesetzliche Neuregelung (31.12.07) weiterhin gegen denobjektiven Tatbestand des § 284 Abs. 1 StGB (unerlaubte Veranstaltung eines […]

Weiterlesen


Internethandel mit Buchklubausgaben 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Das Oberlandesgericht Frankfurt weist darauf hin, dass auch Buchklubausgaben der gesetzlichen Buchpreisbindung unterliegen. Daher ist ein Internethändler nicht berechtigt, über einen Buchklub erworbene Bücher zu anderen Preisen zu verkaufen als zu den im Buchklub verlangten. Die Preisbindung für Buchklubausgaben ergibt sich aus § 5 Abs. 5 […]

Weiterlesen


Klage gegen österreichische Internetveröffentlichung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein deutscher Staatsangehöriger kann ein österreichisches Unternehmen (hier Zeitungsverlag) wegen einer gesetzwidrigen Presseveröffentlichung im Internet auch vor einem deutschen Gericht auf Unterlassung in Anspruch nehmen. Ausreichend hierfür ist, dass die Internetseite mit dembeanstandeten Inhalt (auch) in Deutschland aufrufbar ist. Hinsichtlich der Begründetheit des Anspruchs hat […]

Weiterlesen


Umsatzsteuer: Sauna kein Heilbad 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Für den Betrieb von Schwimmbädern und die Verabreichung von Heilbädern gilt der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 Prozent (§ 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG). Um ein Heilbad in diesem Sinne handelt es sich nach Einschätzung des Bundesfinanzhofs nicht bei einer in den Räumen eines Fitnessstudios […]

Weiterlesen


Neuwagenkauf: Farbabweichung als wesentlicher Mangel 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Wird ein Neuwagen nicht in der bestellten Farbe „carbonschwarz-metallic“ geliefert, sondern stellt sich die Lackierung nach den Feststellungen eines Sachverständigen sowohl objektiv nach der Farbzusammensetzung als auch subjektiv eher als Blau- als als Schwarzton dar, liegt ein wesentlicherFahrzeugmangel vor. Der Käufer kann in diesem Fall entweder […]

Weiterlesen


Neuwagenkauf: erhebliche Abweichung zwischen Herstellung und Erstzulassung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Der Erwerber eines Neuwagens darf im Regelfall davon ausgehen, dass das Fahrzeug in dem Jahr hergestellt wurde, auf das das vom Verkäufer genannte Datum der Erstzulassung schließen lässt. Datiert dieser die Erstzulassung auf Januar 2003, kann der Käufer davon ausgehen, dass derWagen im Jahr […]

Weiterlesen


Mieter muss auf Zahlungsschwierigkeiten hinweisen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Das Landgericht Bonn hat einem Vermieter das Recht zugestanden, ein Mietverhältnis wegen arglistiger Täuschung anzufechten, weil über das Vermögen des Mieters ein Insolvenzverfahren eröffnet und dessen letztes Mietverhältnis wegen Zahlungsrückständen beendet wurde. Der Mieterhätte – so die vermieterfreundliche Entscheidung – von sich aus auf […]

Weiterlesen


Unbefugte Kreditaufnahme durch den Verwalter 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Ein Wohnungseigentumsverwalter ist ohne Bevollmächtigung nicht berechtigt, im Namen der Wohnungseigentümergemeinschaft einen Kredit aufzunehmen. Er kann daher von der Bank persönlich auf Zahlung in Anspruch genommen werden. Die Haftung des Verwalters nach § 179 BGB steht jedoch einer Inanspruchnahme der Wohnungseigentümergemeinschaft, der das Darlehen […]

Weiterlesen


Schadensverursachung durch angrenzenden Kindergarten 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Der Eigentümer eines an einen Kindergarten angrenzenden Anwesens machte Schadensersatzansprüche gegen den Träger des Kindergartens geltend, weil mehrere Kinder von einem Baum aus Steine auf sein Grundstück geworfen und dadurch ein Plexiglasdach beschädigt hatten. Das Oberlandesgericht Karlsruhe konnte eine schadensursächliche Aufsichtspflichtverletzung des Personals nicht feststellen […]

Weiterlesen


Keine Erkundigungspflicht bei Grabungsarbeiten 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Ein Bauunternehmer muss sich nicht in jedem Fall vor Beginn von Grabungsarbeiten auf einem dem Privatgebrauch dienenden Grundstück bei den örtlichen Energieversorgungsträgern nach dem Verlauf von Versorgungsleitungen erkundigen. Eine Erkundigungspflicht besteht nur dann,wenn es konkrete Anhaltspunkte für unterirdisch verlegte Leitungen auf dem betreffenden Grundstück gibt. […]

Weiterlesen


Fahrtkosten des nicht sorgeberechtigten Elternteils absetzbar 01. Juli 2008 Steuerrecht Aufwendungen eines nicht sorgerechtsberechtigten Elternteils für die Kontaktpflege zu seinen bei dem anderen Elternteil lebenden Kindern können – so das Hessische Finanzgericht – grundsätzlich als außergewöhnliche Belastungen steuermindernd abgesetzt werden. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Kinder im Ausland leben und deswegen beim nicht sorgeberechtigten […]

Weiterlesen


Schadensersatzprozess über zu spät ausgeführten Wertpapierauftrag 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Führt ein Kreditinstitut den Auftrag eines Kunden, bestimmte Wertpapiere an ein anderes Kreditinstitut in Deutschland zu übermitteln, nicht längstens in drei Wochen aus, liegt eine Pflichtverletzung vor, wenn die Bank nicht Umstände vorträgt, die eine schnellere Erledigung unmöglich gemacht haben, und deren Vorliegen […]

Weiterlesen


Kreditvertrag vor Unterschrift durchlesen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Kreditnehmer kann sich dann nicht auf eine etwaige Verletzung der Aufklärungspflicht durch das Kreditinstitut berufen, wenn er den Kreditvertrag unterschrieben hat, ohne diesen und die dazu gehörigen Anlagen gelesen zu haben.Urteil des OLG München vom 30.03.2006 19 U 5450/05 OLGR München 2006, 393 Zurück

Weiterlesen


Kapitalanlage: Schadensersatzanspruch gegen großspurigen Vorstand 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Im Verkaufsprospekt für eine Kapitalbeteiligung an einer im IT-Bereich tätigen Aktiengesellschaft wurde insbesondere auch mit der besonderen Fachkenntnis des Vorstands geworben. So hieß es beispielsweise: „Das besondere Know-how der Gesellschaft kristallisiert sich ausschließlich in den Personen der Vorstände“. Als das Unternehmen nach kurzer Zeit […]

Weiterlesen


Telefonische Rechtsberatung

Telefonische Rechtsberatung

  • sofortige Rechtsauskunft
  • anwaltliche Ersteinschätzung
  • zum Festpreis ab 29€
Online Rechtsberatung

Schriftliche Rechtsberatung

  • Antwort in Ø 2 Stunden
  • Schwarz auf Weiß
  • zum Festpreis ab 99€
Anwalt vor Ort

Rechtsberatung vor Ort

  • direkte Kontaktaufnahme zum Anwalt
  • rechtlicher, persönlicher Beistand
  • ausgewählte, profilierte Rechtsanwälte