Urteile

Verbotswidriges Abstellen von Werbeanhängern

Verbotswidriges Abstellen von Werbeanhängern 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Das Abstellen von Kraftfahrzeuganhängern oder Fahrzeugen mit Werbeschildern im öffentlichen […]

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“Toll Collect” unterliegt nicht dem Kartellrecht

“Toll Collect” unterliegt nicht dem Kartellrecht 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Mehrere deutsche und ausländische Verbände des Transportgewerbes gingen gerichtlich gegen […]

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Unvollständiges Internetimpressum nur Bagatellverstoß

Unvollständiges Internetimpressum nur Bagatellverstoß 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Auf der Internetseite eines Finanzdienstleisters fehlten Angaben zur Aufsichtsbehörde bei […]

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Haftung des Verlags für wettbewerbswidrige Werbeanzeige

Haftung des Verlags für wettbewerbswidrige Werbeanzeige 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Veröffentlicht ein Presseunternehmen eine irreführende Werbeanzeige für ein […]

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Kein Konkurrenzschutz gegen mobile Außenwerbung auf öffentlichen Straßen

Kein Konkurrenzschutz gegen mobile Außenwerbung auf öffentlichen Straßen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Unternehmen, das Werbeflächen an- und […]

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Vorgehen gegen ausländischen Wettanbieter

Vorgehen gegen ausländischen Wettanbieter 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Veranstaltung von Sportwetten im Inland ohne Genehmigung der zuständigen […]

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Internethandel mit Buchklubausgaben

Internethandel mit Buchklubausgaben 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Das Oberlandesgericht Frankfurt weist darauf hin, dass auch Buchklubausgaben der gesetzlichen […]

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Klage gegen österreichische Internetveröffentlichung

Klage gegen österreichische Internetveröffentlichung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein deutscher Staatsangehöriger kann ein österreichisches Unternehmen (hier Zeitungsverlag) wegen […]

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Umsatzsteuer: Sauna kein Heilbad

Umsatzsteuer: Sauna kein Heilbad 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Für den Betrieb von Schwimmbädern und die Verabreichung von Heilbädern […]

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Neuwagenkauf: Farbabweichung als wesentlicher Mangel

Neuwagenkauf: Farbabweichung als wesentlicher Mangel 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Wird ein Neuwagen nicht in der bestellten Farbe „carbonschwarz-metallic“ geliefert, sondern […]

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Neuwagenkauf: erhebliche Abweichung zwischen Herstellung und Erstzulassung

Neuwagenkauf: erhebliche Abweichung zwischen Herstellung und Erstzulassung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Der Erwerber eines Neuwagens darf im Regelfall davon ausgehen, […]

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Mieter muss auf Zahlungsschwierigkeiten hinweisen

Mieter muss auf Zahlungsschwierigkeiten hinweisen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Das Landgericht Bonn hat einem Vermieter das Recht zugestanden, […]

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Unbefugte Kreditaufnahme durch den Verwalter

Unbefugte Kreditaufnahme durch den Verwalter 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Ein Wohnungseigentumsverwalter ist ohne Bevollmächtigung nicht berechtigt, im Namen […]

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Schadensverursachung durch angrenzenden Kindergarten

Schadensverursachung durch angrenzenden Kindergarten 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Der Eigentümer eines an einen Kindergarten angrenzenden Anwesens machte Schadensersatzansprüche […]

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Keine Erkundigungspflicht bei Grabungsarbeiten

Keine Erkundigungspflicht bei Grabungsarbeiten 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Ein Bauunternehmer muss sich nicht in jedem Fall vor Beginn […]

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