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Keine Löschung des Geschäftsführers ohne „Ersatzmann“ 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die eigene Abberufung des alleinigen Gesellschafters einer GmbH als Geschäftsführer oder dessen Amtsniederlegung ist dann rechtsmissbräuchlich, wenn er nicht zugleich einen neuen Geschäftsführer bestellt oder ein wichtiger Grund für die Abberufung oder Amtsniederlegung vorliegt. DasRegistergericht ist demzufolge berechtigt, die Eintragung des Ausscheidens des […]

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Schwerwiegende Form- und Fristmängel bei Ladung zu Gesellschafterversammlung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Weist die Ladung zu einer Gesellschafterversammlung derart schwerwiegende Form- und Fristmängel auf, dass einem Gesellschafter die Teilnahme faktisch unmöglich gemacht wird, steht dies einer Nichtladung des Gesellschafters gleich und führt zur Nichtigkeit und nicht bloß zur Anfechtbarkeit der auf der Gesellschafterversammlung […]

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Angabe der Postfachanschrift bei Widerrufsbelehrung nicht ausreichend 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) steht Vertragsparteien in unterschiedlichen Fällen (z. B. Verbraucherkredit, Haustürgeschäft) ein Widerrufsrecht zu. Wie und innerhalb welcher Frist ein Widerruf zu erfolgen hat, regelt § 355 BGB. Die zweiwöchige Frist beginnt erst mit Zugang einerBelehrung durch den anderen Vertragspartner, die […]

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Verjährungshemmung durch Verhandlungen zwischen Vertragsparteien 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Der Verjährungseintritt kann dadurch gehemmt werden, dass Verhandlungen zwischen den Parteien stattfinden (§ 203 BGB). Ein die Hemmung des Laufs der Verjährung auslösendes Verhandeln des Schuldners setzt allerdings voraus, dass der Gläubiger ihm gegenüber überhaupt einen konkreten Anspruch geltend gemacht hat. Hat der Schuldner Ansprüche des […]

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Unzulässige „Knebelung“ von Tankstellenpächtern 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Bundesgerichtshof hat zum wiederholten Male von Mineralölkonzernen gegenüber Tankstellenpächtern verwendete Vertragsklauseln und deren Umsetzung beanstandet.Ein Mineralölunternehmen handelt rechtsmissbräuchlich, wenn es die Belieferung einer Tankstelle mit Kraftstoffen unter Berufung auf ein Zurückbehaltungsrecht wegen offener Forderungen gegen den Tankstellenbetreiber einstellt, diesen aber gleichzeitig an dem vertraglichen […]

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Gescheiterte Umgehung der Haftung bei Geschäftsfortführung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Ehepaar betrieb eine Diskothek, wobei der Ehemann als geschäftsführender Gesellschafter der Betreiber-Kommanditgesellschaft fungierte und die Ehefrau als leitende Angestellte in dem Betrieb tätig war. Offenbar, um sich dem Zugriff der Gläubiger zu entziehen, gab die KG die räume an denVermieter zurück. Die […]

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GbR: unwirksame Einschränkung des Kündigungsrechts durch ungünstige Abfindungsregelung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht In einem Gesellschaftervertrag einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) war geregelt, dass der verbleibende Gesellschafter das Unternehmen gegen Zahlung einer Abfindung an den ausscheidenden Gesellschafter weiterführen darf. Bei der Feststellung der Höhe der Abfindung solltendas Vermögen und die Schulden der Gesellschaft […]

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Niederlassungsbeschränkung für englische „Limited“ bei Gewerbeuntersagung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Anders als die Geschäftsführer einer deutschen GmbH müssen die Geschäftsführer einer englischen „Private Limited Company“ keine Versicherung abgeben, dass in ihrer Person keine Bestellungshindernisse bestehen. Diese nach EU-Recht zwingend fehlende Verpflichtung bedeutet nach Auffassung des Oberlandesgerichts Jena jedoch nicht, dass ein inländisches Verbot […]

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Veröffentlichungspflicht bei Insidergeschäften 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Aktien emittierende Unternehmen sind gesetzlich verpflichtet, Eigengeschäfte ihrer Führungspersonen mit diesen Aktien unter Namensnennung im Internet zu veröffentlichen. Diese Regelung verstößt – so der Hessische Verwaltungsgerichtshof – auch nicht gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht der betroffenen Führungspersonen. Dem Gesetzgeber steht bei der Bekämpfung des Insiderhandels und der […]

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„Vorteil“ für Insolvenzverwalter gegen Boris Becker („Sportgate“-Beteiligung) 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Pleite des Internetportals „Sportgate“ und die Beteiligung des Tennisspielers Boris Becker beschäftigt seit geraumer Zeit immer wieder die Medien. Der Insolvenzverwalter des Portalbetreibers, die Sportgate AG, verlangte von Becker die Zahlung von 1,5 Mio. Euro, zu deren Zahlung er sich verpflichtet […]

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Keine gewerbliche Nutzung von Waldwegen durch Reiterhof 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Das in Landesverfassungen garantierte Grundrecht auf Naturgenuss (z. B. Art 141 Bayrische Verfassung) greift nicht zugunsten von Gewerbetreibenden ein. So hat der Betreiber eines gewerblichen Reiterhofs keinen Anspruch auf (unentgeltliche) Nutzung der im Umkreis des Hofsgelegenen Waldwege für von ihm organisierte Gruppenausritte. […]

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Verbotswidriges Abstellen von Werbeanhängern 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Das Abstellen von Kraftfahrzeuganhängern oder Fahrzeugen mit Werbeschildern im öffentlichen Straßenraum kann bei fehlender straßenrechtlicher Sondernutzungserlaubnis gegen öffentlich-rechtliche Ordnungsvorschriften verstoßen und die Verhängung von Bußgeldern oder diebehördliche Untersagung nach sich ziehen. Diese rechtliche Beurteilung ist jedoch strikt von einer wettbewerbsrechtlichen Bewertung zu trennen. Ein Wettbewerbsverstoß […]

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„Toll Collect“ unterliegt nicht dem Kartellrecht 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Mehrere deutsche und ausländische Verbände des Transportgewerbes gingen gerichtlich gegen den Betreiber des Deutschen Autobahn-Mautsystems vor. Sie warfen der Toll Collect GmbH vor, ihre marktbeherrschende Stellung zu missbrauchen, indem sie ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) änderte und Transportunternehmen, die diese Änderung nicht akzeptierten, die Kündigung der […]

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Unvollständiges Internetimpressum nur Bagatellverstoß 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Auf der Internetseite eines Finanzdienstleisters fehlten Angaben zur Aufsichtsbehörde bei genehmigungspflichtiger Tätigkeit gemäß § 6 S. 1 Nr. 3 Teledienstegesetz (TDG). Ein Mitbewerber klagte deshalb auf Unterlassung der vermeintlich wettbewerbswidrigen Werbung. Das Oberlandesgericht Koblenz ging in diesem Fall von einem Bagatellverstoß aus und wies die […]

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Haftung des Verlags für wettbewerbswidrige Werbeanzeige 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Veröffentlicht ein Presseunternehmen eine irreführende Werbeanzeige für ein Schlankheitsmittel, so haftet es neben dem Werbenden nicht ohne weiteres schon dann, wenn es die unrichtigen Angaben dem Anzeigentext bei der gebotenen Sorgfalt hätte entnehmen können. Vielmehr ist diePressehaftung auf grobe und eindeutige, unschwer erkennbare […]

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