Urteile

Keine Löschung des Geschäftsführers ohne “Ersatzmann”

Keine Löschung des Geschäftsführers ohne “Ersatzmann” 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die eigene Abberufung des alleinigen Gesellschafters einer GmbH […]

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Schwerwiegende Form- und Fristmängel bei Ladung zu Gesellschafterversammlung

Schwerwiegende Form- und Fristmängel bei Ladung zu Gesellschafterversammlung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Weist die Ladung zu einer Gesellschafterversammlung […]

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Angabe der Postfachanschrift bei Widerrufsbelehrung nicht ausreichend

Angabe der Postfachanschrift bei Widerrufsbelehrung nicht ausreichend 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) steht Vertragsparteien in unterschiedlichen […]

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Verjährungshemmung durch Verhandlungen zwischen Vertragsparteien

Verjährungshemmung durch Verhandlungen zwischen Vertragsparteien 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Der Verjährungseintritt kann dadurch gehemmt werden, dass Verhandlungen zwischen den Parteien […]

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Unzulässige “Knebelung” von Tankstellenpächtern

Unzulässige “Knebelung” von Tankstellenpächtern 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Bundesgerichtshof hat zum wiederholten Male von Mineralölkonzernen gegenüber Tankstellenpächtern […]

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Gescheiterte Umgehung der Haftung bei Geschäftsfortführung

Gescheiterte Umgehung der Haftung bei Geschäftsfortführung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Ehepaar betrieb eine Diskothek, wobei der Ehemann […]

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GbR: unwirksame Einschränkung des Kündigungsrechts durch ungünstige Abfindungsregelung

GbR: unwirksame Einschränkung des Kündigungsrechts durch ungünstige Abfindungsregelung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht In einem Gesellschaftervertrag einer Gesellschaft des […]

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Niederlassungsbeschränkung für englische “Limited” bei Gewerbeuntersagung

Niederlassungsbeschränkung für englische “Limited” bei Gewerbeuntersagung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Anders als die Geschäftsführer einer deutschen GmbH müssen […]

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Veröffentlichungspflicht bei Insidergeschäften

Veröffentlichungspflicht bei Insidergeschäften 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Aktien emittierende Unternehmen sind gesetzlich verpflichtet, Eigengeschäfte ihrer Führungspersonen mit diesen […]

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“Vorteil” für Insolvenzverwalter gegen Boris Becker (“Sportgate”-Beteiligung)

“Vorteil” für Insolvenzverwalter gegen Boris Becker (“Sportgate”-Beteiligung) 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Pleite des Internetportals „Sportgate“ und die […]

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Keine gewerbliche Nutzung von Waldwegen durch Reiterhof

Keine gewerbliche Nutzung von Waldwegen durch Reiterhof 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Das in Landesverfassungen garantierte Grundrecht auf Naturgenuss […]

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Verbotswidriges Abstellen von Werbeanhängern

Verbotswidriges Abstellen von Werbeanhängern 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Das Abstellen von Kraftfahrzeuganhängern oder Fahrzeugen mit Werbeschildern im öffentlichen […]

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“Toll Collect” unterliegt nicht dem Kartellrecht

“Toll Collect” unterliegt nicht dem Kartellrecht 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Mehrere deutsche und ausländische Verbände des Transportgewerbes gingen gerichtlich gegen […]

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Unvollständiges Internetimpressum nur Bagatellverstoß

Unvollständiges Internetimpressum nur Bagatellverstoß 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Auf der Internetseite eines Finanzdienstleisters fehlten Angaben zur Aufsichtsbehörde bei […]

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Haftung des Verlags für wettbewerbswidrige Werbeanzeige

Haftung des Verlags für wettbewerbswidrige Werbeanzeige 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Veröffentlicht ein Presseunternehmen eine irreführende Werbeanzeige für ein […]

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