Autokauf: Aufklärung über Unfallschaden

Verfasst von rechtsanwalt.com am 1. Juli 2008

Autokauf: Aufklärung über Unfallschaden 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Autofahrer kaufte einen Gebrauchtwagen. Später stellte sich heraus, daß das Fahrzeug früher einen Totalschaden erlitten hatte. Der Käufer wollte den Kaufvertrag rückgängig machen, weil er über den Vorschaden nicht aufgeklärt wurde. Der Verkäufer behauptete das Gegenteil. Die vom Gericht durchgeführte Beweisaufnahme ergab wegen widersprüchlicher Zeugenaussagen kein […]

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Autokauf: keine Zusicherung bei telefonischer Anfrage 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Mann fragte telefonisch bei einem Autohändler an, ob ein bestimmtes Fahrzeugmodell „ABS“ habe. Der Verkäufer bejahte dies mit dem Hinweis, dass dieses Modell „von Haus aus“ über die Bremshilfe verfüge. Dem Telefonat waren noch keine Vertragsverhandlungen vorausgegangen. Erst später suchte der Kaufinteressent den Händler […]

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Automatisches Erlöschen der Prokura

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Automatisches Erlöschen der Prokura 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Wird eine Firma antragsgemäss aus dem Handelsregister gelöscht, schliesst dies das Erlöschen einer bestehenden Prokura zwangsläufig mit ein. Einer gesonderten Anmeldung des Erlöschens der Prokura bedarf es daher nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg nicht. Beschluss des OLG Oldenburg vom 09.05.199615 T 233/96 NJW-RR 1996, […]

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Autotelefon ist selbständiges Wirtschaftsgut

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Autotelefon ist selbständiges Wirtschaftsgut 01. Juli 2008 Steuerrecht Autotelefone sind selbständig bewertbare Wirtschaftsgüter, für die auch eine Investitionszulage beansprucht werden kann. Dies gilt – so der Bundesfinanzhof – selbst dann, wenn das Autotelefon fest in einen PKW eingebaut wird. Urteil des BFHIII B 98/96NJW Heft 25/97, Seite X Handelsblatt vom 23.04.1997 Zurück

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Autovermietung darf keinen Rechtsrat erteilen

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Autovermietung darf keinen Rechtsrat erteilen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Autovermietung verstößt gegen das Rechtsberatungsgesetz, wenn Ansprüche auf Ersatz der unfallbedingten Mietwagenkosten vom Geschädigten mit einer so genannten Mietwagenkosten-übernahmebestätigung zur Sicherheit abgetreten werden und die Autovermietung dem Geschädigten bei dieser Gelegenheit rechtliche Hinweise hinsichtlich der Abwicklung des Unfallschadens mit der gegnerischen Haftpflichtversicherung gibt. […]

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Autowerbung „Luxusklasse zum tarif“

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Autowerbung „Luxusklasse zum tarif“ 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Mit der Werbeaussage eines Autohändlers für ein Neufahrzeug ‚Sie zahlen nur den Basispreis. Wir zahlen alle Extras.‘ wird keine unzulässige Zugabe angekündigt, wenn der Kaufinteressent aufgrund des Gesamteindrucks der Werbung erkennen kann, daß nur ein Sondermodell zu einem einheitlichen Preis und nicht ein Basismodell, zu […]

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Außerordentliche Kündigung einer BGB-Gesellschaft 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die irreparable Zerstörung des Vertrauensverhältnisses zwischen den Gesellschaftern einer BGB-Gesellschaft kann ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung des Gesellschaftsvertrages sein. Allerdings kann die außerordentliche Kündigung trotz Vorliegens eines wichtigen Grunds dann unwirksam sein, wenn beispielsweise der Kündigende die Kündigungslage arglistig herbeigeführt hat. Für die Beurteilung, […]

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Außerordentliche Kündigung eines Trainingsvertrags – Musterbrief 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Kündigung des Vertrags vom … Sehr geehrte Damen und Herren, ich kündige den mit Ihnen am … geschlossenen Trainingsvertrag (Nr. …) mit sofortiger Wirkung. Im Rahmen einer ärztlichen Untersuchung wurde festgestellt, daß ich auf unabsehbare Zeit die von Ihnen angebotenen Sportarten nicht mehr ausüben darf. […]

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Bafög-Förderung für Ausländer

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Bafög-Förderung für Ausländer 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Das Bundesausbildungsförderungsgesetz sieht einen Anspruch ausländischer Studenten auf Förderung nur dann vor, wenn der Betroffene entweder als Asylberechtigter oder als Flüchtling anerkannt ist. Dementsprechend wies das Verwaltungsgericht Koblenz einen Bafög-Antrag einer aus Bosnien stammenden Studentin zurück, die lediglich über eine ausländerrechtliche Duldung verfügte. VG Koblenz; Az.: 5 L […]

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Bahncard und Kreditkartenfunktion / Erste Runde an die Bahn 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Frage, ob die Bahncard mit Kreditkartenfunktion gegen das Rabattgesetz verstößt, ging bereits durch alle Medien und beschäftigt nun die Gerichte. Das Eilverfahren vor dem Oberlandesgericht Frankfurt/Main ging an die verklagte Bahn. Einen Verstoß gegen das Rabattgesetz verneinte das Gericht […]

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Bank haftet nicht für Verluste von Versicherten nach Verkauf einer Versicherungsbeteiligung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach einem Urteil des Landgerichts Düsseldorf muss die Deutsche Bank Versicherten ihrer ehemaligen Tochtergesellschaft Deutscher Herold keinen Schadensersatz für etwaige Wertverluste ihrer Versicherungsverträge zahlen. Das Bankinstitut hat den Versicherten nicht versprochen, für die Dauer der Verträge Mehrheitsaktionärin der […]

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Bank muss Grundschuldumschreibung zustimmen

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Bank muss Grundschuldumschreibung zustimmen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Bankkunde kann bei Darlegung eines berechtigten Interesses (hier Bau eines Einfamilienhauses) von der Bank verlangen, dass eine für eine andere Immobilie eingetragene Grundschuld auf das neue Objekt überschrieben wird. Die Bank darf diesen Wunsch nicht ohne triftigen Grund ablehnen. Ein solcher Grund besteht insbesondere […]

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Bank muss Wertgutachten nicht herausgeben

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Bank muss Wertgutachten nicht herausgeben 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es nicht Sache eines Kreditinstituts, Darlehensnehmer auf Risiken hinzuweisen, die mit dem zu finanzierenden Geschäft verbunden sind. Es ist grundsätzlich die Angelegenheit des Erwerbers, sich von der Lage, Ausstattung und dem Zustand der zu erwerbenden Immobilie selbst zu […]

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Bankenhaftung: nachteilige Kreditempfehlung

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Bankenhaftung: nachteilige Kreditempfehlung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Hat es eine kreditgewährende Bank versäumt, einen Kunden über die im konkreten Fall bestehenden Nachteile einer Finanzierung mittels Festkredit und Kapitallebensversicherung aufzuklären, ist sie nur zum Ersatz der durch die gewählte Finanzierung entstandenen Mehrkosten verpflichtet. Dem Kunden steht darüber hinaus jedoch kein Recht zur Kündigung des […]

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Bankhaftung bei finanzierter Kapitalanlage

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Bankhaftung bei finanzierter Kapitalanlage 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nimmt ein Anleger einen Kredit auf, um ein Anlagegeschäft zu finanzieren, haftet die kreditgebende Bank in der Regel nicht für Spekulationsverluste, die ihr Kunde z. B. durch unzureichende Prospektangaben über die Kapitalanlage erleidet.Anders war jedoch der vom Oberlandesgericht Frankfurt zu entscheidende Fall zu beurteilen. Hier […]

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