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Keine einseitige Änderung eines DSL-Vertrags 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Vertrag kommt durch ein Angebot und dessen Annahme zustande. Das gilt auch für die einvernehmliche Abänderung einzelner Vertragsbedingungen. Daher ist nicht von einer vereinbarten Vertragsänderung auszugehen, wenn ein Telekommunikationsunternehmen einem Kunden eine Benachrichtigung zukommen lässt, mit dem die Abänderung einzelner Vertragsbedingungen angekündigt wird, wenn der […]

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Kostentragung für Schiedsgutachten bei nachfolgendem Prozess 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Vereinbaren die Vertragsparteien, dass bei Meinungsverschiedenheiten über Mängel vor einer Anrufung des Gerichts ein Schiedsgutachten einzuholen ist und führt dies nicht zur Klärung, kann derjenige, der im späteren Prozess obsiegt, die Kosten für das Schiedsgutachten nicht als Prozesskosten erstattet verlangen. Hinweis: Bei Abschluss einer derartigen […]

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Keine eigenmächtige Kapitalerhöhung einer Komplementär-GmbH 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Komplementär-GmbH sollte nach dem KG-Vertrag eine Haftungsvergütung in Höhe von 5 bis 6 Prozent ihres eigenen Stammkapitals erhalten. In einem Rechtsstreit setzte sich die Kommanditgesellschaft (KG) gegen eine Erhöhung des Stammkapitals der Komplementär-GmbH von 50.000 Euro auf 1,1 Mio. Euro erfolgreich zur Wehr. […]

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Nichtigkeit von GmbH-Beschlüssen bei gravierendem Ladungsmangel 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ist eine Ladung zur Gesellschafterversammlung einer GmbH mit schwerwiegenden Form- und Fristmängeln behaftet, steht dies einer Nichtladung des Gesellschafters gleich und führt zur Nichtigkeit sämtlicher auf der Gesellschafterversammlung gefassten Beschlüsse. Ein derart gravierender Mangel liegt für den Bundesgerichtshof bei einer Ladung per E-Mail […]

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Unbeachtlichkeit einer internen Ausgleichspflicht zwischen Gesamtschuldnern 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Nimmt der Bauherr im Rahmen der gesamtschuldnerischen Haftung von Bauunternehmer und Architekt einen von beiden in Anspruch, ist eine etwaige im Innenverhältnis der Gesamtschuldner bestehende Ausgleichspflicht für ihn unerheblich. Er kann daher grundsätzlich die volle Leistung von der einen oder anderen Seite verlangen. […]

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Keine Teilkündigung einzelner Elemente eines Girovertrags 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Bundesgerichtshof hält die Teilkündigung einzelner Leistungselemente (hier Lastschriften abbuchen, Daueraufträge ausführen und in Bankbriefkästen eingeworfene Überweisungen bearbeiten) eines zu banküblichen Bedingungen geschlossenen Girovertrages für unzulässig, weil dadurch einseitig der Inhalt des Vertrages verändert wird, ohne dass es sich bei den gekündigten Leistungen […]

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Folgenschwerer Irrtum bei elektronischer Überweisung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Kreditinstituten, nach denen Zahlungsverkehrsaufträge eines an der elektronischen Kontoführung teilnehmenden Unternehmers ausschließlich anhand der numerischen Angaben bearbeitet werden, sind wirksam. Gibt der Kunde bei einer Überweisung versehentlich eine falsche, nicht zu dem namentlich aufgeführten Empfänger passende Kontonummer an, haftet […]

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BGH klärt Streitfragen zur Haftung bei kreditfinanzierter Fondsbeteiligung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Bundesgerichtshof hat in mehreren Entscheidungen nunmehr für Klarheit bei der Behandlung kreditfinanzierter Beteiligungen an wertlos gewordenen Immobilienfonds (so genannte Schrottimmobilien) gesorgt. Der Anleger wird danach nur dann von seiner Kreditverpflichtung frei, wenn Anteilserwerb und Darlehensvertrag ein verbundenes Geschäft darstellen. Dies […]

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Vertragsschluss über eBay bei Kennwortmissbrauch 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Im geschäftlichen Verkehr über Internetverkaufsplattformen (hier eBay) gelten hinsichtlich des Zustandekommens von Verträgen uneingeschränkt die allgemeinen Vorschriften des BGB. Danach muss derjenige, der sich auf einen wirksamen Vertragsschluss beruft, darlegen und beweisen, dass die hinter der jeweiligen Bezeichnung stehende Person tatsächlich Vertragspartner geworden ist. Daran ändert […]

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Nachweis einer Ansparrücklage bei Einnahmen-Überschussrechnung 01. Juli 2008 Steuerrecht Steuerpflichtige, wie Freiberufler und Kleingewerbetreibende, können ihren Gewinn gemäß § 4 Abs. 3 EStG durch Einnahmen-Überschussrechnung ermitteln. Bei dieser Buchführungsform reicht es nach Auffassung des Bundesfinanzhofs zur Anerkennung einer so genannten Ansparrücklage grundsätzlich aus, wenn die Gesamtsumme der geplanten Investitionen als Betriebsausgabe durch einen Eigenbeleg ausgewiesen […]

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Kein Anspruch auf Fristverlängerung 01. Juli 2008 Steuerrecht Die Entscheidung über einen Fristverlängerungsantrag für die Steuererklärung ist eine Ermessensentscheidung der zuständigen Finanzbehörde und daher nur eingeschränkt gerichtlich überprüfbar. Die Entscheidung darf vom Gericht lediglich dahingehend überprüft werden, ob das Finanzamt die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der […]

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Vermutung der Privatnutzung bei Dienstwagenüberlassung 01. Juli 2008 Steuerrecht Das Finanzamt setzte für die den Gesellschaftern überlassenen Dienstfahrzeuge jeweils ein Prozent des Bruttolistenpreises als Betriebseinnahme an. Hiergegen machte das Unternehmen geltend, die Gesellschafter hätten die Fahrzeuge nicht zu privaten Zwecken nutzen dürfen und dies auch tatsächlich nicht getan. Jeder Gesellschafter verfüge im Übrigen über ein […]

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Werbungskosten: Rückabwicklung eines Immobilienerwerbs 01. Juli 2008 Steuerrecht Die steuerliche Geltendmachung von Werbungskosten setzt stets eine Gewinnerzielungsabsicht voraus. Für den Bundesgerichtshof reicht hierbei ein Zusammenhang zwischen den Aufwendungen und der entsprechenden Einkunftsart aus. Daher ist es ohne Belang, ob später tatsächlich Einnahmen erzielt werden. Maßgeblich ist vielmehr, dass die vergeblichen Aufwendungen grundsätzlich die Einkunftserzielung hätten […]

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Anerkennung von Krankheitskosten auch bei nachträglich vorgelegtem Attest 01. Juli 2008 Steuerrecht Die medizinische Notwendigkeit einer Therapie kann auch durch ein nach der Therapie ausgestelltes amtsärztliches Gutachten nachgewiesen werden. Das Finanzgericht Düsseldorf weicht insofern von der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ab, der einen nachträglichen Nachweis nicht zulässt. Der Zweck der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, ungerechtfertigte Steuervorteile einzudämmen, […]

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Keine steuerliche Zusammenveranlagung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern 01. Juli 2008 Steuerrecht Eine steuerliche Zusammenveranlagung kommt nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes nur für Ehegatten in Betracht. Mitglieder einer eingetragenen Lebenspartnerschaft können somit nicht unter Ausnutzung des Splittingtarifs zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden.Der Bundesfinanzhof begründet diese Grundsatzentscheidung damit, dass der Gesetzgeber berechtigt ist, die Ehe im Vergleich […]

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