Urteile

Verwalter haftet für zu Unrecht verweigerte Verkaufszustimmung

Verwalter haftet für zu Unrecht verweigerte Verkaufszustimmung 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Unterlässt es der Verwalter, dem nach der […]

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Anlieger muss Änderung der Straßengestaltung dulden

Anlieger muss Änderung der Straßengestaltung dulden 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Die Miteigentümer eines mehrstöckigen Wohnhauses mit vier Garagen […]

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Unwirksame Preiserhöhungsklausel in Pay-TV-Vertrag

Unwirksame Preiserhöhungsklausel in Pay-TV-Vertrag 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Das Landgericht München erklärte die von einem Pay-TV-Sender verwendete Vertragsklausel, wonach jährliche […]

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Keine Jagdwaffe für Steuerhinterzieher

Keine Jagdwaffe für Steuerhinterzieher 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Der Besitz eines Waffenscheins setzt ein strafrechtlich einwandfreies Verhalten voraus. Wer Steuern […]

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Keine einseitige Änderung eines DSL-Vertrags

Keine einseitige Änderung eines DSL-Vertrags 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Vertrag kommt durch ein Angebot und dessen Annahme zustande. Das […]

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Kostentragung für Schiedsgutachten bei nachfolgendem Prozess

Kostentragung für Schiedsgutachten bei nachfolgendem Prozess 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Vereinbaren die Vertragsparteien, dass bei Meinungsverschiedenheiten über Mängel vor einer […]

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Keine eigenmächtige Kapitalerhöhung einer Komplementär-GmbH

Keine eigenmächtige Kapitalerhöhung einer Komplementär-GmbH 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Komplementär-GmbH sollte nach dem KG-Vertrag eine Haftungsvergütung in […]

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Nichtigkeit von GmbH-Beschlüssen bei gravierendem Ladungsmangel

Nichtigkeit von GmbH-Beschlüssen bei gravierendem Ladungsmangel 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ist eine Ladung zur Gesellschafterversammlung einer GmbH mit […]

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Unbeachtlichkeit einer internen Ausgleichspflicht zwischen Gesamtschuldnern

Unbeachtlichkeit einer internen Ausgleichspflicht zwischen Gesamtschuldnern 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Nimmt der Bauherr im Rahmen der gesamtschuldnerischen Haftung […]

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Keine Teilkündigung einzelner Elemente eines Girovertrags

Keine Teilkündigung einzelner Elemente eines Girovertrags 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Bundesgerichtshof hält die Teilkündigung einzelner Leistungselemente (hier […]

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Folgenschwerer Irrtum bei elektronischer Überweisung

Folgenschwerer Irrtum bei elektronischer Überweisung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Kreditinstituten, nach denen Zahlungsverkehrsaufträge […]

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BGH klärt Streitfragen zur Haftung bei kreditfinanzierter Fondsbeteiligung

BGH klärt Streitfragen zur Haftung bei kreditfinanzierter Fondsbeteiligung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Bundesgerichtshof hat in mehreren Entscheidungen […]

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Vertragsschluss über eBay bei Kennwortmissbrauch

Vertragsschluss über eBay bei Kennwortmissbrauch 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Im geschäftlichen Verkehr über Internetverkaufsplattformen (hier eBay) gelten hinsichtlich des Zustandekommens […]

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Nachweis einer Ansparrücklage bei Einnahmen-Überschussrechnung

Nachweis einer Ansparrücklage bei Einnahmen-Überschussrechnung 01. Juli 2008 Steuerrecht Steuerpflichtige, wie Freiberufler und Kleingewerbetreibende, können ihren Gewinn gemäß § 4 […]

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Kein Anspruch auf Fristverlängerung

Kein Anspruch auf Fristverlängerung 01. Juli 2008 Steuerrecht Die Entscheidung über einen Fristverlängerungsantrag für die Steuererklärung ist eine Ermessensentscheidung der […]

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