Auskunft über Einkommenshöhe bei neu geschaffener Führungsabteilung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Aktiengesellschaft kann – so das Oberlandesgericht Frankfurt – verpflichtet sein, einem Aktionär in der Hauptversammlung Auskunft über die Gesamtvergütung der Mitglieder eines Gremiums zu erteilen, das innerhalb einer Umstrukturierung der Führungsebene neu geschaffen wurde und dem eine herausragende, exponierte Stellung zukommt. […]

Weiterlesen


Unzulässige Telefaxwerbung gegenüber Ärzten

Verfasst von rechtsanwalt.com am

Unzulässige Telefaxwerbung gegenüber Ärzten 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach ständiger Rechtsprechung ist Telefaxwerbung wettbewerbswidrig, wenn zwischen Absender und Empfänger keine Geschäftsverbindung besteht und der Absender auch nicht von einer mutmaßlichen Einwilligung des Empfängers ausgehen kann. Am Charakter einer Werbemitteilung ändert nichts, dass dem Empfänger eine Entgeltzahlung versprochen wird. Eine Wettbewerbshandlung i. S. d. […]

Weiterlesen


Getrennte Inanspruchnahme mehrerer Störer zulässig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Gemäß § 8 Abs. 4 UWG ist die Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche unzulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist, insbesondere, wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen. Die […]

Weiterlesen


Kein wettbewerbsrechtlicher Anspruch bei nicht tätigem Unternehmen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Das Verleiten zum Vertragsbruch kann nur dann nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) untersagt werden, wenn die Parteien Mitbewerber sind. Ein Unternehmen, das sich in Liquidation befindet und seit Jahren keine Geschäftstätigkeit mehr entfaltet, ist kein Mitbewerber in diesem Sinne […]

Weiterlesen


Veröffentlichung urheberrechtlich geschützter Literaturwerke auf Uni-Seite 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Urheberrechtlich ist es nicht zu beanstanden, wenn ein Universitätsinstitut längere Zitate urheberrechtlich geschützter Werke (hier des Komikers Karl Valentin) in einem Vorlesungsskript verwendet, sofern den Studenten damit der Vorlesungsstoff veranschaulicht werden soll.Das Landgericht München sieht jedoch die Grenzen des Erlaubten überschritten, wenn auf […]

Weiterlesen


Unzulässige Werbung für Handy-Klingeltöne in Jugendzeitschriften 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Bundesgerichtshof hatte auf Klage eines Verbraucherschutzverbandes darüber zu entscheiden, ob ein Wettbewerbsverstoß vorliegt, wenn ein Unternehmen in einer Jugendzeitschrift für Handy-Klingeltöne wirbt und dabei lediglich darauf hinweist, dass das Herunterladen über eine kostenpflichtige 0190-Servicetelefonnummer 1,86 Euro pro Minute kostet. Der Verband begründete […]

Weiterlesen


Verstoß gegen Unterlassungsverfügung auch bei abgeänderter Formulierung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ist dem Herausgeber eines Anzeigenblattes im Wege einer einstweiligen Verfügung gegen Zahlung eines Ordnungsgeldes von 5.000 Euro untersagt worden, unter Berufung auf eine bestimmte, des Näheren bezeichnete Marktforschungsanalyse öffentlich zu behaupten, sein Erzeugnis „liege weiter vorn”,weil das räumliche Verbreitungsgebiet dieses Erzeugnisses sich […]

Weiterlesen


Getrenntes Vorgehen gegen selben Wettbewerbsverstoß nicht missbräuchlich 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Verfolgung desselben Wettbewerbsverstoßes in getrennten Klageverfahren durch zwei zu demselben Konzern gehörende Unternehmen ist jedenfalls dann nicht gemäß § 8 Abs. 4 UWG rechtsmissbräuchlich, wenn die klagenden Unternehmen in ihrer Stellung als Mitbewerber unterschiedlich betroffen sind und deshalb aus ihrer Sicht […]

Weiterlesen


Zahlungsanspruch bei Mängelbeseitigung an Gemeinschaftseigentum 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Haben einzelne Erwerber von Eigentumswohnungen den Veräußerer mit der Beseitigung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum in Verzug gesetzt und danach die Mängel selbst beseitigen lassen, können sie vom Verkäufer den Ersatz ihrer Aufwendungen mit Zahlung an sich verlangen. In diesem Fall muss nicht die Zahlung […]

Weiterlesen


Zwangsversteigerung: Schuldner kann Zuschlag unter Wert nicht verhindern 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Nach dem Zwangsversteigerungsgesetz ist im ersten Versteigerungstermin über ein Grundstück der Zuschlag zu versagen, wenn das Gebot nicht die Hälfte des Verkehrswertes erreicht. Dies gilt jedoch nicht für die weiteren Termine. Trotz des berechtigten Interesses des Eigentümers an einerVerwertung zu einem […]

Weiterlesen


Baubehörde haftet nicht bei Kauf eines rechtswidrigen Gebäudes 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Der Käufer eines bebauten Grundstücks sollte sich nicht ohne weiteres auf das Vorhandensein einer Baugenehmigung für das miterworbene Haus und dessen rechtmäßige Erstellung verlassen. Erfährt der Käufer erst später, dass es sich um einen Schwarzbau handelt, für den eine rechtskräftigeAbrissverfügung besteht, […]

Weiterlesen


Verwalter haftet für zu Unrecht verweigerte Verkaufszustimmung 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Unterlässt es der Verwalter, dem nach der Gemeinschaftsordnung die Entscheidung über die Zustimmung zur Veräußerung des Wohnungseigentums obliegt, bei zweifelhafter Rechtslage unverzüglich eine Weisung der Eigentümergemeinschaft einzuholen, so haftet er auf Ersatz des demVeräußerer entstandenen Verzögerungsschadens. Er haftet auch dann, wenn er […]

Weiterlesen


Anlieger muss Änderung der Straßengestaltung dulden 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Die Miteigentümer eines mehrstöckigen Wohnhauses mit vier Garagen im Innenhof waren mit der von der Straßenbaubehörde veranlassten Anlage eines Bahnsteigs für die Straßenbahn mit einem 30 cm hohen Sockel und einem Geländer auf der Höhe des Grundstücks nicht einverstanden. Sie sahen sich in […]

Weiterlesen


Unwirksame Preiserhöhungsklausel in Pay-TV-Vertrag 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Das Landgericht München erklärte die von einem Pay-TV-Sender verwendete Vertragsklausel, wonach jährliche Preiserhöhungen erfolgen dürften, wenn sich die Bereitstellungskosten des Programms erhöhen, wegen unangemessener Beteiligung der Kunden für unwirksam. Eine derartigeAnpassungsklausel ist zu unbestimmt und für den Kunden nicht kalkulierbar. Urteil des LG München I vom 23.02.2006 […]

Weiterlesen


Keine Jagdwaffe für Steuerhinterzieher

Verfasst von rechtsanwalt.com am

Keine Jagdwaffe für Steuerhinterzieher 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Der Besitz eines Waffenscheins setzt ein strafrechtlich einwandfreies Verhalten voraus. Wer Steuern in nicht unbeträchtlicher Höhe hinterzieht, verfügt nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Göttingen über genügend kriminelle Energie, um ihm die Verlässlichkeit für das Führen einer Waffe abzusprechen. Das Gericht bestätigte mit dieser Begründung den Entzug des Jagdscheins […]

Weiterlesen