Urteile

Auskunft über Einkommenshöhe bei neu geschaffener Führungsabteilung

Auskunft über Einkommenshöhe bei neu geschaffener Führungsabteilung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Aktiengesellschaft kann – so das Oberlandesgericht […]

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Unzulässige Telefaxwerbung gegenüber Ärzten

Unzulässige Telefaxwerbung gegenüber Ärzten 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach ständiger Rechtsprechung ist Telefaxwerbung wettbewerbswidrig, wenn zwischen Absender und […]

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Getrennte Inanspruchnahme mehrerer Störer zulässig

Getrennte Inanspruchnahme mehrerer Störer zulässig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Gemäß § 8 Abs. 4 UWG ist die Geltendmachung […]

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Kein wettbewerbsrechtlicher Anspruch bei nicht tätigem Unternehmen

Kein wettbewerbsrechtlicher Anspruch bei nicht tätigem Unternehmen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Das Verleiten zum Vertragsbruch kann nur dann […]

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Veröffentlichung urheberrechtlich geschützter Literaturwerke auf Uni-Seite

Veröffentlichung urheberrechtlich geschützter Literaturwerke auf Uni-Seite 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Urheberrechtlich ist es nicht zu beanstanden, wenn ein […]

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Unzulässige Werbung für Handy-Klingeltöne in Jugendzeitschriften

Unzulässige Werbung für Handy-Klingeltöne in Jugendzeitschriften 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Bundesgerichtshof hatte auf Klage eines Verbraucherschutzverbandes darüber […]

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Verstoß gegen Unterlassungsverfügung auch bei abgeänderter Formulierung

Verstoß gegen Unterlassungsverfügung auch bei abgeänderter Formulierung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ist dem Herausgeber eines Anzeigenblattes im Wege […]

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Getrenntes Vorgehen gegen selben Wettbewerbsverstoß nicht missbräuchlich

Getrenntes Vorgehen gegen selben Wettbewerbsverstoß nicht missbräuchlich 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Verfolgung desselben Wettbewerbsverstoßes in getrennten Klageverfahren […]

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Zahlungsanspruch bei Mängelbeseitigung an Gemeinschaftseigentum

Zahlungsanspruch bei Mängelbeseitigung an Gemeinschaftseigentum 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Haben einzelne Erwerber von Eigentumswohnungen den Veräußerer mit der […]

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Zwangsversteigerung: Schuldner kann Zuschlag unter Wert nicht verhindern

Zwangsversteigerung: Schuldner kann Zuschlag unter Wert nicht verhindern 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Nach dem Zwangsversteigerungsgesetz ist im ersten […]

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Baubehörde haftet nicht bei Kauf eines rechtswidrigen Gebäudes

Baubehörde haftet nicht bei Kauf eines rechtswidrigen Gebäudes 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Der Käufer eines bebauten Grundstücks sollte […]

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Verwalter haftet für zu Unrecht verweigerte Verkaufszustimmung

Verwalter haftet für zu Unrecht verweigerte Verkaufszustimmung 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Unterlässt es der Verwalter, dem nach der […]

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Anlieger muss Änderung der Straßengestaltung dulden

Anlieger muss Änderung der Straßengestaltung dulden 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Die Miteigentümer eines mehrstöckigen Wohnhauses mit vier Garagen […]

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Unwirksame Preiserhöhungsklausel in Pay-TV-Vertrag

Unwirksame Preiserhöhungsklausel in Pay-TV-Vertrag 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Das Landgericht München erklärte die von einem Pay-TV-Sender verwendete Vertragsklausel, wonach jährliche […]

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Keine Jagdwaffe für Steuerhinterzieher

Keine Jagdwaffe für Steuerhinterzieher 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Der Besitz eines Waffenscheins setzt ein strafrechtlich einwandfreies Verhalten voraus. Wer Steuern […]

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