Urteile

Irrtum eines Grundstückssachverständigen

Irrtum eines Grundstückssachverständigen 01. Juli 2008 Steuerrecht Ein Steuerpflichtiger kann bei einer ohne sein eigenes Verschulden erst nach Erlass eines […]

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Anerkennung vorweggenommener Betriebsausgaben

Anerkennung vorweggenommener Betriebsausgaben 01. Juli 2008 Steuerrecht Entstehen im Rahmen der Vorbereitung auf eine beabsichtigte nebenberufliche Tätigkeit als Übungsleiter, Ausbilder […]

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Schadensersatzzahlungen für Reiseunfall als Betriebsausgaben

Schadensersatzzahlungen für Reiseunfall als Betriebsausgaben 01. Juli 2008 Steuerrecht Schadensersatzzahlungen, die ein Unternehmer nach einem Unfallereignis an einen Dritten geleistet […]

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Getrennte Einkommensteuerveranlagung trotz Versöhnungsversuchs

Getrennte Einkommensteuerveranlagung trotz Versöhnungsversuchs 01. Juli 2008 Steuerrecht Eheleute, die das gesamte Jahr getrennt leben, sind gesondert zur Einkommensteuer zu […]

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Bildschirmarbeitsbrille kein absetzbares Arbeitsmittel

Bildschirmarbeitsbrille kein absetzbares Arbeitsmittel 01. Juli 2008 Steuerrecht Die Kosten für eine Bildschirmarbeitsbrille können nicht als Werbungskosten abgesetzt werden. Der […]

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Aufwendungen für häusliches Arbeitszimmer zu Weiterbildungszwecken

Aufwendungen für häusliches Arbeitszimmer zu Weiterbildungszwecken 01. Juli 2008 Steuerrecht Die Kosten eines von einem Arbeitnehmer zu Weiterbildungszwecken genutzten häuslichen […]

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Kosten für Reinigung des Gemeinschaftseigentums nicht absetzbar

Kosten für Reinigung des Gemeinschaftseigentums nicht absetzbar 01. Juli 2008 Steuerrecht Die Kosten für die Reinigung und Pflege des Gemeinschaftseigentums […]

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Urne zieht nicht mit um

Urne zieht nicht mit um 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Bei einer in der Erde bestatteten Urne ist die gesetzliche vorgeschriebene […]

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BGH: Grabstein pfändbar

BGH: Grabstein pfändbar 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Als die Münchner Finanzbehörde vor einigen Jahren wegen erheblicher Steuerforderungen die Familiengruft der […]

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Unzulässige Umgehung von Verbrauchervorschriften bei Gebrauchtwagenkauf

Unzulässige Umgehung von Verbrauchervorschriften bei Gebrauchtwagenkauf 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Seit der zum 01.01.2002 in Kraft getretenen Schuldrechtsreform ist ein […]

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Unwirksame Lastschriftenregelung bei Tankstellenverträgen

Unwirksame Lastschriftenregelung bei Tankstellenverträgen 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Eine von einem Mineralölunternehmen zum Abschluss von Tankstellenverträgen verwendete Klausel, nach der […]

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Haftung des OHG-Gesellschafters für Mietschulden auch nach Ausscheiden

Haftung des OHG-Gesellschafters für Mietschulden auch nach Ausscheiden 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Scheidet ein Gesellschafter einer Offenen Handelsgesellschaft […]

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Haftung für Altverbindlichkeiten bei Eintritt in GbR

Haftung für Altverbindlichkeiten bei Eintritt in GbR 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach § 130 HGB haftet der in […]

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Vertragshändler-AGB: Was ist eine “Kardinalpflicht”?

Vertragshändler-AGB: Was ist eine “Kardinalpflicht”? 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Eine Klausel in einem Kfz-Vertragshändlervertrag, nach der der Hersteller „nur für […]

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Anfechtungsfrist gilt nicht bei nichtigen Gesellschaftsbeschlüssen

Anfechtungsfrist gilt nicht bei nichtigen Gesellschaftsbeschlüssen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Sieht der Gesellschaftsvertrag einer Offenen Handelsgesellschaft (OHG) vor, […]

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