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Irrtum eines Grundstückssachverständigen 01. Juli 2008 Steuerrecht Ein Steuerpflichtiger kann bei einer ohne sein eigenes Verschulden erst nach Erlass eines Steuerbescheids bekannt gewordenen Grundstücksbelastung die Änderung des von einem zu hohen Grundstückswert ausgehenden Bescheids verlangen. Beruht der ursprüngliche Irrtum darauf, dass ein Sachverständiger bei der Grundstücksbewertung eine wertmindernde Grundstücksbelastung übersehen hat, so muss sich der […]

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Anerkennung vorweggenommener Betriebsausgaben 01. Juli 2008 Steuerrecht Entstehen im Rahmen der Vorbereitung auf eine beabsichtigte nebenberufliche Tätigkeit als Übungsleiter, Ausbilder oder – wie hier – VHS-Dozent erhebliche Aufwendungen und kann die Tätigkeit, z. B. wegen einer schweren Erkrankung, letztlich nicht aufgenommen werden, können die entstandenen Aufwendungen (hier Kursgebühren) in vollem Umfang steuermindernd abgesetzt werden. Der […]

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Schadensersatzzahlungen für Reiseunfall als Betriebsausgaben 01. Juli 2008 Steuerrecht Schadensersatzzahlungen, die ein Unternehmer nach einem Unfallereignis an einen Dritten geleistet hat (hier durch Absturz eines Privatflugzeuges eines Unternehmers), stellen betrieblich veranlasste Aufwendungen dar und sind daher als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn sich der Unfall auf einer betrieblichen Reise ereignet hat. Für den Fall, dass die Reise […]

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Getrennte Einkommensteuerveranlagung trotz Versöhnungsversuchs 01. Juli 2008 Steuerrecht Eheleute, die das gesamte Jahr getrennt leben, sind gesondert zur Einkommensteuer zu veranlagen. Das Finanzgericht Nürnberg hat entschieden, dass ein kurzer Versöhnungsversuch von nur einer Woche nicht genügt, die Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung zu schaffen.Daran ändert auch nichts, dass ein ernsthafter, aber erfolgloser Versöhnungsversuch das Getrenntleben der […]

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Bildschirmarbeitsbrille kein absetzbares Arbeitsmittel 01. Juli 2008 Steuerrecht Die Kosten für eine Bildschirmarbeitsbrille können nicht als Werbungskosten abgesetzt werden. Der Bundesfinanzhof begründete dies damit, dass es sich bei einer Brille, auch wenn sie vorwiegend zur Computerarbeit benutzt wird, um ein medizinisches Hilfsmittel zur Behebung einer allgemeinen Sehschwäche handelt, das grundsätzlich der privaten Lebenssphäre zuzurechnen ist. […]

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Aufwendungen für häusliches Arbeitszimmer zu Weiterbildungszwecken 01. Juli 2008 Steuerrecht Die Kosten eines von einem Arbeitnehmer zu Weiterbildungszwecken genutzten häuslichen Arbeitszimmers sind nur dann steuerlich absetzbar, wenn die berufliche Verpflichtung zur Weiterbildung auf der Hand liegt oder sich unmittelbar aus dem Arbeitsvertrag ergibt. Zudem muss der Steuerpflichtige dem Finanzamt durch Vorlage des Arbeitsvertrags oder einer […]

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Kosten für Reinigung des Gemeinschaftseigentums nicht absetzbar 01. Juli 2008 Steuerrecht Die Kosten für die Reinigung und Pflege des Gemeinschaftseigentums einer Eigentumswohnanlage (z. B. Reinigung des Treppenhauses) stellen keine Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen nach § 35a Abs. 2 EStG dar und können daher nicht von der Steuer abgesetzt werden. Eine Absetzbarkeit setzt zwingend voraus, dass der […]

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Urne zieht nicht mit um 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Bei einer in der Erde bestatteten Urne ist die gesetzliche vorgeschriebene 15-jährige Ruhezeit ausnahmslos einzuhalten. Ein Verbringen zu einem anderen Friedhof, nur um den dort lebenden Angehörigen die Friedhofsbesuche zu erleichtern, ist daher nicht zulässig. Urteil des VG Karlsruhe vom 15.11.2005 11 K 1007/05 Pressemitteilung des […]

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BGH: Grabstein pfändbar 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Als die Münchner Finanzbehörde vor einigen Jahren wegen erheblicher Steuerforderungen die Familiengruft der Familie Strauß pfändete, ging der Fall durch die gesamte Presse und versetzte sowohl die CSU als auch die Münchner Staatskanzlei in Aufruhr. Der Bundesgerichtshof hatte sich nun mit der Pfändbarkeit eines Grabsteins zu befassen. Die […]

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Unzulässige Umgehung von Verbrauchervorschriften bei Gebrauchtwagenkauf 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Seit der zum 01.01.2002 in Kraft getretenen Schuldrechtsreform ist ein völliger Gewährleistungsausschluss durch gewerbliche Verkäufer gegenüber Verbrauchern rechtlich nicht mehr möglich. Ein Gebrauchtwagenhändler versuchte diese zwingende Vorschrift dadurch zu umgehen,dass er eine Privatperson einschaltete, die den Kaufvertrag über einen Gebrauchtwagen unter Vereinbarung eines umfassenden Gewährleistungsausschlusses […]

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Unwirksame Lastschriftenregelung bei Tankstellenverträgen 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Eine von einem Mineralölunternehmen zum Abschluss von Tankstellenverträgen verwendete Klausel, nach der das Unternehmen berechtigt ist, von einem Agenturkonto, auf dem der Tankstellenbetreiber die Erlöse aus dem Verkauf von Kraft- und Schmierstoffen gesondert aufzubewahren hat,im Lastschriftverfahren regelmäßig Abschlagszahlungen auch für solche Verkaufserlöse abzubuchen, die im Zeitpunkt der […]

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Haftung des OHG-Gesellschafters für Mietschulden auch nach Ausscheiden 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Scheidet ein Gesellschafter einer Offenen Handelsgesellschaft (OHG) während eines bestehenden Mietvertrages aus der Gesellschaft aus, haftet er auch für die späteren Mietzinsforderungen. Darauf, dass die Forderungen erst später fällig werden, kommt es nicht an. Der die Haftung des ausscheidenden Gesellschafters regelnde […]

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Haftung für Altverbindlichkeiten bei Eintritt in GbR 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach § 130 HGB haftet der in eine offene Handelsgesellschaft eintretende Gesellschafter auch für vor seinem Eintritt entstandene Gesellschaftsforderungen. Der Bundesgerichtshof wendet diese Vorschrift analog auch auf Gesellschafter einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) an und bejaht eine Haftung, wenn der eintretende […]

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Vertragshändler-AGB: Was ist eine „Kardinalpflicht“? 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Eine Klausel in einem Kfz-Vertragshändlervertrag, nach der der Hersteller „nur für den aus einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung resultierenden Schaden, soweit es sich nicht um die Haftung für die Verletzung von Kardinalpflichten handelt“ haftet, ist zu unbestimmt und daher unwirksam. Der Begriff der „Kardinalpflicht“ ist […]

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Anfechtungsfrist gilt nicht bei nichtigen Gesellschaftsbeschlüssen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Sieht der Gesellschaftsvertrag einer Offenen Handelsgesellschaft (OHG) vor, dass die Wirksamkeit von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung binnen einer bestimmten Frist gerichtlich angefochten werden muss, gilt dies nicht uneingeschränkt hinsichtlich aller rechtswidrigen Beschlüsse. Entsprechend den Regelungen im Kapitalgesellschaftsrecht ist zwischen Anfechtungs- und Nichtigkeitsgründen zu unterscheiden. […]

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