Urteile

Unzulässiges Warenangebot durch Bezug zu anderem Produkt

Unzulässiges Warenangebot durch Bezug zu anderem Produkt 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein wettbewerbswidriges Verhalten kann bereits durch ein […]

Weiterlesen

BVerfG: mehr als 50-prozentige Steuerbelastung nicht verfassungswidrig

BVerfG: mehr als 50-prozentige Steuerbelastung nicht verfassungswidrig 01. Juli 2008 Steuerrecht Übersteigen die von einem Unternehmerehepaar (zu versteuerndes Einkommen über […]

Weiterlesen

Riskante Übersendung von Telefonkarte und PIN-Nummer

Riskante Übersendung von Telefonkarte und PIN-Nummer 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Versendet ein Mobilfunkunternehmen eine Telefonkarte zusammen mit der […]

Weiterlesen

Autokauf: Geringfügiger Mangel berechtigt nicht zum Vertragsrücktritt

Autokauf: Geringfügiger Mangel berechtigt nicht zum Vertragsrücktritt 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Liegt lediglich ein geringfügiger Mangel vor, stehen dem Käufer […]

Weiterlesen

Versorgungssperre gegenüber säumigem Miteigentümer

Versorgungssperre gegenüber säumigem Miteigentümer 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Kommt ein Miteigentümer einer aus mehreren freistehenden und an eine […]

Weiterlesen

Aufklärungspflicht des Maklers bei vom Verkäufer verschwiegenen Mängeln

Aufklärungspflicht des Maklers bei vom Verkäufer verschwiegenen Mängeln 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Der bei der Beurkundung des Hauptvertrages […]

Weiterlesen

Störender Kanal des Nachbarn

Störender Kanal des Nachbarn 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Der Eigentümer eines Grundstücks, durch das eine Abwasserleitung des Nachbarn […]

Weiterlesen

Anschlusszwang an öffentliche Fernwärmeversorgung

Anschlusszwang an öffentliche Fernwärmeversorgung 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Durch die Gemeindesatzung darf die Verpflichtung zum Anschluss an die […]

Weiterlesen

Kein Mängelbeseitigungsanspruch des Mieters bei unverhältnismäßigen Kosten

Kein Mängelbeseitigungsanspruch des Mieters bei unverhältnismäßigen Kosten 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Grundsätzlich steht dem Verlangen des Mieters einer […]

Weiterlesen

Sicherheitsverlust für Bauherrn bei unzulässigem Gewährleistungseinbehalt

Sicherheitsverlust für Bauherrn bei unzulässigem Gewährleistungseinbehalt 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Zahlt der Bauherr, der eine Gewährleistungssicherheit bar einbehält […]

Weiterlesen

Baumabstände zwischen einzelnen Gartenanteilen

Baumabstände zwischen einzelnen Gartenanteilen 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Auch wenn sich aus einer Teilungserklärung ergibt, dass der jeweilige […]

Weiterlesen

Wahl des falschen Versammlungsorts

Wahl des falschen Versammlungsorts 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Der Grundsatz, dass eine Eigentümerversammlung im näheren Umkreis der Wohnanlage […]

Weiterlesen

Ersatzvornahme eines titulierten Anspruchs auf Grenzbegrünung

Ersatzvornahme eines titulierten Anspruchs auf Grenzbegrünung 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Verpflichtet sich ein Wohnungseigentümer in einem gerichtlichen Vergleich, […]

Weiterlesen

Sicherheitsleistung bei Zwangsversteigerung

Sicherheitsleistung bei Zwangsversteigerung 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Das Vollstreckungsgericht darf ein Gebot, das im Rahmen eines Zwangsversteigerungsverfahrens für […]

Weiterlesen

Rückgabe einer bankfinanzierten “Schrottimmobilie”

Rückgabe einer bankfinanzierten “Schrottimmobilie” 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Anleger (Verbraucher), der zur Finanzierung einer überteuerten Immobilie einen […]

Weiterlesen