Urteile

Versorgungssperre gegenüber säumigem Miteigentümer

Versorgungssperre gegenüber säumigem Miteigentümer 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Kommt ein Miteigentümer einer aus mehreren freistehenden und an eine […]

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Aufklärungspflicht des Maklers bei vom Verkäufer verschwiegenen Mängeln

Aufklärungspflicht des Maklers bei vom Verkäufer verschwiegenen Mängeln 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Der bei der Beurkundung des Hauptvertrages […]

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Störender Kanal des Nachbarn

Störender Kanal des Nachbarn 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Der Eigentümer eines Grundstücks, durch das eine Abwasserleitung des Nachbarn […]

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Anschlusszwang an öffentliche Fernwärmeversorgung

Anschlusszwang an öffentliche Fernwärmeversorgung 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Durch die Gemeindesatzung darf die Verpflichtung zum Anschluss an die […]

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Kein Mängelbeseitigungsanspruch des Mieters bei unverhältnismäßigen Kosten

Kein Mängelbeseitigungsanspruch des Mieters bei unverhältnismäßigen Kosten 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Grundsätzlich steht dem Verlangen des Mieters einer […]

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Sicherheitsverlust für Bauherrn bei unzulässigem Gewährleistungseinbehalt

Sicherheitsverlust für Bauherrn bei unzulässigem Gewährleistungseinbehalt 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Zahlt der Bauherr, der eine Gewährleistungssicherheit bar einbehält […]

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Baumabstände zwischen einzelnen Gartenanteilen

Baumabstände zwischen einzelnen Gartenanteilen 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Auch wenn sich aus einer Teilungserklärung ergibt, dass der jeweilige […]

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Wahl des falschen Versammlungsorts

Wahl des falschen Versammlungsorts 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Der Grundsatz, dass eine Eigentümerversammlung im näheren Umkreis der Wohnanlage […]

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Ersatzvornahme eines titulierten Anspruchs auf Grenzbegrünung

Ersatzvornahme eines titulierten Anspruchs auf Grenzbegrünung 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Verpflichtet sich ein Wohnungseigentümer in einem gerichtlichen Vergleich, […]

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Sicherheitsleistung bei Zwangsversteigerung

Sicherheitsleistung bei Zwangsversteigerung 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Das Vollstreckungsgericht darf ein Gebot, das im Rahmen eines Zwangsversteigerungsverfahrens für […]

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Rückgabe einer bankfinanzierten “Schrottimmobilie”

Rückgabe einer bankfinanzierten “Schrottimmobilie” 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Anleger (Verbraucher), der zur Finanzierung einer überteuerten Immobilie einen […]

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Schaden für Immobilienfondsanleger durch Musical-Pleite

Schaden für Immobilienfondsanleger durch Musical-Pleite 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Anlageberater müssen die Anleger eines geschlossenen Immobilienfonds über die […]

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Aufklärungspflicht über Transaktionsgebühren

Aufklärungspflicht über Transaktionsgebühren 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Vermögensverwalter, der Börsentermingeschäfte für einen Anleger tätigt, muss diesen bei […]

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Streit über Zugang einer Darlehenskündigung

Streit über Zugang einer Darlehenskündigung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Bedarf die Forderung auf Rückzahlung eines Darlehens zu ihrer […]

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Kontopfändung: Gläubiger hat keinen Anspruch auf Kontoauszüge

Kontopfändung: Gläubiger hat keinen Anspruch auf Kontoauszüge 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Anspruch eines Kontoinhabers auf Erteilung von […]

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