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Versorgungssperre gegenüber säumigem Miteigentümer 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Kommt ein Miteigentümer einer aus mehreren freistehenden und an eine zentrale Heizungs- und Warmwasserversorgung angeschlossenen Einfamilienhäusern bestehenden Wohnanlage einen längeren Zeitraum seinen Wohngeldzahlungen an die Gemeinschaft nicht nach, ist diese nach entsprechendem Beschluss berechtigt, die der Versorgung dienende Stichleitung zu dessen Anwesen zu unterbrechen. Urteil […]

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Aufklärungspflicht des Maklers bei vom Verkäufer verschwiegenen Mängeln 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Der bei der Beurkundung des Hauptvertrages anwesende Immobilienmakler, zu dessen Gunsten in dem Kaufvertrag ein Provisionsanspruch (auch) gegenüber dem Käufer vereinbart wird, ist diesem zur Aufklärung verpflichtet, wenn er Kenntnis davon hat, dass der Verkäufer bei dem vertraglich vereinbarten Gewährleistungsausschluss unrichtige […]

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Störender Kanal des Nachbarn 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Der Eigentümer eines Grundstücks, durch das eine Abwasserleitung des Nachbarn geführt wird, kann von diesem die Beseitigung der Leitung verlangen, wenn sie nachträglich zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Grundstücks führt, etwa weil sie beim Bau einer Garage im Weg ist, und wenn mit verhältnismäßigem Aufwand […]

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Anschlusszwang an öffentliche Fernwärmeversorgung 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Durch die Gemeindesatzung darf die Verpflichtung zum Anschluss an die öffentliche Fernwärmeversorgung vorgeschrieben werden. Das Bundesverwaltungsgericht bejahte das öffentliche Interesse an dem Benutzungszwang, da dadurch im Vergleich zu einer Wärmeversorgung mit Einzelfeuerungsanlagen der Ausstoß klimaschädlicher Kohlendioxidemissionen verringert wird. Urteil des BVerwG vom 25.01.2006 8 C […]

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Kein Mängelbeseitigungsanspruch des Mieters bei unverhältnismäßigen Kosten 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Grundsätzlich steht dem Verlangen des Mieters einer Eigentumswohnung einer von ihm geforderten Mangelbeseitigung nicht entgegen, dass der Vermieter die Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer herbeiführen muss. Notfalls ist der Vermieter verpflichtet, die Mitwirkung der anderen Wohnungseigentümer gerichtlich einzuklagen. Wären jedoch die erforderlichen Aufwendungen […]

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Sicherheitsverlust für Bauherrn bei unzulässigem Gewährleistungseinbehalt 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Zahlt der Bauherr, der eine Gewährleistungssicherheit bar einbehält und eine daraufhin entsprechend den Vertragsbedingungen vom Bauunternehmer gestellte Bürgschaft als Austauschsicherheit entgegennimmt, den Sicherheitseinbehalt entgegen einer vom Unternehmer gesetzten Nachfrist nicht auf ein Sperrkonto ein, muss er nicht nur den Sicherheitseinbehalt auszahlen, sondern auch […]

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Baumabstände zwischen einzelnen Gartenanteilen 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Auch wenn sich aus einer Teilungserklärung ergibt, dass der jeweilige Inhaber des Sondernutzungsrechts in der Gestaltung der ihm zum ausschließlichen Gebrauch zugewiesenen Gemeinschaftsfläche als Garten weitestgehend freigestellt sein soll, sofern sie nur ihren Charakter alsGarten behält, unterliegt er der Beschränkung des § 14 Nr. 1 […]

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Wahl des falschen Versammlungsorts 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Der Grundsatz, dass eine Eigentümerversammlung im näheren Umkreis der Wohnanlage stattzufinden hat, gilt auch dann, wenn es sich um ein Anlageobjekt handelt, bei dem die Mehrheit der Wohnungseigentümer außerhalb des Ortes der Anlage wohnhaft ist. Hat der von Miteigentümerngestellte Beschlussanfechtungsantrag wegen der Wahl des unzulässigen […]

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Ersatzvornahme eines titulierten Anspruchs auf Grenzbegrünung 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Verpflichtet sich ein Wohnungseigentümer in einem gerichtlichen Vergleich, auf der Brüstung seiner Dachterrasse, die parallel zum Balkon des Gläubigers im zweiten Obergeschoss verläuft, (als Sichtschutz) ein Rankgitter von 1 m Höhe aufzusetzen und dieses mit einer immergrünen Kletterpflanze zu begrünen, so kann der […]

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Sicherheitsleistung bei Zwangsversteigerung 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Das Vollstreckungsgericht darf ein Gebot, das im Rahmen eines Zwangsversteigerungsverfahrens für ein Grundstück abgegeben wurde, zurückweisen, wenn der Bietende nicht eine Sicherheitsleistung erbringt, die den Anforderungen des § 69 Zwangsversteigerungsverfahren (ZVG) entspricht.Demnach ist – sofern das Höchstgebot nicht in bar hinterlegt wird – die Sicherheitsleistung durch […]

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Rückgabe einer bankfinanzierten „Schrottimmobilie“ 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Anleger (Verbraucher), der zur Finanzierung einer überteuerten Immobilie einen Kredit bei einer Bank aufgenommen hat, muss diesen nicht zurückzahlen, wenn er nicht über sein Widerrufsrecht für den zu Hause mit einem Vertreter eines Immobilien-Strukturvertriebs abgeschlossenen Vertrag aufgeklärt worden ist. Das Oberlandesgericht Bremen verneinte in […]

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Schaden für Immobilienfondsanleger durch Musical-Pleite 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Anlageberater müssen die Anleger eines geschlossenen Immobilienfonds über die besonderen Risiken einer zum Fonds gehörenden Immobilie aufklären. Dies entschied der Bundesgerichtshof im Fall einer Beteiligung, zu der auch das in Stuttgart gelegenen Hotel-, Freizeit- und TheaterzentrumStuttgart-International, in dem seit 1994 das Musical „Miss Saigon“ […]

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Aufklärungspflicht über Transaktionsgebühren 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Vermögensverwalter, der Börsentermingeschäfte für einen Anleger tätigt, muss diesen bei Vertragsschluss über die durchschnittliche Anzahl der Transaktionsgeschäfte und die hierfür anfallenden Gebühren aufklären. Hierzu gehört nach einem Urteil des Kammergerichts Berlin auchder Hinweis, inwieweit für den Anleger durch die anfallenden Gebühren die Gefahr besteht, binnen […]

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Streit über Zugang einer Darlehenskündigung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Bedarf die Forderung auf Rückzahlung eines Darlehens zu ihrer Fälligkeit der Kündigung, so ist die Bank für deren Zugang beweispflichtig, wobei es keine gesetzliche Vermutung für den Zugang einer mit normalem Brief versandten Kündigungserklärung gibt. Den Darlehensnehmer, der von seiner Bank eine Mahnung wegen […]

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Kontopfändung: Gläubiger hat keinen Anspruch auf Kontoauszüge 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Anspruch eines Kontoinhabers auf Erteilung von Kontoauszügen und Rechnungsabschlüssen ist ein selbstständiger Anspruch aus dem Girovertrag. Dieser Anspruch kann daher bei einer Kontenpfändung durch einen Gläubiger des Kontoinhabers nicht als Nebenanspruch mit derHauptforderung mitgepfändet werden. Ginge der Auskunftsanspruch des Bankkunden auf […]

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