Urteile

Kündigung einer zweigliedrigen GbR

Kündigung einer zweigliedrigen GbR 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine aus zwei Personen bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) kann […]

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Keine Grundschuldeintragung einer GbR

Keine Grundschuldeintragung einer GbR 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Wie bereits andere Obergerichte vertritt auch das Oberlandesgericht Celle die […]

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Importeur haftet für Verletzung an importiertem Heimwerkergerät

Importeur haftet für Verletzung an importiertem Heimwerkergerät 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Heimwerker verletzte sich beim Reinigen einer […]

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Mängelhaftung setzt kein Verschulden voraus

Mängelhaftung setzt kein Verschulden voraus 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Werk ist mangelhaft, wenn es mit Fehlern behaftet […]

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Gescheiterte Umgehung des Verbots von Werbe-E-Mails

Gescheiterte Umgehung des Verbots von Werbe-E-Mails 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die unaufgeforderte Versendung von Werbe-E-Mails wird von den […]

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Unwirksamer Product-Placement-Vertrag

Unwirksamer Product-Placement-Vertrag 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Im Wettbewerbsrecht gilt der so genannte Wahrheitsgrundsatz, nach dem Werbung den Adressaten […]

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Werbung mit Slogan “Der Beste Preis der Stadt”

Werbung mit Slogan “Der Beste Preis der Stadt” 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Mit Superlativen in der Werbung sollte […]

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Buchpreisbindung auch bei “Bundle” von Zeitschriftenabonnement und Buch

Buchpreisbindung auch bei “Bundle” von Zeitschriftenabonnement und Buch 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Wer gewerbsmäßig Bücher an Letztabnehmer verkauft […]

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Unzulässiger “unclean-hands-Einwand”

Unzulässiger “unclean-hands-Einwand” 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der gerichtlichen Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs kann entgegengehalten werden, der Anspruchsteller habe […]

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Verkauf von Schals in Apotheken zulässig

Verkauf von Schals in Apotheken zulässig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Bewerbung und der Verkauf nicht apothekenüblicher Ware […]

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Unbefugte Benutzung des Begriffes “Cartier”

Unbefugte Benutzung des Begriffes “Cartier” 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein gewerblicher Anbieter von Schmuck wollte seinen Umsatz dadurch […]

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Unzulässiges Warenangebot durch Bezug zu anderem Produkt

Unzulässiges Warenangebot durch Bezug zu anderem Produkt 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein wettbewerbswidriges Verhalten kann bereits durch ein […]

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BVerfG: mehr als 50-prozentige Steuerbelastung nicht verfassungswidrig

BVerfG: mehr als 50-prozentige Steuerbelastung nicht verfassungswidrig 01. Juli 2008 Steuerrecht Übersteigen die von einem Unternehmerehepaar (zu versteuerndes Einkommen über […]

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Riskante Übersendung von Telefonkarte und PIN-Nummer

Riskante Übersendung von Telefonkarte und PIN-Nummer 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Versendet ein Mobilfunkunternehmen eine Telefonkarte zusammen mit der […]

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Autokauf: Geringfügiger Mangel berechtigt nicht zum Vertragsrücktritt

Autokauf: Geringfügiger Mangel berechtigt nicht zum Vertragsrücktritt 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Liegt lediglich ein geringfügiger Mangel vor, stehen dem Käufer […]

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