Urteile

Haftung des darlehensgebenden Gesellschafters nach den Regeln des Eigenkapitalersatzes

Haftung des darlehensgebenden Gesellschafters nach den Regeln des Eigenkapitalersatzes 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Zahlt eine GmbH einem Gesellschafter […]

Weiterlesen

Unzulässige Verbraucherbeeinflussung durch “Opt-Out”-Fragestellung

Unzulässige Verbraucherbeeinflussung durch “Opt-Out”-Fragestellung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Das Landgericht München beanstandete ein vom Betreiber eines Kundenrabattsystems verwendetes […]

Weiterlesen

Erfüllungsort für Nacherfüllungsanspruch des auswärtigen Käufers

Erfüllungsort für Nacherfüllungsanspruch des auswärtigen Käufers 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Autofahrer kaufte von einem Autohändler in Chemnitz einen gebrauchten […]

Weiterlesen

Gesetzwidrige Vergütungsregelung für Kostenvoranschläge

Gesetzwidrige Vergütungsregelung für Kostenvoranschläge 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die in den Reparaturbedingungen einer Autowerkstatt formularmäßig bestimmte Vergütungspflicht von […]

Weiterlesen

Kündigung einer zweigliedrigen GbR

Kündigung einer zweigliedrigen GbR 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine aus zwei Personen bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) kann […]

Weiterlesen

Keine Grundschuldeintragung einer GbR

Keine Grundschuldeintragung einer GbR 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Wie bereits andere Obergerichte vertritt auch das Oberlandesgericht Celle die […]

Weiterlesen

Importeur haftet für Verletzung an importiertem Heimwerkergerät

Importeur haftet für Verletzung an importiertem Heimwerkergerät 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Heimwerker verletzte sich beim Reinigen einer […]

Weiterlesen

Mängelhaftung setzt kein Verschulden voraus

Mängelhaftung setzt kein Verschulden voraus 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Werk ist mangelhaft, wenn es mit Fehlern behaftet […]

Weiterlesen

Gescheiterte Umgehung des Verbots von Werbe-E-Mails

Gescheiterte Umgehung des Verbots von Werbe-E-Mails 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die unaufgeforderte Versendung von Werbe-E-Mails wird von den […]

Weiterlesen

Unwirksamer Product-Placement-Vertrag

Unwirksamer Product-Placement-Vertrag 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Im Wettbewerbsrecht gilt der so genannte Wahrheitsgrundsatz, nach dem Werbung den Adressaten […]

Weiterlesen

Werbung mit Slogan “Der Beste Preis der Stadt”

Werbung mit Slogan “Der Beste Preis der Stadt” 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Mit Superlativen in der Werbung sollte […]

Weiterlesen

Buchpreisbindung auch bei “Bundle” von Zeitschriftenabonnement und Buch

Buchpreisbindung auch bei “Bundle” von Zeitschriftenabonnement und Buch 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Wer gewerbsmäßig Bücher an Letztabnehmer verkauft […]

Weiterlesen

Unzulässiger “unclean-hands-Einwand”

Unzulässiger “unclean-hands-Einwand” 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der gerichtlichen Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs kann entgegengehalten werden, der Anspruchsteller habe […]

Weiterlesen

Verkauf von Schals in Apotheken zulässig

Verkauf von Schals in Apotheken zulässig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Bewerbung und der Verkauf nicht apothekenüblicher Ware […]

Weiterlesen

Unbefugte Benutzung des Begriffes “Cartier”

Unbefugte Benutzung des Begriffes “Cartier” 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein gewerblicher Anbieter von Schmuck wollte seinen Umsatz dadurch […]

Weiterlesen