Kündigung einer zweigliedrigen GbR

Verfasst von rechtsanwalt.com am 1. Juli 2008

Kündigung einer zweigliedrigen GbR 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine aus zwei Personen bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) kann aus wichtigem Grund gekündigt werden, wenn dem kündigenden Gesellschafter nach der Gesamtwürdigung sämtlicher Umstände eine Fortsetzung des Gesellschaftsverhältnisses nicht zumutbar ist. Eine unwirksame Kündigung eines Gesellschafters kann in der Regel nicht als wichtiger Grund für […]

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Keine Grundschuldeintragung einer GbR

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Keine Grundschuldeintragung einer GbR 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Wie bereits andere Obergerichte vertritt auch das Oberlandesgericht Celle die Auffassung, dass eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) wegen fehlender Grundbuchfähigkeit nicht unter ihrem Namen als Berechtigte einer Grundschuld im Grundbuch eingetragen werden kann. Vielmehrbedarf es der Eintragung aller Gesellschafter. Beschluss des OLG Celle vom 13.03.2006 […]

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Importeur haftet für Verletzung an importiertem Heimwerkergerät 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Heimwerker verletzte sich beim Reinigen einer im Supermarkt erworbenen Tapetenkleistermaschine an einer scharfen Blechkante in der Kleisterwanne. Da das Gerät von einem chinesischen Hersteller stammte, nahm der Kunde den deutschen Importeur auf Schadensersatz inAnspruch. Nach § 3 Abs. 1 S. 2 […]

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Mängelhaftung setzt kein Verschulden voraus

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Mängelhaftung setzt kein Verschulden voraus 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Werk ist mangelhaft, wenn es mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern. Im Rahmen der getroffenen Vereinbarungen schuldet der Auftragnehmer ein funktionstauglichesund zweckentsprechendes Werk. Der Bundesgerichtshof geht auch […]

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Gescheiterte Umgehung des Verbots von Werbe-E-Mails 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die unaufgeforderte Versendung von Werbe-E-Mails wird von den Gerichten in der Regel als wettbewerbswidriges Verhalten angesehen. Dies wollte ein Internetanbieter dadurch umgehen, dass er Besucher seiner Seite aufforderte, Informationen zu einem ausgewählten Produkt an von ihnen benannte Empfänger zu verschicken. Das Oberlandesgericht Nürnberg […]

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Unwirksamer Product-Placement-Vertrag

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Unwirksamer Product-Placement-Vertrag 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Im Wettbewerbsrecht gilt der so genannte Wahrheitsgrundsatz, nach dem Werbung den Adressaten als solche kenntlich gemacht werden muss. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es wettbewerbswidrig, wenn ein Spielfilm, in dem in erheblichem Umfang bezahlte Werbungbetrieben wird, ohne Aufklärung über diesen Umstand in den Verkehr gebracht wird. […]

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Werbung mit Slogan „Der Beste Preis der Stadt“ 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Mit Superlativen in der Werbung sollte äußerst zurückhaltend umgegangen werden. Liegt eine Alleinstellungswerbung vor und wird das Produkt oder der Preis dem nicht gerecht, drohen wettbewerbsrechtliche Abmahnung und Unterlassungsklage. Die Werbeaussage„Der Beste Preis der Stadt” im Sinne einer Alleinstellungsbehauptung kann von […]

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Buchpreisbindung auch bei „Bundle“ von Zeitschriftenabonnement und Buch 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Wer gewerbsmäßig Bücher an Letztabnehmer verkauft und deshalb den gesetzlich gebundenen Verkaufspreis einhalten muss, darf beim Verkauf neuer Bücher keine Preisnachlässe (Rabatte) gewähren. Ein Verstoß gegen die Buchpreisbindung liegt nach einer Entscheidung desHanseatischen Oberlandesgerichts selbst dann vor, wenn ein preisgebundenes Buch […]

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Unzulässiger „unclean-hands-Einwand“

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Unzulässiger „unclean-hands-Einwand“ 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der gerichtlichen Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs kann entgegengehalten werden, der Anspruchsteller habe auch seinerseits in gleicher oder vergleichbarer Weise wettbewerbswidrig gehandelt („unclean-hands-Einwand”). Die Rechtsprechung, der sich auch das Oberlandesgericht Oldenburg anschließt, lässt diesen Einwand jedoch von vornherein nicht zu, wenn durch den beanstandeten Verstoß zugleich die Interessen […]

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Verkauf von Schals in Apotheken zulässig

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Verkauf von Schals in Apotheken zulässig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Bewerbung und der Verkauf nicht apothekenüblicher Ware verstößt gegen § 25 Apothekenbetriebsordnung (ApoBetrO) und das Wettbewerbsrecht (UWG). Das Oberlandesgericht Naumburg neigt zu einer großzügigen Auslegung dieses Begriffs und wies die Klage eineseines Verbands zurück, der den Verkauf von Schals in der beklagten […]

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Unbefugte Benutzung des Begriffes „Cartier“

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Unbefugte Benutzung des Begriffes „Cartier“ 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein gewerblicher Anbieter von Schmuck wollte seinen Umsatz dadurch steigern, dass er im Text seines Angebots die Namen einiger bekannter Nobelmarken aufführte. Kaufinteressenten landeten nach Eingabe einer dieser Marken beim Angebot des Schmuckhändlers, obwohl die angebotenenSchmuckstücke von keinem dieser namhaften Hersteller herrührten. Der ebenfalls […]

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Unzulässiges Warenangebot durch Bezug zu anderem Produkt 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein wettbewerbswidriges Verhalten kann bereits durch ein Inverbindungbringen einer Ware mit einem anderen Produkt liegen, wenn Kaufinteressenten dadurch ein missbräuchliches Verhalten ermöglicht oder bewusst zumindest der Anschein einer solchen Möglichkeit erweckt wird. Danach kann dasEinstellen des Verkaufsangebots über ein Chipkarten-Lese/Schreibgerät in die […]

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BVerfG: mehr als 50-prozentige Steuerbelastung nicht verfassungswidrig 01. Juli 2008 Steuerrecht Übersteigen die von einem Unternehmerehepaar (zu versteuerndes Einkommen über 300.000 Euro) zu zahlende Einkommens- und Gewerbesteuer insgesamt mehr als die Hälfte des Einkommens, widerspricht dies weder dem vom Bundesverfassungsgericht im Jahr 1995 ausgesprochenen„Halbteilungsgrundsatz“ noch Art. 14 Abs. 1 GG (Eigentumsgarantie). Das Einkommen- und Gewerbesteuerrecht […]

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Riskante Übersendung von Telefonkarte und PIN-Nummer 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Versendet ein Mobilfunkunternehmen eine Telefonkarte zusammen mit der PIN-Nummer, muss es Schutzmaßnahmen ergreifen, die eine unkontrollierte Aushändigung an unbefugte Personen ausschließen. Urteil des LG Rottweil vom 15.01.2005 1 O 26/05 NJW 2005, 3363 Zurück

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Autokauf: Geringfügiger Mangel berechtigt nicht zum Vertragsrücktritt 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Liegt lediglich ein geringfügiger Mangel vor, stehen dem Käufer seine Gewährleistungsrechte Nachbesserung, Minderung und Vertragsrücktritt nicht uneingeschränkt zur Verfügung. Ist die Geringfügigkeitsgrenze nicht überschritten, kann der Käufer wegen des Mangels nicht vom Vertrag Vertrag zurücktreten (§§ 440, 323 Abs. 5 BGB). Beim Kauf eines […]

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