Lohnsteuerauskunft verbindlich

Verfasst von rechtsanwalt.com am 1. Juli 2008

Lohnsteuerauskunft verbindlich 01. Juli 2008 Steuerrecht Arbeitgeber müssen sich auf telefonische Auskünfte der Finanzbehörde über Lohnsteuerangelegenheiten verlassen können. Richtet sich ein Unternehmer nach einer so genannten Anrufungsauskunft (§ 42e EStG), darf das Finanzamt auch dann keine Lohnsteuer nacherheben, wenn sich die Auskunft später als falsch erweist. Das gilt ebenso, wenn der Unternehmer nach einer Lohnsteueraußenprüfung […]

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Bei Vermietung von Arbeitgeberwohnungen auf Mietspiegel achten 01. Juli 2008 Steuerrecht Vermietet ein Arbeitgeber einem Mitarbeiter eine Wohnung zu einem Mietzins, der unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt, ist in der Differenz ein steuerpflichtiger geldwerter Vorteil zu sehen. Bei der Beurteilung der Ortsüblichkeit der Miete ist auch für das Finanzamt ein bestehender Mietspiegel bindend. Liegt die […]

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Gehaltszahlung aus „Privatschatulle“ des Firmenchefs 01. Juli 2008 Steuerrecht Wegen eines finanziellen Engpasses einer GmbH zahlte der geschäftsführende Gesellschafter die Gehälter seiner Mitarbeiter aus der eigenen Tasche. Weder er noch der Betrieb führten jedoch die angefallene Lohnsteuer ab. Schließlich musste das Unternehmen Insolvenz anmelden. Das Finanz-Finanzamt verlangte von dem Geschäftsführer die angefallene Lohnsteuer. Grundsätzlich haftet […]

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Anerkennung steuermindernder Darlehenszinsen nur bei genauem Nachweis 01. Juli 2008 Steuerrecht Wer Darlehenszinsen bei der Versteuerung seiner Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung absetzen will, sollte darauf achten, dass er bei der Verwendung des Darlehens Privates nicht mit Geschäftlichem vermischt. Wird ein Darlehen sowohl für die Anschaffung bzw. Herstellung des privaten Wohnhauses als auch für vermietete […]

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Aufwendungen für häusliches Arbeitszimmer eines Erwerbslosen 01. Juli 2008 Steuerrecht Wer vorübergehend arbeitslos ist und sich in seinem häuslichen Arbeitszimmer auf eine angestrebte künftige Erwerbstätigkeit vorbereitet, kann nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs die Aufwendungen für den Arbeitsraum nur dann als Werbungskosten geltend machen, wenn auchdie angestrebte Berufstätigkeit zum Abzug der Aufwendungen berechtigen würde. Dies erfordert, […]

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Schadensersatz wegen verweigerter Wiedereinstellung steuerbegünstigt 01. Juli 2008 Steuerrecht Schadensersatzzahlungen, die ein Arbeitnehmer wegen schuldhaft verweigerter Wiedereinstellung von seinem ehemaligen Arbeitgeber erhält, sind wie Abfindungen für den Verlust des Arbeitsplatzes steuerbegünstigt zu behandeln, wenn dem Arbeitnehmer die Ersatzleistungen „geballt““ in einem Kalenderjahr zufließen. Urteil des BFH vom 06.07.2005 XI R 46/04 NJW Heft 52/2005, Seite […]

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Kein Kindergeld nach Erbschaft

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Kein Kindergeld nach Erbschaft 01. Juli 2008 Steuerrecht Für ein Kind, das das 18. aber noch nicht das 27. Lebensjahr vollendet hat, wird auf Antrag Kindergeld gewährt, wenn die eigenen jährlichen Einkünfte des Kindes 7.680 Euro nicht überschreiten. Außer Ansatz bleibt Einkommen, das ausschließlich Ausbildungszwecken dient.Geldgeschenke oder Erbschaften, die das Kind von dritter Seite erhält, […]

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Keine wirksame Widerrufsbelehrung auch bei nur geringer Einschränkung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Enthält die schriftliche Belehrung über die Einhaltung der Widerrufsfrist bei Haustür- oder Fernabsatzgeschäften nach der Formulierung „Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs …“ den Klammerzusatz „(Datum des Poststempels)“, ist die Belehrung nicht in dergesetzlich geforderten Weise eindeutig, sondern missverständlich und löst […]

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Geschäftsführer haftet bei Kenntnis von „schwarzer Kasse“ 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Schreitet ein GmbH-Geschäftsführer nicht dagegen ein, dass ein Gesellschafter ohne Billigung der Gesellschafterversammlung Geldeingänge zur Bildung einer so genannten schwarzen Kasse abzweigt, verstößt er gegen die Grundsätze einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung (§ 43 GmbHG)und macht sich darüber hinaus der Untreue (§ 266 StGB) […]

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BGH zur Beweislast bei gescheiterter Nachnahmesendung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Versandhändler übergab einen telefonisch bestellten Computer an ein Beförderungsunternehmen mit dem Auftrag, den Kaufpreis, wie mit dem Kunden vereinbart, bei Übergabe per Nachnahme zu erheben. Vermutlich weil der Transporteur die Sendung nicht als Nachnahmelieferung erkannt und dem Empfänger ohne Bezahlung ausgehändigt hatte, ging keine […]

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Prozesskostenhilfe auch für Gewerbetreibende

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Prozesskostenhilfe auch für Gewerbetreibende 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Einer Prozesspartei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, kann auf Antrag Prozesskostenhilfe bewilligt werden. Diese Möglichkeit besteht auch für Gewerbetreibende.Das Oberlandesgericht Jena stellt hierbei keine höheren Anforderungen als bei Privatpersonen. […]

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Haftung des darlehensgebenden Gesellschafters nach den Regeln des Eigenkapitalersatzes 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Zahlt eine GmbH einem Gesellschafter ein Darlehen zurück, das dieser in einer Unternehmenskrise an die Gesellschaft geleistet hat, um diese am Leben zu erhalten, kann der Insolvenzverwalter die Darlehensrückzahlung nach den Rechtsprechungsregeln des Eigenkapitalersatzes später wiedereinfordern, wenn das Unternehmen zahlungsunfähig […]

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Unzulässige Verbraucherbeeinflussung durch „Opt-Out“-Fragestellung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Das Landgericht München beanstandete ein vom Betreiber eines Kundenrabattsystems verwendetes Anmeldungsformular. Dort war ein Kästchen vorgesehen, das der Ausfüllende ankreuzen konnte, wenn er mit der Speicherung seiner Daten einverstanden ist („Opt-Out“). Das Gericht sah darin ein Abweichen von den datenschutzrechtlichen Vorgaben, da dem Verbraucher suggeriert […]

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Erfüllungsort für Nacherfüllungsanspruch des auswärtigen Käufers 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Autofahrer kaufte von einem Autohändler in Chemnitz einen gebrauchten Mercedes Vito. Als Mängel auftraten, verlangte der Käufer – wie es das Gesetz vorschreibt – zunächst die Beseitigung des Mangels. Nachdem der Verkäufer dem nicht nachkam, verlangte der Käufer die Rückgängigmachung des Vertrags. Der Verkäufer […]

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Gesetzwidrige Vergütungsregelung für Kostenvoranschläge 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die in den Reparaturbedingungen einer Autowerkstatt formularmäßig bestimmte Vergütungspflicht von Kostenvoranschlägen ist mit dem wesentlichen Grundgedanken der Regelung des § 632 Abs. 3 BGB, wonach ein Kostenvoranschlag im Zweifel nicht zu vergüten ist, nicht zuvereinbaren und benachteiligt den Kunden deshalb unangemessen. Wer eine solche Vertragsklausel […]

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