Urteile

“Mangel” einer erworbenen Katze

“Mangel” einer erworbenen Katze 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Tiere werden rechtlich wie Sachen behandelt. Daher können dem Käufer beim Kauf […]

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Autoinhaltsversicherung umfasst auch Werkzeug und Ersatzteile

Autoinhaltsversicherung umfasst auch Werkzeug und Ersatzteile 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Sind die Vertragsbedingungen einer Autoinhaltsversicherung dahingehend erweitert, dass unabhängig von […]

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Unzulässige Beeinflussung von Ärzten durch programmierte Apothekenempfehlung

Unzulässige Beeinflussung von Ärzten durch programmierte Apothekenempfehlung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ärzten ist es verboten, ihre Patienten ohne […]

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Vorsteuerabzug: Dienstwagenanschaffung durch Arbeitnehmer

Vorsteuerabzug: Dienstwagenanschaffung durch Arbeitnehmer 01. Juli 2008 Steuerrecht Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat ein interessantes Steuersparmodell bei der Anschaffung eines Dienstwagens […]

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Lohnsteuerauskunft verbindlich

Lohnsteuerauskunft verbindlich 01. Juli 2008 Steuerrecht Arbeitgeber müssen sich auf telefonische Auskünfte der Finanzbehörde über Lohnsteuerangelegenheiten verlassen können. Richtet sich […]

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Bei Vermietung von Arbeitgeberwohnungen auf Mietspiegel achten

Bei Vermietung von Arbeitgeberwohnungen auf Mietspiegel achten 01. Juli 2008 Steuerrecht Vermietet ein Arbeitgeber einem Mitarbeiter eine Wohnung zu einem […]

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Gehaltszahlung aus “Privatschatulle” des Firmenchefs

Gehaltszahlung aus “Privatschatulle” des Firmenchefs 01. Juli 2008 Steuerrecht Wegen eines finanziellen Engpasses einer GmbH zahlte der geschäftsführende Gesellschafter die […]

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Anerkennung steuermindernder Darlehenszinsen nur bei genauem Nachweis

Anerkennung steuermindernder Darlehenszinsen nur bei genauem Nachweis 01. Juli 2008 Steuerrecht Wer Darlehenszinsen bei der Versteuerung seiner Einnahmen aus Vermietung […]

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Aufwendungen für häusliches Arbeitszimmer eines Erwerbslosen

Aufwendungen für häusliches Arbeitszimmer eines Erwerbslosen 01. Juli 2008 Steuerrecht Wer vorübergehend arbeitslos ist und sich in seinem häuslichen Arbeitszimmer […]

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Schadensersatz wegen verweigerter Wiedereinstellung steuerbegünstigt

Schadensersatz wegen verweigerter Wiedereinstellung steuerbegünstigt 01. Juli 2008 Steuerrecht Schadensersatzzahlungen, die ein Arbeitnehmer wegen schuldhaft verweigerter Wiedereinstellung von seinem ehemaligen […]

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Kein Kindergeld nach Erbschaft

Kein Kindergeld nach Erbschaft 01. Juli 2008 Steuerrecht Für ein Kind, das das 18. aber noch nicht das 27. Lebensjahr […]

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Keine wirksame Widerrufsbelehrung auch bei nur geringer Einschränkung

Keine wirksame Widerrufsbelehrung auch bei nur geringer Einschränkung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Enthält die schriftliche Belehrung über die Einhaltung der […]

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Geschäftsführer haftet bei Kenntnis von “schwarzer Kasse”

Geschäftsführer haftet bei Kenntnis von “schwarzer Kasse” 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Schreitet ein GmbH-Geschäftsführer nicht dagegen ein, dass […]

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BGH zur Beweislast bei gescheiterter Nachnahmesendung

BGH zur Beweislast bei gescheiterter Nachnahmesendung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Versandhändler übergab einen telefonisch bestellten Computer an ein Beförderungsunternehmen […]

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Prozesskostenhilfe auch für Gewerbetreibende

Prozesskostenhilfe auch für Gewerbetreibende 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Einer Prozesspartei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die […]

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