Urteile

Lohnsteuerauskunft verbindlich

Lohnsteuerauskunft verbindlich 01. Juli 2008 Steuerrecht Arbeitgeber müssen sich auf telefonische Auskünfte der Finanzbehörde über Lohnsteuerangelegenheiten verlassen können. Richtet sich […]

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Bei Vermietung von Arbeitgeberwohnungen auf Mietspiegel achten

Bei Vermietung von Arbeitgeberwohnungen auf Mietspiegel achten 01. Juli 2008 Steuerrecht Vermietet ein Arbeitgeber einem Mitarbeiter eine Wohnung zu einem […]

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Gehaltszahlung aus “Privatschatulle” des Firmenchefs

Gehaltszahlung aus “Privatschatulle” des Firmenchefs 01. Juli 2008 Steuerrecht Wegen eines finanziellen Engpasses einer GmbH zahlte der geschäftsführende Gesellschafter die […]

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Anerkennung steuermindernder Darlehenszinsen nur bei genauem Nachweis

Anerkennung steuermindernder Darlehenszinsen nur bei genauem Nachweis 01. Juli 2008 Steuerrecht Wer Darlehenszinsen bei der Versteuerung seiner Einnahmen aus Vermietung […]

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Aufwendungen für häusliches Arbeitszimmer eines Erwerbslosen

Aufwendungen für häusliches Arbeitszimmer eines Erwerbslosen 01. Juli 2008 Steuerrecht Wer vorübergehend arbeitslos ist und sich in seinem häuslichen Arbeitszimmer […]

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Schadensersatz wegen verweigerter Wiedereinstellung steuerbegünstigt

Schadensersatz wegen verweigerter Wiedereinstellung steuerbegünstigt 01. Juli 2008 Steuerrecht Schadensersatzzahlungen, die ein Arbeitnehmer wegen schuldhaft verweigerter Wiedereinstellung von seinem ehemaligen […]

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Kein Kindergeld nach Erbschaft

Kein Kindergeld nach Erbschaft 01. Juli 2008 Steuerrecht Für ein Kind, das das 18. aber noch nicht das 27. Lebensjahr […]

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Keine wirksame Widerrufsbelehrung auch bei nur geringer Einschränkung

Keine wirksame Widerrufsbelehrung auch bei nur geringer Einschränkung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Enthält die schriftliche Belehrung über die Einhaltung der […]

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Geschäftsführer haftet bei Kenntnis von “schwarzer Kasse”

Geschäftsführer haftet bei Kenntnis von “schwarzer Kasse” 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Schreitet ein GmbH-Geschäftsführer nicht dagegen ein, dass […]

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BGH zur Beweislast bei gescheiterter Nachnahmesendung

BGH zur Beweislast bei gescheiterter Nachnahmesendung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Versandhändler übergab einen telefonisch bestellten Computer an ein Beförderungsunternehmen […]

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Prozesskostenhilfe auch für Gewerbetreibende

Prozesskostenhilfe auch für Gewerbetreibende 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Einer Prozesspartei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die […]

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Haftung des darlehensgebenden Gesellschafters nach den Regeln des Eigenkapitalersatzes

Haftung des darlehensgebenden Gesellschafters nach den Regeln des Eigenkapitalersatzes 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Zahlt eine GmbH einem Gesellschafter […]

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Unzulässige Verbraucherbeeinflussung durch “Opt-Out”-Fragestellung

Unzulässige Verbraucherbeeinflussung durch “Opt-Out”-Fragestellung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Das Landgericht München beanstandete ein vom Betreiber eines Kundenrabattsystems verwendetes […]

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Erfüllungsort für Nacherfüllungsanspruch des auswärtigen Käufers

Erfüllungsort für Nacherfüllungsanspruch des auswärtigen Käufers 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Autofahrer kaufte von einem Autohändler in Chemnitz einen gebrauchten […]

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Gesetzwidrige Vergütungsregelung für Kostenvoranschläge

Gesetzwidrige Vergütungsregelung für Kostenvoranschläge 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die in den Reparaturbedingungen einer Autowerkstatt formularmäßig bestimmte Vergütungspflicht von […]

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