Urteile

Tankstellenbetreiber muss Lärmschutzmaßnahme dulden

Tankstellenbetreiber muss Lärmschutzmaßnahme dulden 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Ein Bundesland kann aus Lärmschutzgründen eine Bundesstraße ohne Rücksicht auf […]

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BGH zum Gewährleistungsausschluss bei sanierten Altbauten

BGH zum Gewährleistungsausschluss bei sanierten Altbauten 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Die Parteien eines notariellen Kaufvertrags über den Erwerb […]

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Hauskauf: arglistig verschwiegene Kellerfeuchtigkeit

Hauskauf: arglistig verschwiegene Kellerfeuchtigkeit 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Auch wenn im Kaufvertrag über ein älteres Wohnhaus jegliche Gewährleistung […]

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Bloße Nachfrage bei Makler begründet keine Provisionspflicht

Bloße Nachfrage bei Makler begründet keine Provisionspflicht 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Wendet sich ein Kaufinteressent für eine Wohnimmobilie […]

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Nutzungsvorteil bei rückgängig gemachtem Wohnungskauf

Nutzungsvorteil bei rückgängig gemachtem Wohnungskauf 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Der Nutzungsvorteil muss im Verhältnis zum Wert der mit […]

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Kein Widerrufsrecht trotz Vertragsschluss in Privatwohnung

Kein Widerrufsrecht trotz Vertragsschluss in Privatwohnung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Bei einer unüberlegten Kapitalanlage (hier „Schrottimmobilie“) ist für […]

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Vertriebsleiter haftet persönlich für Fehlinformationen von Kapitalanlegern

Vertriebsleiter haftet persönlich für Fehlinformationen von Kapitalanlegern 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Leiter eines auf Finanzanlagen spezialisierten Strukturvertriebes […]

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Beweislast bei behauptetem Verstoß gegen Beratungspflichten

Beweislast bei behauptetem Verstoß gegen Beratungspflichten 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Kapitalanleger nahm seine Bank wegen erheblicher Verluste […]

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Fehlende Unterschrift bei Leasingvertrag führt zur Nichtigkeit

Fehlende Unterschrift bei Leasingvertrag führt zur Nichtigkeit 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Bei Abschluss eines Finanzierungsleasingvertrages mit einem Verbraucher […]

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Abgehen von Verkaufsentschluss bei falscher Ad-hoc-Mitteilung

Abgehen von Verkaufsentschluss bei falscher Ad-hoc-Mitteilung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Behauptet ein geschädigter Kapitalanleger, durch eine fehlerhafte Ad-hoc-Mitteilung […]

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Vorschriften über Verbraucherkredite auf mithaftenden Gesellschafter anwendbar

Vorschriften über Verbraucherkredite auf mithaftenden Gesellschafter anwendbar 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nimmt eine Privatperson ein Darlehen auf oder […]

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“Mangel” einer erworbenen Katze

“Mangel” einer erworbenen Katze 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Tiere werden rechtlich wie Sachen behandelt. Daher können dem Käufer beim Kauf […]

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Autoinhaltsversicherung umfasst auch Werkzeug und Ersatzteile

Autoinhaltsversicherung umfasst auch Werkzeug und Ersatzteile 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Sind die Vertragsbedingungen einer Autoinhaltsversicherung dahingehend erweitert, dass unabhängig von […]

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Unzulässige Beeinflussung von Ärzten durch programmierte Apothekenempfehlung

Unzulässige Beeinflussung von Ärzten durch programmierte Apothekenempfehlung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ärzten ist es verboten, ihre Patienten ohne […]

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Vorsteuerabzug: Dienstwagenanschaffung durch Arbeitnehmer

Vorsteuerabzug: Dienstwagenanschaffung durch Arbeitnehmer 01. Juli 2008 Steuerrecht Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat ein interessantes Steuersparmodell bei der Anschaffung eines Dienstwagens […]

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