Beiträge


Tankstellenbetreiber muss Lärmschutzmaßnahme dulden 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Ein Bundesland kann aus Lärmschutzgründen eine Bundesstraße ohne Rücksicht auf eine dort gelegene Tankstelle für den Schwerverkehr sperren. Das Verwaltungsgericht Kassel gab dem Lärmschutz der Anwohner Vorrang vor den Geschäftsinteressen des Tankstellenbetreibers.Beschluss des VG Kassel vom 27.09.2005 2 G 1215/05 (nicht rechtskräftig) Pressemitteilung des VG […]

Weiterlesen


BGH zum Gewährleistungsausschluss bei sanierten Altbauten 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Die Parteien eines notariellen Kaufvertrags über den Erwerb eines sanierten Altbaus oder einer Altbauwohnung können den Ausschluss der verschuldensunabhängigen Sachmängelgewährleistung für Mängel der von der Modernisierung des erworbenen Objekts unberührt gebliebenen Altbausubstanz wirksam vereinbaren. Eine notarielle Belehrung über Umfang und Bedeutung des Gewährleistungsausschlusses […]

Weiterlesen


Hauskauf: arglistig verschwiegene Kellerfeuchtigkeit 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Auch wenn im Kaufvertrag über ein älteres Wohnhaus jegliche Gewährleistung ausgeschlossen ist, haftet der Verkäufer für Mängel, die er vor Vertragsschluss arglistig verschwiegen hat. Die Arglisthaftung wegen der Täuschung durch Verschweigen offenbarungspflichtiger Mängelsetzt voraus, dass der Verkäufer von den Fehlern wusste oder er sie zumindest […]

Weiterlesen


Bloße Nachfrage bei Makler begründet keine Provisionspflicht 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Wendet sich ein Kaufinteressent für eine Wohnimmobilie ohne Bezug auf ein konkretes Angebot an einen Makler, um sich Objekte aus dessen „Bestand” nachweisen zu lassen, steht dem Makler ohne ausdrückliche Vereinbarung keine Provisionsforderung zu, wenn zwischen dem Interessenten und dem Verkäufer der […]

Weiterlesen


Nutzungsvorteil bei rückgängig gemachtem Wohnungskauf 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Der Nutzungsvorteil muss im Verhältnis zum Wert der mit dem Erwerb der Eigentumswohnung getätigten Investition zeitanteilig linear berechnet werden. Bei einer Eigentumswohnung kann von einer Nutzungsdauer von 80 Jahren ausgegangen werden. Daher beträgt der Nutzungsvorteil für ein Jahr ein Achtzigstel des Investitionsaufwandes für die […]

Weiterlesen


Kein Widerrufsrecht trotz Vertragsschluss in Privatwohnung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Bei einer unüberlegten Kapitalanlage (hier „Schrottimmobilie“) ist für Verbraucher die Ausübung des ihnen nach den Verbraucherschutzregelungen zustehenden Widerrufsrechts oft die letzte Möglichkeit, aus einem ungünstigen Vertrag herauszukommen. Ein Widerrufsrecht besteht unter anderem beieinem so genannten Haustürgeschäft. Dem Verbraucher steht ein Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften […]

Weiterlesen


Vertriebsleiter haftet persönlich für Fehlinformationen von Kapitalanlegern 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Leiter eines auf Finanzanlagen spezialisierten Strukturvertriebes kann u. U. von Anlegern persönlich auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn diese durch eine dubiose Kapitalanlage um ihr Geld gebracht wurden. So entschied das Oberlandesgericht Celle im Falleeines Vertriebsleiters, der den Strukturmitarbeitern wahrheitswidrig […]

Weiterlesen


Beweislast bei behauptetem Verstoß gegen Beratungspflichten 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Kapitalanleger nahm seine Bank wegen erheblicher Verluste seines Wertpapierdepots auf Zahlung von Schadensersatz in Anspruch. Er begründete dies damit, der ihn beratende Bankangestellte habe ihm trotz Bevorzugung einer konservativen Anlage zur Umschichtung des Depots in hochspekulative Fondsanteile geraten. Im Prozess konnte der […]

Weiterlesen


Fehlende Unterschrift bei Leasingvertrag führt zur Nichtigkeit 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Bei Abschluss eines Finanzierungsleasingvertrages mit einem Verbraucher oder einem diesem gleichstehenden Existenzgründer (§ 507 BGB) ist zur Wahrung der gesetzlich vorgeschriebenen Schriftform die Unterzeichnung der Vertragserklärung durch den Leasinggeber unerlässlich. Fehltdie Unterschrift zum Zeitpunkt des Abschlusses des Leasingvertrages, ist der Vertrag mangels […]

Weiterlesen


Abgehen von Verkaufsentschluss bei falscher Ad-hoc-Mitteilung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Behauptet ein geschädigter Kapitalanleger, durch eine fehlerhafte Ad-hoc-Mitteilung zum Halten der Aktien des betreffenden Unternehmens veranlasst worden zu sein, muss er dies im Prozess beweisen. Ihm kommt insoweit auch keine Beweiserleichterung zugute, wie sie der Bundesgerichtshof in mehreren anderen Entscheidungen bei einer großen […]

Weiterlesen


Vorschriften über Verbraucherkredite auf mithaftenden Gesellschafter anwendbar 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nimmt eine Privatperson ein Darlehen auf oder schließt einen Abzahlungskauf ab, sind die Vorschriften des früheren Verbraucherkreditgesetzes anwendbar, dessen Regelungen durch die Schuldrechtsreform am 1.1.2002 nahezu unverändert in das Bürgerliche Gesetzbuch übernommen wurden (§§ 491 ff BGB). Vorschriften über Verbraucherkredite räumen dem […]

Weiterlesen


„Mangel“ einer erworbenen Katze 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Tiere werden rechtlich wie Sachen behandelt. Daher können dem Käufer beim Kauf eines Haustieres Gewährleistungsansprüche zustehen, wenn ein Mangel vorliegt. Dieser kann auch in einer Erkrankung oder besonderer Krankheitsanfälligkeit des Tieres liegen. Ein Mangel liegt jedoch dann nicht vor,wenn die Krankheit bei einer bestimmten Tierart häufig auftritt. […]

Weiterlesen


Autoinhaltsversicherung umfasst auch Werkzeug und Ersatzteile 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Sind die Vertragsbedingungen einer Autoinhaltsversicherung dahingehend erweitert, dass unabhängig von einer Beförderung auch nachts Deckungsschutz besteht, wenn das Fahrzeug „unbeaufsichtigt auf einem umzäunten Hof abgestellt wird, der gegen das unbefugte Betreten dritter Personen ausreichend gesichert ist und geeignet ist, solche Personen abzuhalten” (so genannte Nachtzeitklausel), […]

Weiterlesen


Unzulässige Beeinflussung von Ärzten durch programmierte Apothekenempfehlung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ärzten ist es verboten, ihre Patienten ohne hinreichenden Grund an eine bestimmte Apotheke zu verweisen. Enthält ein Softwareprogramm für Arztpraxen ein Modul zum Ausdrucken von Gutscheinen („Vouchers“) zur Bestellung von Medikamenten bei einer bestimmten Versandapothekeund beinhaltet die Anwenderinformation die ausdrückliche Aufforderung an […]

Weiterlesen


Vorsteuerabzug: Dienstwagenanschaffung durch Arbeitnehmer 01. Juli 2008 Steuerrecht Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat ein interessantes Steuersparmodell bei der Anschaffung eines Dienstwagens durch den Arbeitnehmer rechtlich abgesegnet. Will ein Unternehmen selbst keine Fahrzeuge anschaffen, erwirbt der Angestellte den Wagen und vermietet ihn an den Arbeitgeber.Der Vorteil besteht hierbei darin, dass der Mitarbeiter sofort die gesamte Vorsteuer geltend […]

Weiterlesen


Telefonische Rechtsberatung

Telefonische Rechtsberatung

  • sofortige Rechtsauskunft
  • anwaltliche Ersteinschätzung
  • zum Festpreis ab 29€
Online Rechtsberatung

Schriftliche Rechtsberatung

  • Antwort in Ø 2 Stunden
  • Schwarz auf Weiß
  • zum Festpreis ab 99€
Anwalt vor Ort

Rechtsberatung vor Ort

  • direkte Kontaktaufnahme zum Anwalt
  • rechtlicher, persönlicher Beistand
  • ausgewählte, profilierte Rechtsanwälte