Urteile

Handelsregistereintragung eines zweifelhaften Squeeze-Out-Beschlusses einer AG

Handelsregistereintragung eines zweifelhaften Squeeze-Out-Beschlusses einer AG 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Aktiengesellschaft (AG) kann gemäß § 319 Abs. […]

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Verschmelzung der GbR-Anteile in einer Person

Verschmelzung der GbR-Anteile in einer Person 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Überträgt ein Gesellschafter einer GbR seinen Gesellschaftsanteil auf […]

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Keine Eintragung der Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot bei “Limited”

Keine Eintragung der Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot bei “Limited” 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Bei der Gründung einer deutschen GmbH […]

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Rückständige Stammeinlage eines arglistig getäuschten Anteilserwerbers

Rückständige Stammeinlage eines arglistig getäuschten Anteilserwerbers 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Hat ein Gesellschafter den Erwerb seines GmbH-Anteils angefochten, […]

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Räumungsverkauf ohne Warenvorrat

Räumungsverkauf ohne Warenvorrat 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Wird von einem Möbelhaus im Rahmen einer angekündigten „Totalräumung wegen Umbaus“ […]

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Keine Verwertung von Datenbankinhalten

Keine Verwertung von Datenbankinhalten 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Verlag erwarb von einem Meinungs- und Marktforschungsinstitut eine Datenbank […]

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Keine wettbewerbswidrige Nachahmung bei Eigenentwicklung eines Produkts

Keine wettbewerbswidrige Nachahmung bei Eigenentwicklung eines Produkts 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen unlauterer Nachahmung fremder […]

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Gericht fordert Abmahnung durch Hausjuristen

Gericht fordert Abmahnung durch Hausjuristen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Anwaltsgebühren, die für Abmahnungen im Bereich des Wettbewerbsrechts […]

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Klage durch Wettbewerbsverband nur bei unmittelbar betroffenen Mitgliedern

Klage durch Wettbewerbsverband nur bei unmittelbar betroffenen Mitgliedern 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Wettbewerbsverbände sind in wettbewerbsrechtlichen Angelegenheiten ihrer […]

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BGH billigt aggressive Abonnentenwerbung

BGH billigt aggressive Abonnentenwerbung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Um neue Abonnenten für die Zeitschrift „stern“ zu akquirieren, startete […]

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Übernahme von Straßenbenutzungsgebühren durch Arbeitgeber versteuerungspflichtig

Übernahme von Straßenbenutzungsgebühren durch Arbeitgeber versteuerungspflichtig 01. Juli 2008 Steuerrecht Übernimmt der Arbeitgeber die Straßenbenutzungsgebühren (Vignetten, Mautgebühren) für die mit […]

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BGH stärkt Nachbesserungsrecht privater Bauherrn

BGH stärkt Nachbesserungsrecht privater Bauherrn 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Ein Nachbesserungsverlangen des Bauherrn gegenüber einem Bauunternehmer ist auch […]

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Mehrheitsbeschluss über die Erteilung von Einzugsermächtigungen

Mehrheitsbeschluss über die Erteilung von Einzugsermächtigungen 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Der Beschluss einer Wohnungseigentümerversammlung, wonach Wohnungseigentümer verpflichtet werden, […]

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Unwirksame Änderungsklausel in Bau-AGB

Unwirksame Änderungsklausel in Bau-AGB 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Bauträgervertrages enthaltene Klausel […]

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Installation von Leichtmetallgeländern keine bauliche Maßnahme

Installation von Leichtmetallgeländern keine bauliche Maßnahme 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Eine bauliche Veränderung gemeinschaftlichen Eigentums bedarf nach § […]

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