Handelsregistereintragung eines zweifelhaften Squeeze-Out-Beschlusses einer AG 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Aktiengesellschaft (AG) kann gemäß § 319 Abs. 6 S. 2 AktG grundsätzlich verlangen, dass ein Beschluss der Hauptversammlung der AG, Aktien der Minderheitsaktionäre auf die Hauptaktionärin gegen die Gewährung einer Barabfindung zu übertragen (so genannter Squeeze-Out-Beschluss), ins Handelsregister eingetragen wird. Dies gilt […]

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Verschmelzung der GbR-Anteile in einer Person

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Verschmelzung der GbR-Anteile in einer Person 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Überträgt ein Gesellschafter einer GbR seinen Gesellschaftsanteil auf den letzten verbliebenen Mitgesellschafter, führt dies zu einer Vereinigung der Anteile, was zum Erlöschen der GbR führt. Ein Fortbestand in der Person des letzten Mitgesellschafters als so genannte Ein-Mann-Personengesellschaft kommt grundsätzlich nicht in Betracht. Befinden […]

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Keine Eintragung der Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot bei „Limited“ 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Bei der Gründung einer deutschen GmbH wird in aller Regel die Befreiung des GmbH-Geschäftsführers von dem Verbot, Geschäfte der GmbH mit sich selbst zu schließen (Selbstkontrahierungsverbot gemäß § 181 BGB) ins Handelsregister eingetragen. Die Eintragung des Zusatzes im Handelsregister „der Geschäftsführer […]

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Rückständige Stammeinlage eines arglistig getäuschten Anteilserwerbers 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Hat ein Gesellschafter den Erwerb seines GmbH-Anteils angefochten, weil er vom Veräußerer über die vollständige Erbringung der Stammeinlage arglistig getäuscht wurde, und hat er die Anfechtung auch gegenüber der Gesellschaft angezeigt, kann er von Gläubigern oder – wie hier – vom Insolvenzverwalter nicht […]

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Räumungsverkauf ohne Warenvorrat

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Räumungsverkauf ohne Warenvorrat 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Wird von einem Möbelhaus im Rahmen einer angekündigten „Totalräumung wegen Umbaus“ in einer Werbebroschüre für ein im Preis herabgesetztes Möbelstück (hier eine Einbauküche) geworben, müssen potenzielle Kunden damit rechnen, dass nur ein einziges Exemplar vorhanden ist. Bei FehlenFehlen jeglichen Warenvorrats im Zeitpunkt des Erscheinens der Werbung […]

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Keine Verwertung von Datenbankinhalten

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Keine Verwertung von Datenbankinhalten 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Verlag erwarb von einem Meinungs- und Marktforschungsinstitut eine Datenbank mit umfangreichen Markterhebungsdaten. Diese Daten wurden auszugsweise in diversen Ausgaben der von dem Verlag herausgegebenen IT-Zeitschrift veröffentlicht. Das Marktforschungsinstitut war damit nicht einverstanden und klagte. Werden Daten aus einer vom Hersteller veräußerten Datenbank in einer […]

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Keine wettbewerbswidrige Nachahmung bei Eigenentwicklung eines Produkts 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen unlauterer Nachahmung fremder Waren (§§ 3, 4 Nr. 9a UWG) liegt nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln nicht vor, wenn ein Produkt nachweislich auf einer Eigenentwicklung beruht und somit keine „Nachahmung der Ware eines Mitbewerbers” ist. Der Marktzutritt […]

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Gericht fordert Abmahnung durch Hausjuristen

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Gericht fordert Abmahnung durch Hausjuristen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Anwaltsgebühren, die für Abmahnungen im Bereich des Wettbewerbsrechts und des gewerblichen Rechtsschutzes anfallen, sind auch bei geringeren Streitwerten nicht unerheblich. Die Kosten einer berechtigten Abmahnung müssen vom Abgemahnten jedoch nur dann erstattet werden, , wenn sie zur Rechtsverfolgung erforderlich waren bzw. die Klagepartei […]

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Klage durch Wettbewerbsverband nur bei unmittelbar betroffenen Mitgliedern 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Wettbewerbsverbände sind in wettbewerbsrechtlichen Angelegenheiten ihrer Mitglieder klagebefugt (§ 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG). Bei der Frage, ob dem klagenden Verband Mitglieder angehören, die auf demselben räumlichen und sachlichen Markt mit dem beklagten Unternehmen konkurrieren, reicht es nach Auffassung des […]

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BGH billigt aggressive Abonnentenwerbung

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BGH billigt aggressive Abonnentenwerbung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Um neue Abonnenten für die Zeitschrift „stern“ zu akquirieren, startete das Verlagshaus Gruner + Jahr unter dem Slogan „13 x stern testen, über 40 Prozent sparen“ eine Werbeaktion. Ein Probeabonnement für dreizehn Hefte sollte 19 Euro kosten und damit rund 1,46 Euro pro Heft. Außerdem […]

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Übernahme von Straßenbenutzungsgebühren durch Arbeitgeber versteuerungspflichtig 01. Juli 2008 Steuerrecht Übernimmt der Arbeitgeber die Straßenbenutzungsgebühren (Vignetten, Mautgebühren) für die mit einem Firmenwagen unternommenen Privatfahrten seines Arbeitnehmers, liegt darin die Zuwendung eines geldwerten Vorteils, der nicht von der Abgeltungswirkung der so genannten Ein-Prozent-Regelung erfasst wird. Werden diese Aufwendungen vom Arbeitgeber gesondert übernommen, müssen die Beträge vom […]

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BGH stärkt Nachbesserungsrecht privater Bauherrn

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BGH stärkt Nachbesserungsrecht privater Bauherrn 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Ein Nachbesserungsverlangen des Bauherrn gegenüber einem Bauunternehmer ist auch bei erheblichem Aufwand für die Mängelbeseitigung nicht unverhältnismäßig, wenn ein objektiv berechtigtes Interesse des Auftraggebers an einer mangelfreien Vertragsleistung besteht. Damit stellt der Bundesgerichtshof klar, dass sich der Handwerker bei mangelhafter Bauleistung nicht einfach mit […]

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Mehrheitsbeschluss über die Erteilung von Einzugsermächtigungen 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Der Beschluss einer Wohnungseigentümerversammlung, wonach Wohnungseigentümer verpflichtet werden, dem Verwalter eine Einzugsermächtigung zum Einzug der monatlichen Wohngeldvorauszahlungen zu erteilen, ist rechtlich nicht zu beanstanden. An den Beschluss der Gemeinschaft haben sich daher auch diejenigen Miteigentümer zu halten, die dagegen gestimmt haben. Beschluss des […]

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Unwirksame Änderungsklausel in Bau-AGB

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Unwirksame Änderungsklausel in Bau-AGB 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Bauträgervertrages enthaltene Klausel „Grundlage der Bauausführung ist diese Baubeschreibung. Änderungen der Bauausführung, der Material- bzw. Baustoffauswahl, soweit sie gleichwertig sind, bleiben vorbehalten.” ist unwirksam.AGB-Klauseln, die dem Verwender (hier Bauunternehmer) das Recht einräumen, die versprochene Leistung zu ändern oder […]

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Installation von Leichtmetallgeländern keine bauliche Maßnahme 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Eine bauliche Veränderung gemeinschaftlichen Eigentums bedarf nach § 22 Abs. 1 WEG der Zustimmung aller Wohnungseigentümer. Eine bloße Instandsetzungsmaßnahme kann hingegen mehrheitlich beschlossen werden. Das Oberlandesgericht München hat entschieden, daß dieInstallation von Leichtmetallgeländern anstelle von massiven Balkonbrüstungen eine modernisierende Instandsetzung darstellt. Eine ordnungsmäßige […]

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