Urteile

Samstag zählt bei Einspruchsfrist gegen Steuerbescheid mit

Samstag zählt bei Einspruchsfrist gegen Steuerbescheid mit 01. Juli 2008 Steuerrecht Wird ein Steuerbescheid durch die Post übermittelt, so gilt […]

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Aufwendungen des Arbeitgebers für mehrtägige Betriebsveranstaltungen

Aufwendungen des Arbeitgebers für mehrtägige Betriebsveranstaltungen 01. Juli 2008 Steuerrecht Der Bundesfinanzhof hat seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben, wonach Aufwendungen des […]

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Bürogemeinschaft keine Mitunternehmerschaft

Bürogemeinschaft keine Mitunternehmerschaft 01. Juli 2008 Steuerrecht Eine reine Büro- und Praxisgemeinschaft, die im Unterschied zu einer Gemeinschaftspraxis lediglich den […]

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Schutz von geschäftlichen Zeichen nach dem Prioritätsprinzip

Schutz von geschäftlichen Zeichen nach dem Prioritätsprinzip 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Unternehmen, das bereits seit 1989 unter […]

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Folgenreicher Unfall bei Nachbarschaftshilfe

Folgenreicher Unfall bei Nachbarschaftshilfe 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Die Eigentümer einer Reihenhausanlage beschlossen, turnusmäßige Arbeiten an Häusern und […]

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Lohnsteuer: Bruttolohnabrede mit geringfügig Beschäftigtem

Lohnsteuer: Bruttolohnabrede mit geringfügig Beschäftigtem 01. Juli 2008 Steuerrecht Wurde bei einem Arbeitsvertrag eine Bruttolohnvergütung vereinbart, kann der Arbeitgeber die […]

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Verdeckte Schmiergeldzahlungen durch Laborarzt

Verdeckte Schmiergeldzahlungen durch Laborarzt 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Laborarzt verstößt gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb […]

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Unwirksame Beschränkung eines Handy-Guthabens

Unwirksame Beschränkung eines Handy-Guthabens 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Mobilfunkanbieter darf die Verrechnung eines Kundenguthabens zeitlich nicht beschränken. Das Landgericht […]

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Gericht beanstandet Preisanpassungsklauseln eines Energielieferanten

Gericht beanstandet Preisanpassungsklauseln eines Energielieferanten 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Das Oberlandesgericht Köln beanstandete gleich mehrere Vertragsklauseln eines Energielieferungsvertrags. Die erste […]

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Erlöschen des Auskunfts- und Einsichtsrechts nach Insolvenzeröffnung

Erlöschen des Auskunfts- und Einsichtsrechts nach Insolvenzeröffnung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Bei der insolvenzrechtlichen Abwicklung einer GmbH unterliegt […]

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Voraussetzung für Handelsregistereintragung einer Handwerker-GmbH

Voraussetzung für Handelsregistereintragung einer Handwerker-GmbH 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Eintragung einer GmbH, deren Unternehmensgegenstand den Betrieb eines […]

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Gerichtszuständigkeit bei Klage gegen “Limited”

Gerichtszuständigkeit bei Klage gegen “Limited” 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Englische Gesellschaften in der Rechtsform der „Limited“ erfreuen sich […]

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Angabe der Postfachanschrift bei Widerrufsbelehrung

Angabe der Postfachanschrift bei Widerrufsbelehrung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) steht Vertragsparteien in unterschiedlichen Fällen (z. […]

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Eigenwerbeverbot bei Taxen unwirksam

Eigenwerbeverbot bei Taxen unwirksam 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Das Bundesverwaltungsgericht hat das lange umstrittene Verbot der Eigenwerbung an […]

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Ausschluss säumiger Steuer- und Abgabenzahler von öffentlicher Ausschreibung

Ausschluss säumiger Steuer- und Abgabenzahler von öffentlicher Ausschreibung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach der die Koordinierung der Verfahren […]

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