Urteile

Kreditfinanzierte Aktiengeschäfte

Kreditfinanzierte Aktiengeschäfte 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach der Rechtsprechung ist es Banken nicht verboten, ihren Kunden für Wertpapiergeschäfte […]

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Auch Akademiker haben Aufklärungsbedarf

Auch Akademiker haben Aufklärungsbedarf 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Bei riskanten Anlagearten wie Warentermingeschäften sind besonders hohe Anforderungen an […]

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Absetzbarkeit einer fremd bezahlten Handwerkerrechnung

Absetzbarkeit einer fremd bezahlten Handwerkerrechnung 01. Juli 2008 Steuerrecht Ein Vater beglich für seinen Sohn eine Handwerkerrechnung für eine Reparatur […]

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Nachzahlungen nach Annahmeverzug des Arbeitgebers steuerbegünstigt

Nachzahlungen nach Annahmeverzug des Arbeitgebers steuerbegünstigt 01. Juli 2008 Steuerrecht Kündigungsschutzverfahren können sich oft jahrelang hinziehen. Wird schließlich rechtskräftig festgestellt, […]

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Samstag zählt bei Einspruchsfrist gegen Steuerbescheid mit

Samstag zählt bei Einspruchsfrist gegen Steuerbescheid mit 01. Juli 2008 Steuerrecht Wird ein Steuerbescheid durch die Post übermittelt, so gilt […]

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Aufwendungen des Arbeitgebers für mehrtägige Betriebsveranstaltungen

Aufwendungen des Arbeitgebers für mehrtägige Betriebsveranstaltungen 01. Juli 2008 Steuerrecht Der Bundesfinanzhof hat seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben, wonach Aufwendungen des […]

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Bürogemeinschaft keine Mitunternehmerschaft

Bürogemeinschaft keine Mitunternehmerschaft 01. Juli 2008 Steuerrecht Eine reine Büro- und Praxisgemeinschaft, die im Unterschied zu einer Gemeinschaftspraxis lediglich den […]

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Schutz von geschäftlichen Zeichen nach dem Prioritätsprinzip

Schutz von geschäftlichen Zeichen nach dem Prioritätsprinzip 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Unternehmen, das bereits seit 1989 unter […]

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Folgenreicher Unfall bei Nachbarschaftshilfe

Folgenreicher Unfall bei Nachbarschaftshilfe 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Die Eigentümer einer Reihenhausanlage beschlossen, turnusmäßige Arbeiten an Häusern und […]

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Lohnsteuer: Bruttolohnabrede mit geringfügig Beschäftigtem

Lohnsteuer: Bruttolohnabrede mit geringfügig Beschäftigtem 01. Juli 2008 Steuerrecht Wurde bei einem Arbeitsvertrag eine Bruttolohnvergütung vereinbart, kann der Arbeitgeber die […]

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Verdeckte Schmiergeldzahlungen durch Laborarzt

Verdeckte Schmiergeldzahlungen durch Laborarzt 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Laborarzt verstößt gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb […]

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Unwirksame Beschränkung eines Handy-Guthabens

Unwirksame Beschränkung eines Handy-Guthabens 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Mobilfunkanbieter darf die Verrechnung eines Kundenguthabens zeitlich nicht beschränken. Das Landgericht […]

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Gericht beanstandet Preisanpassungsklauseln eines Energielieferanten

Gericht beanstandet Preisanpassungsklauseln eines Energielieferanten 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Das Oberlandesgericht Köln beanstandete gleich mehrere Vertragsklauseln eines Energielieferungsvertrags. Die erste […]

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Erlöschen des Auskunfts- und Einsichtsrechts nach Insolvenzeröffnung

Erlöschen des Auskunfts- und Einsichtsrechts nach Insolvenzeröffnung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Bei der insolvenzrechtlichen Abwicklung einer GmbH unterliegt […]

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Voraussetzung für Handelsregistereintragung einer Handwerker-GmbH

Voraussetzung für Handelsregistereintragung einer Handwerker-GmbH 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Eintragung einer GmbH, deren Unternehmensgegenstand den Betrieb eines […]

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