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Samstag zählt bei Einspruchsfrist gegen Steuerbescheid mit 01. Juli 2008 Steuerrecht Wird ein Steuerbescheid durch die Post übermittelt, so gilt er gemäß § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO 1977 (Abgabenordnung) am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben, außer er ist nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen. In diesem Fall […]

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Aufwendungen des Arbeitgebers für mehrtägige Betriebsveranstaltungen 01. Juli 2008 Steuerrecht Der Bundesfinanzhof hat seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben, wonach Aufwendungen des Arbeitgebers für mehrtägige Betriebsveranstaltungen stets zu einer Steuerpflicht als Arbeitslohn führen. Dies wird damit begründet, dass mehrtägige Betriebsveranstaltungen mittlerweile nicht mehr unüblich sind und daher im eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers liegen können. Allerdings darf die […]

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Bürogemeinschaft keine Mitunternehmerschaft 01. Juli 2008 Steuerrecht Eine reine Büro- und Praxisgemeinschaft, die im Unterschied zu einer Gemeinschaftspraxis lediglich den Zweck verfolgt, den Beruf in gemeinsamen Räumen auszuüben und bestimmte Kosten von der Praxisgemeinschaft tragen zu lassen und umzulegen, stellt steuerrechtlich keine Mitunternehmerschaft dar. Dies hat zur Folge, dass die Veräußerung der Beteiligung nicht unter […]

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Schutz von geschäftlichen Zeichen nach dem Prioritätsprinzip 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Unternehmen, das bereits seit 1989 unter dem geschäftlichen Zeichen „confetti“ und seit 1996 unter Nutzung der Domain „confetti.de“ die Bereitstellung von Informationen und die Planung von Events, Feiern, Partys und Festen jeder Art anbietet, kann gegenüber einem erheblich kürzer (seit 1999/2000) […]

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Folgenreicher Unfall bei Nachbarschaftshilfe 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Die Eigentümer einer Reihenhausanlage beschlossen, turnusmäßige Arbeiten an Häusern und Gärten, wie Reinigen der Fassaden und Dachrinnen sowie Schneiden der Hecken, gemeinsam im Wege der Nachbarschaftshilfe durchzuführen. Jeder brachte sein Werkzeug mit und beteiligte sich an den Arbeiten, auch soweit es um die Häuser der […]

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Lohnsteuer: Bruttolohnabrede mit geringfügig Beschäftigtem 01. Juli 2008 Steuerrecht Wurde bei einem Arbeitsvertrag eine Bruttolohnvergütung vereinbart, kann der Arbeitgeber die abzuführende Lohnsteuer vom vereinbarten Lohn abziehen. Dies gilt nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts auch bei einer geringfügigen Beschäftigung hinsichtlich der pauschaliertenLohnsteuer. Der Arbeitgeber muss die Lohnsteuer nur dann selbst tragen, wenn die Vertragsparteien ausdrücklich eine […]

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Verdeckte Schmiergeldzahlungen durch Laborarzt 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Laborarzt verstößt gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), wenn er niedergelassenen Ärzten die Durchführung von Laboruntersuchungen, die diese selbst gegenüber der Kasse abrechnen können, unter Selbstkosten in der Erwartung anbietet, dass die Ärzte ihm im Gegenzug Patienten für Untersuchungen überweisen, die nur […]

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Unwirksame Beschränkung eines Handy-Guthabens 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Mobilfunkanbieter darf die Verrechnung eines Kundenguthabens zeitlich nicht beschränken. Das Landgericht München erklärte eine entsprechende Vertragsklausel für unwirksam, wonach Guthaben verfallen, die länger als 365 Tage zurückliegen. Da die Verrechnung eines GuthabensGuthabens nach dem Zeitablauf keinen größeren Zeitaufwand darstellt als vorher, besteht kein sachlicher Grund für […]

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Gericht beanstandet Preisanpassungsklauseln eines Energielieferanten 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Das Oberlandesgericht Köln beanstandete gleich mehrere Vertragsklauseln eines Energielieferungsvertrags. Die erste vom Gericht beanstandete Klausel räumt dem beklagten Energielieferungsunternehmen unzulässigerweise das Recht ein, die Preisänderung an die Entwicklung dem Kunden weder bekannter noch zugänglicher Kosten und „Einstandspreise“zu koppeln. Bei den „Einstandspreisen“ und den nicht näher erläuterten […]

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Erlöschen des Auskunfts- und Einsichtsrechts nach Insolvenzeröffnung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Bei der insolvenzrechtlichen Abwicklung einer GmbH unterliegt der Insolvenzverwalter nur noch der Aufsicht des Insolvenzgerichts. Den Gesellschaftern stehen ab diesem Zeitpunkt keine Kontrollrechte mehr zu. Demnach können sie hinsichtlich der betrieblichen Vorgänge ab der Eröffnung des des Insolvenzverfahrens vom Verwalter keine Auskunft […]

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Voraussetzung für Handelsregistereintragung einer Handwerker-GmbH 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Eintragung einer GmbH, deren Unternehmensgegenstand den Betrieb eines zulassungspflichtigen Handwerks (hier Friseurbetrieb) vorsieht, kann im Handelsregister nur erfolgen, wenn der Nachweis der Eintragung in die Handwerksrolle oder ein diesbezügliches Negativattest vorgelegt wird. Über die Verfassungsmäßigkeit des Meisterzwangs konnte das Oberlandesgericht Frankfurt mangels Zuständigkeit […]

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Gerichtszuständigkeit bei Klage gegen „Limited“ 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Englische Gesellschaften in der Rechtsform der „Limited“ erfreuen sich insbesondere wegen der geringen Gründungsformalitäten und -kosten auch bei deutschen Unternehmen zunehmender Beliebtheit. Das Bayrische Oberste Landesgericht hatte sich mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen derartige Gesellschaften vor deutschen Gerichten verklagt werden können. […]

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Angabe der Postfachanschrift bei Widerrufsbelehrung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) steht Vertragsparteien in unterschiedlichen Fällen (z. B. Fernabsatzverträge mittels Internet oder Versand, Verbraucherkredite, Haustürgeschäfte) ein Widerrufsrecht zu. Das Gesetz stellt Unternehmern, die solche Verträge abschließen, in der Anlage zu § 14 Abs. 1 BGB-Info ein Muster über eine Widerrufsbelehrung zur Verfügung. […]

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Eigenwerbeverbot bei Taxen unwirksam 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Das Bundesverwaltungsgericht hat das lange umstrittene Verbot der Eigenwerbung an Taxen nun für unwirksam erklärt. Diese Einschränkung verletzt das Grundrecht der Taxiunternehmer auf freie Berufsausübung. Selbstverständlich gelten jedoch auch bei der Eigenwerbung auf dem Taxi die gesetzlichen Beschränkungen wie bei der Fremdwerbung. Urteil des BVerwG […]

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Ausschluss säumiger Steuer- und Abgabenzahler von öffentlicher Ausschreibung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach der die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge regelnden EU-Richtlinie 92/50/EWG vom 1.6.1992 dürfen Unternehmen vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden, wenn sie ihren Verpflichtungen zur Zahlung der Sozialbeiträge oder Steuern undAbgaben nicht nachkommen. Da die Richtlinie keine Definition der Tatbestandsvoraussetzung […]

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