Urteile

Versteigerung gebrauchter Medikamente verboten

Versteigerung gebrauchter Medikamente verboten 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Onlinevertrieb verschreibungspflichtiger Arzneimittel wird mit Einschränkungen mittlerweile auch von […]

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Namensverletzung durch “postbank24.com”?

Namensverletzung durch “postbank24.com”? 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Das Landgericht Köln untersagte einem Internetteilnehmer die Eintragung der Domain „postbank24.com“. […]

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Gesetzgeber untersagt Handel mit Belegen

Gesetzgeber untersagt Handel mit Belegen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Bei den in Internetauktionen angebotenen Waren und Dienstleistungen sind […]

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Wettbewerbsverbot: kein Verstoß durch Domainregistrierung

Wettbewerbsverbot: kein Verstoß durch Domainregistrierung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Registrierung einer Internetdomain für einen Arbeitnehmer mit einer […]

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Kein Prokurist für Partnerschaftsgesellschaft

Kein Prokurist für Partnerschaftsgesellschaft 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Das am 01.07.1995 in Kraft getretene Partnerschaftsgesellschaftsgesetz ermöglicht es den […]

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Umstellung von Ölheizung auf Fernwärme mehrheitlich beschließbar

Umstellung von Ölheizung auf Fernwärme mehrheitlich beschließbar 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Eine bauliche Veränderung gemeinschaftlichen Eigentums bedarf nach […]

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Grundsätzlich keine Hinweispflicht des Maklers auf Fertighaus-Erwerb

Grundsätzlich keine Hinweispflicht des Maklers auf Fertighaus-Erwerb 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Ein Immobilienmakler ist nicht ohne weiteres verpflichtet, […]

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Einheitlicher Mietvertrag nach Aufspaltung von Wohnungseigentum

Einheitlicher Mietvertrag nach Aufspaltung von Wohnungseigentum 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Wird eine vermietete Immobilie verkauft, tritt kraft Gesetz […]

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Hohe Anforderungen an Zustimmungsverweigerung bei Wohnungsveräußerung

Hohe Anforderungen an Zustimmungsverweigerung bei Wohnungsveräußerung 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Ist in der Teilungserklärung einer Eigentumswohnanlage vereinbart, dass […]

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Zusätzliche Notarkosten für elektronische Grundbucheinsicht

Zusätzliche Notarkosten für elektronische Grundbucheinsicht 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Notare bedienen sich zur Arbeitserleichterung und Beschleunigung von Grundstücksgeschäften […]

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Hinweispflicht auf bauliche Altlasten

Hinweispflicht auf bauliche Altlasten 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Der Verkäufer eines Grundstücks ist verpflichtet, den Käufer darüber zu […]

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Kreditfinanzierte Aktiengeschäfte

Kreditfinanzierte Aktiengeschäfte 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach der Rechtsprechung ist es Banken nicht verboten, ihren Kunden für Wertpapiergeschäfte […]

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Auch Akademiker haben Aufklärungsbedarf

Auch Akademiker haben Aufklärungsbedarf 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Bei riskanten Anlagearten wie Warentermingeschäften sind besonders hohe Anforderungen an […]

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Absetzbarkeit einer fremd bezahlten Handwerkerrechnung

Absetzbarkeit einer fremd bezahlten Handwerkerrechnung 01. Juli 2008 Steuerrecht Ein Vater beglich für seinen Sohn eine Handwerkerrechnung für eine Reparatur […]

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Nachzahlungen nach Annahmeverzug des Arbeitgebers steuerbegünstigt

Nachzahlungen nach Annahmeverzug des Arbeitgebers steuerbegünstigt 01. Juli 2008 Steuerrecht Kündigungsschutzverfahren können sich oft jahrelang hinziehen. Wird schließlich rechtskräftig festgestellt, […]

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