Versteigerung gebrauchter Medikamente verboten

Verfasst von rechtsanwalt.com am 1. Juli 2008

Versteigerung gebrauchter Medikamente verboten 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Onlinevertrieb verschreibungspflichtiger Arzneimittel wird mit Einschränkungen mittlerweile auch von deutschen Gerichten gebilligt. Dem Handel mit „gebrauchten“ Medikamenten schob der Bayerische Verwaltungsgerichtshof jedoch einen Riegel vor. Der Vertrieb derartiger Medikamente über Auktionsplattformen im Internet verstößt gegen zwingende Vorschriften des Arzneimittelgesetzes (§ 43 I 2 AMG) […]

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Namensverletzung durch „postbank24.com“?

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Namensverletzung durch „postbank24.com“? 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Das Landgericht Köln untersagte einem Internetteilnehmer die Eintragung der Domain „postbank24.com“. Der Namensschutz des § 12 BGB erstreckt sich auch auf von einem Firmennamen abgeleitete Schlagworte. In der Gesamtfirma ist der Bestandteil „Postbank“ geeignet, als Schlagwort Namensfunktion zu übernehmen. In der Registrierung dieses Namensbestandteils (hier in […]

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Gesetzgeber untersagt Handel mit Belegen

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Gesetzgeber untersagt Handel mit Belegen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Bei den in Internetauktionen angebotenen Waren und Dienstleistungen sind der Fantasie bekanntlich keine Grenzen gesetzt. Bisweilen wird dabei jedoch der Rahmen des Erlaubten überschritten. So wird beispielsweise mit „steuerlich absetzbaren“ Rechnungen und Quittungen gehandelt. Macht der Steuerpflichtige derartige Belege steuerlich geltend, ist dies selbstverständlich […]

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Wettbewerbsverbot: kein Verstoß durch Domainregistrierung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Registrierung einer Internetdomain für einen Arbeitnehmer mit einer Bezeichnung, die darauf schließen lässt, dass sie für den Internetauftritt eines noch zu gründenden Konkurrenzunternehmens verwendet werden soll, stellt für sich gesehen noch keinen Verstoß gegen das für dieDauer des Arbeitsverhältnisses bestehende Wettbewerbsverbot dar. Dies […]

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Kein Prokurist für Partnerschaftsgesellschaft

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Kein Prokurist für Partnerschaftsgesellschaft 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Das am 01.07.1995 in Kraft getretene Partnerschaftsgesellschaftsgesetz ermöglicht es den Angehörigen der freien Berufe, sich in einer eigenen Rechtsform, nämlich der Partnerschaft, zusammenzuschließen. Die Partnerschaft wird in das so genannte Partnerschaftsregister, ein dem Gesellschaftsregister entsprechendes Verzeichnis, eingetragen. Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass die Erteilung […]

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Umstellung von Ölheizung auf Fernwärme mehrheitlich beschließbar 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Eine bauliche Veränderung gemeinschaftlichen Eigentums bedarf nach § 22 Abs. 1 WEG der Zustimmung aller Wohnungseigentümer. Im Einzelfall gestaltet sich die Abgrenzung zu einer mehrheitlich beschließbaren Instandsetzungsmaßnahme als recht schwierig. Für das Hanseatische Oberlandesgericht kann sich die Umstellung von Ölheizung auf Fernwärme […]

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Grundsätzlich keine Hinweispflicht des Maklers auf Fertighaus-Erwerb 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Ein Immobilienmakler ist nicht ohne weiteres verpflichtet, seinen Auftraggeber darauf hinzuweisen, dass es sich bei dem Wohnhaus, das auf dem zu erwerbenden Grundstück errichtet ist, um ein Fertighaus handelt. Wie weit die Unterrichtungspflicht des Maklers im Einzelnen geht, hängt von den Umständen […]

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Einheitlicher Mietvertrag nach Aufspaltung von Wohnungseigentum 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Wird eine vermietete Immobilie verkauft, tritt kraft Gesetz der Erwerber mit allen Rechten und Pflichten in den bestehenden Mietvertrag ein. Der Bundesgerichtshof hatte die Frage zu entscheiden, wie zu verfahren ist, wenn einzelne Teile des Mietobjekts auf verschiedene Erwerber übergehen. Dieser Fall kann […]

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Hohe Anforderungen an Zustimmungsverweigerung bei Wohnungsveräußerung 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Ist in der Teilungserklärung einer Eigentumswohnanlage vereinbart, dass ein Wohnungseigentümer zur Veräußerung eine Zustimmung der übrigen Eigentümer oder des Verwalters benötigt, darf diese nach § 12 Abs. 2 S. 1 WEG nur aus einem wichtigen Grund versagt werden. Da jeder Eigentümer einer Sache […]

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Zusätzliche Notarkosten für elektronische Grundbucheinsicht 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Notare bedienen sich zur Arbeitserleichterung und Beschleunigung von Grundstücksgeschäften zunehmend der Möglichkeit der elektronischen Abfrage der Grundbuchdaten. Im Gegensatz zur herkömmlichen Grundbucheinsicht fallen hierfür jedoch Gerichtsgebühren an.Das Pfälzische Oberlandesgericht hat nun entschieden, dass Notare, die sich dieser neuen Kommunikationsmöglichkeiten bedienen, die entstandenen Kosten auf […]

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Hinweispflicht auf bauliche Altlasten

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Hinweispflicht auf bauliche Altlasten 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Der Verkäufer eines Grundstücks ist verpflichtet, den Käufer darüber zu unterrichten, dass sich im Boden große Erdtanks für Benzin und Heizöl befinden, welche die Grundstücksnutzung behindern können. Versichert der Verkäufer in dem notariellen Kaufvertrag, ihm seien verborgeneMängel nicht bekannt, handelt er arglistig, wenn er die […]

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Kreditfinanzierte Aktiengeschäfte

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Kreditfinanzierte Aktiengeschäfte 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach der Rechtsprechung ist es Banken nicht verboten, ihren Kunden für Wertpapiergeschäfte Kredite zur Verfügung zu stellen. Dass mit einer Spekulation auf Kredit erhebliche Risiken verbunden sind, ist selbstverständlich und bedarf grundsätzlich nicht eines aufklärenden Hinweisesder kreditgebenden Bank. Etwas anderes kann – so das Oberlandesgericht Celle – […]

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Auch Akademiker haben Aufklärungsbedarf

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Auch Akademiker haben Aufklärungsbedarf 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Bei riskanten Anlagearten wie Warentermingeschäften sind besonders hohe Anforderungen an die Aufklärungspflicht des Beraters zu stellen. Ein in derartigen Geschäften bewanderter Kunde genießt jedoch insoweit weniger Schutz. Ein geringerer Aufklärungsbedarf kann jedoch nicht allein daraus hergeleitet werden, dass der Anleger eine akademische Ausbildung genossen hat. […]

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Absetzbarkeit einer fremd bezahlten Handwerkerrechnung 01. Juli 2008 Steuerrecht Ein Vater beglich für seinen Sohn eine Handwerkerrechnung für eine Reparatur an dessen Immobilie. Der Sohn setzte die Rechnung von seinen Mieteinkünften ab. Das Finanzamt wollte die Ausgabe jedoch nicht steuerlich anerkennen. Der Bundesfinanzhof zeigte sich hingegen großzügiger.Hätte nämlich der Vater seinem Sohn das Geld für […]

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Nachzahlungen nach Annahmeverzug des Arbeitgebers steuerbegünstigt 01. Juli 2008 Steuerrecht Kündigungsschutzverfahren können sich oft jahrelang hinziehen. Wird schließlich rechtskräftig festgestellt, dass die ausgesprochene Kündigung unwirksam war, muss der Arbeitgeber die Vergütung für die Jahre nachzahlen, in denen er die ihm angebotene Arbeitsleistung nicht angenommen hat.Finanzämter wollen solche Einmalzahlungen bisweilen dem vollen Steuersatz unterwerfen. Steuerlich sind […]

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