Ausschlußwirkung einer Schlußzahlung

Verfasst von rechtsanwalt.com am 1. Juli 2008

Ausschlußwirkung einer Schlußzahlung 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Nach § 16 Nr. 3 Abs. 2 VOB/B schließt die vorbehaltlose Annahme der Nachforderungen des Bauunternehmers aus, wenn dieser über die Schlußzahlung schriftlich unterrichtet und auf die Ausschlußwirkung hingewiesen worden ist.Nach Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts Dresden sind die Unterrichtung des Auftragnehmers über die Schlußzahlung und der Hinweis […]

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Ausschreibung mit Materialbeschränkung

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Ausschreibung mit Materialbeschränkung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Gemeinde führte eine öffentliche Ausschreibung für Feuerwehrjacken durch. Die Beschreibung der Feuerwehrjacken war auf ein bestimmtes Material beschränkt. Der Anbieter eines Stoffes, der angeblich gleichermaßen für den Verwendungszweck geeignet ist, sah in der Beschränkung der Ausschreibung auf ein bestimmtes Material einen für ihn nachteiligen Wettbewerbsverstoß. […]

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Ausschreibung: „Mehr an Eignung“

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Ausschreibung: „Mehr an Eignung“ 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Bei der Auswahl von im Rahmen von Bauausschreibungen abgegebenen Angeboten, die für den Zuschlag in Betracht kommen, sind nur Bieter zu berücksichtigen, die für die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen die notwendigen Sicherheiten bieten. Dazu gehört, dass sie die erforderliche Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit besitzen und […]

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Ausschreibung: Schadensersatzansprüche bei fehlerhaftem Vergabeverfahren 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht An der Vergabe öffentlicher Aufträge interessierte Bieter dürfen grundsätzlich darauf vertrauen, dass der öffentliche Auftraggeber das Verfahren über die Vergabe seiner Aufträge ordnungsgemäß und unter Beachtung der für ihn geltenden Bedingungen einleitet und durchführt. Eine Verletzung dieses Vertrauens kann zu einer Haftung nach den […]

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Ausschreibungsangebote sind Geschäftsgeheimnise

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Ausschreibungsangebote sind Geschäftsgeheimnise 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Streitkräfte der USA vergaben Bauaufträge in Form von öffentlichen Ausschreibungen. Ein Heizungsbauer veranlaßte die zuständigen Sachbearbeiter durch Schmiergelder, ihm die Angebotspreise der Mitbewerber preiszugeben. Danach richtete er dann seine Preise aus. Das Landgericht Nürnberg-Fürth verurteilte den Firmeninhaber wegen Angestelltenbestechung. Der BGH ging auf Revision eines […]

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Ausserordentliche Kündigung eines Kommanditisten

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Ausserordentliche Kündigung eines Kommanditisten 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Trifft ein Gesellschaftsvertrag keine Regelung über die Ausschliessung eines Gesellschafters durch einen Gesellschafterbeschluss, so ist die Ausschliessung eines Kommanditisten nur durch eine gerichtliche Entscheidung möglich. Die Kündigung der Gesellschaft aus wichtigem Grund wegen finanzieller Unregelmässigkeiten des Kommanditisten ist unter Umständen auch noch nach einem Jahr […]

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Auswärtigen Amt

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Auswärtigen Amt 01. Juli 2008 Internationales Recht Jurist beim Auswärtigen Amt Für viele Juristen stellt eine Tätigkeit beim Auswärtigen Amt immer noch einen Traum dar. Ob dieser Beruf wirklich traumhaft ist, können Jurastudenten und Referendare während ihres Studiums oder Referendariates für sich selber herausfinden.   Außenminister Fischer   Für viele Juristen stellt eine Tätigkeit beim […]

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Ausübung eines Vorkaufsrechts

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Ausübung eines Vorkaufsrechts 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Die Erklärung, ein Vorkaufsrecht an einem Grundstück auszuüben, bedarf nicht der notariellen Beurkundung, sondern ist formlos gültig. Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 23.04.1998, 15 U 165/97. MDR 1998, 1093. Zurück

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Auto-CD-Player spielt keine kopiergeschützten CDs 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Geräten nicht abgespielt werden können. Das Amtsgericht Aachen hat nun entschieden, dass ein Auto-CD-Player nicht deshalb als mangelhaft anzusehen ist, wenn er bestimmte kopiergeschützte CD-Formate nicht lesen kann. Ausreichend ist, wenn das Gerät Standard-CDs abspielen kann. Urteil des AG Aachen vom 18.11.200384 C 210/03JurPC […]

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Auto-Werbung: Hinweis auf Garantieverkürzung

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Auto-Werbung: Hinweis auf Garantieverkürzung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Autohändler, der in Zeitungsanzeigen für fabrikneue Fahrzeuge wirbt, die er aus einem anderen EU-Land importiert hat und die dort bereits zugelassen waren, muss auf die infolge der Tageszulassung verkürzte Garantiezeit nur dann hinweisen, wenn diese zum Zeitpunkt der Werbung um mehr als zwei Wochen […]

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Autoeinfuhr – Grauimport

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Autoeinfuhr – Grauimport 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein deutscher Autohersteller stellte seinem Vertragshändler Werbedruckvorlagen zur Verfügung, in denen massiv gegen die Konkurrenz der freien Autoimporteuere hergezogen wurde. Unter anderem hieß es in den Vorlagen: ‚Sparen kann ja auch Spaß machen – aber auf Kosten Ihrer eigenen Sicherheit?‘ und ‚Manches Angebot mag zwar zunächst […]

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Autofinanzierung zum tarif unzulässig

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Autofinanzierung zum tarif unzulässig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Autohändler bot in einer Zeitungsanzeige Neuwagen mit einer Finanzierung von ‚0,0 % effektivem Jahreszins bei 20 % Anzahlung und einer Laufzeit von 36 Monaten‘ an. Das OLG Stuttgart sah in dem Verzicht auf die bei einem normalen Teilzahlungsverkauf üblicherweise anfallenden Zinsen einen unzulässigen Preisnachlaß. […]

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Autohändler haftet für Herstellerwerbung

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Autohändler haftet für Herstellerwerbung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Bewirbt ein Autohersteller seine Fahrzeuge damit, dass ABS zur Grundausstattung gehört, muss sich der Vertragshändler diese Werbung zurechnen lassen. Dies hat zur Folge, dass er seinem Kunden ein Auto mit ABS schuldet, wenn er in das Verkaufsformular als Ausstattungsmerkmal „Basis‘ einträgt. Urteil des OLG Oldenburg […]

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Autoimporteure: Bezeichnung Grauimport

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Autoimporteure: Bezeichnung Grauimport 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein deutscher Autohersteller stellte seinem Vertragshändler Werbedruckvorlagen zur Verfügung, in denen massiv gegen die Konkurrenz der freien Autoimporteuere hergezogen wurde. Unter anderem hieß es in den Vorlagen: ‚Sparen kann ja auch Spaß machen – aber auf Kosten Ihrer eigenen Sicherheit?‘ und ‚Manches Angebot mag zwar zunächst […]

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Autokauf: ADAC-Formular erneut auf dem Prüfstand

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Autokauf: ADAC-Formular erneut auf dem Prüfstand 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Der Bundesgerichtshof entschied am 13.05.1998 (Aktenzeichen: VII ZR 292/97), daß die in einem vom ADAC zur Verfügung gestellten Kaufvertrag über gebrauchte Kfz verwendete Haftungsbeschränkung des Verkäufers ‚der Verkäufer sichert zu …, daß das Kfz, soweit ihm bekannt, eine Gesamtfahrleistung von … km aufweist‘ unwirksam ist. […]

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