Urteile

Ausschlußwirkung einer Schlußzahlung

Ausschlußwirkung einer Schlußzahlung 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Nach § 16 Nr. 3 Abs. 2 VOB/B schließt die vorbehaltlose […]

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Ausschreibung mit Materialbeschränkung

Ausschreibung mit Materialbeschränkung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Gemeinde führte eine öffentliche Ausschreibung für Feuerwehrjacken durch. Die Beschreibung […]

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Ausschreibung: “Mehr an Eignung”

Ausschreibung: “Mehr an Eignung” 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Bei der Auswahl von im Rahmen von Bauausschreibungen abgegebenen Angeboten, […]

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Ausschreibung: Schadensersatzansprüche bei fehlerhaftem Vergabeverfahren

Ausschreibung: Schadensersatzansprüche bei fehlerhaftem Vergabeverfahren 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht An der Vergabe öffentlicher Aufträge interessierte Bieter dürfen grundsätzlich […]

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Ausschreibungsangebote sind Geschäftsgeheimnise

Ausschreibungsangebote sind Geschäftsgeheimnise 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Streitkräfte der USA vergaben Bauaufträge in Form von öffentlichen Ausschreibungen. […]

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Ausserordentliche Kündigung eines Kommanditisten

Ausserordentliche Kündigung eines Kommanditisten 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Trifft ein Gesellschaftsvertrag keine Regelung über die Ausschliessung eines Gesellschafters […]

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Auswärtigen Amt

Auswärtigen Amt 01. Juli 2008 Internationales Recht Jurist beim Auswärtigen Amt Für viele Juristen stellt eine Tätigkeit beim Auswärtigen Amt […]

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Ausübung eines Vorkaufsrechts

Ausübung eines Vorkaufsrechts 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Die Erklärung, ein Vorkaufsrecht an einem Grundstück auszuüben, bedarf nicht der […]

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Auto-CD-Player spielt keine kopiergeschützten CDs

Auto-CD-Player spielt keine kopiergeschützten CDs 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Geräten nicht abgespielt werden können. Das Amtsgericht Aachen hat […]

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Auto-Werbung: Hinweis auf Garantieverkürzung

Auto-Werbung: Hinweis auf Garantieverkürzung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Autohändler, der in Zeitungsanzeigen für fabrikneue Fahrzeuge wirbt, die […]

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Autoeinfuhr – Grauimport

Autoeinfuhr – Grauimport 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein deutscher Autohersteller stellte seinem Vertragshändler Werbedruckvorlagen zur Verfügung, in denen […]

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Autofinanzierung zum tarif unzulässig

Autofinanzierung zum tarif unzulässig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Autohändler bot in einer Zeitungsanzeige Neuwagen mit einer Finanzierung […]

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Autohändler haftet für Herstellerwerbung

Autohändler haftet für Herstellerwerbung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Bewirbt ein Autohersteller seine Fahrzeuge damit, dass ABS zur Grundausstattung […]

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Autoimporteure: Bezeichnung Grauimport

Autoimporteure: Bezeichnung Grauimport 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein deutscher Autohersteller stellte seinem Vertragshändler Werbedruckvorlagen zur Verfügung, in denen […]

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Autokauf: ADAC-Formular erneut auf dem Prüfstand

Autokauf: ADAC-Formular erneut auf dem Prüfstand 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Der Bundesgerichtshof entschied am 13.05.1998 (Aktenzeichen: VII ZR 292/97), daß […]

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