Urteile

Vereinbarung über Rückübertragung von Gesellschaftsanteilen (Manager-Modell)

Vereinbarung über Rückübertragung von Gesellschaftsanteilen (Manager-Modell) 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Insbesondere in größeren Unternehmen ist es mittlerweile eine […]

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Feststellung der Zahlungsunfähigkeit

Feststellung der Zahlungsunfähigkeit 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein GmbH-Gesellschafter ist zum Ersatz von Zahlungen verpflichtet, die er nach […]

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Geschäftsführerbestellung nicht bedingungsfeindlich

Geschäftsführerbestellung nicht bedingungsfeindlich 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Geschäftsführer einer GmbH kann nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs durchaus […]

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Informationspflicht der AG über folgenreichen Vergleich vor Hauptversammlung

Informationspflicht der AG über folgenreichen Vergleich vor Hauptversammlung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Vorstand einer AG (hier MobilCom […]

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Produkthaftungspflicht des Importeurs

Produkthaftungspflicht des Importeurs 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Das Oberlandesgericht Celle hatte sich mit der Haftung eines Importeurs für […]

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Keine Erbringung der Stammeinlage bei “Cash-Pool-Verfahren”

Keine Erbringung der Stammeinlage bei “Cash-Pool-Verfahren” 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach § 8 Absatz 2 GmbH-Gesetz müssen die […]

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Hände weg von riskanten “Währungsswapgeschäften”

Hände weg von riskanten “Währungsswapgeschäften” 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Um die Zinsbelastung für ein Darlehen zu senken, vereinbarten […]

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Verunglimpfung durch Veröffentlichung einer Klageerhebung

Verunglimpfung durch Veröffentlichung einer Klageerhebung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Unternehmer muss es nicht hinnehmen, wenn auf der […]

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Irreführung durch selbst vergebene Hotel-Sterne

Irreführung durch selbst vergebene Hotel-Sterne 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Wurden die „Sterne“ eines Hotels nicht von der offiziellen […]

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Handlungseinheit mehrerer Wettbewerbsverstöße

Handlungseinheit mehrerer Wettbewerbsverstöße 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Unternehmen gab gegenüber einem Konkurrenten eine Verpflichtungserklärung ab, wonach es […]

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Preisbindung bei rezeptpflichtigen Arzneimitteln

Preisbindung bei rezeptpflichtigen Arzneimitteln 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Apotheker, der dem Käufer eines preisgebundenen Arzneimittels einen Einkaufsgutschein […]

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40-jährige Garantie irreführend

40-jährige Garantie irreführend 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Werbung für ein Aluminiumdach mit der Aussage „40 Jahre Garantie” […]

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Autoform markenrechtlich schutzfähig (Porsche “Boxter”)

Autoform markenrechtlich schutzfähig (Porsche “Boxter”) 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Form eines Automobils […]

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Streit über Fristverlängerung nach wettbewerbsrechtlicher Abmahnung

Streit über Fristverlängerung nach wettbewerbsrechtlicher Abmahnung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ist die in einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung gesetzte Äußerungsfrist […]

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Herstellerhaftung bei wettbewerbswidriger Werbung in Shopping-Kanal

Herstellerhaftung bei wettbewerbswidriger Werbung in Shopping-Kanal 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht TV-Shopping erfreut sich bei den Fernsehzuschauern zunehmender Beliebtheit. […]

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