Vereinbarung über Rückübertragung von Gesellschaftsanteilen (Manager-Modell) 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Insbesondere in größeren Unternehmen ist es mittlerweile eine Selbstverständlichkeit, die Motivation leitender Mitarbeiter durch Unternehmensbeteiligungen zu fördern. Der Bundesgerichtshof hatte sich mit einem solchen Manager-Modell zu befassen und stellte hierzu folgende Grundsätze auf.In Personengesellschaften und GmbHs sind Regelungen, die einem Gesellschafter, einer Gruppe […]

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Feststellung der Zahlungsunfähigkeit

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Feststellung der Zahlungsunfähigkeit 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein GmbH-Gesellschafter ist zum Ersatz von Zahlungen verpflichtet, die er nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft an Dritte geleistet hat (§ 64 Abs. 2 GmbHG). Wann eine Zahlungsunfähigkeit vorliegt, kann im Einzelfall allerdings schwer zu beurteilen sein. Der Bundesgerichtshof hat hierzu folgende Grundsätze aufgestellt: „Eine bloße […]

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Geschäftsführerbestellung nicht bedingungsfeindlich 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Geschäftsführer einer GmbH kann nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs durchaus auch unter einer auflösenden Bedingung bestellt werden. Sieht der Bestellungsakt vor, dass das Amt endet, wenn der Geschäftsführer ab einem bestimmten Zeitpunkt der GmbH nicht mehr seine volle Arbeitskraft zur Verfügung stellt, so verliert der […]

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Informationspflicht der AG über folgenreichen Vergleich vor Hauptversammlung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Vorstand einer AG (hier MobilCom AG) ist nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig verpflichtet, die Aktionäre vor einem Beschluss der Hauptversammlung über die Zustimmung zu einem folgenschweren Vergleich (hier mit France Telecom nach deren Ausstieg aus dem UMTS-Geschäft) hinreichend über […]

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Produkthaftungspflicht des Importeurs

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Produkthaftungspflicht des Importeurs 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Das Oberlandesgericht Celle hatte sich mit der Haftung eines Importeurs für mangelhafte Importware zu befassen und stellte hierzu einige wichtige Grundsätze für die Untersuchungs- und Kontrollpflichten bei derartigen Waren auf. Der Importeur einer Ware haftet fürKonstruktions- und Fabrikationsfehler grundsätzlich nicht nach den für den Hersteller geltenden […]

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Keine Erbringung der Stammeinlage bei „Cash-Pool-Verfahren“ 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach § 8 Absatz 2 GmbH-Gesetz müssen die Stammeinlagen der Gesellschafter zur freien Verfügung des Geschäftsführers stehen. GmbH-Gesellschafter können ihre aufgrund einer Kapitalerhöhung bestehende Einlageschuld nicht in der Art vorschriftsmäßig erbringen, wenn der eingezahlte Betrag im Rahmen eines so genannten Cash-Pool-Verfahrens sofort wieder […]

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Hände weg von riskanten „Währungsswapgeschäften“ 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Um die Zinsbelastung für ein Darlehen zu senken, vereinbarten die verantwortlichen Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft (AG) mit der darlehensgebenden Bank einen Zinssatz- und Währungstausch. Danach sollte das Darlehen in japanischen Yen zurückgezahlt werden. Nachdem der Yen aber gegenüber der DM (der Fall ereignete sich vor […]

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Verunglimpfung durch Veröffentlichung einer Klageerhebung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Unternehmer muss es nicht hinnehmen, wenn auf der Homepage einer Anwaltskanzlei erwähnt wird, dass gegen ihn ein zivilrechtliches Verfahren geführt wird. Das Kammergericht Berlin sieht darin einen Verstoß gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht. In dem entschiedenen Fall hatte eine eine auf Kapitalanlagerecht spezialisierte Kanzlei […]

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Irreführung durch selbst vergebene Hotel-Sterne

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Irreführung durch selbst vergebene Hotel-Sterne 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Wurden die „Sterne“ eines Hotels nicht von der offiziellen Prüfungs- und Vergabestelle vergeben, muss der Hotelbetreiber hierauf ausdrücklich hinweisen. Gibt sich ein Haus auf seiner Internethomepage als „Vier-Sterne-Hotel“ aus und stellt sich heraus, dass es sich hierbei nicht um Qualitätsmerkmale im Rahmen eines neutralen […]

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Handlungseinheit mehrerer Wettbewerbsverstöße

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Handlungseinheit mehrerer Wettbewerbsverstöße 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Unternehmen gab gegenüber einem Konkurrenten eine Verpflichtungserklärung ab, wonach es eine bestimmte Art von Werbung zu unterlassen hat. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung sollte eine Vertragsstrafe von 10.000 DM (die Erklärung wurde vor der Euro-Einführung abgegeben) fällig werden. In der Folgezeit warb das Unternehmen innerhalb […]

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Preisbindung bei rezeptpflichtigen Arzneimitteln

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Preisbindung bei rezeptpflichtigen Arzneimitteln 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Apotheker, der dem Käufer eines preisgebundenen Arzneimittels einen Einkaufsgutschein (hier über 3 Euro) ausstellt, der beim Erwerb eines freien Apothekenartikels angerechnet wird, handelt wettbewerbswidrig. In einem derartigen Fall stellt sich der Gutschein als Nachlass auf diedie preisgebundenen und nicht lediglich auf die rezeptfreien Medikamente […]

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40-jährige Garantie irreführend

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40-jährige Garantie irreführend 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Werbung für ein Aluminiumdach mit der Aussage „40 Jahre Garantie” ist irreführend. Das Oberlandesgericht Frankfurt begründete dies damit, dass das werbende Unternehmen rechtlich gar nicht in der Lage ist, eine derart langfristige Garantieverpflichtung einzugehen. Nach dem Gesetz beträgt die maximale Verjährungsfrist nämlich lediglich 30 Jahre. […]

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Autoform markenrechtlich schutzfähig (Porsche „Boxter“) 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Form eines Automobils als dreidimensionale Marke ins Markenregister eingetragen werden kann. Anders als das Deutsche Patent- und Markenamt sah das Gericht die Unterscheidungskraft des angemeldeten Zeichens als gegeben an. Zwar wirddie äußere Form eines Produkts häufig nicht als […]

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Streit über Fristverlängerung nach wettbewerbsrechtlicher Abmahnung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ist die in einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung gesetzte Äußerungsfrist zu kurz bemessen, kann dies der Adressat der Abmahnung (Verletzer) zu Recht beanstanden und um eine Fristverlängerung nachsuchen. Allerdings muss die von ihm verlangte Fristverlängerung hinreichend konkret sein. Auf einen indifferenten und unpräzisen Wunsch des […]

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Herstellerhaftung bei wettbewerbswidriger Werbung in Shopping-Kanal 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht TV-Shopping erfreut sich bei den Fernsehzuschauern zunehmender Beliebtheit. Nicht selten werden bei der Anpreisung der meist überteuerten Produkte die Grenzen der Sachlichkeit überschritten. Sofern in der Werbung ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht zu sehen ist, stellt sich die Frage, ob hierfür auch der […]

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