Urteile

Kein Markenschutz des Begriffs “Investment”

Kein Markenschutz des Begriffs “Investment” 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein EDV-Händler, der den Begriff „Investment“ als Marke für […]

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Unzulässige Werbe-E-Mail gegenüber Rechtsanwalt

Unzulässige Werbe-E-Mail gegenüber Rechtsanwalt 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Frage der Rechtswidrigkeit der einmaligen Zusendung einer Werbe-E-Mail wird […]

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Kreditkündigung: kein Schadensersatzanspruch des Geschäftsführers

Kreditkündigung: kein Schadensersatzanspruch des Geschäftsführers 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Infolge einer Kreditkündigung der Bank geriet eine GmbH in […]

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Rückerstattung veruntreuter Anlagegelder

Rückerstattung veruntreuter Anlagegelder 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Veruntreut der Generalagent eines Versicherungsunternehmens, das sich auch mit der Vermittlung […]

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Fondsanleger sollte Verkaufsprospekt genau lesen

Fondsanleger sollte Verkaufsprospekt genau lesen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Geht aus dem Verkaufsprospekt eines Filmfonds deutlich hervor, dass […]

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Mithaftung der Bank bei enger Bindung an Immobilienfonds

Mithaftung der Bank bei enger Bindung an Immobilienfonds 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Arbeitet eine Bank eng mit dem […]

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BVerfG stoppt Zwangsvollstreckung gegen überforderte Bürgen in Altfällen

BVerfG stoppt Zwangsvollstreckung gegen überforderte Bürgen in Altfällen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine vermögenslose Hausfrau und Mutter zweier […]

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Zulässige “Kussmund”-Werbung eines Zahnarztes

Zulässige “Kussmund”-Werbung eines Zahnarztes 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Zahnarzt schaltete in regionalen Zeitungen und in Kino-Programmheften Anzeigen, […]

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Finanzamt nicht an “Deal” in Strafverfahren gebunden

Finanzamt nicht an “Deal” in Strafverfahren gebunden 01. Juli 2008 Steuerrecht Zur Beschleunigung von Steuerstrafverfahren ist es nicht selten, dass […]

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Kein gewerblicher Grundstückshandel durch Landwirt

Kein gewerblicher Grundstückshandel durch Landwirt 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Die Parzellierung und anschließende Veräußerung land- und forstwirtschaftlich genutzter […]

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GmbH-Gründung: Schenkungssteuer bei Einbringung eines Unternehmens zu Buchwerten

GmbH-Gründung: Schenkungssteuer bei Einbringung eines Unternehmens zu Buchwerten 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Gründet ein Einzelunternehmer mit einem Angehörigen […]

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Doppelter Spendenhöchstbetrag für zusammen veranlagte Ehegatten

Doppelter Spendenhöchstbetrag für zusammen veranlagte Ehegatten 01. Juli 2008 Steuerrecht Eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs könnte die ohnehin ausgeprägte Spendenbereitschaft der […]

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Scheidung: Kosten für Vermögensauseinandersetzung nicht absetzbar

Scheidung: Kosten für Vermögensauseinandersetzung nicht absetzbar 01. Juli 2008 Steuerrecht Kosten für die Auseinandersetzung des Vermögens anlässlich einer Scheidung sind […]

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Unwirksame AGB eines Versorgungsunternehmens

Unwirksame AGB eines Versorgungsunternehmens 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Bundesgerichtshof erklärte folgende Vertragsklausel eines städtischen Versorgungsunternehmens für unwirksam: […]

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Ausschlussverfahren bei zweigliedriger GmbH

Ausschlussverfahren bei zweigliedriger GmbH 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Besteht eine GmbH nur aus zwei Gesellschaftern, bedarf es für […]

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