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Fondsanleger sollte Verkaufsprospekt genau lesen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Geht aus dem Verkaufsprospekt eines Filmfonds deutlich hervor, dass es sich um eine Beteiligung in einer schwer kalkulierbaren und risikobehafteten Branche handelt, die nur für vermögende Anleger als so genannte Beimischung empfohlen wird, und wird ausdrücklich auf das Risiko eines Totalverlustes hingewiesen, stehen dem […]

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Mithaftung der Bank bei enger Bindung an Immobilienfonds 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Arbeitet eine Bank eng mit dem Anbieter eines Immobilienfonds zusammen oder wurde die Kapitalbeteiligung von der Bank gar initiiert, haftet diese einem Anleger für Falschangaben im Prospekt. Verliert der Kunde durch die Fondsanlage sein Geld, ist er nicht zur Rückzahlung des […]

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BVerfG stoppt Zwangsvollstreckung gegen überforderte Bürgen in Altfällen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine vermögenslose Hausfrau und Mutter zweier Kinder hatte Anfang der neunziger Jahre für ihren Ehemann eine Bürgschaft in Höhe von 200.000 DM übernommen. Die Bank nahm sie später aus der Bürgschaft auf Zahlung von 70.000 DM in Anspruch. 1992 wurde die […]

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Zulässige „Kussmund“-Werbung eines Zahnarztes 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Zahnarzt schaltete in regionalen Zeitungen und in Kino-Programmheften Anzeigen, in denen ein Kussmund als Blickfang abgebildet war. Die zuständige Zahnärztekammer hielt die Werbung für standes- und wettbewerbswidrig. Das Oberlandesgericht Hamm befasste sich zunächst mit grundsätzlichen Fragen des (zahn-)ärztlichen Werberechts. Das generelle Werbeverbot für Ärzte […]

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Finanzamt nicht an „Deal“ in Strafverfahren gebunden 01. Juli 2008 Steuerrecht Zur Beschleunigung von Steuerstrafverfahren ist es nicht selten, dass sich die Verfahrensbeteiligten auf eine bestimmte Summe der hinterzogenen Steuern „einigen“. Der Angeklagte legt dann insoweit ein Geständnis ab, wobei ihm eine Strafmilderung in Aussicht gestellt wird.Derartige Deals haben für das Finanzgericht München jedoch nur […]

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Kein gewerblicher Grundstückshandel durch Landwirt 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Die Parzellierung und anschließende Veräußerung land- und forstwirtschaftlich genutzter Grundstücke stellen grundsätzlich Hilfsgeschäfte eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs dar und sind nicht Gegenstand eines selbstständigen gewerblichen Grundstückshandels. Dies gilt unabhängigvon der Größe des Areals, der Anzahl der Parzellen und der Höhe des Gewinns. Erst, […]

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GmbH-Gründung: Schenkungssteuer bei Einbringung eines Unternehmens zu Buchwerten 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Gründet ein Einzelunternehmer mit einem Angehörigen eine GmbH und bringt er dabei sein eigenes Unternehmen zu Buchwerten in die GmbH ein, kann darin eine freigiebige schenkungssteuerpflichtige Zuwendung des GmbH-Geschäftsanteils an den Angehörigen liegen, wenn aufgrund der erheblichen stillen Reserven des eingebrachten […]

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Doppelter Spendenhöchstbetrag für zusammen veranlagte Ehegatten 01. Juli 2008 Steuerrecht Eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs könnte die ohnehin ausgeprägte Spendenbereitschaft der Deutschen noch erhöhen. Der zusätzliche Abzugshöchstbetrag für Spenden in Höhe von derzeit 20.450 Euro steht bei zusammen veranlagten Ehegatten jedem Ehegatten einzeln zu. EineBeschränkung des Höchstbetrages würde Ehegatten gegenüber nicht zusammen veranlagten Ehepaaren oder Spendern, […]

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Scheidung: Kosten für Vermögensauseinandersetzung nicht absetzbar 01. Juli 2008 Steuerrecht Kosten für die Auseinandersetzung des Vermögens anlässlich einer Scheidung sind nicht als außergewöhnliche Belastung steuermindernd zu berücksichtigen. Dementsprechend lehnte es der Bundesfinanzhof ab, die auf einen gerichtlichen Teilvergleich im Rahmen des Scheidungsverfahrens Kosten einer Vermögensauseinandersetzung steuermindernd zu berücksichtigen. Urteil des BFH vom 30.06.2005 III R […]

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Unwirksame AGB eines Versorgungsunternehmens 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Bundesgerichtshof erklärte folgende Vertragsklausel eines städtischen Versorgungsunternehmens für unwirksam: „Trotz rechtzeitiger Mitteilung [der Einwendungen gegen die Rechnung der Klägerin] bleibt die Verpflichtung zur Zahlung der Entgelte jedoch unberührt. Die Einwendungensind im Rahmen eines Rückforderungsprozesses geltend zu machen. Ist eine Einwendung begründet, so wird der […]

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Ausschlussverfahren bei zweigliedriger GmbH 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Besteht eine GmbH nur aus zwei Gesellschaftern, bedarf es für eine Ausschlussklage keines Beschlusses der Gesellschafterversammlung. Dies ergibt sich daraus, dass dem auszuschließenden Gesellschafter bei der Beschlussfassung nach dem Gesetz kein Stimmrecht zusteht. Somit kann der Mitgesellschafter allein über die Einleitung des Ausschließungsverfahrens entscheiden. Urteil […]

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Keine Nachschusspflicht bei GbR 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Gesellschafter einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts können nicht ohne weiteres durch einen Mehrheitsbeschluss der anderen Gesellschafter dazu verpflichtet werden, nachträglich Beitragserhöhungen („Nachschüsse“) zu leisten. Zwar kann abweichend von der gesetzlichen Regelung des § 707 BGB im Gesellschaftsvertrag bestimmt werden, dass die Gesellschafter über ihre eigentliche […]

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Haftung von GbR-Gesellschaftern für Altschulden 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Gesellschafter, die neu in eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) eintreten, haften nach einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs vom 7.4.2003 (II ZR 56/02) mit ihrem Privatvermögen für Altschulden der Gesellschaft. Dabei können sie sich nicht generell auf Vertrauensschutz berufen, wenn sie der Gesellschaft bereits vor […]

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Zeugnisverweigerungsrecht eines Geschäftsführers 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Geschäftsführer einer GmbH gehört zu dem Personenkreis, der nach § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zur Aussageverweigerung in einem Zivilprozess berechtigt sein kann. Dies ergibt sich aus § 85 GmbHG, der die unbefugte Offenbarung eines Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissesdurch einen Geschäftsführer unter Strafe stellt. Voraussetzung […]

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Kein Verlass auf elektronische Terminplaner 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Das Oberlandesgericht Saarbrücken ließ die Entschuldigung eines als Zeugen geladenen Geschäftsmannes für sein Nichterscheinen in der Gerichtsverhandlung nicht gelten, wonach er den Termin zwar in seinen elektronischen Terminplaner eingetragen, das Gerät aber kein akustisches Erinnerungssignal ausgegeben oder er dieses überhört hatte. Bei Gerichtsangelegenheiten sollte daher die […]

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