Urteile

Unbedenklichkeitsbescheinigung bei Gesellschafterwechsel einer grundstücksbesitzenden GbR

Unbedenklichkeitsbescheinigung bei Gesellschafterwechsel einer grundstücksbesitzenden GbR 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine wesentliche Veränderung im Gesellschafterbestand einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft […]

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Wirksamkeitsanforderungen an Verwalterkündigung

Wirksamkeitsanforderungen an Verwalterkündigung 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Mit der Erklärung des Verwalters in der Eigentümerversammlung, er lege die […]

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Ersatzanspruch bei Teilnahme an “Schneeball”-Spielsystem

Ersatzanspruch bei Teilnahme an “Schneeball”-Spielsystem 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Vor Spielsystemen, die auf dem so genannten Schneeballsystem beruhen, kann nur […]

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Schöffe muss deutsch können

Schöffe muss deutsch können 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Das Landgericht Bochum hält es für zwingend erforderlich, dass ein Schöffe hinreichend […]

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Keine Umgehung der Lohnpfändung durch Wahl einer ungünstigen Steuerklasse

Keine Umgehung der Lohnpfändung durch Wahl einer ungünstigen Steuerklasse 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Schuldner versuchte angesichts einer drohenden Lohnpfändung, […]

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EU-weite Vollstreckung unbestrittener Forderungen

EU-weite Vollstreckung unbestrittener Forderungen 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Am 21.10.2005 trat die EG-Verordnung über die Einführung des Europäischen Vollstreckungsbescheids in […]

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Eingeschränkte Antragsbefugnis von Verbraucherverbänden

Eingeschränkte Antragsbefugnis von Verbraucherverbänden 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Grundsätzlich sind auch Verbraucherverbände berechtigt, gegen wettbewerbswidriges Verhalten von Unternehmen […]

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Zulässige Verwendung einer fremden Marke bei Preisrätsel

Zulässige Verwendung einer fremden Marke bei Preisrätsel 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Bundesgerichtshof hatte auf Klage eines Herstellers […]

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Unzulässiges Gewinnspiel

Unzulässiges Gewinnspiel 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Wird im Zusammenhang mit der unaufgeforderten Werbemitteilung, der angeschriebene Verbraucher habe einen […]

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Unerbetene Werbe-E-Mail ausnahmsweise nicht wettbewerbswidrig

Unerbetene Werbe-E-Mail ausnahmsweise nicht wettbewerbswidrig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nicht jede unaufgefordert zugesandte Werbe-E-Mail muss zugleich einen Verstoß […]

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Holding haftet für Wettbewerbsverstoß einer Tochtergesellschaft

Holding haftet für Wettbewerbsverstoß einer Tochtergesellschaft 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Wird ein Wettbewerbsverstoß von einem Einzelhandelsmarkt begangen, der […]

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Kein Markenschutz des Begriffs “Investment”

Kein Markenschutz des Begriffs “Investment” 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein EDV-Händler, der den Begriff „Investment“ als Marke für […]

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Unzulässige Werbe-E-Mail gegenüber Rechtsanwalt

Unzulässige Werbe-E-Mail gegenüber Rechtsanwalt 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Frage der Rechtswidrigkeit der einmaligen Zusendung einer Werbe-E-Mail wird […]

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Kreditkündigung: kein Schadensersatzanspruch des Geschäftsführers

Kreditkündigung: kein Schadensersatzanspruch des Geschäftsführers 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Infolge einer Kreditkündigung der Bank geriet eine GmbH in […]

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Rückerstattung veruntreuter Anlagegelder

Rückerstattung veruntreuter Anlagegelder 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Veruntreut der Generalagent eines Versicherungsunternehmens, das sich auch mit der Vermittlung […]

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