Urteile

Keine Kostenbeteiligung der Gemeinschaft für nachträglichen Trittschallschutz

Keine Kostenbeteiligung der Gemeinschaft für nachträglichen Trittschallschutz 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Lässt ein Wohnungseigentümer nachträglich eine verbesserte Trittschalldämmung […]

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Grundstückseigentümer haftet stets für Ölaustritt

Grundstückseigentümer haftet stets für Ölaustritt 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Läuft bei der Befüllung eines Öltanks Öl aus und […]

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Haftung für Maklerprovision bei Dritterwerb

Haftung für Maklerprovision bei Dritterwerb 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Schließt eine andere Person als der den Maklervertrag unterzeichnende […]

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Maklerprovision trotz nicht vollzogenem Mietvertrag

Maklerprovision trotz nicht vollzogenem Mietvertrag 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Ein Immobilienmakler hat gegenüber seinem Kunden dann einen Anspruch […]

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Unbedenklichkeitsbescheinigung bei Gesellschafterwechsel einer grundstücksbesitzenden GbR

Unbedenklichkeitsbescheinigung bei Gesellschafterwechsel einer grundstücksbesitzenden GbR 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine wesentliche Veränderung im Gesellschafterbestand einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft […]

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Wirksamkeitsanforderungen an Verwalterkündigung

Wirksamkeitsanforderungen an Verwalterkündigung 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Mit der Erklärung des Verwalters in der Eigentümerversammlung, er lege die […]

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Ersatzanspruch bei Teilnahme an “Schneeball”-Spielsystem

Ersatzanspruch bei Teilnahme an “Schneeball”-Spielsystem 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Vor Spielsystemen, die auf dem so genannten Schneeballsystem beruhen, kann nur […]

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Schöffe muss deutsch können

Schöffe muss deutsch können 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Das Landgericht Bochum hält es für zwingend erforderlich, dass ein Schöffe hinreichend […]

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Keine Umgehung der Lohnpfändung durch Wahl einer ungünstigen Steuerklasse

Keine Umgehung der Lohnpfändung durch Wahl einer ungünstigen Steuerklasse 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Schuldner versuchte angesichts einer drohenden Lohnpfändung, […]

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EU-weite Vollstreckung unbestrittener Forderungen

EU-weite Vollstreckung unbestrittener Forderungen 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Am 21.10.2005 trat die EG-Verordnung über die Einführung des Europäischen Vollstreckungsbescheids in […]

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Eingeschränkte Antragsbefugnis von Verbraucherverbänden

Eingeschränkte Antragsbefugnis von Verbraucherverbänden 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Grundsätzlich sind auch Verbraucherverbände berechtigt, gegen wettbewerbswidriges Verhalten von Unternehmen […]

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Zulässige Verwendung einer fremden Marke bei Preisrätsel

Zulässige Verwendung einer fremden Marke bei Preisrätsel 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Bundesgerichtshof hatte auf Klage eines Herstellers […]

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Unzulässiges Gewinnspiel

Unzulässiges Gewinnspiel 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Wird im Zusammenhang mit der unaufgeforderten Werbemitteilung, der angeschriebene Verbraucher habe einen […]

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Unerbetene Werbe-E-Mail ausnahmsweise nicht wettbewerbswidrig

Unerbetene Werbe-E-Mail ausnahmsweise nicht wettbewerbswidrig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nicht jede unaufgefordert zugesandte Werbe-E-Mail muss zugleich einen Verstoß […]

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Holding haftet für Wettbewerbsverstoß einer Tochtergesellschaft

Holding haftet für Wettbewerbsverstoß einer Tochtergesellschaft 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Wird ein Wettbewerbsverstoß von einem Einzelhandelsmarkt begangen, der […]

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