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Unbedenklichkeitsbescheinigung bei Gesellschafterwechsel einer grundstücksbesitzenden GbR 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine wesentliche Veränderung im Gesellschafterbestand einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft ist nach der derzeitigen gesetzlichen Regelung grundsätzlich grunderwerbssteuerpflichtig. Da das Grundbuchamt jedoch nicht selbst zur Prüfung berechtigt ist, ob im Einzelfall Grundsteuer zu erheben ist, darf der Erwerb eines Grundstücks, das durch den Verkauf eines […]

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Wirksamkeitsanforderungen an Verwalterkündigung 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Mit der Erklärung des Verwalters in der Eigentümerversammlung, er lege die Verwaltertätigkeit nieder und kündige den Verwaltervertrag, ist nach Ansicht des Oberlandesgerichts München das Vertragsverhältnis noch nicht beendet. Vielmehr muss die Kündigungserklärung allen Wohnungseigentümern zugehen. Unter Zugang ist dabei eine vom Verwalter veranlasste Mitteilung zu verstehen. […]

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Ersatzanspruch bei Teilnahme an „Schneeball“-Spielsystem 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Vor Spielsystemen, die auf dem so genannten Schneeballsystem beruhen, kann nur eindringlich gewarnt werden. Diese Spiele werden üblicherweise durch Kettenbriefe verbreitet. Jeder Mitspieler entrichtet einen Spieleinsatz und wirbt weitere Teilnehmer an. Letztendlich profitieren von solchen Gewinnspielen nur die ersten Mitspieler, während die lawinenartig ansteigende Masse der […]

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Schöffe muss deutsch können 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Das Landgericht Bochum hält es für zwingend erforderlich, dass ein Schöffe hinreichend deutsch kann. Eine Gerichtsentscheidung, die unter Mitwirkung eines Schöffen ergangen ist, der diese Anforderungen nicht erfüllt, ist anfechtbar. Beschluss des LG Bochum vom 12.08.2005 3221 Haupt 172 NJW 2005, 3227 Zurück

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Keine Umgehung der Lohnpfändung durch Wahl einer ungünstigen Steuerklasse 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Schuldner versuchte angesichts einer drohenden Lohnpfändung, sein Einkommen möglichst gering zu halten. Er wählte zugunsten seiner Ehefrau die für ihn ungünstigste Steuerklasse, um auf diesem Wege sein Einkommen möglichst unter die Pfändungsfreigrenze zu drücken. Der Bundesgerichtshof machte dem Zahlungsunwilligen jedoch einen […]

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EU-weite Vollstreckung unbestrittener Forderungen 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Am 21.10.2005 trat die EG-Verordnung über die Einführung des Europäischen Vollstreckungsbescheids in Kraft. Dadurch können Entscheidungen über unbestrittene Geldforderungen bereits im Ursprungsland auch für das Ausland vollstreckbar erklärt werden. Voraussetzung ist allerdings, dass der Ursprungstitel eine unbestrittene Forderung betrifft. Dies ist der Fall, wenn der Schuldner dem […]

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Eingeschränkte Antragsbefugnis von Verbraucherverbänden 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Grundsätzlich sind auch Verbraucherverbände berechtigt, gegen wettbewerbswidriges Verhalten von Unternehmen vorzugehen. Die Antragsbefugnis von Verbraucherverbänden beschränkt sich gem. § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG jedoch allein auf solche Wettbewerbsverstöße, die auch Verbraucherinteressenberühren. Hierzu gehören nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin jedoch nicht Verstöße gegen […]

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Zulässige Verwendung einer fremden Marke bei Preisrätsel 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Bundesgerichtshof hatte auf Klage eines Herstellers von Luxussportwagen (Ferrari) darüber zu entscheiden, ob eine Markenverletzung bzw. ein Wettbewerbsverstoß vorliegt, wenn eine Zeitschrift zusammen mit einem Hersteller für Kräuterlikör ein Preisrätsel veranstaltet, bei dem einteurer Sportwagen einer bekannten Marke gewonnen werden kann, […]

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Unzulässiges Gewinnspiel 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Wird im Zusammenhang mit der unaufgeforderten Werbemitteilung, der angeschriebene Verbraucher habe einen der abgebildeten Gewinne auf jeden Fall gewonnen, auf eine „Gewinn-Auskunft” unter Angabe einer 0190-Telefonnummer hingewiesen, so ist dies irreführend, wenn demVerbraucher unter der entgeltpflichtigen Telefonnummer nicht die erwartete Auskunft über seinen Gewinn erteilt wird, sondern […]

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Unerbetene Werbe-E-Mail ausnahmsweise nicht wettbewerbswidrig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nicht jede unaufgefordert zugesandte Werbe-E-Mail muss zugleich einen Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) darstellen. Geht bei einem Freiberufler (hier Anwaltskanzlei) eine elektronische Werbenachricht mit erkennbarem Werbecharakter (hier Einladung zu einem Fachseminar) ein, bei der objektiv angenommen werden kann, dass deren […]

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Holding haftet für Wettbewerbsverstoß einer Tochtergesellschaft 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Wird ein Wettbewerbsverstoß von einem Einzelhandelsmarkt begangen, der in einen von einer Muttergesellschaft geleiteten Betriebsorganismus eingegliedert ist (hier Media-Saturn-Holding), haftet auch die Muttergesellschaft für den Gesetzesverstoß. Unerheblich ist dabei, ob die Muttergesellschaft die unzulässige Werbung veranlasst oder von ihr gewusst hat. Urteil des […]

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Kein Markenschutz des Begriffs „Investment“ 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein EDV-Händler, der den Begriff „Investment“ als Marke für den Bereich Computer, Notebooks und sonstige Computerartikel hat registrieren lassen, kann aus diesem Markenrecht keine Ansprüche gegen eine Verwendung des Begriffs im Rahmen seiner ursprünglichen Bedeutung für Investitionen (im weitesten Sinne „Geldanlage“) geltend machen, da […]

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Unzulässige Werbe-E-Mail gegenüber Rechtsanwalt 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Frage der Rechtswidrigkeit der einmaligen Zusendung einer Werbe-E-Mail wird von den Instanzgerichten weiterhin recht unterschiedlich beantwortet. Ein vom Amtsgericht Hamburg entschiedener Fall zeigt, dass es bei der Beurteilung auch auf die besondere Beeinträchtigung aufgrund des vom Empfänger ausgeübten Berufs ankommen kann. Bereits das einmalige […]

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Kreditkündigung: kein Schadensersatzanspruch des Geschäftsführers 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Infolge einer Kreditkündigung der Bank geriet eine GmbH in die Insolvenz. Der alleinige Gesellschafter und Geschäftsführer verlor dadurch seinen Job. Er hielt die Kündigung wegen der noch nicht abgeschlossenen Unternehmenssanierung für rechtswidrig und verklagte die Bank auf seiner Geschäftsführervergütung für die Dauer eines Jahres. […]

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Rückerstattung veruntreuter Anlagegelder 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Veruntreut der Generalagent eines Versicherungsunternehmens, das sich auch mit der Vermittlung von Vermögensanlagen befasst, von Anlageinteressenten entgegengenommenes Geld, trifft das Versicherungsunternehmen eine Mithaftung für die Rückzahlung des veruntreutenGeldes. Daran ändert auch nichts, dass der Vertreter weder Abschluss- noch Inkassovollmacht hatte. In derartigen Fällen, kann den geprellten […]

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