Handwerker-AGB: unzulässige Einschränkung von Leistungsverweigerungsrechten 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach § 641 Abs. 2 BGB ist der Besteller eines Werks, der vom Unternehmer die Beseitigung eines Mangels verlangen kann, berechtigt, die Zahlung eines angemessenen Teils der Vergütung zu verweigern und zwar mindestens in Höhe der dreifachen für die Beseitigung des Mangels erforderlichen Kosten. […]

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Unklare Widerrufsbelehrung bei Haustürgeschäft

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Unklare Widerrufsbelehrung bei Haustürgeschäft 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Zu einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung bei einem so genannten Haustürgeschäft gehört auch der Hinweis, wann die Widerrufsfrist gemäß § 355 BGB beginnt. Ist die Belehrung insoweit unklar, wird die zweiwöchige Widerrufsfrist nicht in Gang gesetzt. Eine Widerrufsbelehrung erfüllt dann nicht die gesetzlichen Voraussetzungen, wenn auf Grund […]

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Befristung der Anfechtung eines Gesellschafterbeschlusses 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine GmbH Satzungsbestimmung, die vorsieht, dass die Anfechtung eines Gesellschafterbeschlusses binnen eines Monats nach Absendung des Beschlussprotokolls erfolgen muss, ist unwirksam. Einem Gesellschafter muss eine Überlegungsfrist von einem Monat zugebilligt werden. Eine Satzungsbestimmung, nach der die Monatsfrist mit Zugang des Beschlussprotokolls begonnen hätte, wäre […]

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Getränkehersteller schuldet Pfandrückerstattung für gesammeltes Leergut 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein auf Sammlung von leeren pfandpflichtigen Getränkeflaschen spezialisiertes Unternehmen verlangte vom Hersteller der französischen Mineralwassermarken „Volvic“ und „Evian“ die Zahlung von insgesamt 30.000 Euro für 120.000 Flaschen, die auf dem Flaschenaufkleber den Aufdruck„0,25 Euro Pfand“ trugen. Der Hersteller bestritt die Berechtigung des Sammelunternehmers […]

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„Lackdoktor“ nicht irreführend

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„Lackdoktor“ nicht irreführend 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Verwendung eines akademischen Grades in einer Firmenbezeichnung ist in der Regel als irreführend und damit wettbewerbswidrig anzusehen, wenn keiner an der Gründung oder Führung des Unternehmens maßgeblich beteiligten Person über einen entsprechenden Titel verfügt. Eine irreführende akademische Bezeichnung liegt jedoch nicht vor, wenn der akademische […]

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Unzulässige Werbung mit Titel „Produkt des Jahres“ 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Auszeichnung „Produkt des Jahres“ ist zweifellos ein wirksames Werbeinstrument. Bei der Verwendung derartiger Prämierungen sollte jedoch darauf geachtet werden, dass damit ausschließlich das ausgezeichnete Produkt beworben werden darf. Wirbt ein Internetprovider im Zusammenhang mit dem Angebot bestimmter DSL-Tarife mit der Auszeichnung […]

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Buchpreisbindung: Begriff des Mängelexemplars

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Buchpreisbindung: Begriff des Mängelexemplars 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Wer gewerbsmäßig Bücher an Letztabnehmer verkauft und deshalb den gesetzlich gebundenen Verkaufspreis einhalten muss, darf beim Verkauf neuer Bücher keine Preisnachlässe (Rabatte) gewähren. Von der Buchpreisbindung ausgenommen sind u. a. so genannte Mängelexemplare. Um ein nach dem Buchpreisbindungsgesetz preisbindungsfreies Mängelexemplar handelt es sich nur, wenn […]

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Beweisvereitelung durch Gebrauchtwagenkäufer

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Beweisvereitelung durch Gebrauchtwagenkäufer 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Zeigt sich bei einem Verbrauchsgüterkauf, also von einem Händler an eine Privatperson, innerhalb von sechs Monaten seit der Übergabe ein Sachmangel, so wird gesetzlich vermutet, dass die Sache bereits bei der Übergabe mangelhaft war (§ 476 BGB). Der Verkäufer kann diesegesetzliche Vermutung durch die Führung des Gegenbeweises durchbrechen. […]

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Erkaufen einer MPU sittenwidrig

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Erkaufen einer MPU sittenwidrig 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Einem Autofahrer war zum wiederholten Male der Führerschein entzogen worden. Die Aussicht, die für die Wiedererteilung geforderte medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) zu bestehen, war denkbar schlecht. Da bot ihm der Betreiber einer psychologischen Beratungsstelle an, für das Bestehen der MPU in einer anderen Stadt „zu sorgen“. Hierfür verlangte […]

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Gebrauchtwagenkauf: Vertragsrücktritt bei technischen Veränderungen 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Wird ein Gebrauchtwagen mit technischen Veränderungen verkauft, durch die die Fahrsicherheit beeinträchtigt wird (hier andere Reifen und Felgen, sowie Tieferlegung), hat der Käufer Anspruch auf Aushändigung der Originalunterlagen, aus denen sich die TÜV-Abnahme oder die Unbedenklichkeitder Änderung ergibt. Kommt der Verkäufer dieser Aufforderung nicht nach, ist […]

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Gewagter Fassadenanstrich nur nach einstimmigem Beschluss 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Bauliche Veränderungen an Eigentumswohnanlagen bedürfen grundsätzlich der Zustimmung aller Wohnungseigentümer. Die Abgrenzung zu Instandsetzungsarbeiten, bei denen ein Mehrheitsbeschluss genügt, kann im Einzelfall recht schwierig sein. Das Oberlandesgericht Hamburghält die bloße Änderung der Farbgebung eines Fassadenanstrichs, auch wenn es sich dabei weder um eine […]

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Keine Kostenbeteiligung der Gemeinschaft für nachträglichen Trittschallschutz 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Lässt ein Wohnungseigentümer nachträglich eine verbesserte Trittschalldämmung einbauen, kann er von der Wohnungseigentümergemeinschaft nicht die Kosten der Instandsetzung einer mangelhaft eingebauten Dämmung verlangen. Dies gilt unabhängig davon, ob der eingebrachte Estrich dem Sondereigentum oder – wie von dem Wohnungseigentümer behauptet – dem […]

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Grundstückseigentümer haftet stets für Ölaustritt 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Läuft bei der Befüllung eines Öltanks Öl aus und dringt in den Boden ein, kann die Ordnungsbehörde vom Grundstückseigentümer Sanierungsuntersuchungen und gegebenenfalls geeignete Beseitigungsmaßnahmen verlangen. Wer das Eintreten des Öls zu vertreten hat, spielt hierbei keine Rolle. Der Eigentümer ist stets als so genannter […]

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Haftung für Maklerprovision bei Dritterwerb

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Haftung für Maklerprovision bei Dritterwerb 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Schließt eine andere Person als der den Maklervertrag unterzeichnende Auftraggeber einen Immobilienkaufvertrag über dasselbe Objekt, bleibt der Auftraggeber dann zur Zahlung der vereinbarten Provision verpflichtet, wenn er aus dem Immobilienerwerb eigenen Nutzen zieht. Dadurch werden Immobilienmakler vor Umgehung des Maklervertrages durch Weitergabe von Informationen […]

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Maklerprovision trotz nicht vollzogenem Mietvertrag 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Ein Immobilienmakler hat gegenüber seinem Kunden dann einen Anspruch auf Provisionszahlung, wenn zwischen den Parteien ein entsprechender Mietvertrag zustande gekommen ist. Damit hat der Makler seine vertragliche Leistung erbracht. Er muss die Provision nicht zurückerstatten, wenn der Mietvertrag nicht vollzogen wird. So wies der […]

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