Urteile

Handwerker-AGB: unzulässige Einschränkung von Leistungsverweigerungsrechten

Handwerker-AGB: unzulässige Einschränkung von Leistungsverweigerungsrechten 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach § 641 Abs. 2 BGB ist der Besteller […]

Weiterlesen

Unklare Widerrufsbelehrung bei Haustürgeschäft

Unklare Widerrufsbelehrung bei Haustürgeschäft 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Zu einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung bei einem so genannten Haustürgeschäft gehört […]

Weiterlesen

Befristung der Anfechtung eines Gesellschafterbeschlusses

Befristung der Anfechtung eines Gesellschafterbeschlusses 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine GmbH Satzungsbestimmung, die vorsieht, dass die Anfechtung eines […]

Weiterlesen

Getränkehersteller schuldet Pfandrückerstattung für gesammeltes Leergut

Getränkehersteller schuldet Pfandrückerstattung für gesammeltes Leergut 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein auf Sammlung von leeren pfandpflichtigen Getränkeflaschen spezialisiertes […]

Weiterlesen

“Lackdoktor” nicht irreführend

“Lackdoktor” nicht irreführend 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Verwendung eines akademischen Grades in einer Firmenbezeichnung ist in der […]

Weiterlesen

Unzulässige Werbung mit Titel “Produkt des Jahres”

Unzulässige Werbung mit Titel “Produkt des Jahres” 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Auszeichnung „Produkt des Jahres“ ist zweifellos […]

Weiterlesen

Buchpreisbindung: Begriff des Mängelexemplars

Buchpreisbindung: Begriff des Mängelexemplars 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Wer gewerbsmäßig Bücher an Letztabnehmer verkauft und deshalb den gesetzlich […]

Weiterlesen

Beweisvereitelung durch Gebrauchtwagenkäufer

Beweisvereitelung durch Gebrauchtwagenkäufer 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Zeigt sich bei einem Verbrauchsgüterkauf, also von einem Händler an eine Privatperson, innerhalb […]

Weiterlesen

Erkaufen einer MPU sittenwidrig

Erkaufen einer MPU sittenwidrig 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Einem Autofahrer war zum wiederholten Male der Führerschein entzogen worden. Die Aussicht, […]

Weiterlesen

Gebrauchtwagenkauf: Vertragsrücktritt bei technischen Veränderungen

Gebrauchtwagenkauf: Vertragsrücktritt bei technischen Veränderungen 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Wird ein Gebrauchtwagen mit technischen Veränderungen verkauft, durch die die Fahrsicherheit […]

Weiterlesen

Gewagter Fassadenanstrich nur nach einstimmigem Beschluss

Gewagter Fassadenanstrich nur nach einstimmigem Beschluss 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Bauliche Veränderungen an Eigentumswohnanlagen bedürfen grundsätzlich der Zustimmung […]

Weiterlesen

Keine Kostenbeteiligung der Gemeinschaft für nachträglichen Trittschallschutz

Keine Kostenbeteiligung der Gemeinschaft für nachträglichen Trittschallschutz 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Lässt ein Wohnungseigentümer nachträglich eine verbesserte Trittschalldämmung […]

Weiterlesen

Grundstückseigentümer haftet stets für Ölaustritt

Grundstückseigentümer haftet stets für Ölaustritt 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Läuft bei der Befüllung eines Öltanks Öl aus und […]

Weiterlesen

Haftung für Maklerprovision bei Dritterwerb

Haftung für Maklerprovision bei Dritterwerb 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Schließt eine andere Person als der den Maklervertrag unterzeichnende […]

Weiterlesen

Maklerprovision trotz nicht vollzogenem Mietvertrag

Maklerprovision trotz nicht vollzogenem Mietvertrag 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Ein Immobilienmakler hat gegenüber seinem Kunden dann einen Anspruch […]

Weiterlesen