Urteile

Sittenwidrige Bürgschaft auch bei kleinerer Haftungssumme

Sittenwidrige Bürgschaft auch bei kleinerer Haftungssumme 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Bürgschaftsverträge zwischen […]

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Unzulässige Kreditkündigung

Unzulässige Kreditkündigung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Bei einer wesentlichen Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse eines Kreditkunden ist die Bank […]

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Doppelte Ausführung einer Blitzüberweisung

Doppelte Ausführung einer Blitzüberweisung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Verlangt eine Bank nach telefonischer Entgegennahme eines Auftrags für eine […]

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Girokonto für Jedermann trotz Insolvenz

Girokonto für Jedermann trotz Insolvenz 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Selbstverpflichtung der Kreditwirtschaft zum „Girokonto für Jedermann“ führt […]

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Keine Einstellung von BAföG-Zahlungen nach Studienplatzwechsel

Keine Einstellung von BAföG-Zahlungen nach Studienplatzwechsel 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Studienplatzwechsel nach dem vierten Semester rechtfertigt – so das […]

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Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts

Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Grundsätzlich ist eine Prozesspartei nicht verpflichtet, einen am Ort des mit der […]

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Zulässige Wertreklame gegenüber Kindern und Jugendlichen

Zulässige Wertreklame gegenüber Kindern und Jugendlichen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine gezielt an Kinder und Jugendliche gerichtete Werbung, […]

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Steuerliche Aufteilung von Sachzuwendungen

Steuerliche Aufteilung von Sachzuwendungen 01. Juli 2008 Steuerrecht Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass eine Aufteilung von Sachzuwendungen an Arbeitnehmer in […]

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Keine Umsatzsteuerfreiheit von Supervisionsleistungen

Keine Umsatzsteuerfreiheit von Supervisionsleistungen 01. Juli 2008 Steuerrecht Eine steuerfreie Heilbehandlung setzt voraus, dass ihr Hauptziel der Schutz der Gesundheit […]

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Aktienoptionen für Topmanager steuerpflichtig

Aktienoptionen für Topmanager steuerpflichtig 01. Juli 2008 Steuerrecht Ein nicht unbeträchtlicher Teil der Bezüge von Topmanagern besteht mittlerweile in der […]

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Bei Steuererklärung an Spenden denken

Bei Steuererklärung an Spenden denken 01. Juli 2008 Steuerrecht Wer bei seiner Steuererklärung vergessen hat, während des Veranlagungszeitraums getätigte Spenden […]

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Dienstwagen: steuerpflichtige Kostenübernahme für Vignetten und Maut

Dienstwagen: steuerpflichtige Kostenübernahme für Vignetten und Maut 01. Juli 2008 Steuerrecht Unabhängig davon, ob ein Arbeitnehmer die Nutzungsvorteile für einen […]

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Steuerfahnder auf der Spur von Telekom-Aktionären

Steuerfahnder auf der Spur von Telekom-Aktionären 01. Juli 2008 Steuerrecht Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Aktionäre, die nach dem zweiten […]

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Keine Zweitwohnungssteuer für berufsbedingte Nebenwohnung eines Ehepaars

Keine Zweitwohnungssteuer für berufsbedingte Nebenwohnung eines Ehepaars 01. Juli 2008 Steuerrecht Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass eine aus beruflichen Gründen […]

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Nachweis der Erbringung der Stammeinlage auch bei “Alt-GmbH”

Nachweis der Erbringung der Stammeinlage auch bei “Alt-GmbH” 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Gesellschafter einer GmbH muss für […]

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