Keine Einstellung von BAföG-Zahlungen nach Studienplatzwechsel

Verfasst von rechtsanwalt.com am 1. Juli 2008

Keine Einstellung von BAföG-Zahlungen nach Studienplatzwechsel 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Studienplatzwechsel nach dem vierten Semester rechtfertigt – so das Bundesverfassungsgericht – für sich gesehen noch nicht die Ablehnung weiterer BAföG-Zahlungen. Beschluss des BVerfG vom 24.08.2005 1 BvR 309/03 WiWo 39/2005, 131 Zurück

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Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts

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Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Grundsätzlich ist eine Prozesspartei nicht verpflichtet, einen am Ort des mit der Sache befassten Gerichts ansässigen Rechtsanwalt zu beauftragen. Etwas anderes gilt nur bei Verfahren mit geringen Streitwerten, da sonst insbesondere bei weiten Entfernungen unverhältnismäßige Fahrtkosten verursacht würden. In der Regel muss sich ein Verfahrensbeteiligter nicht darauf […]

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Zulässige Wertreklame gegenüber Kindern und Jugendlichen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine gezielt an Kinder und Jugendliche gerichtete Werbung, in der die Gewährung von Zugaben bei der sukzessiven Abnahme bestimmter Warenmengen versprochen wird, ist nicht generell wettbewerbswidrig. Durch eine Werbeaktion, die für den Kauf von 25 Schokoladenriegeln während eines längeren Zeitraums einen beim Internet-Buchportal […]

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Steuerliche Aufteilung von Sachzuwendungen

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Steuerliche Aufteilung von Sachzuwendungen 01. Juli 2008 Steuerrecht Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass eine Aufteilung von Sachzuwendungen an Arbeitnehmer in Arbeitslohn und Zuwendungen im betrieblichen Eigeninteresse grundsätzlich möglich ist, wenn die Zuwendungen sowohl im privaten als auch im geschäftlichen Interesse, also gemischtveranlasst sind. Das Gericht hat für die Zuordnung folgende Grundsätze aufgestellt: „Bei gemischt veranlassten […]

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Keine Umsatzsteuerfreiheit von Supervisionsleistungen 01. Juli 2008 Steuerrecht Eine steuerfreie Heilbehandlung setzt voraus, dass ihr Hauptziel der Schutz der Gesundheit ist. Für die Umsatzsteuerfreiheit von Supervisionsleistungen, die ein Diplom-Psychologe neben seiner heilkundlichen Tätigkeit aufgrund ärztlicher Zuweisung von Patienten für diverse Einrichtungen durchführt, reicht es nicht aus, dass die auch bei Heilbehandlungen eingesetzten Methoden angewandt werden […]

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Aktienoptionen für Topmanager steuerpflichtig

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Aktienoptionen für Topmanager steuerpflichtig 01. Juli 2008 Steuerrecht Ein nicht unbeträchtlicher Teil der Bezüge von Topmanagern besteht mittlerweile in der Zuwendung so genannter Vorzugsaktien. Der Bundesfinanzhof unterwirft diese oft recht verdeckt zufließenden Vorteile nunmehr uneingeschränkt der Besteuerung. Wird einem Arbeitnehmer im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses durch Übertragung einer nicht handelbaren Wandelschuldverschreibung ein Anspruch auf die Verschaffung […]

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Bei Steuererklärung an Spenden denken

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Bei Steuererklärung an Spenden denken 01. Juli 2008 Steuerrecht Wer bei seiner Steuererklärung vergessen hat, während des Veranlagungszeitraums getätigte Spenden aufzuführen, hat keine Chance, diese Ausgaben nachträglich berücksichtigen zu lassen. Ein bereits bestandskräftiger Steuerbescheid kann wegen einer vergessenen Spendenicht mehr geändert werden. Urteil des Niedersächsischen FG vom 31.03.2005 3 K 165/04 Pressemitteilung des Niedersächsischen FG […]

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Dienstwagen: steuerpflichtige Kostenübernahme für Vignetten und Maut 01. Juli 2008 Steuerrecht Unabhängig davon, ob ein Arbeitnehmer die Nutzungsvorteile für einen privat genutzten Dienstwagen über die Führung eines Fahrtenbuchs oder mittels der so genannten Ein-Prozent-Methode ermittelt, sind die vom Arbeitgeber übernommenen Kosten für Vignetten und Maut für private Fahrten gesondert als geldwerter Vorteil zu versteuern. Diese […]

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Steuerfahnder auf der Spur von Telekom-Aktionären 01. Juli 2008 Steuerrecht Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Aktionäre, die nach dem zweiten Börsengang der Telekom Bonusaktien erhalten haben, diese Zuwendung versteuern müssen (VIII R 70/02). In Fortführung dieser Entscheidung verurteilte nun das Finanzgericht Baden-Württemberg eine Bank zur Datenherausgabe der von der Treueaktion betroffenen Kunden. Beschluss des FG […]

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Keine Zweitwohnungssteuer für berufsbedingte Nebenwohnung eines Ehepaars 01. Juli 2008 Steuerrecht Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass eine aus beruflichen Gründen gehaltene Zweitwohnung eines nicht dauernd getrennt lebenden Ehepaares nicht der Zweitwohnungssteuer unterliegt. Eine Besteuerung würde der in Art. 6 Grundgesetz verankerten Institution der Ehe nicht ausreichend Rechnung tragen. Beschlüsse des BVerfG vom 11.10.2005 1 BvR […]

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Nachweis der Erbringung der Stammeinlage auch bei „Alt-GmbH“ 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Gesellschafter einer GmbH muss für die gesamte Dauer des Bestehens der Gesellschaft mit der Geltendmachung der Einlagenforderung durch Gesellschaftsgläubiger oder – wie hier – durch einen Insolvenzverwalter rechnen. Er sollte daher die entsprechenden Zahlungsbelege aufbewahren.Der Gesellschafter trägt auch dann uneingeschränkt […]

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Kommanditisten haften in Höhe unangebrachter Ausschüttungen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Bei einer Kommanditgesellschaft haften Kommanditisten grundsätzlich nicht für Verbindlichkeiten der Gesellschaft, soweit sie ihre Einlage erbracht haben. Eine persönliche Haftung kann jedoch ausnahmsweise dann anzunehmen sein, wenn ein Kommanditist Ausschüttungen erhielt,obwohl die Gesellschaft keinerlei Geschäftsgewinne erzielt hat. In einem solchen Fall haftet er […]

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Teures Abstellen eines „Werbefahrzeugs“

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Teures Abstellen eines „Werbefahrzeugs“ 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Das Aufstellen mit Reklame versehener Fahrzeuge oder Anhängern auf öffentlichen Verkehrsflächen zu Werbezwecken ist unter Androhung von Bußgeld verboten, wenn keine entsprechende behördliche Erlaubnis vorliegt. Die Kommune kann für eine derartige Nutzung darüber hinaus eine Sondernutzungsgebühr verlangen. Eine Sondernutzung liegt nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts […]

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Keine Löschung einer Komplementär-GmbH

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Keine Löschung einer Komplementär-GmbH 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Besitzt eine GmbH kein Vermögen mehr, muss nach dem Gesetz an sich ihre Löschung erfolgen (§ 141a Abs.1 S.1 FGG). Eine Löschung einer vermögenslosen GmbH darf jedoch ausnahmsweise dann nicht erfolgen, wenn die Gesellschaft als Komplementärin noch an einer bestehendenBesitzt eine GmbH kein Vermögen mehr, […]

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Keine Nutzungsentschädigung für unbrauchbares Leasinggut 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Gibt ein Leasingnehmer nach Ablauf des Vertrages das Leasinggut nicht zurück, kann der Leasinggeber für die Zeit der fortdauernden Verwendung der Sache eine Nutzungsentschädigung verlangen, deren Höhe in der Regel der vereinbarten Leasinggebühr entspricht.Dies kann jedoch dann ungerechtfertigt sein, wenn der Zeitwert des Leasingobjekts […]

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