Urteile

Markenrechtsverstoß bei Namenskombination

Markenrechtsverstoß bei Namenskombination 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Insbesondere Elektronik-Handelsketten müssen künftig mehr Kreativität bei der Suche nach neuen […]

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Erleichterung bei Impressum auf Internetseite

Erleichterung bei Impressum auf Internetseite 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Unternehmen muss auf seiner Homepage insbesondere die im […]

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Haftung eines aus Gefälligkeit tätigen Architekten

Haftung eines aus Gefälligkeit tätigen Architekten 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Auch derjenige, der ohne vertragliche Grundlage, sondern nur […]

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Einkaufsgutschein von Apotheker unzulässig

Einkaufsgutschein von Apotheker unzulässig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Apotheker, der dem Käufer eines preisgebundenen Arzneimittels einen Einkaufsgutschein […]

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Berücksichtigung von Verlusten aus Spekulationsgeschäften

Berücksichtigung von Verlusten aus Spekulationsgeschäften 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Jedenfalls in größeren, gut gehenden Unternehmen widersprechen hochspekulative Geschäfte […]

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Gebrauchtwagenkauf: missverständlicher Gewährleistungsausschluss

Gebrauchtwagenkauf: missverständlicher Gewährleistungsausschluss 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Enthält ein zwischen Privatpersonen geschlossener Kaufvertrag (ADAC-Formular) über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug einen formularmäßigen […]

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Neufahrzeugeigenschaft bei Motorrad

Neufahrzeugeigenschaft bei Motorrad 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Das Landgericht Berlin wendet die von der Rechtsprechung für Personenkraftwagen entwickelten Grundsätze für […]

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Neuwagenkauf: Abweichung von angegebener Höchstgeschwindigkeit

Neuwagenkauf: Abweichung von angegebener Höchstgeschwindigkeit 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Gibt der Hersteller eines Fahrzeugs im Verkaufsprospekt sowie im technischen Datenblatt […]

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Ansprüche wegen verschwiegenen Mangels bei Käuferkette

Ansprüche wegen verschwiegenen Mangels bei Käuferkette 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Verschweigt der Verkäufer eines gebrauchten Motorrads einen offenbarungspflichtigen Mangel beim […]

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Kostentragung für Doppelstockgaragen

Kostentragung für Doppelstockgaragen 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht In einem Beschluss der Eigentümerversammlung kann wirksam geregelt werden, dass die […]

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Schutz vor unerbetenen Einblicken in Eigentumswohnung

Schutz vor unerbetenen Einblicken in Eigentumswohnung 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Das gezielte Hineinschauen in die Fenster einer im […]

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Sittenwidrige Bürgschaft auch bei kleinerer Haftungssumme

Sittenwidrige Bürgschaft auch bei kleinerer Haftungssumme 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Bürgschaftsverträge zwischen […]

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Unzulässige Kreditkündigung

Unzulässige Kreditkündigung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Bei einer wesentlichen Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse eines Kreditkunden ist die Bank […]

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Doppelte Ausführung einer Blitzüberweisung

Doppelte Ausführung einer Blitzüberweisung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Verlangt eine Bank nach telefonischer Entgegennahme eines Auftrags für eine […]

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Girokonto für Jedermann trotz Insolvenz

Girokonto für Jedermann trotz Insolvenz 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Selbstverpflichtung der Kreditwirtschaft zum „Girokonto für Jedermann“ führt […]

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