Markenrechtsverstoß bei Namenskombination

Verfasst von rechtsanwalt.com am 1. Juli 2008

Markenrechtsverstoß bei Namenskombination 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Insbesondere Elektronik-Handelsketten müssen künftig mehr Kreativität bei der Suche nach neuen Handelsmarken an den Tag legen. Der Europäische Gerichtshof sieht die verbreitete Praxis, aus der Kombination einer Fremdmarke mit dem eigenen Firmennamen eine neue Marke zu bilden, zumindest dann als unzulässig an, wenn der übernommenen Marke […]

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Erleichterung bei Impressum auf Internetseite

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Erleichterung bei Impressum auf Internetseite 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Unternehmen muss auf seiner Homepage insbesondere die im Handelsregister eingetragene Firma, ein vertretungsberechtigtes Organ, die Handelsregisternummer, das Handelsregistergericht, die korrekte ladungsfähige Anschrift sowie die Telefon- und Faxnummer angeben (Impressum).Informationen zur Anbieterkennzeichnung auf einer Internetseite können nach Auffassung des Landgerichts Traunstein den gesetzlichen Anforderungen […]

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Haftung eines aus Gefälligkeit tätigen Architekten 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Auch derjenige, der ohne vertragliche Grundlage, sondern nur aus Gefälligkeit bauplanende- oder überwachende Tätigkeiten im selben Umfang wie ein Architekt ausübt, haftet im Hinblick auf die überragende wirtschaftliche Bedeutung dieser Tätigkeit nach denselben Maßstäben wie ein Architektaus einem Architektenvertrag. Insoweit unterliegt der Schadensersatzanspruch […]

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Einkaufsgutschein von Apotheker unzulässig

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Einkaufsgutschein von Apotheker unzulässig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Apotheker, der dem Käufer eines preisgebundenen Arzneimittels einen Einkaufsgutschein über drei Euro ausstellt, der beim Erwerb eines freien Apothekenartikels angerechnet wird, verstößt gegen die Preisbindungsbestimmungen der Arzneimittelpreisverordnung, mit der die Apothekenabgabepreise für verschreibungspflichtige Arzneimittel festgelegt sind. Eine solche Zugabe ist demzufolge wettbewerbswidrig. Beschluss des […]

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Berücksichtigung von Verlusten aus Spekulationsgeschäften 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Jedenfalls in größeren, gut gehenden Unternehmen widersprechen hochspekulative Geschäfte mit freien Firmengeldern nicht dem Unternehmenszweck. In derartigen Fällen kann das Unternehmen die Verluste aus den Spekulationen (hier Börsentermingeschäfte) gewinnmindernd geltend machen.Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 13.12.2004 5 K 2546/00 Pressemitteilung des FG Rheinland-Pfalz Zurück

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Gebrauchtwagenkauf: missverständlicher Gewährleistungsausschluss 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Enthält ein zwischen Privatpersonen geschlossener Kaufvertrag (ADAC-Formular) über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug einen formularmäßigen Ausschluss jeder Gewährleistung, wird dieser nicht eingeschränkt, wenn an anderer Stelle des Vertrags der handschriftliche Zusatz „gekauft wie gesehen” hinzugefügt ist. Hinweis: Der Zusatz war hier völlig überflüssig. Da der Kaufvertrag zwischen Privatpersonen geschlossen wurde, […]

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Neufahrzeugeigenschaft bei Motorrad

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Neufahrzeugeigenschaft bei Motorrad 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Das Landgericht Berlin wendet die von der Rechtsprechung für Personenkraftwagen entwickelten Grundsätze für die Beurteilung der Neufahrzeugeigenschaft auch auf Motorräder an. Danach ist ein Motorrad nur dann als „neu“ anzusehen, wenn das Modell unverändert weitergebaut wird,durch eine längere Standzeit keine Mängel eingetreten sind und zwischen Kaufvertrag und Herstellung […]

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Neuwagenkauf: Abweichung von angegebener Höchstgeschwindigkeit 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Gibt der Hersteller eines Fahrzeugs im Verkaufsprospekt sowie im technischen Datenblatt an, dass das serienmäßig mit Reifen der Größe 195/65 R 15 ausgestattete Fahrzeugmodell X unter bestimmten vorgegebenen Bedingungen eine Höchstgeschwindigkeit von 202 km/h erreicht, so darf der Käuferprinzipiell darauf vertrauen, dass die angegebene Höchstgeschwindigkeit auch […]

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Ansprüche wegen verschwiegenen Mangels bei Käuferkette 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Verschweigt der Verkäufer eines gebrauchten Motorrads einen offenbarungspflichtigen Mangel beim Verkauf an einen (privaten) Dritten und wird das Motorrad in der Folgezeit zweimal weiterverkauft, so ist der letzte Erwerber nicht mehr als „Opfer“ einer vom ursprünglichen Verkäuferbegangenen Schädigung anzusehen. Hatte der in der Kette letzte […]

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Kostentragung für Doppelstockgaragen

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Kostentragung für Doppelstockgaragen 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht In einem Beschluss der Eigentümerversammlung kann wirksam geregelt werden, dass die anfallenden Instandsetzungskosten für einzelne Hebebühnen einer Duplex-Garage nicht die betroffenen Stellplatzinhaber zu tragen haben, sondern aus der allgemeinen Instandhaltungsrücklage zu bestreiten sind. Derartige Hebebühnen sind als konstruktive Gebäudeteile dem Gemeinschaftseigentum zuzuordnen und sind somit nicht […]

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Schutz vor unerbetenen Einblicken in Eigentumswohnung 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Das gezielte Hineinschauen in die Fenster einer im Sondereigentum stehenden Wohnung von einer zum Gemeinschaftseigentum gehörenden Grünfläche aus übersteigt im Regelfall das zulässige Maß des Gebrauchs und kann von dem betroffenen Wohnungseigentümer unterbunden werden. Insbesondere kann anderen Miteigentümern sowie deren Familienmitgliedern und Besuchern […]

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Sittenwidrige Bürgschaft auch bei kleinerer Haftungssumme 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Bürgschaftsverträge zwischen Kreditinstituten und bürgenden oder mithaftenden Angehörigen des Kreditnehmers in der Regel unwirksam, wenn die Angehörigen hinsichtlich der Höhe der Haftung wirtschaftlich erkennbar überfordert sind. Der Umstand, dass sich der Bürgschaftsbetrag auf nicht mehr als 10.000 […]

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Unzulässige Kreditkündigung

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Unzulässige Kreditkündigung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Bei einer wesentlichen Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse eines Kreditkunden ist die Bank grundsätzlich zur fristlosen Kündigung des bestehenden Kredits berechtigt. Eine derartige Kündigung ist jedoch wegen Verstoßes gegen den Grundsatz von Treu und Glauben unzulässig, , wenn zwar eine Verschlechterung der finanziellen Verhältnisse des Kunden eingetreten ist, […]

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Doppelte Ausführung einer Blitzüberweisung

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Doppelte Ausführung einer Blitzüberweisung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Verlangt eine Bank nach telefonischer Entgegennahme eines Auftrags für eine Blitzüberweisung zu Dokumentationszwecken zusätzlich einen schriftlichen Überweisungsauftrag, so hat sie durch geeignete Vorkehrungen in ihrem Geschäftsbetrieb sicherzustellen, dass es nicht nicht zu einer irrtümlichen Doppelüberweisung kommt. Wird infolge eines Versehens der schriftliche Überweisungsauftrag nochmals ausgeführt, […]

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Girokonto für Jedermann trotz Insolvenz

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Girokonto für Jedermann trotz Insolvenz 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Selbstverpflichtung der Kreditwirtschaft zum „Girokonto für Jedermann“ führt nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen dazu, dass eine Bank auch dann ein Girokonto eröffnen muss, wenn über das Vermögen des Kunden bereits ein Insolvenzverfahren eröffnet worden ist und und ein früher bestehendes Konto wegen […]

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