Herausgabe von Gesellschaftsunterlagen

Verfasst von rechtsanwalt.com am 1. Juli 2008

Herausgabe von Gesellschaftsunterlagen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Grundsätzlich hat ein Gesellschafter keinen Anspruch auf Aushändigung von Originalunterlagen der Gesellschaft, um diese zu überprüfen. Ein solcher Anspruch kann nach Auffassung des Oberlandesgerichts Zweibrücken jedoch dann bestehen, wenn die Gesellschaft über keine eigenen Geschäftsräume verfügt und dem einsichtnehmenden Gesellschafter die Anwesenheit der anderen Gesellschafter nicht […]

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Schadensersatz bei unrichtiger Zollauskunft

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Schadensersatz bei unrichtiger Zollauskunft 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Unternehmen wandte sich wegen eines komplizierten Exportvorgangs an die zuständige Zollstelle und bat um Auskunft über das Verzollungsverfahren. Anlässlich einer späteren Betriebsprüfung stellte sich die Unrichtigkeit der Auskunft heraus. Dies führte zu einer Nachzahlung von knapp 70.000 Euro. Das Oberlandesgericht Koblenz verurteilte den Fiskus […]

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Keine Nutzungsentschädigung bei Austausch einer mangelhaften Ware 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Macht der Käufer einen Mangel der Kaufsache geltend, muss er den Verkäufer dazu auffordern, den Mangel zu beseitigen oder eine mangelfreie Sache zu liefern. Entschließt sich der Verkäufer zu einer Nachlieferung, ist der Käufer verpflichtet, die mängelbehaftete Sache an den Verkäuferherauszugeben. Dies […]

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Wirksame Abwesenheitsklausel im Heimvertrag

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Wirksame Abwesenheitsklausel im Heimvertrag 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Bundesgerichtshof hat den Streit zwischen einem Verbraucherschutzverein und dem Betreiber eines Seniorenzentrums über die Verwendung einer Klausel im Heimvertrag, nach der bei Abwesenheit des Bewohners von mehr als drei Tagen das Heim vom ersten Tag an lediglich 40 40 Prozent des Heimkostensatzes erstattet, zugunsten […]

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Schadensersatz wegen Nichtberücksichtigung bei Ausschreibung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Stadt hob eine öffentliche Ausschreibung für den Bau einer Treppenanlage auf. Der einzige Bieter machte daraufhin wegen des entgangenen Auftrags Schadensersatzansprüche geltend. Der Bundesgerichtshof schloss nich aus, daß einem nicht berücksichtigtenAusschreibungsteilnehmer grundsätzlich Schadensersatzansprüche zustehen können, wenn der Ausschreibende gegen zwingende gesetzliche Vorschriften verstößt. […]

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Maklerlohnanspruch trotz Verwendung unzulässiger AGB 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Die Verwendung unzulässiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen (hier der gesetzwidrige formularmäßige Ausschluss aller Beratungspflichten seitens eines Versicherungsmaklers) führt im Regelfall – ohne Hinzutreten besonderer Umstände – nicht zum Erlöschen des Maklerlohnanspruchs.Urteil des BGH vom 19.05.2005 III ZR 322/04 BGHR 2005, 1158 ZAP EN-Nr. 692/2005 Zurück

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Vertragsschluss durch Schweigen

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Vertragsschluss durch Schweigen 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Kaufvertrag kommt durch ein Angebot und dessen Annahme zustande. Unter bestimmten Voraussetzungen kann auch ein Schweigen auf ein Angebot als dessen Annahme gewertet werden.Das Oberlandesgericht Celle hielt eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers für wirksam, wonach eine schriftliche Bestellung des Käufers auch dann zu einem […]

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Unzulässige Werbung mit zweifelhafter Zugabe

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Unzulässige Werbung mit zweifelhafter Zugabe 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach § 4 Nr. 4 UWG handelt wettbewerbswidrig, wer bei Verkaufsförderungsmaßnahmen wie Preisnachlässen, Zugaben oder Geschenken die Bedingungen für deren Inanspruchnahme nicht klar und eindeutig angibt. Ist eine Werbeaussage dahingehend zu verstehen,dass der preisreduzierten Hauptware eine andere Ware solange gratis dazugegeben wird, wie der […]

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Kostenloser PC für Schule vor Fotoaktion

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Kostenloser PC für Schule vor Fotoaktion 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein gewerblicher Fotograf wettbewerbswidrig handelt, wenn er Schulen kostenlos einen PC überlässt, falls die Schulleitung im Gegenzug eine Schulfotoaktion organisiert. Bei einer solchen Aktion werden die Schüler in der Schule fotografiert und der […]

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Schleichwerbung im Rundfunk

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Schleichwerbung im Rundfunk 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Wie die jüngsten Skandale um Fernsehmoderatoren zeigen, ist das Thema „Schleichwerbung“ in der Medienwelt aktueller denn je. Das Kammergericht Berlin hatte sich nun mit einem Fall im Bereich des Rundfunks zu befassen. Strahlt ein lokaler Rundfunksender in seinem Programmteilein Interview mit einem Unternehmensinhaber als redaktionellen Beitrag […]

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Kostenlose Beigabe einer Sonnenbrille zu einer Jugendzeitschrift 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die aus Werbezwecken erfolgte Abgabe einer Jugendzeitschrift zusammen mit einer Sonnenbrille nicht wettbewerbsrechtlich unlauter ist, selbst wenn der Wert der Brille den Preis der Zeitschrift bei weitem übersteigt. Auch bei Kindern und Jugendlichen im Alter zwischen 12 […]

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Vorsicht bei Übernahme kartografischer Werke

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Vorsicht bei Übernahme kartografischer Werke 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Auch Stadtpläne und Landkarten genießen in der Regel gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG urheberrechtlichen Schutz. Der Bundesgerichtshof weist darauf hin, dass kartografische Gestaltungen selbst dann, wenn sie in der Gesamtkonzeption keine schöpferischen Züge aufweisen, urheberrechtlich schutzfähig sein können. Die Anforderungen an […]

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Versteckter Bonus zulasten der Kaskoversicherung

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Versteckter Bonus zulasten der Kaskoversicherung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Werbung, mit der eine Autoglas-Reparaturwerkstatt einen Bonus bis zu 150 Euro für jeden verspricht, der seine Windschutzscheibe in der Werkstatt erneuern lässt und dann ein Jahr lang einen kleinen Werbeaufkleber (4cm) auf seinem Auto belässt, ist wettbewerbswidrig, weil mit dem„Werbebonus“ verschleiert werden soll, […]

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Irreführende Werbung mit umstrittenen Heilmitteln 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Werbung mit der diagnostischen Nützlichkeit eines Bluttests ist irreführend, wenn die behauptete Wirkung den Eindruck wissenschaftlicher Unangefochtenheit erweckt, in Wahrheit aber umstritten ist. In dem vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschiedenen Fall ging es um den Eindruck,durch die mit dem Bluttest mögliche Ermittlung […]

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Unklare Rabattregelung

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Unklare Rabattregelung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Unternehmer darf bei der Werbung mit Preisnachlässen grundsätzlich einzelne Waren oder Warengruppen ausnehmen. Die Ausnahmen müssen dabei jedoch klar und unmissverständlich bezeichnet werden. Diese Anforderungen sah das Landgericht bei der Werbung eines Möbelgeschäfts nicht erfüllt, die von dem blickfangmäßig herausgestellten Preisnachlass von 500 Euro durch einen […]

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