Urteile

Herausgabe von Gesellschaftsunterlagen

Herausgabe von Gesellschaftsunterlagen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Grundsätzlich hat ein Gesellschafter keinen Anspruch auf Aushändigung von Originalunterlagen der […]

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Schadensersatz bei unrichtiger Zollauskunft

Schadensersatz bei unrichtiger Zollauskunft 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Unternehmen wandte sich wegen eines komplizierten Exportvorgangs an die […]

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Keine Nutzungsentschädigung bei Austausch einer mangelhaften Ware

Keine Nutzungsentschädigung bei Austausch einer mangelhaften Ware 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Macht der Käufer einen Mangel der Kaufsache […]

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Wirksame Abwesenheitsklausel im Heimvertrag

Wirksame Abwesenheitsklausel im Heimvertrag 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Bundesgerichtshof hat den Streit zwischen einem Verbraucherschutzverein und dem […]

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Schadensersatz wegen Nichtberücksichtigung bei Ausschreibung

Schadensersatz wegen Nichtberücksichtigung bei Ausschreibung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Stadt hob eine öffentliche Ausschreibung für den Bau […]

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Maklerlohnanspruch trotz Verwendung unzulässiger AGB

Maklerlohnanspruch trotz Verwendung unzulässiger AGB 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Die Verwendung unzulässiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen (hier der gesetzwidrige formularmäßige Ausschluss aller […]

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Vertragsschluss durch Schweigen

Vertragsschluss durch Schweigen 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Kaufvertrag kommt durch ein Angebot und dessen Annahme zustande. Unter bestimmten Voraussetzungen […]

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Unzulässige Werbung mit zweifelhafter Zugabe

Unzulässige Werbung mit zweifelhafter Zugabe 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach § 4 Nr. 4 UWG handelt wettbewerbswidrig, wer […]

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Kostenloser PC für Schule vor Fotoaktion

Kostenloser PC für Schule vor Fotoaktion 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu […]

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Schleichwerbung im Rundfunk

Schleichwerbung im Rundfunk 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Wie die jüngsten Skandale um Fernsehmoderatoren zeigen, ist das Thema „Schleichwerbung“ […]

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Kostenlose Beigabe einer Sonnenbrille zu einer Jugendzeitschrift

Kostenlose Beigabe einer Sonnenbrille zu einer Jugendzeitschrift 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die aus […]

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Vorsicht bei Übernahme kartografischer Werke

Vorsicht bei Übernahme kartografischer Werke 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Auch Stadtpläne und Landkarten genießen in der Regel gemäß […]

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Versteckter Bonus zulasten der Kaskoversicherung

Versteckter Bonus zulasten der Kaskoversicherung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Werbung, mit der eine Autoglas-Reparaturwerkstatt einen Bonus bis […]

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Irreführende Werbung mit umstrittenen Heilmitteln

Irreführende Werbung mit umstrittenen Heilmitteln 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Werbung mit der diagnostischen Nützlichkeit eines Bluttests ist […]

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Unklare Rabattregelung

Unklare Rabattregelung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Unternehmer darf bei der Werbung mit Preisnachlässen grundsätzlich einzelne Waren oder […]

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