Urteile

Grundbuchgebühren bei Umwandlung einer Gesellschaft

Grundbuchgebühren bei Umwandlung einer Gesellschaft 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Bei einem Formwechsel einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) […]

Weiterlesen

Vorsteuerabzugsberechtigung trotz Geschäftsaufgabe

Vorsteuerabzugsberechtigung trotz Geschäftsaufgabe 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Gibt ein zum Vorsteuerabzug berechtigter Mieter seinen Gewerbebetrieb auf, stellt sich […]

Weiterlesen

GbR: Entziehung der Vertretungsbefugnis

GbR: Entziehung der Vertretungsbefugnis 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Gesellschafter einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) sind berechtigt, […]

Weiterlesen

Keine Rechtsberatung durch Mietwagenunternehmer

Keine Rechtsberatung durch Mietwagenunternehmer 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Mietwagenunternehmer machte gegen den beklagten Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer Ansprüche auf den […]

Weiterlesen

Herausgabe von Gesellschaftsunterlagen

Herausgabe von Gesellschaftsunterlagen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Grundsätzlich hat ein Gesellschafter keinen Anspruch auf Aushändigung von Originalunterlagen der […]

Weiterlesen

Schadensersatz bei unrichtiger Zollauskunft

Schadensersatz bei unrichtiger Zollauskunft 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Unternehmen wandte sich wegen eines komplizierten Exportvorgangs an die […]

Weiterlesen

Keine Nutzungsentschädigung bei Austausch einer mangelhaften Ware

Keine Nutzungsentschädigung bei Austausch einer mangelhaften Ware 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Macht der Käufer einen Mangel der Kaufsache […]

Weiterlesen

Wirksame Abwesenheitsklausel im Heimvertrag

Wirksame Abwesenheitsklausel im Heimvertrag 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Bundesgerichtshof hat den Streit zwischen einem Verbraucherschutzverein und dem […]

Weiterlesen

Schadensersatz wegen Nichtberücksichtigung bei Ausschreibung

Schadensersatz wegen Nichtberücksichtigung bei Ausschreibung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Stadt hob eine öffentliche Ausschreibung für den Bau […]

Weiterlesen

Maklerlohnanspruch trotz Verwendung unzulässiger AGB

Maklerlohnanspruch trotz Verwendung unzulässiger AGB 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Die Verwendung unzulässiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen (hier der gesetzwidrige formularmäßige Ausschluss aller […]

Weiterlesen

Vertragsschluss durch Schweigen

Vertragsschluss durch Schweigen 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Kaufvertrag kommt durch ein Angebot und dessen Annahme zustande. Unter bestimmten Voraussetzungen […]

Weiterlesen

Unzulässige Werbung mit zweifelhafter Zugabe

Unzulässige Werbung mit zweifelhafter Zugabe 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach § 4 Nr. 4 UWG handelt wettbewerbswidrig, wer […]

Weiterlesen

Kostenloser PC für Schule vor Fotoaktion

Kostenloser PC für Schule vor Fotoaktion 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu […]

Weiterlesen

Schleichwerbung im Rundfunk

Schleichwerbung im Rundfunk 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Wie die jüngsten Skandale um Fernsehmoderatoren zeigen, ist das Thema „Schleichwerbung“ […]

Weiterlesen

Kostenlose Beigabe einer Sonnenbrille zu einer Jugendzeitschrift

Kostenlose Beigabe einer Sonnenbrille zu einer Jugendzeitschrift 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die aus […]

Weiterlesen