Urteile

Urheberrecht an Datenbank trotz anderer Anordnung

Urheberrecht an Datenbank trotz anderer Anordnung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Verstoß gegen das ausschließliche Recht eines Datenbankherstellers, […]

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Versorgungsrückstellung kein lohnsteuerpflichtiger Arbeitslohn

Versorgungsrückstellung kein lohnsteuerpflichtiger Arbeitslohn 01. Juli 2008 Steuerrecht Einem Arbeitnehmer fließt kein Arbeitslohn zu, wenn sein Arbeitgeber einen Betrag vom […]

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Haftung für Markenverletzung bei Verwendung eines eBay-Accounts durch Dritten

Haftung für Markenverletzung bei Verwendung eines eBay-Accounts durch Dritten 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Wer sein eBay-Account (Mitgliedskonto) einem […]

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Angaben zur Mehrwertsteuer auf Internetseite

Angaben zur Mehrwertsteuer auf Internetseite 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Angaben zu Umsatzsteuer und Versandkosten nach der Preisangabenverordnung […]

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Unternehmereigenschaft eines selbst ernannten eBay-Powersellers

Unternehmereigenschaft eines selbst ernannten eBay-Powersellers 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Bei Internetversteigerungen durch Unternehmer gemäß § 14 BGB besteht […]

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Abstrakte Rechtsverletzung durch Domain nicht ausreichend (weltonline.de)

Abstrakte Rechtsverletzung durch Domain nicht ausreichend (weltonline.de) 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Allein die Möglichkeit, dass ein Unternehmen einen […]

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Unzulässige Internetwerkszeitung des Betriebsrats

Unzulässige Internetwerkszeitung des Betriebsrats 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Unternehmen kann Betriebsratsmitgliedern die Veröffentlichung einer Betriebs- und Betriebsratsinterna […]

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Keine Absetzbarkeit einer Abfindungszahlung zu Zwecken des anschließenden Eigengebrauchs einer Wohnung

Keine Absetzbarkeit einer Abfindungszahlung zu Zwecken des anschließenden Eigengebrauchs einer Wohnung 01. Juli 2008 Steuerrecht Will ein Vermieter ein Wohnraummietverhältnis […]

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Kein Objektwechsel bei Eigenheimzulage

Kein Objektwechsel bei Eigenheimzulage 01. Juli 2008 Steuerrecht Grundsätzlich haben steuerpflichtige Eheleute ein Wahlrecht, ob überhaupt und bei welchem Objekt […]

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Keine steuerliche Zusammenveranlagung bei gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern

Keine steuerliche Zusammenveranlagung bei gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern 01. Juli 2008 Steuerrecht Eine steuerliche Zusammenveranlagung kommt nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes […]

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Mittelbare Grundstücksschenkung bei Verzicht auf Darlehensrückzahlung

Mittelbare Grundstücksschenkung bei Verzicht auf Darlehensrückzahlung 01. Juli 2008 Steuerrecht Wird ein Geldgeschenk mit der Auflage verbunden, dass die Geldmittel […]

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Keine Entfernungspauschale bei ständig wechselnden Arbeitsstätten

Keine Entfernungspauschale bei ständig wechselnden Arbeitsstätten 01. Juli 2008 Steuerrecht Ein Arbeitnehmer kann die Entfernungspauschale nur für Fahrten zwischen Wohnung […]

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Verbilligter Erwerb eines Dienstwagens einkommensteuerpflichtig

Verbilligter Erwerb eines Dienstwagens einkommensteuerpflichtig 01. Juli 2008 Steuerrecht Erwirbt ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber einen gebrauchten Dienstwagen und liegt […]

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Ungeschickte Schenkung zum Erwerb von Geschäftsanteilen

Ungeschickte Schenkung zum Erwerb von Geschäftsanteilen 01. Juli 2008 Steuerrecht Ein Vater schenkte seinem Sohn 2,5 Millionen Euro für den […]

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Gericht untersagt Datenweitergabe an andere EU-Staaten

Gericht untersagt Datenweitergabe an andere EU-Staaten 01. Juli 2008 Steuerrecht Nach dem EG-Amtshilfegesetz dürfen Spontanauskünfte an Behörden eines anderen EU-Staates […]

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