Unternehmereigenschaft eines selbst ernannten eBay-Powersellers

Verfasst von rechtsanwalt.com am 1. Juli 2008

Unternehmereigenschaft eines selbst ernannten eBay-Powersellers 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Bei Internetversteigerungen durch Unternehmer gemäß § 14 BGB besteht für Verbraucher ein gesetzliches Widerrufs- und Rückgaberecht. Ferner kann der Händler die Gewährleistung für die verkauften Gegenstände nicht ausschließen. Wer sich als so genannter Powerseller – das sind eBay-Händler, die ein bestimmtes Umsatzvolumen erreichen – […]

Weiterlesen


Abstrakte Rechtsverletzung durch Domain nicht ausreichend (weltonline.de) 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Allein die Möglichkeit, dass ein Unternehmen einen bestimmten Domainnamen für seinen Internetauftritt verwenden könnte, reicht nicht aus, dem Inhaber der Domain deren Verwendung zu untersagen. Der Herausgeber der bekannten Zeitung Die Welt kann gegen denjenigen, der sich den Domainnamen weltonline.de hat registrieren […]

Weiterlesen


Unzulässige Internetwerkszeitung des Betriebsrats 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Unternehmen kann Betriebsratsmitgliedern die Veröffentlichung einer Betriebs- und Betriebsratsinterna enthaltenden Werkszeitung auf der Homepage des Betriebsrats verbieten. Derartige Veröffentlichungen verletzen das Gebot zur vertrauensvollen Zusammenarbeit und sind nicht vom Grundrecht auf Pressefreiheit gedeckt. Beschluss des Hessischen LAG vom 15.07.2004 9 TaBV 190/03 JurPC Web-Dok. […]

Weiterlesen


Keine Absetzbarkeit einer Abfindungszahlung zu Zwecken des anschließenden Eigengebrauchs einer Wohnung 01. Juli 2008 Steuerrecht Will ein Vermieter ein Wohnraummietverhältnis vorzeitig beenden, ohne dass hierfür ein (sicherer) Kündigungsgrund vorliegt, lassen sich Mieter oft nur durch eine großzügige Abfindungszahlung zum vorzeitigen Auszug bewegen. Hierbei stellt sich die Frage der steuerlichen Absetzbarkeit einer solchen Zahlung. Der Bundesfinanzhof […]

Weiterlesen


Kein Objektwechsel bei Eigenheimzulage

Verfasst von rechtsanwalt.com am

Kein Objektwechsel bei Eigenheimzulage 01. Juli 2008 Steuerrecht Grundsätzlich haben steuerpflichtige Eheleute ein Wahlrecht, ob überhaupt und bei welchem Objekt die Eigenheimzulage genutzt wird. Hat ein Anspruchsberechtigter allerdings einmal entschieden und Eigenheimzulage für ein Objekt beantragt, so ist er hieran für die komplette Dauer des Förderzeitraums gebunden, wenn das Finanzamt die Eigenheimzulage bereits bestandskräftig festgesetzt […]

Weiterlesen


Keine steuerliche Zusammenveranlagung bei gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern 01. Juli 2008 Steuerrecht Eine steuerliche Zusammenveranlagung kommt nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes nur für Ehegatten in Betracht. Mitglieder einer eingetragenen Lebenspartnerschaft können somit nicht zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Auch eine entsprechende Anwendung dieser Vorschriften auf Lebenspartnerschaften scheidet aus, da der Gesetzgeber bei der Einführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes […]

Weiterlesen


Mittelbare Grundstücksschenkung bei Verzicht auf Darlehensrückzahlung 01. Juli 2008 Steuerrecht Wird ein Geldgeschenk mit der Auflage verbunden, dass die Geldmittel ausschließlich für den Erwerb eines Grundstücks zu verwenden sind, liegt eine mittelbare Grundstücksschenkung vor. Dann bemisst sich die Schenkungssteuer nicht nach der Höhe des geschenkten Geldbetrags, sondern nach dem erheblich niedrigeren steuerlichen Wert des Grundstücks. […]

Weiterlesen


Keine Entfernungspauschale bei ständig wechselnden Arbeitsstätten 01. Juli 2008 Steuerrecht Ein Arbeitnehmer kann die Entfernungspauschale nur für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte, nicht aber für Wege zu ständig wechselnden Tätigkeitsstätten geltend machen. Die Aufwendungen für solche Fahrten sind vielmehr nur in der konkret nachgewiesenen oder glaubhaft gemachten Höhe abziehbar. Ein Werbungskostenabzug scheidet mangels eigenen […]

Weiterlesen


Verbilligter Erwerb eines Dienstwagens einkommensteuerpflichtig 01. Juli 2008 Steuerrecht Erwirbt ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber einen gebrauchten Dienstwagen und liegt der gezahlte Kaufpreis unter dem Verkehrswert des Fahrzeugs, unterliegt die Differenz der Einkommensteuer. Der Verkehrswert ist der Preis, den der Wagen auf dem Gebrauchtwagenmarkttatsächlich erzielen würde. Dieser Preis kann durch ein Sachverständigengutachten oder mittels Schwacke-Liste […]

Weiterlesen


Ungeschickte Schenkung zum Erwerb von Geschäftsanteilen 01. Juli 2008 Steuerrecht Ein Vater schenkte seinem Sohn 2,5 Millionen Euro für den Erwerb von GmbH-Anteilen. Er vertrat die Auffassung, es läge kein Geldgeschenk, sondern eine Schenkung von Geschäftsanteilen vor, die den günstigeren Regelungen zur Schenkungssteuer unterliegt. Der Bundesfinanzhof teilte diese Auffassung nicht. Bei einer mittelbaren Schenkung von […]

Weiterlesen


Gericht untersagt Datenweitergabe an andere EU-Staaten 01. Juli 2008 Steuerrecht Nach dem EG-Amtshilfegesetz dürfen Spontanauskünfte an Behörden eines anderen EU-Staates nur dann erteilt werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Vermutung einer Steuerhinterziehung rechtfertigen. Allein eine ungewöhnliche Gestaltung der Geschäftsbeziehung wie etwa ein undurchsichtiges Firmengeflecht und eine bestehende Briefkastenfirma in Panama rechtfertigen die Weitergabe von Auskünften noch […]

Weiterlesen


Grundbuchgebühren bei Umwandlung einer Gesellschaft 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Bei einem Formwechsel einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) in eine Kommanditgesellschaft (KG) unter gleichzeitigem Eintritt einer GmbH als persönlich haftende Gesellschafterin bleibt die Identität der Gesellschaft gewahrt. Dies hat zur Folge, dass die Eintragung einer Immobilie in das Grundbuch kostenrechtlich lediglich eine Richtigstellung […]

Weiterlesen


Vorsteuerabzugsberechtigung trotz Geschäftsaufgabe 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Gibt ein zum Vorsteuerabzug berechtigter Mieter seinen Gewerbebetrieb auf, stellt sich die Frage, ob der ehemalige Unternehmer auch weiterhin die Vorsteuer geltend machen kann, wenn er angesichts des langfristigen Vertrags zu weiteren Mietzahlungen verpflichtet ist. Der Europäische Gerichtshof spricht dem ehemals gewerblichen Mieter weiterhin das Recht […]

Weiterlesen


GbR: Entziehung der Vertretungsbefugnis

Verfasst von rechtsanwalt.com am

GbR: Entziehung der Vertretungsbefugnis 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Gesellschafter einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) sind berechtigt, dem allein vertretungsberechtigten geschäftsführenden Gesellschafter die Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis zu entziehen, wenn dieser die anderen Mitgesellschafter nicht über den des befristet angemieteten Betriebsgrundstücks informiert und dieses hinter dem Rücken der anderen Gesellschafter von seiner Ehefrau […]

Weiterlesen


Keine Rechtsberatung durch Mietwagenunternehmer

Verfasst von rechtsanwalt.com am

Keine Rechtsberatung durch Mietwagenunternehmer 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Mietwagenunternehmer machte gegen den beklagten Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer Ansprüche auf den Ersatz der restlichen Mietwagenkosten geltend, die ein Unfallgeschädigter an ihn zur Sicherheit abgetreten hatte. Der Bundesgerichtshof sah hierin keinen Verstoß gegendas Rechtsberatungsgesetz, nach dem die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten bestimmten Berufsgruppen (insb. Rechtsanwälten) vorbehalten ist. Geht […]

Weiterlesen