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Duldung einer Kanalverlegung durch Privatgrundstück 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Ein Grundstückseigentümer ist nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Neustadt dann verpflichtet, die Verlegung eines Abwasserkanals unter seinem Grundstück zu dulden, wenn eine andere Kanalführung für die Kommune einen unzumutbaren finanziellen Mehraufwand bedeuten würde.Urteil des VG Neustadt vom 21.04.2005 3 K 1734/04 Wirtschaftswoche Heft 26/2005, Seite […]

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Vergütungsanspruch des Eigentümer-Verwalters 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Der Verwalter einer Eigentumswohnanlage kann sein rückständiges Verwalterhonorar grundsätzlich gegenüber jedem einzelnen Wohnungseigentümer als Gesamtschuldner in voller Höhe geltend machen. Der in Anspruch genommene Eigentümer muss sich dann selbst darum kümmern,von den übrigen Eigentümern den anteiligen Ausgleich zu erhalten. Ist der Verwalter auch zugleich Wohnungseigentümer, hat […]

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Insolvenz des gewerblichen Zwischenvermieters 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Viele Eigentümer nicht selbst genutzter Wohnungen schalten für deren Vermietung gewerbliche Zwischenvermieter ein. In der Vergangenheit kam es im Fall der Insolvenz eines Zwischenvermieters häufig zum Streit zwischen Eigentümer und Insolvenzverwalter, der meinte, zur Weiterleitung der Miete nicht verpflichtet zu sein. Der Bundesgerichtshof hat diese […]

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Berechtigung an Sparbuch bei Fremdeinzahlung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Leistet ein Dritter ohne jeden Vorbehalt eine Einzahlung auf ein Sparkonto, das ein anderer in seiner Gegenwart bei einem Geldinstitut eröffnet hat, steht dem Kontoinhaber die Spareinlage nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs auch dann zu, wenn der Dritte das Sparbuch anschließend an sich genommen […]

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Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Aufhebungsvertrag 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Im Falle der vorzeitigen Tilgung eines Festzinskredits mit vereinbarter Laufzeit steht dem Kreditinstitut in der Regel ein Anspruch auf eine so genannte Vorfälligkeitsentschädigung zu. Damit sollen insbesondere die der Bank entgangenen Zinseinnahmen ausgeglichen werden. Ein solcher Anspruch entsteht jedoch nicht automatisch bei jeder vorzeitigen Darlehenstilgung. […]

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Wichtige BGH-Entscheidung zum Onlinebanking 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Überweisungsbetrag ist bei der Bank des Überweisungsempfängers eingegangen, wenn die Bank buchmäßige Deckung erlangt hat. Im elektronischen Datenverkehr (Onlinebanking), bei dem die Daten der Kontobelastung zunächst ohne Zutun und ohne Überprüfungsmöglichkeit der Bank in deren Datenbestand übertragen werden, ist außer der Belastungsbuchung noch eine […]

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Unwirksame Arbeitnehmerbürgschaft 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine durch einen Formularvertrag erklärte Bankbürgschaft eines Arbeitnehmers für Verbindlichkeiten seines Arbeitgebers aus Materiallieferungen ist unwirksam, wenn sie den Arbeitnehmer unzumutbar belastet. Das kann insbesondere dann anzunehmen sein, wenn der Arbeitnehmer die Bürgschaft nur aus Angst vor dem Verlust seines Arbeitsplatzes übernimmt und die Bürgschaftssumme in einem […]

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Marktüblichkeit von Immobilienpreisen bei Steuersparmodell 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Immobilienkaufvertrag im Rahmen eines so genannten Steuersparmodells kann dann sittenwidrig und damit nichtig sein, wenn Leistung und Gegenleistung in einem krassen Missverhältnis stehen. Als Maßstab dienen hierbei die marktüblichen Immobilienpreise. Die Frage der Marktüblichkeit darf jedoch nicht ausschließlich danach beurteilt werden, welchen Preis […]

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Versteckte SMS-Kosten 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Wer auf einen kostenpflichtigen Handydienst hereinfällt, hat nach einem Urteil des Landgerichts Hannover gute Chancen, sein Geld wieder zu bekommen. Ein 12-jähriges Mädchen antwortete auf zahlreiche so genannte Flirt-SMS. Auf den ankommenden Nachrichten, die immer wieder zu Antworten animierten, wurde erst nach mehreren, auf den ersten Blick nicht sichtbaren […]

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Rechtswidrige Gewinnmitteilungen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Fast täglich flattern Mitteilungen über Gewinne in nicht selten beträchtlicher Höhe in die Briefkästen privater Haushalte. Wird der Erhalt des Gewinns davon abhängig gemacht, dass der Verbraucher zunächst einen Organisationsbeitrag in bestimmter Höhe leistet oder Waren in bestimmter Höhe bestellt, verstößt dies gegen das Gesetz. Veranstalter werbender […]

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Umtauschfrist für Pfennig- und DM-Briefmarken wirksam 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Deutsche Post AG den Umtausch so genannter Pfennig- und DM-Briefmarken gegen neue Euro-Marken wirksam bis zum 30. Juni 2003 befristet hat. Die Befristung des Umtauschrechts auf ein Jahr wird durch das Interesse der Deutschen Post AG gerechtfertigt, nicht längere […]

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Urheberrecht an Datenbank trotz anderer Anordnung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Verstoß gegen das ausschließliche Recht eines Datenbankherstellers, die Datenbank insgesamt oder einen nach Art oder Umfang wesentlichen Teil der Datenbank zu vervielfältigen, liegt auch dann vor, wenn Daten von einem Urheberberechtigten entnommen und auf andere Weise zusammengefasst werden. Auf die genaue Übernahme […]

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Versorgungsrückstellung kein lohnsteuerpflichtiger Arbeitslohn 01. Juli 2008 Steuerrecht Einem Arbeitnehmer fließt kein Arbeitslohn zu, wenn sein Arbeitgeber einen Betrag vom Arbeitslohn einbehält und einer Versorgungsrückstellung zuführt, durch die noch kein unmittelbarer und unentziehbarer Rechtsanspruch (Anwartschaft) entsteht. Lohnsteuer muss gemäß § 38 Abs.2 S.2 EStG vielmehr erst in dem Zeitpunkt gezahlt werden, in dem der Arbeitslohn […]

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Haftung für Markenverletzung bei Verwendung eines eBay-Accounts durch Dritten 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Wer sein eBay-Account (Mitgliedskonto) einem Dritten zur Verfügung stellt, kann für markenverletzende Internetangebote verantwortlich gemacht werden, wenn er sich nicht darum kümmert, welche Waren unter seinem Mitgliedskonto durch den Dritten angeboten werden.Beschluss des OLG Frankfurt vom 13.06.2005 6 W 20/05 […]

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Angaben zur Mehrwertsteuer auf Internetseite 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Angaben zu Umsatzsteuer und Versandkosten nach der Preisangabenverordnung (PangV) müssen sich bei der Bewerbung von Angeboten im Internetversandhandel entweder in unmittelbarer räumlicher Nähe zu den beworbenen Artikeln befinden oder der Nutzer muss jedenfalls in unmittelbarer räumlicher Nähe zu der Werbung unzweideutig zu dem […]

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