Urteile

Duldung einer Kanalverlegung durch Privatgrundstück

Duldung einer Kanalverlegung durch Privatgrundstück 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Ein Grundstückseigentümer ist nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Neustadt dann […]

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Vergütungsanspruch des Eigentümer-Verwalters

Vergütungsanspruch des Eigentümer-Verwalters 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Der Verwalter einer Eigentumswohnanlage kann sein rückständiges Verwalterhonorar grundsätzlich gegenüber jedem […]

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Insolvenz des gewerblichen Zwischenvermieters

Insolvenz des gewerblichen Zwischenvermieters 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Viele Eigentümer nicht selbst genutzter Wohnungen schalten für deren Vermietung […]

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Berechtigung an Sparbuch bei Fremdeinzahlung

Berechtigung an Sparbuch bei Fremdeinzahlung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Leistet ein Dritter ohne jeden Vorbehalt eine Einzahlung auf […]

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Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Aufhebungsvertrag

Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Aufhebungsvertrag 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Im Falle der vorzeitigen Tilgung eines Festzinskredits mit vereinbarter Laufzeit […]

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Wichtige BGH-Entscheidung zum Onlinebanking

Wichtige BGH-Entscheidung zum Onlinebanking 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Überweisungsbetrag ist bei der Bank des Überweisungsempfängers eingegangen, wenn […]

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Unwirksame Arbeitnehmerbürgschaft

Unwirksame Arbeitnehmerbürgschaft 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine durch einen Formularvertrag erklärte Bankbürgschaft eines Arbeitnehmers für Verbindlichkeiten seines Arbeitgebers […]

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Marktüblichkeit von Immobilienpreisen bei Steuersparmodell

Marktüblichkeit von Immobilienpreisen bei Steuersparmodell 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Immobilienkaufvertrag im Rahmen eines so genannten Steuersparmodells kann […]

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Versteckte SMS-Kosten

Versteckte SMS-Kosten 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Wer auf einen kostenpflichtigen Handydienst hereinfällt, hat nach einem Urteil des Landgerichts Hannover gute […]

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Rechtswidrige Gewinnmitteilungen

Rechtswidrige Gewinnmitteilungen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Fast täglich flattern Mitteilungen über Gewinne in nicht selten beträchtlicher Höhe in […]

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Umtauschfrist für Pfennig- und DM-Briefmarken wirksam

Umtauschfrist für Pfennig- und DM-Briefmarken wirksam 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Deutsche Post AG den […]

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Urheberrecht an Datenbank trotz anderer Anordnung

Urheberrecht an Datenbank trotz anderer Anordnung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Verstoß gegen das ausschließliche Recht eines Datenbankherstellers, […]

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Versorgungsrückstellung kein lohnsteuerpflichtiger Arbeitslohn

Versorgungsrückstellung kein lohnsteuerpflichtiger Arbeitslohn 01. Juli 2008 Steuerrecht Einem Arbeitnehmer fließt kein Arbeitslohn zu, wenn sein Arbeitgeber einen Betrag vom […]

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Haftung für Markenverletzung bei Verwendung eines eBay-Accounts durch Dritten

Haftung für Markenverletzung bei Verwendung eines eBay-Accounts durch Dritten 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Wer sein eBay-Account (Mitgliedskonto) einem […]

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Angaben zur Mehrwertsteuer auf Internetseite

Angaben zur Mehrwertsteuer auf Internetseite 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Angaben zu Umsatzsteuer und Versandkosten nach der Preisangabenverordnung […]

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