Urteile

Reiseveranstalter muss auf Verkaufsveranstaltung hinweisen

Reiseveranstalter muss auf Verkaufsveranstaltung hinweisen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Unterlässt ein Reiseveranstalter vor Reiseantritt gegenüber seinen Kunden den […]

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Zulässige Imagewerbung

Zulässige Imagewerbung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Werbung ist nicht automatisch wettbewerbswidrig, wenn mit der Unterstützung von sozialen Projekten […]

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Wettbewerbswidrige Werbung gegenüber Kindern (Autokids-Club)

Wettbewerbswidrige Werbung gegenüber Kindern (Autokids-Club) 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Bietet ein Kfz-Hersteller Kindern ohne die Mitwirkung ihrer Eltern […]

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Kritische Werbeaussage über Konkurrenten erlaubt

Kritische Werbeaussage über Konkurrenten erlaubt 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Werbeagentur, die eine auf Kosteneinsparung bei der Telefonbuchwerbung […]

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Wettbewerbswidrige Werbung mit Punktesystem für Klassenfahrt

Wettbewerbswidrige Werbung mit Punktesystem für Klassenfahrt 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Unternehmen, das für seine Produkte (Süßigkeiten, Kekse […]

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Werbung mit Kfz-Reparaturen” bei fehlender Meistereigenschaft

Werbung mit Kfz-Reparaturen” bei fehlender Meistereigenschaft 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Werbung mit dem einschränkungslosen Hinweis Kfz-Reparaturen” erweckt […]

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Auktionshaus haftet für Angebot unzulässiger Plagiate

Auktionshaus haftet für Angebot unzulässiger Plagiate 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Internetauktionshaus haftet selbst wegen eines Verstoßes gegen […]

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Vergleichende Werbung: Hinweis auf unterschiedlichen Leistungsumfang

Vergleichende Werbung: Hinweis auf unterschiedlichen Leistungsumfang 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Vergleichende Werbung ist dann nicht zu beanstanden, wenn […]

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eBay-Angebot: unzulässiges Schmücken mit fremden Federn

eBay-Angebot: unzulässiges Schmücken mit fremden Federn 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Das Kammergericht Berlin hatte sich mit der umstrittenen […]

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Schadensersatz bei ungerechtfertigter Abmahnung

Schadensersatz bei ungerechtfertigter Abmahnung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Wer einen Konkurrenten unberechtigt wegen eines angeblichen Verstoßes gegen ein […]

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Zulassungsstelle darf Einzugsermächtigung fordern

Zulassungsstelle darf Einzugsermächtigung fordern 01. Juli 2008 Steuerrecht Die meisten Landesverordnungen ermächtigen die Kfz-Zulassungsstellen, die Fahrzeugzulassung von der Erteilung einer […]

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Kleinlicher Neuwagenkäufer

Kleinlicher Neuwagenkäufer 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein geringfügiger Mangel an einem Neuwagen kann zwar u. U. eine Minderung des Kaufpreises […]

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BGH urteilt zum Gebrauchtwagenkauf

BGH urteilt zum Gebrauchtwagenkauf 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Das Vorliegen eines Mangels an einem Gebrauchtwagen muss uneingeschränkt der Käufer beweisen. […]

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Dubioser Werkstattvertrag über Oldtimerrestaurierung in Polen

Dubioser Werkstattvertrag über Oldtimerrestaurierung in Polen 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Werkvertrag über die Restaurierung eines Oldtimers in einer Werkstatt […]

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Erhöhung der Verwaltervergütung nur mit Eigentümerbeschluss

Erhöhung der Verwaltervergütung nur mit Eigentümerbeschluss 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Zur Erhöhung der Vergütung eines Wohnungseigentumsverwalters bedarf es […]

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