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Reiseveranstalter muss auf Verkaufsveranstaltung hinweisen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Unterlässt ein Reiseveranstalter vor Reiseantritt gegenüber seinen Kunden den Hinweis, dass während des Ausflugs- und Besichtigungsprogramms eine Verkaufsveranstaltung stattfinden wird, handelt er nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm wettbewerbswidrig.Urteil des OLG Hamm vom 25.08.2005 4 U 45/05 Pressemitteilung des OLG Hamm Zurück

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Zulässige Imagewerbung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Werbung ist nicht automatisch wettbewerbswidrig, wenn mit der Unterstützung von sozialen Projekten für die Produkte des Unternehmens geworben wird (so genannte Imagewerbung). Von einer Unlauterkeit der Werbung kann nur ausgegangen werden, sofern die Kunden unsachlich beeinflusst werden. Dies ist nicht bereits dann gegeben, wenn der Unternehmer seine […]

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Wettbewerbswidrige Werbung gegenüber Kindern (Autokids-Club) 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Bietet ein Kfz-Hersteller Kindern ohne die Mitwirkung ihrer Eltern im Internet eine Mitgliedschaft in einem Autokids-Club an und erfasst er hierzu die Daten der Kinder, die sodann zu verschiedenen Veranstaltungen eingeladen werden, liegt darin ein Wettbewerbsverstoß.Ein solches Angebot stellt eine unzulässige Ausnutzung der geschäftlichen […]

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Kritische Werbeaussage über Konkurrenten erlaubt 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Werbeagentur, die eine auf Kosteneinsparung bei der Telefonbuchwerbung gerichtete Beratung anbietet, setzt die Kundenberater der Telefonbuchverlage nicht in unlauterer Weise herab, wenn sie in ihrer Werbung Kunden anspricht, die sich schlecht, einseitig oder gar nicht beraten fühlen”. Ein Telefonbuchverlag, von dem die Werbeagentur […]

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Wettbewerbswidrige Werbung mit Punktesystem für Klassenfahrt 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Unternehmen, das für seine Produkte (Süßigkeiten, Kekse etc.) im Internet und auf Verpackungen in der Weise wirbt, dass beim Kauf Punkte erworben werden, die in ein Klassensparbuch einzukleben sind und bei Erreichen einer bestimmten Punktzahl eine verbilligte Klassenreiseermöglichen, schafft einen Gruppenzwang und […]

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Werbung mit Kfz-Reparaturen” bei fehlender Meistereigenschaft 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Werbung mit dem einschränkungslosen Hinweis Kfz-Reparaturen” erweckt den Eindruck, bei dem Unternehmen handele es sich um eine normale” Autoreparaturwerkstatt, die dem Kraftfahrzeugtechnikerhandwerk zuzuordnende Leistungen in einem Umfang erbringt, der über der in § 3 Abs. 2 Handwerksordnung gezogenen Grenze (Minderhandwerk”) liegt. Damit […]

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Auktionshaus haftet für Angebot unzulässiger Plagiate 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Internetauktionshaus haftet selbst wegen eines Verstoßes gegen das Urheberrecht, wenn es auf seiner Homepage und in seinem Katalog die Nachbildung eines urheberrechtlich geschützten Schmuckstücks für einen Anbieter zur Versteigerung anbietet. In einem solchen Fall handelt es sich nicht um eine bloße Mitwirkung […]

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Vergleichende Werbung: Hinweis auf unterschiedlichen Leistungsumfang 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Vergleichende Werbung ist dann nicht zu beanstanden, wenn sie sich an objektiven Merkmalen orientiert und den Konkurrenten nicht verunglimpft. Das Landgericht Bonn erklärte eine Werbung für digitales Fernsehen wegen Irreführung für wettbewerbswidrig, da der geringereLeistungsumfang gegenüber Kabelnetzbetreibern für die angesprochenen Verbraucher nicht erkennbar […]

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eBay-Angebot: unzulässiges Schmücken mit fremden Federn 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Das Kammergericht Berlin hatte sich mit der umstrittenen Frage zu befassen, ob die Erwähnung einer Marke in Verbindung mit einem eigenen Produkt in jedem Fall eine unzulässige Benutzung im Sinne des Markengesetzes darstellt. Für die Beurteilung kommt es entscheidenddarauf an, ob die konkrete […]

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Schadensersatz bei ungerechtfertigter Abmahnung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Wer einen Konkurrenten unberechtigt wegen eines angeblichen Verstoßes gegen ein Kennzeichenrecht abmahnt, ist nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs dem Abgemahnten zum Schadensersatz verpflichtet, der beispielsweise durch Umsatzeinbußen infolge einerwegen der Rechtsunsicherheit vorübergehenden Vertriebseinstellung entstanden ist. Beschluss des BGH vom 15.07.2005 GSZ 1/4 Pressemitteilung des BGH […]

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Zulassungsstelle darf Einzugsermächtigung fordern 01. Juli 2008 Steuerrecht Die meisten Landesverordnungen ermächtigen die Kfz-Zulassungsstellen, die Fahrzeugzulassung von der Erteilung einer Einzugsermächtigung für die Kfz-Steuer abhängig zu machen. Das Verwaltungsgericht Trier hält diese Praxis für rechtens. Insbesondere liegt darin kein unzulässiger Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit des betroffenen Fahrzeughalters. Die Maßnahme ist angesichts der schlechten Zahlungsmoral […]

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Kleinlicher Neuwagenkäufer 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein geringfügiger Mangel an einem Neuwagen kann zwar u. U. eine Minderung des Kaufpreises nach sich ziehen. Ein Rücktritt vom Vertrag kommt bei Bagatellmängeln jedoch nicht in Betracht. Als geringfügigen Mangel stufte das Oberlandesgericht Düsseldorf die Beanstandungdes Käufers eines Kleinwagens ein, bei dem – wie bei sämtlichen Fahrzeugen des […]

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BGH urteilt zum Gebrauchtwagenkauf 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Das Vorliegen eines Mangels an einem Gebrauchtwagen muss uneingeschränkt der Käufer beweisen. Liegt ein Verbrauchsgüterkauf (also von Unternehmer an Verbraucher) vor, hilft das Gesetz dem Käufer allerdings mit einer Beweiserleichterung: Sofern ein Sachmangel innerhalb von sechs Monaten seit Übergabe der Sache auftritt, wird gesetzlich vermutet, dass er […]

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Dubioser Werkstattvertrag über Oldtimerrestaurierung in Polen 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Werkvertrag über die Restaurierung eines Oldtimers in einer Werkstatt in Polen kommt mit dem in Deutschland auftretenden Anbieter zustande, wenn seine Erklärungen über das Unternehmen in Polen von dem Kunden dahingehend verstanden werden können, dass er Inhaber der polnischen Werkstatt ist und nicht nur […]

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Erhöhung der Verwaltervergütung nur mit Eigentümerbeschluss 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Zur Erhöhung der Vergütung eines Wohnungseigentumsverwalters bedarf es grundsätzlich eines Mehrheitsbeschlusses der Wohnungseigentümer und des Abschlusses eines Änderungsvertrags zwischen den Wohnungseigentümern und dem Verwalter. Eine Klausel im formularmäßigenVerwaltervertrag, wonach Verwaltergebühren der allgemeinen Verwaltungskostenentwicklung angepasst werden können, ist ungültig. Demzufolge darf der Verwalter sein […]

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