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Ausländer als GmbH-Geschäftsführer 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht unter anderem, dass der Geschäftsführer in der Lage sein muss, seine Rechtsstellung auch tatsächlich im Interesse der Gesellschaft auszuüben und die damit verbundenen Pflichten zu erfüllen.Hinsichtlich eines Ausländers, der zum Geschäftsführer bestellt werden soll, bedeutet dies, dass er jederzeit die Möglichkeit haben muss, in das Inland […]

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Ausländer, Abschiebekosten 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Arbeitgeber haftet für AbschiebungskostenEin Arbeitgeber, der einen Ausländer illegal beschäftigt, haftet nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Koblenz auch dann für die Abschiebungskosten, wenn der Ausländer nur ganz geringfügig beschäftigt war. Im zu entscheidenden Fall ging es um die Beschäftigung eines auf der Durchreise befindlichen Polen, der weder eine Aufenthaltsgenehmigung […]

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Disziplinarische Maßnahmen wegen ausländer- und judenfeindlichen Äußerungen eines Beamten 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Beamter, der in einem privaten Kantinengespräch ausländerfeindliche Bemerkungen macht und Menschen jüdischer Abstammung eine eigene Schuld an dem ihnen im Nationalsozialismus widerfahrenen Schicksal zuweist, kann wegen Verstoßes gegen seine Beamtenpflichten disziplinarisch belangt werden (Verweis, Gehaltskürzung). Urteil des BVerwG vom 20.02.2001 Zurück

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Ausländer: Gleichbehandlung bei Fahren ohne Führerschein 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ausländer dürfen nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht schlechter gestellt werden als Deutsche, wenn sie ohne Führerschein angetroffen werden. Das Strafgericht darf insbesondere nicht ohne weiteres davon ausgehen, dass der ausländische Kraftfahrer überhaupt keine Fahrerlaubnis besitzt. Vielmehr muss sich das Gericht bemühen oder dem Beschuldigten […]

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Ausländer: Keine Nachsicht bei Sprachschwierigkeiten 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ausländer können sich gegenüber Behörden nicht darauf berufen, sie hätten wegen mangelnder Deutschkenntnisse einen Bescheid nicht verstanden. Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts müssen sich Ausländer einen Dolmetscher nehmen, wenn sie der deutschen Sprache nicht ausreichend mächtig sind. Ausländer haben demzufolge auch keinen Anspruch darauf, daß an […]

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Ausnahmsweise doppelte Eigenheimzulage 01. Juli 2008 Steuerrecht Die Eigentümer zweier nebeneinander gelegener Eigentumswohnungen freundeten sich an und heirateten später. Sie nahmen die Wohnung des Ehemanns als Ehewohnung. Das Appartement der Frau wurde als Gästezimmer genutzt. Nach der Heirat wollte das Finanzamt jedoch nur noch eine der beiden Eigenheimzulagen gewähren.Demgegenüber meinte das Finanzgericht Rheinland-Pfalz, unter diesen […]

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Ausreichende Vorratsmenge bei Sonderangeboten 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Elektronikmarkt bot in einer Zeitungsanzeige ein Notebook zu einem Sonderpreis an. Am Tag der Anzeigenveröffentlichung war nicht einmal ein Vorführgerät im Geschäft vorhanden. In den darauffolgenden fünf Tagen waren jeweils nur fünf bis sechs Geräte verfügbar. Auf Klage eines Wettbewerbsverbandes wurde das Unternehmen auf […]

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Ausreichende Vorsorge bei Abwesenheit während Prozess 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Die versäumte Prozesshandlung kann sodann nachgeholt werden.Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs handelt eine Prozesspartei nicht schuldhaft, wenn sie bei einer längeren Abwesenheit ihren beiden minderjährigen, aber angesichts ihres Alters und Entwicklungsstandes durchaus zuverlässigen Töchtern den Auftrag erteilt, alle eingehende Post Tag für Tag zu öffnen, […]

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Ausrüstung Mietfahrzeug mit Winterreifen nicht obligatorisch 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Für einen Autovermieter besteht keine Rechtspflicht, ein Fahrzeug mit Winterreifen auszurüsten, es sei denn, es wurde eine entsprechende vertragliche Vereinbarung getroffen. Urteil des LG Hamburg vom 23.04.2003 Zurück

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Ausschließung eines Gesellschafters wegen Strafanzeige 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Erhebung einer Strafanzeige gegen einen Mitgesellschafter ist kein die zwangsweise Einziehung seines Geschäftsanteils rechtfertigender Grund, wenn der Mitgesellschafter vorher vergeblich versucht hat, die Probleme innergesellschaftlich zu klären, den Sachverhalt sorgfältig geprüft und weder leichtfertig noch wider besseres Wissen gehandelt hat. Urteil des BGH […]

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Ausschließung eines GmbH-Gesellschafters 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Ausschließung eines GmbH-Gesellschafters wegen grober Pflichtverletzung ist nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs auch dann nicht durch einen mehrheitlichen Gesellschafterbeschluss möglich, wenn dies ausdrücklich im Gesellschaftervertrag so vorgesehen ist. Die Ausschließung eines Gesellschafters ist vielmehr nur durch ein Urteil des Gerichts auf Grund einer erhobenen Ausschließungsklage […]

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Ausschluss aus einem Wirtschaftsverein 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unterliegen vereinsrechtliche Disziplinarmassnahmen der Kontrolle durch die staatlichen Gerichte. Diese muss jedoch in grundsätzlicher Anerkennung der Vereinsautonomie bestimmte Grenzen einhalten. Die Gerichte können nachprüfen, ob die verhängte Massnahme eine Stütze im Gesetz oder in der Satzung hat, ob das satzungsmässig vorgeschriebene Verfahren […]

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Ausschluss eines Gesellschafters bei unzutreffendem Gesellschaftsvertrag 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Gesellschaftsvertrag einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) sah den Ausschluss eines Gesellschafters durch die übrigen Gesellschafter bei grober Pflichtverletzung vor. Diese vertragliche Regelung erwies sich insoweit als problematisch, als die Gesellschaft nur aus zwei Personen bestand und der Gesellschaftsvertrag offenbar auf mehr […]

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Ausschluss von Reklamationen wettbewerbswidrig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht In einem Möbel-Abholmarkt war ein Hinweisschild aufgestellt, wonach Selbstabholer die einwandfreie Beschaffenheit von Glasplatten, Glastüren und ähnlichen Waren sofort bei der übernahme zu überprüfen hatten. Spätere Reklamationen könnten danach nicht mehr berücksichtigt werden. Das Landgericht Berlin hielt diese Praxis für wettbewerbswidrig, da kleinere Beschädigungen an […]

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Ausschluß der Rechte des Käufers beim Gebrauchtwagenkauf 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Bei dem Kauf eines gebrauchten Fahrzeugs können die im Gesetz vorgesehenen Gewährleistungsrechte des Käufers auf Rückgängigmachung des Kaufes oder auf Minderung des Kaufpreises bei Vorliegen eines Fehlers oder Fehlens einer zugesicherten Eigenschaften in der Regel vertraglich ausgeschlossen werden.Der Ausschluß der Gewährleistung ist jedoch nicht […]

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