Urteile

Unzulässiger Werbeanruf einer Versicherung

Unzulässiger Werbeanruf einer Versicherung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Privatpersonen müssen unaufgeforderte Werbeanrufe nicht hinnehmen. Ein unzulässiger Werbeanruf einer […]

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Herausgabe der Lohnabrechnung pfändbar

Herausgabe der Lohnabrechnung pfändbar 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Gläubiger hat ein besonderes Interesse, vom Schuldner Auskunft über dessen Arbeitseinkommen […]

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Festlegung der Bewerberanzahl im Ausschreibungsverfahren

Festlegung der Bewerberanzahl im Ausschreibungsverfahren 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der öffentliche Auftraggeber ist nicht verpflichtet, sich im so […]

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GbR in arbeitsgerichtlichen Verfahren parteifähig

GbR in arbeitsgerichtlichen Verfahren parteifähig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) ist in Verfahren […]

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Korrektes Urteil im Zweifel auch bei nicht jeden Aspekt einzeln erfassender Begründung

Korrektes Urteil im Zweifel auch bei nicht jeden Aspekt einzeln erfassender Begründung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Geht ein Gericht in […]

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Versetzung eines Lehrers wegen Sektenzughörigkeit

Versetzung eines Lehrers wegen Sektenzughörigkeit 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Die Schulbehörde darf eine Realschulrektorin auf einen Referentenposten versetzen, wenn diese […]

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Urheberschutz an Computerprogramm und Entwurfsmaterial

Urheberschutz an Computerprogramm und Entwurfsmaterial 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Schutzrecht an einem Computerprogramm einschließlich des Entwurfsmaterials (§ […]

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Unzulässiges Angebot eines Plagiats in eBay (Cartier)

Unzulässiges Angebot eines Plagiats in eBay (Cartier) 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Wer gewerblich so genannte Fakes – das […]

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Fernreise des GmbH-Geschäftsführers als verdeckte Gewinnausschüttung

Fernreise des GmbH-Geschäftsführers als verdeckte Gewinnausschüttung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nimmt ein GmbH-Geschäftsführer an einer Fernreise mit privattouristischen […]

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Erbschaftssteuernachzahlung bei ererbtem Geschäftsanteil

Erbschaftssteuernachzahlung bei ererbtem Geschäftsanteil 01. Juli 2008 Steuerrecht Der Erbe eines Unternehmens oder Geschäftsanteils (mindestens 25 Prozent) kommt nur dann […]

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Wechsel bei Abzug von Fahrtkosten erlaubt

Wechsel bei Abzug von Fahrtkosten erlaubt 01. Juli 2008 Steuerrecht Wer für die Fahrt zur Arbeit zunächst die Entfernungspauschale von […]

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Kinderzulage auch bei regelmäßigen Besuchen des Kindes

Kinderzulage auch bei regelmäßigen Besuchen des Kindes 01. Juli 2008 Steuerrecht Ein Anspruch auf Kinderzulage nach dem Eigenheimzulagengesetz setzt voraus, […]

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Ausnahmsweise Absetzbarkeit ausländischen Schulgelds

Ausnahmsweise Absetzbarkeit ausländischen Schulgelds 01. Juli 2008 Steuerrecht Der Bundesfinanzhof weicht erstmals von seinem Grundsatz ab, dass Eltern das für […]

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Urheberrecht: Programmentwicklung im Home Office

Urheberrecht: Programmentwicklung im Home Office 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Wird ein Computerprogramm von einem Arbeitnehmer in Wahrnehmung seiner […]

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Wirksame Einbeziehung von AGB gegenüber ausländischem Geschäftspartner

Wirksame Einbeziehung von AGB gegenüber ausländischem Geschäftspartner 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) werden nur dann Bestandteil […]

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