Korrektes Urteil im Zweifel auch bei nicht jeden Aspekt einzeln erfassender Begründung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Geht ein Gericht in einem Arbeitsgerichtsprozess bei seiner Urteilsbegründung nicht auf ein bestimmtes Vorbringen einer Prozesspartei ein, stellt dies nicht zwangsläufig eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör dar. Im Zweifel ist davon auszugehen, dass das Gericht das gesamte […]

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Versetzung eines Lehrers wegen Sektenzughörigkeit 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Die Schulbehörde darf eine Realschulrektorin auf einen Referentenposten versetzen, wenn diese einer Sekte (hier Zentrum des Lichts) angehört. Lehrer, die sich aktiv für eine undemokratische Vereinigung engagieren, müssen – so die Begründung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz – von Schülern ferngehalten werden. Beschluss des OVG Rheinland-Pfalz vom 25.02.2005 […]

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Urheberschutz an Computerprogramm und Entwurfsmaterial 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Schutzrecht an einem Computerprogramm einschließlich des Entwurfsmaterials (§ 69a UrhG) kann nur dem zustehen, der bestimmte von ihm selbst entwickelte oder von dritter Seite vorgegebene Aufgabenstellungen in ein Computerprogramm umsetzt. Die rein konzeptionellenVorgaben – etwa in kaufmännischer und betriebswirtschaftlicher Hinsicht – sind kein […]

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Unzulässiges Angebot eines Plagiats in eBay (Cartier) 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Wer gewerblich so genannte Fakes – das sind Billigimitate bekannter Marken, wie Rolex, Lacoste, Chanel etc. – im Internet anbietet, läuft Gefahr wegen einer Markenrechtsverletzung auf Unterlassung in Anspruch genommen zu werden. Aber auch bei privaten Verkäufern kann von einer Tätigkeit im […]

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Fernreise des GmbH-Geschäftsführers als verdeckte Gewinnausschüttung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nimmt ein GmbH-Geschäftsführer an einer Fernreise mit privattouristischen Elementen teil, sind die von der GmbH getragenen Kosten als verdeckte Gewinnausschüttung anzusehen. Trotz der wahrzunehmenden Geschäftskontakte sprach nach Auffassung des Bundesfinanzhofs für den touristischen Charakter der Reise, dass der in Asien ansässige Kunde ein […]

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Erbschaftssteuernachzahlung bei ererbtem Geschäftsanteil 01. Juli 2008 Steuerrecht Der Erbe eines Unternehmens oder Geschäftsanteils (mindestens 25 Prozent) kommt nur dann in den Genuss eines hohen steuerlichen Freibetrags für ererbtes Betriebsvermögen, wenn die Beteiligung mindestens fünf Jahre nach dem Erbfall fortbesteht. Einem vorzeitigen Verkauf desUnternehmensanteils steht es nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs gleich, wenn das Unternehmen […]

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Wechsel bei Abzug von Fahrtkosten erlaubt

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Wechsel bei Abzug von Fahrtkosten erlaubt 01. Juli 2008 Steuerrecht Wer für die Fahrt zur Arbeit zunächst die Entfernungspauschale von zurzeit 30 Cent pro Kilometer gewählt hat, ist hieran nicht für das gesamte Jahr gebunden. Zieht der Steuerpflichtige im Laufe des Jahres näher an seine Arbeitsstelle, kann er ab diesem Zeitpunkt ohne weiteres die (höheren) […]

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Kinderzulage auch bei regelmäßigen Besuchen des Kindes 01. Juli 2008 Steuerrecht Ein Anspruch auf Kinderzulage nach dem Eigenheimzulagengesetz setzt voraus, dass der Aufenthalt eines nicht mehr regelmäßig im Haushalt der Eltern wohnenden Kindes die Dauer üblicher Besuche in den Ferien oder im Urlaub übersteigt. Von einer Haushaltszugehörigkeit ist in der Regel auszugehen, wenn sich der […]

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Ausnahmsweise Absetzbarkeit ausländischen Schulgelds 01. Juli 2008 Steuerrecht Der Bundesfinanzhof weicht erstmals von seinem Grundsatz ab, dass Eltern das für ihre Kinder gezahlte Schulgeld für eine ausländische Schule nicht gemäß § 10 Abs.1 Nr. 9 EStG als Sonderausgabe abziehen können. Handelt es sich um eine von der Kultusministerkonferenz anerkannte ausländische Schule, kann das Schulgeld steuermindernd […]

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Urheberrecht: Programmentwicklung im Home Office

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Urheberrecht: Programmentwicklung im Home Office 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Wird ein Computerprogramm von einem Arbeitnehmer in Wahrnehmung seiner Aufgaben und nach den Anweisungen seines Arbeitgebers geschaffen, so ist ausschließlich der Arbeitgeber zur Ausübung aller vermögensrechtlichen Befugnisse an dem Computerprogrammberechtigt, sofern nichts anderes vereinbart ist. Dies regelt § 69b Urheberrechtsgesetz. Diese Regelung ist auch […]

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Wirksame Einbeziehung von AGB gegenüber ausländischem Geschäftspartner 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) werden nur dann Bestandteil eines Vertrags, wenn der Verwender bei Vertragsschluss die andere Vertragspartei darauf hinweist und ihr die Möglichkeit verschafft, in zumutbarer Weise vom Inhalt der AGB Kenntnis zu nehmen, und wenn die andereVertragspartei mit deren Geltung einverstanden […]

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Keine Auszahlung des Gewinnanteils bei Gefährdung der KG 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Kommanditisten steht gegenüber der KG kein Anspruch auf Auszahlung ihres Gewinnanteils zu, wenn das Unternehmen durch die Auszahlung zahlungsunfähig werden würde. Das Oberlandesgericht Bamberg begründete das Urteil mit der gesellschaftsvertraglichen Treuepflicht des Kommanditisten zur Erhaltung der Gesellschaft. Urteil des OLG Bamberg […]

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AGB-Klauseln eines Versandhandelsunternehmens

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AGB-Klauseln eines Versandhandelsunternehmens 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beim Erwerb neuer Sachen beträgt zwei Jahre. Tritt ein Mangel innerhalb von sechs Monaten ab Übergabe auf, gilt für den Käufer eine gesetzliche Beweiserleichterung, wonach vermutet wird, dass der Mangel bereits bei der Übergabe vorhanden war. Nach Ablauf der Frist muss der Käufer […]

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Delegierung von Verkehrssicherungspflichten

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Delegierung von Verkehrssicherungspflichten 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Einen Unternehmer trifft die Verkehrssicherungspflicht, dass Mitarbeiter und Besucher in den Gebäuden und im Außenbereich keinen Schaden erleiden. Eine Verkehrssicherungspflicht kann auch an Dritte delegiert werden. Wer sie übernimmt, wird seinerseits für eintretende Schäden verantwortlich, eine Kontroll- und Überwachungspflicht beschränkt. Eine solche Delegation der Verkehrssicherungspflichten setzt […]

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Erfolglose Klage wegen Gesundheitsschäden durch Lakritz 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Immer wieder versuchen Verbraucher wegen Gesundheitsschäden infolge ungesunder Ernährungs- und Konsumgewohnheiten, die Hersteller von Speisen, Getränken oder Zigaretten auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen. In aller Regel scheitern die Klagen daran, dass die Hersteller auf die Inhalte ihrer Produkte im Einzelnen hinweisen und/oder […]

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