Begriff des Lagerfahrzeugs

Verfasst von rechtsanwalt.com am 1. Juli 2008

Begriff des Lagerfahrzeugs 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Wird im Kaufvertrag über einen Pkw der Wagen mit Lagerfahrzeug, Modelljahr 02”, nicht aber mit dem Begriff neu bezeichnet, so ist die angegebene Eigenschaft erfüllt, wenn das Fahrzeug irgendwann in der Zeit, in der das Modell 2002” produziert wurde, sei es auch zu Beginn dieses Zeitraums, hergestellt wurde […]

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Hausverkäufer muss ungefragt auf schikanöse Nachbarn hinweisen 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Der Verkäufer eines Einfamilienhauses muss den Käufer ungefragt über alle Umstände aufklären, die für den Kaufentschluss wesentlich sind. Hierzu gehört – so das Oberlandesgericht Frankfurt – auch der Hinweis auf außergewöhnlich schikanöse Nachbarn. Bei einem verharmlosenden Hinweis des Verkäufers, dass der Nachbar […]

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Unzulässige Einheimischenklausel

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Unzulässige Einheimischenklausel 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Eine so genannte Einheimischenklausel in einem notariellen Kaufvertrag, nach der sich ein Grundstückskäufer verpflichtet, im Fall des Weiterverkaufs des bebauten Grundstücks innerhalb von sieben Jahren nach Fertigstellung des Wohnhauses an die verkaufende Gemeinde 300 Prozent des Kaufpreises nachzuzahlen, ist wegen einseitiger Benachteiligung des Käufers unwirksam. Urteil des […]

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Gemeinschaft kann Einhaltung eines Mehrheitsbeschlusses durchsetzen 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Lässt ein Wohnungseigentümer – entgegen dem bestandskräftigen Mehrheitsbeschluss der Gemeinschaft – an seiner Wohnung Kunststofffenster statt Holzfenster einbauen, so kann die Gemeinschaft die Beseitigung (hier Ersetzen der Kunststoff- durch Holzfenster) verlangen. Der Wohnungseigentümer kann dem nicht entgegenhalten, dass der Gemeinschaft durch den Einbau […]

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Einstimmigkeitsvorbehalt muss respektiert werden

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Einstimmigkeitsvorbehalt muss respektiert werden 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Ist in einer Gemeinschaftsordnung vorgesehen, dass bauliche Veränderungen nur zulässig sind, wenn ein einstimmiger Beschluss der Eigentümerversammlung vorliegt, so kommt es für die Zulässigkeit einer Maßnahme nicht darauf an, ob diese die übrigen Wohnungseigentümer möglicherweise nur geringfügig beeinträchtigt. Das den Wohnungseigentümern bei der Regelung ihrer […]

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Grundstückserwerber haftet für Versäumnisse des Veräußerers 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Im deutschen Mietrecht gilt der Grundsatz Kauf bricht nicht Miete. Danach tritt der Erwerber eines Mietobjekts kraft Gesetzes in die Rechte und Pflichten des Vorgängers ein. Befindet sich der bisherige Wohnungsvermieter dem Mieter gegenüber mit der Beseitigung eines Mangels in Verzug, so wirkt […]

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Abstützmaßnahmen vor Abriss einer Doppelhaushälfte 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Ein Eigentümer, der seine Doppelhaushälfte abreißt, muss die Maßnahmen treffen, die zur Verhinderung oder Beseitigung der Auswirkungen des Abrisses auf das Nutzungsinteresse des Nachbarn geboten sind. Hierzu gehören auch Sicherungsmaßnahmen, wenn das verbleibende Hausdurch den Abriss seine Stütze verliert. Unterlässt der die Abrissmaßnahme veranlassende […]

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Keine Auskunftspflicht vor einer Eigentümerversammlung 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Ein Wohnungseigentümer ist gesetzlich nicht verpflichtet, sich bereits vor einer demnächst mit wichtigen Beschlussfassungen stattfindenden Eigentümerversammlung zu seinem Kommen und/oder zu seinem Abstimmungsverhalten zu äußern.Beschluss des OLG München vom 28.06.2005 32 Wx 46/05 NJW Heft 31/2005, Seite XIV Zurück

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Kein Pfändungsschutz des Gehalts auf überzogenem Girokonto 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Als eine Bank erfuhr, dass ein Privatkunde die eidesstattliche Versicherung abgegeben hatte, kündigte sie wegen Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage den Girokontovertrag und verlangte die Zahlung in Höhe des Sollsaldos. Kurz zuvor war auf dem Konto das Gehalt des Kunden in Höhe von […]

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Unzutreffende Anlageberatung zur Altersversorgung

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Unzutreffende Anlageberatung zur Altersversorgung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Bei der Beratung über eine individuelle Kapitalanlage müssen Banken stets die Person des Kunden und dessen Anlageziel berücksichtigen. Das Oberlandesgericht Jena sieht die Anlageempfehlung einer Bank für eine 60-jährige selbstständige Unternehmerin mit geringen Rentenansprüchen, zur Altersvorsorge ausschließlich in Aktienfonds zu investieren, im Regelfall nicht als […]

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Auszahlungsanspruch bei 30 Jahre altem Sparbuch

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Auszahlungsanspruch bei 30 Jahre altem Sparbuch 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Solange ein Sparbuch ein Guthaben aufweist, muss die kontoführende Bank den ausgewiesenen Betrag ausbezahlen, es sei denn, sie weist eine im Sparbuch – aus welchen Gründen auch immer – nicht vermerkte Auszahlung nach. Diese Beweislastregelung gilt auch bei sehr altenSparbüchern. So verurteilte das […]

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Unzulässiger Werbeanruf einer Versicherung

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Unzulässiger Werbeanruf einer Versicherung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Privatpersonen müssen unaufgeforderte Werbeanrufe nicht hinnehmen. Ein unzulässiger Werbeanruf einer Versicherung liegt nach Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt bereits dann vor, wenn der Anrufende eine Verlängerung, Ausweitung oder Ergänzung des bestehenden Versicherungsschutzes anbietet. Derartige Anrufe sind nur dann nicht wettbewerbswidrig, wenn der Versicherungskunde einer telefonischen Kontaktaufnahme […]

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Herausgabe der Lohnabrechnung pfändbar

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Herausgabe der Lohnabrechnung pfändbar 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Gläubiger hat ein besonderes Interesse, vom Schuldner Auskunft über dessen Arbeitseinkommen zu erhalten. Verweigert der Schuldner die Auskunft oder bestehen Zweifel an seinen Angaben, besteht auch die Möglichkeit, die Ansprüche des Schuldners gegen seinen Arbeitgeber auf Aushändigung der nächsten Lohn- bzw. Gehaltsabrechnungen zu pfänden. Der Arbeitgeber […]

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Festlegung der Bewerberanzahl im Ausschreibungsverfahren 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der öffentliche Auftraggeber ist nicht verpflichtet, sich im so genannten nicht offenen Verfahren bereits vor Eingang der Bewerbungen festzulegen, wie viele Bewerber er zur Angebotsabgabe auffordern will, und dies in der Vergabebekanntmachung – sei es als Zahl oder Marge – mitzuteilen. Die Entscheidung des […]

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GbR in arbeitsgerichtlichen Verfahren parteifähig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) ist in Verfahren vor den Arbeitsgerichten aktiv (Klägerin) und passiv (Beklagte) parteifähig.Urteil des BAG vom 01.12.2004 5 AZR 597/03 ZAP EN-Nr. 335/2005 Zurück

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