Urteile

Begriff des Lagerfahrzeugs

Begriff des Lagerfahrzeugs 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Wird im Kaufvertrag über einen Pkw der Wagen mit Lagerfahrzeug, Modelljahr 02”, nicht […]

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Hausverkäufer muss ungefragt auf schikanöse Nachbarn hinweisen

Hausverkäufer muss ungefragt auf schikanöse Nachbarn hinweisen 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Der Verkäufer eines Einfamilienhauses muss den Käufer […]

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Unzulässige Einheimischenklausel

Unzulässige Einheimischenklausel 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Eine so genannte Einheimischenklausel in einem notariellen Kaufvertrag, nach der sich ein […]

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Gemeinschaft kann Einhaltung eines Mehrheitsbeschlusses durchsetzen

Gemeinschaft kann Einhaltung eines Mehrheitsbeschlusses durchsetzen 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Lässt ein Wohnungseigentümer – entgegen dem bestandskräftigen Mehrheitsbeschluss […]

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Einstimmigkeitsvorbehalt muss respektiert werden

Einstimmigkeitsvorbehalt muss respektiert werden 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Ist in einer Gemeinschaftsordnung vorgesehen, dass bauliche Veränderungen nur zulässig […]

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Grundstückserwerber haftet für Versäumnisse des Veräußerers

Grundstückserwerber haftet für Versäumnisse des Veräußerers 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Im deutschen Mietrecht gilt der Grundsatz Kauf bricht […]

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Abstützmaßnahmen vor Abriss einer Doppelhaushälfte

Abstützmaßnahmen vor Abriss einer Doppelhaushälfte 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Ein Eigentümer, der seine Doppelhaushälfte abreißt, muss die Maßnahmen […]

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Keine Auskunftspflicht vor einer Eigentümerversammlung

Keine Auskunftspflicht vor einer Eigentümerversammlung 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Ein Wohnungseigentümer ist gesetzlich nicht verpflichtet, sich bereits vor […]

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Kein Pfändungsschutz des Gehalts auf überzogenem Girokonto

Kein Pfändungsschutz des Gehalts auf überzogenem Girokonto 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Als eine Bank erfuhr, dass ein Privatkunde […]

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Unzutreffende Anlageberatung zur Altersversorgung

Unzutreffende Anlageberatung zur Altersversorgung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Bei der Beratung über eine individuelle Kapitalanlage müssen Banken stets […]

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Auszahlungsanspruch bei 30 Jahre altem Sparbuch

Auszahlungsanspruch bei 30 Jahre altem Sparbuch 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Solange ein Sparbuch ein Guthaben aufweist, muss die […]

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Unzulässiger Werbeanruf einer Versicherung

Unzulässiger Werbeanruf einer Versicherung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Privatpersonen müssen unaufgeforderte Werbeanrufe nicht hinnehmen. Ein unzulässiger Werbeanruf einer […]

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Herausgabe der Lohnabrechnung pfändbar

Herausgabe der Lohnabrechnung pfändbar 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Gläubiger hat ein besonderes Interesse, vom Schuldner Auskunft über dessen Arbeitseinkommen […]

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Festlegung der Bewerberanzahl im Ausschreibungsverfahren

Festlegung der Bewerberanzahl im Ausschreibungsverfahren 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der öffentliche Auftraggeber ist nicht verpflichtet, sich im so […]

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GbR in arbeitsgerichtlichen Verfahren parteifähig

GbR in arbeitsgerichtlichen Verfahren parteifähig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) ist in Verfahren […]

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