Urteile

Löschung einer Wort- und Bildmarke wegen Nichtbenutzung (Otto)

Löschung einer Wort- und Bildmarke wegen Nichtbenutzung (Otto) 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Wird eine Wort- und Bildmarke nicht […]

Weiterlesen

Umsatzsteuerpflicht für entgeltliche Bereitstellung von Arbeitskleidung

Umsatzsteuerpflicht für entgeltliche Bereitstellung von Arbeitskleidung 01. Juli 2008 Steuerrecht Stellt ein Arbeitgeber seinen Mitarbeitern von einem Fremdunternehmen angemietete Arbeitskleidung […]

Weiterlesen

Umsatzsteuerpflicht eines selbstständigen Ernährungsberaters

Umsatzsteuerpflicht eines selbstständigen Ernährungsberaters 01. Juli 2008 Steuerrecht Nach § 4 Nr.14 S.1 UStG sind die Umsätze aus der Tätigkeit […]

Weiterlesen

Gebrauchtwagenkauf: Rücktritt bei Falschangaben zum Modelljahr

Gebrauchtwagenkauf: Rücktritt bei Falschangaben zum Modelljahr 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Der Angabe des Modelljahres kommt bei einem Gebrauchtwagenkauf eine erhebliche […]

Weiterlesen

Begriff des Lagerfahrzeugs

Begriff des Lagerfahrzeugs 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Wird im Kaufvertrag über einen Pkw der Wagen mit Lagerfahrzeug, Modelljahr 02”, nicht […]

Weiterlesen

Hausverkäufer muss ungefragt auf schikanöse Nachbarn hinweisen

Hausverkäufer muss ungefragt auf schikanöse Nachbarn hinweisen 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Der Verkäufer eines Einfamilienhauses muss den Käufer […]

Weiterlesen

Unzulässige Einheimischenklausel

Unzulässige Einheimischenklausel 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Eine so genannte Einheimischenklausel in einem notariellen Kaufvertrag, nach der sich ein […]

Weiterlesen

Gemeinschaft kann Einhaltung eines Mehrheitsbeschlusses durchsetzen

Gemeinschaft kann Einhaltung eines Mehrheitsbeschlusses durchsetzen 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Lässt ein Wohnungseigentümer – entgegen dem bestandskräftigen Mehrheitsbeschluss […]

Weiterlesen

Einstimmigkeitsvorbehalt muss respektiert werden

Einstimmigkeitsvorbehalt muss respektiert werden 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Ist in einer Gemeinschaftsordnung vorgesehen, dass bauliche Veränderungen nur zulässig […]

Weiterlesen

Grundstückserwerber haftet für Versäumnisse des Veräußerers

Grundstückserwerber haftet für Versäumnisse des Veräußerers 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Im deutschen Mietrecht gilt der Grundsatz Kauf bricht […]

Weiterlesen

Abstützmaßnahmen vor Abriss einer Doppelhaushälfte

Abstützmaßnahmen vor Abriss einer Doppelhaushälfte 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Ein Eigentümer, der seine Doppelhaushälfte abreißt, muss die Maßnahmen […]

Weiterlesen

Keine Auskunftspflicht vor einer Eigentümerversammlung

Keine Auskunftspflicht vor einer Eigentümerversammlung 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Ein Wohnungseigentümer ist gesetzlich nicht verpflichtet, sich bereits vor […]

Weiterlesen

Kein Pfändungsschutz des Gehalts auf überzogenem Girokonto

Kein Pfändungsschutz des Gehalts auf überzogenem Girokonto 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Als eine Bank erfuhr, dass ein Privatkunde […]

Weiterlesen

Unzutreffende Anlageberatung zur Altersversorgung

Unzutreffende Anlageberatung zur Altersversorgung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Bei der Beratung über eine individuelle Kapitalanlage müssen Banken stets […]

Weiterlesen

Auszahlungsanspruch bei 30 Jahre altem Sparbuch

Auszahlungsanspruch bei 30 Jahre altem Sparbuch 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Solange ein Sparbuch ein Guthaben aufweist, muss die […]

Weiterlesen