Urteile

Amtsniederlegung des Geschäftsführers nur gegenüber zuständigem Organ

Amtsniederlegung des Geschäftsführers nur gegenüber zuständigem Organ 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Geschäftsführer einer GmbH kann sein Amt […]

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Gesellschaftsauseinandersetzung: Benennung eines Schiedsgutachters durch IHK

Gesellschaftsauseinandersetzung: Benennung eines Schiedsgutachters durch IHK 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Bestimmt der Gesellschaftsvertrag einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder […]

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Unbeachtliche Abtretungseinschränkung unter Kaufleuten

Unbeachtliche Abtretungseinschränkung unter Kaufleuten 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach § 354a HGB ist die Abtretung einer durch ein […]

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Neuwagenverkäufer muss bei Rückabwicklung Kosten für nachträgliche Sonderausstattung tragen

Neuwagenverkäufer muss bei Rückabwicklung Kosten für nachträgliche Sonderausstattung tragen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Unternehmer ließ nach dem […]

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Geschäftsführerkündigung wegen Insolvenzverschleppung

Geschäftsführerkündigung wegen Insolvenzverschleppung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Stellt der Geschäftsführer trotz mehrmonatiger Offenkundigkeit der Zahlungsunfähigkeit der GmbH keinen […]

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Gerichtszuständigkeit bei Rechtsstreit mit sog. Einfirmenvertreter

Gerichtszuständigkeit bei Rechtsstreit mit sog. Einfirmenvertreter 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein für Unternehmen geschäftlich Tätiger, der vertraglich einem […]

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Werbender muss tatsächliche Preissenkung beweisen

Werbender muss tatsächliche Preissenkung beweisen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Umzugsunternehmen versuchte mit der Werbung, K-Umzüge feiert das […]

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T-Shirt mit Aufdruck einer Traditionsmarke

T-Shirt mit Aufdruck einer Traditionsmarke 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Wer zur Herstellung von Waren mit nostalgischem Charakter Traditionsmarken […]

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Modeschmuck mit therapeutischer Wirkung

Modeschmuck mit therapeutischer Wirkung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Wer Modeschmuck bewirbt und vertreibt und dabei fälschlicherweise angibt, die […]

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Rechtsschutz bei aus Vor- und Nachnamen bestehender Marke

Rechtsschutz bei aus Vor- und Nachnamen bestehender Marke 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs kann […]

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Keine Irreführung bei Werbung mit Teiltestergebnis der Stiftung Warentest

Keine Irreführung bei Werbung mit Teiltestergebnis der Stiftung Warentest 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Werbung mit dem Testergebnis […]

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Löschung einer Wort- und Bildmarke wegen Nichtbenutzung (Otto)

Löschung einer Wort- und Bildmarke wegen Nichtbenutzung (Otto) 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Wird eine Wort- und Bildmarke nicht […]

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Umsatzsteuerpflicht für entgeltliche Bereitstellung von Arbeitskleidung

Umsatzsteuerpflicht für entgeltliche Bereitstellung von Arbeitskleidung 01. Juli 2008 Steuerrecht Stellt ein Arbeitgeber seinen Mitarbeitern von einem Fremdunternehmen angemietete Arbeitskleidung […]

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Umsatzsteuerpflicht eines selbstständigen Ernährungsberaters

Umsatzsteuerpflicht eines selbstständigen Ernährungsberaters 01. Juli 2008 Steuerrecht Nach § 4 Nr.14 S.1 UStG sind die Umsätze aus der Tätigkeit […]

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Gebrauchtwagenkauf: Rücktritt bei Falschangaben zum Modelljahr

Gebrauchtwagenkauf: Rücktritt bei Falschangaben zum Modelljahr 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Der Angabe des Modelljahres kommt bei einem Gebrauchtwagenkauf eine erhebliche […]

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