Amtsniederlegung des Geschäftsführers nur gegenüber zuständigem Organ 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Geschäftsführer einer GmbH kann sein Amt nicht dadurch rechtswirksam niederlegen, dass er seinem Geschäftsführerkollegen sein Ausscheiden mitteilt. Vielmehr ist eine entsprechende Erklärung gegenüber den für die Geschäftsführerbestellung zuständigen Gesellschaftern abzugeben. Bevor dies nicht nachgewiesen werden kann, darf das Handelsregister die Löschung […]

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Gesellschaftsauseinandersetzung: Benennung eines Schiedsgutachters durch IHK 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Bestimmt der Gesellschaftsvertrag einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder einer OHG für den Fall, dass keine Einigung unter den Gesellschaftern über die Höhe des einem ausscheidenden Gesellschafter zustehenden Auseinandersetzungsguthabens zustande kommt, die verbindliche Feststellung des Guthabens durch einen Sachverständigen, der von der zuständigen Industrie- […]

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Unbeachtliche Abtretungseinschränkung unter Kaufleuten 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach § 354a HGB ist die Abtretung einer durch ein beiderseitiges Handelsgeschäft begründeten Geldforderung trotz eines vertraglichen Abtretungsverbots wirksam (Satz 1). Der Schuldner kann jedoch mit befreiender Wirkung auch an den bisherigen Gläubiger leisten (Satz 2).Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs steht der Vorbehalt in den Einkaufsbedingungen […]

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Neuwagenverkäufer muss bei Rückabwicklung Kosten für nachträgliche Sonderausstattung tragen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Unternehmer ließ nach dem Kauf eines Neuwagens dessen Stoßfänger lackieren, Leichtmetallfelgen, Breitreifen und Schmutzfänger montieren sowie einen Tempomat, ein Autotelefon und ein Navigationssystem einbauen. Da der Pkw mehrere unbehebbare Mängel aufwies, bestand der Käufer erfolgreich auf Rückgängigmachung des Kaufvertrags. […]

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Geschäftsführerkündigung wegen Insolvenzverschleppung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Stellt der Geschäftsführer trotz mehrmonatiger Offenkundigkeit der Zahlungsunfähigkeit der GmbH keinen Insolvenzantrag, ist dies ein Kündigungsgrund. Der Insolvenzverwalter kann daher das Beschäftigungsverhältnis vorzeitig beenden. Allerdings ist in solchen Fällen in der Regel keine fristlose, sondern nur eine fristgerechte Kündigung angezeigt. Urteil des BGH vom 20.06.2005 II […]

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Gerichtszuständigkeit bei Rechtsstreit mit sog. Einfirmenvertreter 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein für Unternehmen geschäftlich Tätiger, der vertraglich einem umfassenden und mit einer Vertragsstrafe bewehrten Wettbewerbsverbot unterworfen ist und dem zudem jegliche Konkurrenztätigkeit mit Produkten des ihn beschäftigenden Unternehmens verboten ist, kann rechtlich nicht als Handelsvertreter nach § 84 Abs.1 HGB angesehen werden. Für […]

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Werbender muss tatsächliche Preissenkung beweisen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Umzugsunternehmen versuchte mit der Werbung, K-Umzüge feiert das 20-jährige Bestehen, 30% Rabatt, neue Kunden an Land zu ziehen. Ein Konkurrent glaubte nicht an die tatsächliche Preissenkung und erhob Unterlassungsklage. Das Oberlandesgericht Karlsruhe sah das beklagte Unternehmen in der Pflicht, seine Preisgestaltung offen zu […]

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T-Shirt mit Aufdruck einer Traditionsmarke

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T-Shirt mit Aufdruck einer Traditionsmarke 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Wer zur Herstellung von Waren mit nostalgischem Charakter Traditionsmarken verwenden will, sollte sich vorher versichern, ob hieran (noch) Markenrechte bestehen. Die deutsche Wort/Bildmarke Ahoj-Brause ist eine bekannte Marke i. S. d. § 14 Abs. 2 Nr. 3 Markengesetz und kann daher vom Markeninhaber auch […]

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Modeschmuck mit therapeutischer Wirkung

Verfasst von rechtsanwalt.com am

Modeschmuck mit therapeutischer Wirkung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Wer Modeschmuck bewirbt und vertreibt und dabei fälschlicherweise angibt, die mit einem Magneten versehenen Schmuckstücke hätten bei ständigem Tragen eine therapeutische Wirkung, handelt irreführend und damit wettbewerbswidrig. Da der Anbieter eine heilende Wirkung seiner Artikel nicht einmal ansatzweise wissenschaftlich belegen konnte, wurde er vom Oberlandesgericht […]

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Rechtsschutz bei aus Vor- und Nachnamen bestehender Marke 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs kann nicht davon ausgegangen werden, dass sich der Geschäftsverkehr bei erkennbar aus Vor- und Nachnamen gebildeten Marken allein oder vorrangig am Nachnamen orientiert. Liegen allerdings besondere Umstände vor, kann bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr dem Nachnamen […]

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Keine Irreführung bei Werbung mit Teiltestergebnis der Stiftung Warentest 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Werbung mit dem Testergebnis der Stiftung Warentest ist nicht allein schon deshalb wettbewerbswidrig, weil sie – entgegen den Empfehlungen der Stiftung – nur das Testergebnis eines Einzelmerkmals angibt, nicht aber das Gesamttesturteil. Laut Oberlandesgericht Celle erweckt die Werbung für […]

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Löschung einer Wort- und Bildmarke wegen Nichtbenutzung (Otto) 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Wird eine Wort- und Bildmarke nicht innerhalb von fünf Jahren benutzt, kann ihre Löschung erfolgen. Die nach Ablauf dieser Schonfrist erforderliche rechtserhaltende Benutzung setzt bei einer für Waren eingetragenen Marke einen konkreten Bezug zu der Ware voraus. Daran fehlt es, wenn […]

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Umsatzsteuerpflicht für entgeltliche Bereitstellung von Arbeitskleidung 01. Juli 2008 Steuerrecht Stellt ein Arbeitgeber seinen Mitarbeitern von einem Fremdunternehmen angemietete Arbeitskleidung zur Verfügung, unterliegt die Überlassung als steuerpflichtige Leistungen der Umsatzsteuer. Als Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer sind dabei die dem Arbeitgeber entstandenen Kosten, also das, was an die Fremdfirma bezahlt wurde, anzusehen. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz begründete […]

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Umsatzsteuerpflicht eines selbstständigen Ernährungsberaters 01. Juli 2008 Steuerrecht Nach § 4 Nr.14 S.1 UStG sind die Umsätze aus der Tätigkeit als Arzt, Zahnarzt, Heilpraktiker, Krankengymnast, Hebamme oder aus einer ähnlichen heilberuflichen Tätigkeit steuerfrei. Eine ähnliche heilberufliche Tätigkeit setzt voraus, dass der Unternehmer eine Heilbehandlung im Bereich der Humanmedizin durch ärztliche oder arztähnliche Leistungen erbringt und […]

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Gebrauchtwagenkauf: Rücktritt bei Falschangaben zum Modelljahr 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Der Angabe des Modelljahres kommt bei einem Gebrauchtwagenkauf eine erhebliche wertbildende Bedeutung zu. Gibt der Verkäufer fälschlich das Jahr der Erstzulassung als Modelljahr an und liegen zwischen Herstellung und Erstzulassung über ein Jahr, ist der Käufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Urteil des OLG Nürnberg […]

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