Urteile

Golfclub darf Rückzahlung des Aufnahmebeitrags ausschließen bzw. einschränken

Golfclub darf Rückzahlung des Aufnahmebeitrags ausschließen bzw. einschränken 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Die Satzung eines Golfclubs, die die Rückzahlung eines […]

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Vorsicht: verhinderte Zustellung durch Rückscheineinschreiben

Vorsicht: verhinderte Zustellung durch Rückscheineinschreiben 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Der Einwurf eines Benachrichtigungsscheins mit der Aufforderung, die Sendung innerhalb einer […]

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Nichtanerkennung eines Abschlusses an Privatuni

Nichtanerkennung eines Abschlusses an Privatuni 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Die Werbeaussage einer internationalen Wirtschaftsschule, wonach die von ihr angebotenen Studiengänge […]

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Pfändbarkeit einer Internetdomain

Pfändbarkeit einer Internetdomain 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Internetdomains sind wie eine Lizenz als Recht pfändbar. Da Domains gehandelt, […]

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Homepage urheberrechtlich geschützt

Homepage urheberrechtlich geschützt 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Einer Homepage kann wie einem Computerprogramm urheberrechtlicher Schutz zukommen. Voraussetzung ist […]

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Grundstückseigentümer haftet für nicht bezahlte Abfallbeseitigungsgebühren

Grundstückseigentümer haftet für nicht bezahlte Abfallbeseitigungsgebühren 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Sieht eine Gemeindesatzung vor, dass auch der Grundstückseigentümer […]

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Ein-Prozent-Regel: nur zeitnah erstelltes Fahrtenbuch anerkannt

Ein-Prozent-Regel: nur zeitnah erstelltes Fahrtenbuch anerkannt 01. Juli 2008 Steuerrecht Nach der so genannten Ein-Prozent-Regel wird der zu versteuernde geldwerte […]

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Ein-Prozent-Regel: Navigationsgerät zählt mit

Ein-Prozent-Regel: Navigationsgerät zählt mit 01. Juli 2008 Steuerrecht Stellt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer einen Pkw für private Fahrten zur Verfügung, […]

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Vorsteuerabzug: Bei Bewirtungskosten gilt das günstigere Gemeinschaftsrecht

Vorsteuerabzug: Bei Bewirtungskosten gilt das günstigere Gemeinschaftsrecht 01. Juli 2008 Steuerrecht Der Bundesfinanzhof hält die nationale Regelung, wonach ein Vorsteuerabzug […]

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Arbeitgeberdarlehen muss angemessene Verzinsung aufweisen

Arbeitgeberdarlehen muss angemessene Verzinsung aufweisen 01. Juli 2008 Steuerrecht Ein vom Arbeitgeber gewährtes Darlehen stellt dann für den Arbeitnehmer keinen […]

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Kindergeld: Berücksichtigung von Sozialversicherungsbeiträgen bei Eigenverdienst

Kindergeld: Berücksichtigung von Sozialversicherungsbeiträgen bei Eigenverdienst 01. Juli 2008 Steuerrecht Eltern eines noch in Ausbildung stehenden Kindes haben Anspruch auf […]

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Finanzgericht schützt Denunzianten

Finanzgericht schützt Denunzianten 01. Juli 2008 Steuerrecht Wer einen anderen wegen angeblicher Steuerstraftaten beim Finanzamt anschwärzt und um Vertraulichkeit des […]

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Adoptionskosten keine außergewöhnliche Belastung

Adoptionskosten keine außergewöhnliche Belastung 01. Juli 2008 Steuerrecht Die Kosten für die Adoption eines Kindes stellen nach einem Urteil des […]

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Kapitalanlage: keine worst-case-Betrachtung bei fremden Anlagemodellen

Kapitalanlage: keine worst-case-Betrachtung bei fremden Anlagemodellen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Das Oberlandesgericht München schränkt die Beratungs- und Hinweispflicht […]

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Bindung des GmbH-Alleingesellschafters an Wettbewerbsverbot

Bindung des GmbH-Alleingesellschafters an Wettbewerbsverbot 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Besteht zwischen einer GmbH als Subunternehmerin eines Reinigungsvertrags zugunsten […]

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