Beiträge


Golfclub darf Rückzahlung des Aufnahmebeitrags ausschließen bzw. einschränken 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Die Satzung eines Golfclubs, die die Rückzahlung eines Aufnahmebeitrags von dem Erreichen einer Höchstmitgliedzahl abhängig macht, verstößt nicht gegen § 39 Abs. 1 BGB, der das Austrittsrecht aus einem Verein regelt. Ebenso rechtlich zulässig ist eine Regelung in der Vereinssatzung, nach der die […]

Weiterlesen


Vorsicht: verhinderte Zustellung durch Rückscheineinschreiben 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Der Einwurf eines Benachrichtigungsscheins mit der Aufforderung, die Sendung innerhalb einer bestimmten Frist bei der Post abzuholen, führt nicht zum Zugang des mit dem Einschreiben übersandten Schreibens. Hinweis: Kommt es auf eine fristgerechte Zustellung an, kann ein Hinweis: Kommt es auf eine fristgerechte Zustellung an, kann […]

Weiterlesen


Nichtanerkennung eines Abschlusses an Privatuni 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Die Werbeaussage einer internationalen Wirtschaftsschule, wonach die von ihr angebotenen Studiengänge zu einem national und international bekannten Doppelabschluss zum Internationalen Betriebswirt (IBS)” und Bachelor of Arts (BA)” führen, kann von einem Studienteilnehmer dahingehend verstanden werden, dass der Studienabschluss mit einem anerkannten akademischen Grad enden soll. Fehlt […]

Weiterlesen


Pfändbarkeit einer Internetdomain 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Internetdomains sind wie eine Lizenz als Recht pfändbar. Da Domains gehandelt, vermietet und abgetreten werden können, spricht nach Auffassung des Landgerichts Mönchengladbach nichts gegen ihre Pfändbarkeit. Der Einwand, dadurch würden Namensrechte Dritter verletzt,ist im Vollstreckungsverfahren unbeachtlich. Eine Internetdomain kann jedoch dann unpfändbar sei, wenn sie als […]

Weiterlesen


Homepage urheberrechtlich geschützt 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Einer Homepage kann wie einem Computerprogramm urheberrechtlicher Schutz zukommen. Voraussetzung ist jedoch, dass die Gestaltung eine gewisse Gestaltungshöhe, d.h. einen gewissen künstlerischen Anspruch erreicht. Sind diese Anforderungen bei einer optisch und technisch sehr aufwendig und ansprechend gestalteten Internetseite erfüllt, ist das Werk gegen unzulässige Nachahmung und […]

Weiterlesen


Grundstückseigentümer haftet für nicht bezahlte Abfallbeseitigungsgebühren 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Sieht eine Gemeindesatzung vor, dass auch der Grundstückseigentümer für die Abfallbeseitigungsgebühren haftet, kann der Eigentümer selbst dann zur Kasse gebeten werden, wenn nicht er, sondern der Pächter seines Gewerbegrundstücks die Mülltonnen bestellt hat, der jedoch wegen Insolvenz nicht zur Zahlung der anfallenden Gebühren […]

Weiterlesen


Ein-Prozent-Regel: nur zeitnah erstelltes Fahrtenbuch anerkannt 01. Juli 2008 Steuerrecht Nach der so genannten Ein-Prozent-Regel wird der zu versteuernde geldwerte Vorteil für die Privatnutzung eines Geschäftswagens mit einem Prozent der Anschaffungskosten des Pkws angesetzt. Die oftmals nachteilige Pauschalregelung kann durch regelmäßiges Führen eines Fahrtenbuchs, in dem alle privaten Fahrten aufzulisten sind, vermieden werden. Die Aufzeichnungen […]

Weiterlesen


Ein-Prozent-Regel: Navigationsgerät zählt mit 01. Juli 2008 Steuerrecht Stellt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer einen Pkw für private Fahrten zur Verfügung, so ist der darin liegende Vorteil in aller Regel als Arbeitslohn zu erfassen und zu versteuern. Dies gilt jedoch nur für das Fahrzeug als solches und nicht für Telekommunikationseinrichtungenwie ein Autotelefon oder -fax. Das Finanzgericht […]

Weiterlesen


Vorsteuerabzug: Bei Bewirtungskosten gilt das günstigere Gemeinschaftsrecht 01. Juli 2008 Steuerrecht Der Bundesfinanzhof hält die nationale Regelung, wonach ein Vorsteuerabzug für betrieblich veranlasste Bewirtungskosten als Betriebskostenabzug auf 70 Prozent beschränkt ist, nicht mit EU-Recht vereinbar. Das EU-Recht und auch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, wonach ein uneingeschränkter Abzug von betrieblich veranlassten Bewirtungsaufwendungen gilt, führen zur […]

Weiterlesen


Arbeitgeberdarlehen muss angemessene Verzinsung aufweisen 01. Juli 2008 Steuerrecht Ein vom Arbeitgeber gewährtes Darlehen stellt dann für den Arbeitnehmer keinen geldwerten und damit steuerpflichtigen Vorteil dar, wenn es zu marktüblichen Konditionen verzinst wird. Das Finanzamt ist während der gesamten Laufzeit berechtigt, die Angemessenheit der Zinsen zu überprüfen. Bei einem über 10 Jahre abgeschlossenen Hypothekendarlehen stellte […]

Weiterlesen


Kindergeld: Berücksichtigung von Sozialversicherungsbeiträgen bei Eigenverdienst 01. Juli 2008 Steuerrecht Eltern eines noch in Ausbildung stehenden Kindes haben Anspruch auf das staatliche Kindergeld, sofern die eigenen Einkünfte des Sprösslings jährlich nicht mehr als 7.680 Euro betragen. Bei der Bestimmung dieser Einkommensgrenze sieht das Bundesverfassungsgerichtden Abzug der vom Kind gezahlten Sozialversicherungsbeiträge als gerechtfertigt an. Beschluss des […]

Weiterlesen


Finanzgericht schützt Denunzianten 01. Juli 2008 Steuerrecht Wer einen anderen wegen angeblicher Steuerstraftaten beim Finanzamt anschwärzt und um Vertraulichkeit des Hinweises bittet, muss nicht befürchten, dass dem Beschuldigten die Identität des Anzeigenden preisgegeben wird. Finanz- und Justizbehörden sind berechtigt und verpflichtet, entsprechende Schriftstücke aus der Ermittlungsakte zu entfernen, bevor diese zur Akteneinsicht an den Rechtsanwalt […]

Weiterlesen


Adoptionskosten keine außergewöhnliche Belastung 01. Juli 2008 Steuerrecht Die Kosten für die Adoption eines Kindes stellen nach einem Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts keine außergewöhnliche Belastung dar, da es an der so genannten Zwangsläufigkeit dieser Aufwendungen fehlt. Dies gilt auch dann, wenn eine Adoption für den Steuerpflichtigendie einzige Möglichkeit darstellt, die unfreiwillige Kinderlosigkeit zu beenden. Urteil […]

Weiterlesen


Kapitalanlage: keine worst-case-Betrachtung bei fremden Anlagemodellen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Das Oberlandesgericht München schränkt die Beratungs- und Hinweispflicht von Banken ein, wenn diese nicht Urheber eines von ihnen vermittelten hoch spekulativen Anlagemodells sind. In derartigen Fällen müssen sie ihre Kunden lediglich in verständlicher Weise auf die Risiken des Fonds,eines etwaigen Fremdwährungskredits und auf […]

Weiterlesen


Bindung des GmbH-Alleingesellschafters an Wettbewerbsverbot 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Besteht zwischen einer GmbH als Subunternehmerin eines Reinigungsvertrags zugunsten des Hauptauftragnehmers ein vertragliches Wettbewerbsverbot hinsichtlich der Kunden, auf die sich das Subunternehmerverhältnis bezieht, ist daran nicht nur die GmbH, sondern auch der Alleingesellschafter und Geschäftsführer, der die Vereinbarung für die GmbH geschlossen hat und […]

Weiterlesen


Telefonische Rechtsberatung

Telefonische Rechtsberatung

  • sofortige Rechtsauskunft
  • anwaltliche Ersteinschätzung
  • zum Festpreis ab 29€
Online Rechtsberatung

Schriftliche Rechtsberatung

  • Antwort in Ø 2 Stunden
  • Schwarz auf Weiß
  • zum Festpreis ab 99€
Anwalt vor Ort

Rechtsberatung vor Ort

  • direkte Kontaktaufnahme zum Anwalt
  • rechtlicher, persönlicher Beistand
  • ausgewählte, profilierte Rechtsanwälte