Wegelagerer muss keine Beleidigung von Polizisten sein

Verfasst von rechtsanwalt.com am 1. Juli 2008

Wegelagerer muss keine Beleidigung von Polizisten sein 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Bezeichnet ein Autofahrer anlässlich einer Verkehrskontrolle die Polizeibeamten als Wegelagerer, ist darin keine strafbare Beleidigung zu sehen, wenn nicht auszuschließen ist, dass damit lediglich Kritik an der Verfolgung und Ahndung von Verkehrsverstößen geübt oder der Unmut über häufige Verkehrskontrollen zum Ausdruck gebracht werden sollte. […]

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Unzulässige Zuführungsklausel durch AGB im Maklervertrag 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Ein Grundstückseigentümer beauftragte einen Makler mit der Veräußerung seines Anwesens. Der Eigentümer fand jedoch schließlich ohne Zutun des Maklers selbst einen Käufer und schloss mit diesem einen notariellen Kaufvertrag. Der Makler verlangte gleichwohl die Zahlung einer Abschlussprovision. Er berief sich auf eine Klausel […]

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Unzulässige Videoüberwachung einer Eigentumswohnanlage 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Ein Eigentümerbeschluss, der die dauernde unkontrollierte Videoüberwachung von Flächen, die im Gemeinschaftseigentum stehen und die auch von anderen Miteigentümern und deren Besuchern genutzt werden, durch einen der Wohnungseigentümer verbietet, entspricht in der Regel einer ordnungsmäßigen Verwaltung und ist daher rechtlich nicht zu beanstanden. Beschluss des […]

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Grundstückskauf: keine Hinweispflicht bei ersichtlichen Mängeln 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Bei einem Grundstückskaufvertrag ist der Verkäufer nicht verpflichtet, ungefragt auf Sachmängel des Gebäudes, wie z. B. Risse in den Wänden und Bodenabsenkungen hinzuweisen, die bei einer Besichtigung für den Käufer ohne weiteres ersichtlich sind. Behauptet der Verkäufersoweit überhaupt eine Verpflichtung hierzu bestand – […]

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Makler muss über Zweifel an Grundstücksfläche aufklären 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung muss ein gewerblich tätiger Makler den Kaufinteressenten über alle ihm bekannten Umstände, die für dessen Kaufentschluss von Bedeutung sein können, aufklären. Die Erklärungen des Maklers müssen dann so beschaffen sein, dass sie dem Kaufinteressenten keine unzutreffenden Vorstellungen vorspiegeln. […]

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Hauskauf: Umfang eines Haftungsausschlusses

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Hauskauf: Umfang eines Haftungsausschlusses 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Die Vertragsklausel eines Grundstückskaufvertrags, dass wesentliche verborgene Sachmängel nicht bekannt sind, stellt keine Eigenschaftszusicherung in Form einer Garantieübernahme dar, sondern lediglich eine einfache Wissenserklärung. Kann dem Verkäufer kein arglistigesVerschweigen eines Mangels nachgewiesen werden und hat er die Gewährleistungsansprüche des Käufers ausgeschlossen, bestehen keine Ansprüche wegen […]

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Wirksamer Beschluss der Eigentümerversammlung trotz Bedingung 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Der Beschluss einer Eigentümerversammlung stellt ein Rechtsgeschäft dar. Daher finden grundsätzlich die allgemeinen Regeln des BGB über Rechtsgeschäfte Anwendung. Nach § 158 Abs. 1 BGB können Rechtsgeschäfte unter einer Bedingung geschlossen werden. So ist etwa ein genehmigender Beschluss der Wohnungseigentümer über die Jahresabrechnung […]

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Anlieger muss gelegentliche Störung durch Fußbälle hinnehmen 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Der Eigentümer eines Einfamilienhauses muss es dulden, wenn von einem durch eine Straße getrennten Sportplatz einer Kirchengemeinde gelegentlich Fußbälle gegen die das Grundstück abgrenzende Hecke geschossen werden und einige Male im Jahr auch auf das Grundstück fallen. Derartige Störungen müssen – so […]

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Fristlose Kündigung eines durch Lebensversicherung abgesicherten Darlehens 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach § 498 Abs.1 Nr.1 BGB darf ein Teilzahlungsdarlehen nur dann gekündigt werden, wenn der Darlehensnehmer mit mindestens zwei aufeinander folgenden Raten ganz oder teilweise mit mindestens zehn Prozent und bei einer Laufzeit des Darlehensvertrags über drei Jahre mit fünf Prozent des […]

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Veruntreuung von Kundengeldern durch Anlageberater 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Vermögensberatungsgesellschaft haftet jedenfalls dann nicht für die von einem ihrer Handelsvertreter veruntreuten Kundengelder, wenn ihr bei der Auswahl des Mitarbeiters keine Nachlässigkeit anzulasten ist. In dem vom Landgericht Coburg entschiedenen Fall konnte das Unternehmen nachweisen, dass es vor der Anstellung des Vertreters eine […]

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BGH untersagt erneut Gebührenerhebung für Rücklastschriften 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Banken, durch die dem Inhaber eines Girokontos die Kosten für Rückgaben von Lastschriften und Schecks mangels Deckung auferlegt werden, unwirksam. In einer neueren Entscheidung unterbinden die Karlsruher Richter auch den […]

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Kapitalanlage: Zustandekommen eines Auskunftsvertrages 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Haftung eines Anlagevermittlers für eine fehlerhafte Beratung hängt davon ab, ob über die reine Vermittlungstätigkeit hinaus zumindest stillschweigend ein Auskunftsvertrag zustande gekommen ist.Für das Bestehen eines Auskunftsvertrages kann es genügen, wenn der Anleger den Anlagevermittler um einen Beratungstermin bittet, dabei kenntlich macht, dass er […]

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Kündigung eines Fitnessstudiovertrages

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Kündigung eines Fitnessstudiovertrages 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Vertrag mit einem Fitnessstudio kann vorzeitig gekündigt werden, wenn der Kunde wegen Schwangerschaft oder schwerer Erkrankung (z. B. Bandscheibenvorfall) keinen Sport an Fitnessgeräten mehr ausüben kann. Dieses Kündigungsrecht kann auch nicht wirksam in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Betreibers ausgeschlossen werden. Das Landgericht Hanau weist in diesem Zusammenhang […]

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Zweifel an Herkunft eines Gemäldes

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Zweifel an Herkunft eines Gemäldes 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Wer ein teures Kunstwerk erwirbt, sollte sichergehen, dass es sich tatsächlich – wie vom Verkäufer behauptet – um ein Original handelt. Legt der Verkäufer lediglich eine wissenschaftlich nicht begründete Stellungnahme über die Herkunft eines Bildes vor, die gewisse Zweifel an der Urheberschaft offen lässt, kann der […]

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Gefährliche Schneeball-Spielsysteme

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Gefährliche Schneeball-Spielsysteme 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Vor Spielsystemen, die auf dem so genannten Schneeballsystem beruhen, kann nur eindringlich gewarnt werden. Diese Spiele werden üblicherweise durch Kettenbriefe verbreitet. Jeder Mitspieler entrichtet einen Spieleinsatz und wirbt weitere Teilnehmer an. Letztendlich profitieren vonderartigen Gewinnspielen nur die ersten Mitspieler, während die lawinenartig ansteigende Masse der nachfolgenden ihren Einsatz zwingend […]

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