Urteile

Wegelagerer muss keine Beleidigung von Polizisten sein

Wegelagerer muss keine Beleidigung von Polizisten sein 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Bezeichnet ein Autofahrer anlässlich einer Verkehrskontrolle die Polizeibeamten als […]

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Unzulässige Zuführungsklausel durch AGB im Maklervertrag

Unzulässige Zuführungsklausel durch AGB im Maklervertrag 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Ein Grundstückseigentümer beauftragte einen Makler mit der Veräußerung […]

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Unzulässige Videoüberwachung einer Eigentumswohnanlage

Unzulässige Videoüberwachung einer Eigentumswohnanlage 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Ein Eigentümerbeschluss, der die dauernde unkontrollierte Videoüberwachung von Flächen, die […]

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Grundstückskauf: keine Hinweispflicht bei ersichtlichen Mängeln

Grundstückskauf: keine Hinweispflicht bei ersichtlichen Mängeln 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Bei einem Grundstückskaufvertrag ist der Verkäufer nicht verpflichtet, […]

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Makler muss über Zweifel an Grundstücksfläche aufklären

Makler muss über Zweifel an Grundstücksfläche aufklären 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung muss ein gewerblich […]

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Hauskauf: Umfang eines Haftungsausschlusses

Hauskauf: Umfang eines Haftungsausschlusses 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Die Vertragsklausel eines Grundstückskaufvertrags, dass wesentliche verborgene Sachmängel nicht bekannt […]

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Wirksamer Beschluss der Eigentümerversammlung trotz Bedingung

Wirksamer Beschluss der Eigentümerversammlung trotz Bedingung 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Der Beschluss einer Eigentümerversammlung stellt ein Rechtsgeschäft dar. […]

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Anlieger muss gelegentliche Störung durch Fußbälle hinnehmen

Anlieger muss gelegentliche Störung durch Fußbälle hinnehmen 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Der Eigentümer eines Einfamilienhauses muss es dulden, […]

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Fristlose Kündigung eines durch Lebensversicherung abgesicherten Darlehens

Fristlose Kündigung eines durch Lebensversicherung abgesicherten Darlehens 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach § 498 Abs.1 Nr.1 BGB darf […]

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Veruntreuung von Kundengeldern durch Anlageberater

Veruntreuung von Kundengeldern durch Anlageberater 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Vermögensberatungsgesellschaft haftet jedenfalls dann nicht für die von […]

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BGH untersagt erneut Gebührenerhebung für Rücklastschriften

BGH untersagt erneut Gebührenerhebung für Rücklastschriften 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Klauseln in […]

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Kapitalanlage: Zustandekommen eines Auskunftsvertrages

Kapitalanlage: Zustandekommen eines Auskunftsvertrages 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Haftung eines Anlagevermittlers für eine fehlerhafte Beratung hängt davon […]

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Kündigung eines Fitnessstudiovertrages

Kündigung eines Fitnessstudiovertrages 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Vertrag mit einem Fitnessstudio kann vorzeitig gekündigt werden, wenn der Kunde wegen […]

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Zweifel an Herkunft eines Gemäldes

Zweifel an Herkunft eines Gemäldes 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Wer ein teures Kunstwerk erwirbt, sollte sichergehen, dass es sich tatsächlich […]

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Gefährliche Schneeball-Spielsysteme

Gefährliche Schneeball-Spielsysteme 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Vor Spielsystemen, die auf dem so genannten Schneeballsystem beruhen, kann nur eindringlich gewarnt werden. […]

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