Urteile

Mängelrüge bei erneut mangelhafter Nachlieferung

Mängelrüge bei erneut mangelhafter Nachlieferung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ist ein Kauf für beide Vertragsparteien ein Handelsgeschäft, so […]

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Produkthaftung als Quasi-Hersteller

Produkthaftung als Quasi-Hersteller 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Unternehmen auch dann nach dem Produkthaftungsgesetz […]

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Verjährung von Schadensersatzansprüchen einer GmbH gegen Geschäftsführer

Verjährung von Schadensersatzansprüchen einer GmbH gegen Geschäftsführer 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Schadensersatzansprüche der GmbH gegen ihren Geschäftsführer wegen […]

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Keine Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Managementfehler

Keine Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Managementfehler 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine GmbH hat gegenüber ihrem Geschäftsführer nicht ohne […]

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Unzutreffende Einzelhändlerwerbung Direkt ab Werk

Unzutreffende Einzelhändlerwerbung Direkt ab Werk 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Werbung eines Fahrradeinzelhändlers mit den Angaben, Direkt ab […]

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Zulässiges Abwerben von Kunden

Zulässiges Abwerben von Kunden 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein auf dem Gebiet der Wärme- und Wasserverbrauchserfassung und deren […]

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Haarige Alleinstellungswerbung

Haarige Alleinstellungswerbung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Werbeaussage, Keiner rasiert so wie der MACH 3 Turbo. Es ist […]

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Änderung auf wiederbefüllbarem Gasbehälter

Änderung auf wiederbefüllbarem Gasbehälter 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Hersteller von Geräten für die Aufbereitung von Leitungswasser mit […]

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Anforderungen an Gewerbeeigenschaft des Betreibers eines Onlineshops

Anforderungen an Gewerbeeigenschaft des Betreibers eines Onlineshops 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ob ein Internethändler zur Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen […]

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Über Link aufrufbare Lieferkonditionen ausreichend

Über Link aufrufbare Lieferkonditionen ausreichend 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der von der Werbung eines Internetversandhauses angesprochene Durchschnittsverbraucher erwartet […]

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Vorsicht bei Links auf zweifelhafte Unternehmen

Vorsicht bei Links auf zweifelhafte Unternehmen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Vertrieb von Software, die ein Überwinden des […]

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Verwendung von Meta-Tags auf Internetseite wettbewerbswidrig

Verwendung von Meta-Tags auf Internetseite wettbewerbswidrig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Benutzung einer fremden Marke bzw. einer geschäftlichen […]

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Kündigung des eBay-Zugangs bei Strohmanntätigkeit

Kündigung des eBay-Zugangs bei Strohmanntätigkeit 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Bestehen konkrete Anhaltspunkte, dass ein eBay-Mitglied gegen die eBay-AGB, […]

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Domainvergabe: Prioritätsprinzip bei gleichwertigen Namens- und Markenrechten

Domainvergabe: Prioritätsprinzip bei gleichwertigen Namens- und Markenrechten 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Hat ein Unternehmen seine Firmenbezeichnung als Marke […]

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Erneute Gleichstellung eines Internet-Cafés mit Spielhalle

Erneute Gleichstellung eines Internet-Cafés mit Spielhalle 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Das Oberverwaltungsgericht Berlin setzt seine Rechtsprechung hinsichtlich der […]

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