Mängelrüge bei erneut mangelhafter Nachlieferung

Verfasst von rechtsanwalt.com am 1. Juli 2008

Mängelrüge bei erneut mangelhafter Nachlieferung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ist ein Kauf für beide Vertragsparteien ein Handelsgeschäft, so hat der Kunde zur Wahrung seiner Gewährleistungsansprüche die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch den Verkäufer zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer sofort Anzeige zu machen. Dasbestimmt § 377 HGB. Macht […]

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Produkthaftung als Quasi-Hersteller

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Produkthaftung als Quasi-Hersteller 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Unternehmen auch dann nach dem Produkthaftungsgesetz auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden können, wenn das fehlerhafte Produkt ursprünglich von einem anderen Unternehmen hergestellt wurde. Für die Haftung als Hersteller kommt es nicht darauf an, ob der Hersteller bereits zum Zeitpunkt des […]

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Verjährung von Schadensersatzansprüchen einer GmbH gegen Geschäftsführer 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Schadensersatzansprüche der GmbH gegen ihren Geschäftsführer wegen Verletzung der Geschäftsführerpflichten verjähren innerhalb von fünf Jahren (§ 43 Abs. 4 GmbHG), wobei die Verjährungsfrist bereits mit dem Eintritt des Schadens beginnt. Der Bundesgerichtshof weist darauf hin, dass es für den Fristbeginn selbst dann […]

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Keine Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Managementfehler 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine GmbH hat gegenüber ihrem Geschäftsführer nicht ohne weiteres Schadensersatzansprüche, wenn dieser riskante Geschäfte getätigt und die GmbH hierbei Verluste in Millionenhöhe erlitten hat. Eine Haftung des Geschäftsführers wegen eines Managementfehlers kommt nur in Betracht, wenner nicht mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsleiters […]

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Unzutreffende Einzelhändlerwerbung Direkt ab Werk 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Werbung eines Fahrradeinzelhändlers mit den Angaben, Direkt ab Werk! Kein Zwischenhandel! Garantierter Tief-Preis”, ist irreführend und damit wettbewerbswidrig, wenn dadurch bei den angesprochenen Verbrauchern der Eindruck erweckt wird, die so beworbene Ware werde vom Hersteller selbst oder zu den Abgabepreisen des Herstellers vertrieben, […]

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Zulässiges Abwerben von Kunden

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Zulässiges Abwerben von Kunden 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein auf dem Gebiet der Wärme- und Wasserverbrauchserfassung und deren Abrechnung tätiges Unternehmen warf einem Konkurrenten das systematische Abwerben von Kunden vor, indem diese bei der Kündigung bestehender Verträge unterstützt wurden, und erhob Unterlassungsklage. Der Bundesgerichtshof sah jedoch keinen Anlass gegen das Verhalten des beklagten […]

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Haarige Alleinstellungswerbung

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Haarige Alleinstellungswerbung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Werbeaussage, Keiner rasiert so wie der MACH 3 Turbo. Es ist weltweit die gründlichste und komfortabelste Gillette-Rasur. Garantiert!”, wird nach Einschätzung des Oberlandesgerichts Hamburg mindestens ein rechtlich beachtlicher Teil des angesprochenen Kundenkreisesals Alleinstellungswerbung verstehen. Eine Alleinstellungswerbung ist dann irreführend, wenn der Werbende seine Mitbewerber nicht deutlich […]

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Änderung auf wiederbefüllbarem Gasbehälter

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Änderung auf wiederbefüllbarem Gasbehälter 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Hersteller von Geräten für die Aufbereitung von Leitungswasser mit CO2-Gas aus wiederbefüllbaren Gaszylindern brachte auf diesen seinen Markennamen und sein Etikett an. Das Unternehmen bot auch einen Wiederbefüllungsservice an. Einzelne Zylinder landeten im Wege des Austausches der leeren Gaszylinder bei einem Konkurrenzunternehmer, der sich […]

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Anforderungen an Gewerbeeigenschaft des Betreibers eines Onlineshops 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ob ein Internethändler zur Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs prozessführungsbefugt ist, richtet sich gemäß § 2 Abs. 2 UWG danach, ob er Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist. Danach ist Unternehmer eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die […]

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Über Link aufrufbare Lieferkonditionen ausreichend 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der von der Werbung eines Internetversandhauses angesprochene Durchschnittsverbraucher erwartet in der Regel, dass die beworbene Ware unverzüglich versandt werden kann, wenn nicht unmissverständlich auf das Bestehen einer abweichenden Lieferfrist hingewiesenwird. Insbesondere bei Gebrauchsartikeln (hier eine Kaffeemaschine) muss nicht mit einer mehrwöchigen Lieferzeit gerechnet werden. […]

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Vorsicht bei Links auf zweifelhafte Unternehmen

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Vorsicht bei Links auf zweifelhafte Unternehmen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Vertrieb von Software, die ein Überwinden des Kopierschutzes von CDs oder DVDs ermöglicht, ist in Deutschland verboten. Daher werden solche Programme auch überwiegend vom Ausland aus angeboten. Wer auf seiner Internetseite Links zu anderen Anbietern bereithält, sollte darauf bedacht sein, zweifelhafte Anbieter […]

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Verwendung von Meta-Tags auf Internetseite wettbewerbswidrig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Benutzung einer fremden Marke bzw. einer geschäftlichen Bezeichnung als so genannter Meta-Tag im Quellcode einer Website kann eine rechtsverletzende Gebrauchshandlung gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 2 und § 15 Abs. 2 MarkenG darstellen. Das Landgericht Essen hat eine weitere Entscheidung zu […]

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Kündigung des eBay-Zugangs bei Strohmanntätigkeit 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Bestehen konkrete Anhaltspunkte, dass ein eBay-Mitglied gegen die eBay-AGB, gegen eBay-Grundsätze oder gesetzliche Vorschriften verstößt oder bei seiner Anmeldung falsche Angaben gemacht hat, Leistungen von eBay missbraucht oder wiederholt negative Bewertungen erhalten hat,kann eBay die Mitgliedschaft ohne Einhaltung einer Frist sperren (§ 4 Ziff. […]

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Domainvergabe: Prioritätsprinzip bei gleichwertigen Namens- und Markenrechten 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Hat ein Unternehmen seine Firmenbezeichnung als Marke schützen lassen, kann es einem anderen Unternehmen jedoch nicht in jedem Fall die Nutzung des geschützten Wortes als Domainadresse verbieten. Bestehen – wie in einem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall – mehrere nebeneinander, so sind die […]

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Erneute Gleichstellung eines Internet-Cafés mit Spielhalle 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Das Oberverwaltungsgericht Berlin setzt seine Rechtsprechung hinsichtlich der Erlaubnispflicht von Internet-Cafés fort. Für den Betrieb einer Spielhalle ist eine besondere Erlaubnis erforderlich (§ 3i Abs. 1 S. 1 Gewerbeordnung – GewO). Einer derartigen Erlaubnis bedarf es auch für den Betriebeines Internet-Cafés, wenn auf […]

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