Urteile

Unzulässige Arztwerbung durch Presseartikel

Unzulässige Arztwerbung durch Presseartikel 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ärzte unterliegen strengen standesrechtlichen Werbebeschränkungen. Eine unzulässige Werbung kann – […]

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Einheitliche Dienstkleidung nicht lohnsteuerpflichtig

Einheitliche Dienstkleidung nicht lohnsteuerpflichtig 01. Juli 2008 Steuerrecht Eine Lebensmittelkette stattete ihre Filialleiterinnen und -leiter mit einem Bekleidungsset bestehend aus […]

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Geschäftsführer als selbstständiger Unternehmer

Geschäftsführer als selbstständiger Unternehmer 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung aufgegeben, wonach GmbH-Geschäftsführer schon auf […]

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Entschädigungsleistung nach Auflösung eines Dauerschuldverhältnisses

Entschädigungsleistung nach Auflösung eines Dauerschuldverhältnisses 01. Juli 2008 Steuerrecht Hat ein steuerpflichtiges Unternehmen für die vorzeitige Auflösung eines längerfristigen Vertrags […]

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Familien-GmbH: verdeckte Gewinnausschüttung bei privater Nutzung des Dienstwagens

Familien-GmbH: verdeckte Gewinnausschüttung bei privater Nutzung des Dienstwagens 01. Juli 2008 Steuerrecht Der Geschäftsführer einer GmbH, deren alleinige Gesellschafterin seine […]

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Nur Gehbehinderte können Fahrtkosten geltend machen

Nur Gehbehinderte können Fahrtkosten geltend machen 01. Juli 2008 Steuerrecht Behinderte können statt der Entfernungspauschale die tatsächlichen Aufwendungen für die […]

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Nachträglicher Wechsel der Veranlagungsart

Nachträglicher Wechsel der Veranlagungsart 01. Juli 2008 Steuerrecht Eheleute können im Jahr der Eheschließung innerhalb der Einspruchsfrist gegen einen Zusammenveranlagungsbescheid […]

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Testamentsvollstreckerhonorar unterliegt stets nur der Einkommensteuer

Testamentsvollstreckerhonorar unterliegt stets nur der Einkommensteuer 01. Juli 2008 Steuerrecht Hat der Erblasser das Honorar eines von ihm eingesetzten Testamentsvollstreckers […]

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Schenkung durch Schwiegereltern mit Zwischenschaltung des Kindes

Schenkung durch Schwiegereltern mit Zwischenschaltung des Kindes 01. Juli 2008 Steuerrecht Ein Ehepaar übertrug schenkungsweise einen Miteigentumsanteil an einer Wohnung […]

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Führerscheinkosten nicht absetzbar

Führerscheinkosten nicht absetzbar 01. Juli 2008 Steuerrecht Auch wenn ein Führerschein nur deshalb gemacht wird, um eine bestimmte Arbeitsstelle zu […]

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Überzogene Gebührenrechnung eines Inkassodienstes

Überzogene Gebührenrechnung eines Inkassodienstes 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Unternehmen beauftragte ein Inkassounternehmen mit der ratenweisen Beitreibung einer titulierten Forderung […]

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Stiftung Warentest: mangelhaft für unzulässige AGB

Stiftung Warentest: mangelhaft für unzulässige AGB 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Die Rechtsprechung geht mittlerweile einhellig davon aus, dass in den […]

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Haftung eines Geschäftsführers einer Bauträger-GmbH für Baugeldverwendung

Haftung eines Geschäftsführers einer Bauträger-GmbH für Baugeldverwendung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht So genanntes Baugeld, das eine Bauträger-GmbH von […]

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Keine Herabsetzung einer Vertragsstrafe bei Scheinkaufmann

Keine Herabsetzung einer Vertragsstrafe bei Scheinkaufmann 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach § 343 Abs. 1 BGB kann das […]

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Haftung für nicht geräumten Kundenparkplatz

Haftung für nicht geräumten Kundenparkplatz 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Stellt ein Unternehmen seinen Kunden einen kostenpflichtigen Parkplatz zur […]

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