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Unzulässige Arztwerbung durch Presseartikel 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ärzte unterliegen strengen standesrechtlichen Werbebeschränkungen. Eine unzulässige Werbung kann – so das Landgericht München – auch dann vorliegen, wenn es ein Zahnarzt zulässt, dass ein Presseartikel über ihn erscheint, in dem in werbender Weise mit Namens- und Adressnennung berichtet wird, dass der Mediziner für seine […]

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Einheitliche Dienstkleidung nicht lohnsteuerpflichtig 01. Juli 2008 Steuerrecht Eine Lebensmittelkette stattete ihre Filialleiterinnen und -leiter mit einem Bekleidungsset bestehend aus vier blauen Pullundern, vier blauen Strickjacken, fünf weißen Blusen bzw. Hemden, zwei Halstüchern bzw. Krawatten aus, um so ein einheitliches Erscheinungsbild des Leitungspersonals (Corporate Identity) zu gewährleisten. Das Finanzamt sah darin einen geldwerten Vorteil für […]

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Geschäftsführer als selbstständiger Unternehmer 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung aufgegeben, wonach GmbH-Geschäftsführer schon auf Grund ihrer Organstellung keine selbstständigen Unternehmer im Sinn des Umsatzsteuerrechts sein können. Ob ein GmbH-Geschäftsführer selbstständig ist, kann nicht pauschal entschieden werden. Es kommt vielmehr auf die Umstände des Einzelfalls an. Dabei muss zwischen der […]

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Entschädigungsleistung nach Auflösung eines Dauerschuldverhältnisses 01. Juli 2008 Steuerrecht Hat ein steuerpflichtiges Unternehmen für die vorzeitige Auflösung eines längerfristigen Vertrags eine einmalige Entschädigungsleistung erhalten, so kann die Zahlung nicht auf die vereinbarte Laufzeit des aufgelösten Vertrags verteilt werden. Wie schon das Finanzamt bejahte auch der Bundesfinanzhof eine Versteuerung des gesamten Betrags im betreffenden Veranlagungszeitraum. Urteil […]

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Familien-GmbH: verdeckte Gewinnausschüttung bei privater Nutzung des Dienstwagens 01. Juli 2008 Steuerrecht Der Geschäftsführer einer GmbH, deren alleinige Gesellschafterin seine Ehefrau war, nutzte einen Firmenwagen auch für private Fahrten. Ein Fahrtenbuch wurde nur unzureichend geführt. Eine Vereinbarung über eine Kostenerstattung für die Privatfahrten wurde nicht getroffen. Das Finanzamtnahm hinsichtlich des Wertes der privaten Fahrzeugnutzung eine […]

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Nur Gehbehinderte können Fahrtkosten geltend machen 01. Juli 2008 Steuerrecht Behinderte können statt der Entfernungspauschale die tatsächlichen Aufwendungen für die Fahrten zur Arbeit nur absetzen, wenn sie auf die Benutzung eines Kraftfahrzeugs angewiesen sind und hierdurch zwangsläufig entsprechende Kosten entstehen. Es kommt dabei darauf an, ob der Behinderte außerstande ist, sich ohne Pkw im Straßenverkehr […]

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Nachträglicher Wechsel der Veranlagungsart 01. Juli 2008 Steuerrecht Eheleute können im Jahr der Eheschließung innerhalb der Einspruchsfrist gegen einen Zusammenveranlagungsbescheid noch eine andere Veranlagungsart beantragen. In einem derartigen Fall ist das Finanzamt bei der erneuten Veranlagung an die tatsächliche und rechtliche Besteuerungsgrundlagen im Zusammenveranlagungsbescheid gebunden. Das Finanzamt darf deshalb im Rahmen des neuen Bescheides zuvor […]

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Testamentsvollstreckerhonorar unterliegt stets nur der Einkommensteuer 01. Juli 2008 Steuerrecht Hat der Erblasser das Honorar eines von ihm eingesetzten Testamentsvollstreckers festgesetzt, unterliegt die Vergütung auch dann nur der Einkommensteuer, wenn sie eine angemessene Höhe überschreitet. In einem solchen Fall darf hinsichtlich des überhöhten Anteils nicht noch zusätzlich Erbschaftssteuer erhoben werden. Urteil des BFH vom 02.02.2005 […]

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Schenkung durch Schwiegereltern mit Zwischenschaltung des Kindes 01. Juli 2008 Steuerrecht Ein Ehepaar übertrug schenkungsweise einen Miteigentumsanteil an einer Wohnung auf seine verheiratete Tochter. In dem Vertrag war u. a. geregelt, dass auf Veranlassung der Tochter deren Ehemann die andere Hälfte der Wohnung als Schenkung erhalten sollte. Diese Eigentumsübertragung wurde später auch vorgenommen. Das Finanzamt […]

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Führerscheinkosten nicht absetzbar 01. Juli 2008 Steuerrecht Auch wenn ein Führerschein nur deshalb gemacht wird, um eine bestimmte Arbeitsstelle zu bekommen, versagt der Bundesfinanzhof die steuerliche Geltendmachung der Führerscheinkosten.Beschluss des BFH vom 15.02.2005 VI B 188/04 Pressemitteilung des BFH Zurück

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Überzogene Gebührenrechnung eines Inkassodienstes 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Unternehmen beauftragte ein Inkassounternehmen mit der ratenweisen Beitreibung einer titulierten Forderung von ca. 200.000 Euro. Nach eineinhalb Jahren kündigte das Unternehmen den Auftrag. Der Inkassodienst stellte daraufhin Gebühren und Vollstreckungskosten in Höhe von 83.000 Euro in Rechnung. Er berief sich hierbei auf die getroffene Honorarvereinbarung und […]

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Stiftung Warentest: mangelhaft für unzulässige AGB 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Die Rechtsprechung geht mittlerweile einhellig davon aus, dass in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Fitnessstudios das Recht der Kunden auf außerordentliche Kündigung im Krankheits- und Schwangerschaftsfall nicht ausgeschlossen werden darf.Werden in einem Vertrag gleichwohl derartige rechtswidrige AGB-Klauseln verwendet, darf die Stiftung Warentest das Fitnessstudio wegen […]

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Haftung eines Geschäftsführers einer Bauträger-GmbH für Baugeldverwendung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht So genanntes Baugeld, das eine Bauträger-GmbH von den Bauherren erhalten hat, muss auch tatsächlich zur Befriedigung der an dem Bau beteiligten Subunternehmer eingesetzt werden. Wird das Baugeld von dem GmbH-Geschäftsführer zweckwidrig verwendet und wird der Bauträger daraufhin zahlungsunfähig, haftet er den Subunternehmern […]

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Keine Herabsetzung einer Vertragsstrafe bei Scheinkaufmann 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach § 343 Abs. 1 BGB kann das Gericht auf Antrag des Schuldners eine vereinbarte Vertragsstrafe herabsetzen, wenn diese unverhältnismäßig hoch ist. Diese Vorschrift ist bei einem beiderseitigen Handelsgeschäft ausgeschlossen (§ 348 HGB). Das Oberlandesgericht Stuttgart hält eine Herabsetzung der Vertragsstrafe auch dann […]

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Haftung für nicht geräumten Kundenparkplatz 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Stellt ein Unternehmen seinen Kunden einen kostenpflichtigen Parkplatz zur Verfügung, von dem aus der Bürgersteig nicht mit wenigen Schritten zu erreichen ist, kann es sich nicht durch Anbringen eines Schildes mit der Aufschrift bei Schnee und Eis wird nicht geräumt und nicht gestreut” seinerVerkehrssicherungspflicht […]

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