Gerichtliche Überprüfung einer Versorgungssperre wegen Wohngeldrückstand 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Eine Eigentümergemeinschaft ermächtigte den Verwalter durch einen Beschluss, gegen einen Wohnungseigentümer wegen bestehender Wohngeldrückstände im Wege des Zurückbehaltungsrechts ganz oder teilweise eine Versorgungssperre zu verhängen und diese Maßnahme einschließlich des Betretens der Wohnung zur Vorbereitung und Anbringung von Absperrvorrichtungen notfalls auch gerichtlich durchzusetzen. […]

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Umlage der Kosten für einen Kabelanschluss

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Umlage der Kosten für einen Kabelanschluss 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Die Kosten für die Einrichtung eines Kabelanschlusses in einer Eigentumswohnanlage dürfen nicht nach dem allgemeinen Verteilungsschlüssel erfolgen, der sich nach der Größe der Wohnungen richtet. Auch ein einheitlicher Vertrag mit dem Kabelbetreiber kann nicht dazu führen, dass die monatlichen Nutzungsgebühren als Kosten des […]

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Mieteinnahmen ohne Beschränkung pfändbar

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Mieteinnahmen ohne Beschränkung pfändbar 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Mieteinnahmen, die ein Nießbrauchsberechtigter an einem Haus erzielt, sind nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs uneingeschränkt pfändbar. Derartige Einkünfte unterliegen nicht den Pfändungsfreigrenzen, wie sie nach § 850c ZPO für Arbeitseinkommen, Renten und vergleichbare Einkommen gelten. An der umfassenden Pfändbarkeit ändert auch nichts, dass der Schuldner wegen des […]

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Schutz vor bissigem Hund im Eilverfahren

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Schutz vor bissigem Hund im Eilverfahren 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Für das Landgericht Mainz genügt allein der Verdacht, ein Schäferhund habe ein Kind gebissen, im Eilverfahren anzuordnen, dass das Tier nur noch an der Leine das Haus verlassen darf. Dies reicht jedoch zum Schutz der Allgemeinheit auch aus, meinten die Richter und lehnten die Anordnung […]

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Unzulässige Mitgliederversammlung eines Vereins während Ferienzeit 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Einladung zu einer Mitgliederversammlung eines 88 Mitglieder umfassenden Vereins, in der grundlegende Beschlüsse, auch zur Abwahl des Vorstands, anstehen, für einen Termin in der Hauptferienzeit, ist jedenfalls dann nicht verkehrsüblich und damit unangemessen, wenn nach vorheriger schriftlicher Erklärung des ersten Vorstandsvorsitzenden der […]

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Abmahnung: unangemessene Anwaltsgebühren bei eigener Rechtsabteilung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Bei einem Wettbewerbsverstoß kann der Unterlassungsgläubiger (Abmahnender) von dem Abgemahnten grundsätzlich auch die Kosten für ein anwaltliches Abmahnschreiben erstattet verlangen. Ein derartiger Aufwendungsersatzanspruch besteht jedoch ausnahmsweise dann nicht, wenn das abmahnende Unternehmen eine eigene Rechtsabteilung unterhält, in der die einfach gelagerte Wettbewerbssache auch […]

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Vorsicht bei Beschäftigung ausländischer Hilfskräfte 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Nach dem Ausländerrecht haftet derjenige für die Kosten der Abschiebung, der einen Ausländer ohne Arbeitserlaubnis beschäftigt hat. Dies gilt auch bei kurzfristigen Beschäftigungen durch Privatpersonen. So verurteilte das Verwaltungsgericht Koblenz eine Frau zur Übernahme der Abschiebekosten, weil sie einen Moldawier ohne Arbeitserlaubnis bei der Renovierung ihrer […]

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Schufa-Mitteilung auch bei bestrittener Forderung zulässig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Allein der Umstand, dass ein Schuldner die Forderung seiner Bank bestritten hat, macht die Weiterleitung seiner Daten an die Schufa nicht automatisch unzulässig. Ein Bankkunde war mit der Zinsabrechnung seines Geldinstituts hinsichtlich einer Kontokorrentforderung aus der Abrechnung seines Girokontos nicht einverstanden. Er schlug […]

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Haftung der Bank bei Falschberatung über Altersvorsorge 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Bankkunde erkundigte sich bei seiner Bank nach einer rentablen, aber auch sicheren Altersvorsorge. Der Finanzberater empfahl die Zeichnung von Fondsanteilen, wobei er ausdrücklich darauf hinwies, dass das Kapital in dem Fonds nicht gefährdet sei. Als der Kurs des Fonds jedoch permanent […]

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Von Bevollmächtigtem leer geräumtes Aktiendepot

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Von Bevollmächtigtem leer geräumtes Aktiendepot 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Hat der Inhaber eines Wertdepots einem Familienmitglied eine Verfügungsvollmacht erteilt, so ist die Bank grundsätzlich nicht zu Nachforschungen verpflichtet, wenn der Angehörige über einen von ihm bevollmächtigten Rechtsanwalt Aktienverkäufe vornehmen lässt. In dem vom Landgericht Münchenentschiedenen Fall hatte der von seiner Mutter als Depotinhaberin […]

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Umfang der Pflichten aus einem Wertpapierdepotvertrag 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Bundesgerichtshof hatte sich mit Umfang und Grenzen von Beratungspflichten einer Bank gegenüber einem Kunden, der bei ihr ein Wertpapierdepot unterhielt, zu befassen und stellte hierzu folgende Grundsätze auf: Aus einem Wertpapierdepotvertrag folgt keine Verpflichtung der Bank zu einer vollumfänglichen Betreuung und laufenden […]

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Internetkauf: Existenzgründer kein Verbraucher

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Internetkauf: Existenzgründer kein Verbraucher 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Verbrauchern stehen nach dem Gesetz gegenüber Gewerbetreibenden besondere Rechte zu (z. B. Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen, kein Gewährleistungsausschluss etc.). Wer Verbraucher im Sinne des Gesetzes ist, kann im Einzelfall schwer zu entscheiden sein, wenn sowohl ein Handeln im geschäftlichen als auch im privaten Bereich in Betracht […]

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Domain: Erfolg für Herrn Schmidt

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Domain: Erfolg für Herrn Schmidt 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Webdesigner namens Schmidt verlangte von der Vermarktungsgesellschaft der früheren Harald-Schmidt-Show die Freigabe der von dieser reservierten Domain schmidt.de und hatte vor dem Landgericht Görlitz Erfolg. Die beklagte Gesellschaft konnte sich nicht mit Erfolg auf den Schutz des Titels schmidt.de berufen. Sie vermochte zunächst […]

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Ungerechtfertigte Abmahnung trotz unerwünschter Werbe-E-Mails 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach der überwiegenden Rechtsprechung und der Neuregelung des Wettbewerbsrechts im Juli 2004 ist die unaufgeforderte Zusendung von Werbe-E-Mails unzulässig und damit wettbewerbswidrig, sofern der Empfänger der Zusendung nicht ausdrücklich oder zumindest konkludent durch sein Verhalten zugestimmt hat. Wer hiergegen verstößt, kann auf Unterlassung in […]

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Wettbewerbsverstoß durch Verwendung einer verbraucherfeindlichen AGB-Klausel 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Gesetzliche Verbraucherrechte dürfen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nicht ausgeschlossen oder eingeschränkt werden. Dementsprechend ist eine Klausel in den AGB eines Internetversandhändlers für Computerkomponenten und -zubehör, nach der Mängel an der Ware innerhalb einer Woche nach Empfang der Sendung gemeldet werden müssen, unwirksam. Die […]

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