Urteile

Gerichtliche Überprüfung einer Versorgungssperre wegen Wohngeldrückstand

Gerichtliche Überprüfung einer Versorgungssperre wegen Wohngeldrückstand 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Eine Eigentümergemeinschaft ermächtigte den Verwalter durch einen Beschluss, […]

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Umlage der Kosten für einen Kabelanschluss

Umlage der Kosten für einen Kabelanschluss 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Die Kosten für die Einrichtung eines Kabelanschlusses in […]

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Mieteinnahmen ohne Beschränkung pfändbar

Mieteinnahmen ohne Beschränkung pfändbar 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Mieteinnahmen, die ein Nießbrauchsberechtigter an einem Haus erzielt, sind nach einem Beschluss […]

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Schutz vor bissigem Hund im Eilverfahren

Schutz vor bissigem Hund im Eilverfahren 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Für das Landgericht Mainz genügt allein der Verdacht, ein Schäferhund […]

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Unzulässige Mitgliederversammlung eines Vereins während Ferienzeit

Unzulässige Mitgliederversammlung eines Vereins während Ferienzeit 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Einladung zu einer Mitgliederversammlung eines 88 Mitglieder […]

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Abmahnung: unangemessene Anwaltsgebühren bei eigener Rechtsabteilung

Abmahnung: unangemessene Anwaltsgebühren bei eigener Rechtsabteilung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Bei einem Wettbewerbsverstoß kann der Unterlassungsgläubiger (Abmahnender) von […]

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Vorsicht bei Beschäftigung ausländischer Hilfskräfte

Vorsicht bei Beschäftigung ausländischer Hilfskräfte 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Nach dem Ausländerrecht haftet derjenige für die Kosten der Abschiebung, der […]

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Schufa-Mitteilung auch bei bestrittener Forderung zulässig

Schufa-Mitteilung auch bei bestrittener Forderung zulässig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Allein der Umstand, dass ein Schuldner die Forderung […]

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Haftung der Bank bei Falschberatung über Altersvorsorge

Haftung der Bank bei Falschberatung über Altersvorsorge 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Bankkunde erkundigte sich bei seiner Bank […]

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Von Bevollmächtigtem leer geräumtes Aktiendepot

Von Bevollmächtigtem leer geräumtes Aktiendepot 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Hat der Inhaber eines Wertdepots einem Familienmitglied eine Verfügungsvollmacht […]

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Umfang der Pflichten aus einem Wertpapierdepotvertrag

Umfang der Pflichten aus einem Wertpapierdepotvertrag 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Bundesgerichtshof hatte sich mit Umfang und Grenzen […]

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Internetkauf: Existenzgründer kein Verbraucher

Internetkauf: Existenzgründer kein Verbraucher 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Verbrauchern stehen nach dem Gesetz gegenüber Gewerbetreibenden besondere Rechte zu […]

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Domain: Erfolg für Herrn Schmidt

Domain: Erfolg für Herrn Schmidt 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Webdesigner namens Schmidt verlangte von der Vermarktungsgesellschaft der […]

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Ungerechtfertigte Abmahnung trotz unerwünschter Werbe-E-Mails

Ungerechtfertigte Abmahnung trotz unerwünschter Werbe-E-Mails 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach der überwiegenden Rechtsprechung und der Neuregelung des Wettbewerbsrechts […]

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Wettbewerbsverstoß durch Verwendung einer verbraucherfeindlichen AGB-Klausel

Wettbewerbsverstoß durch Verwendung einer verbraucherfeindlichen AGB-Klausel 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Gesetzliche Verbraucherrechte dürfen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nicht […]

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