Urteile

Kein Einschreiben bei Behördenbriefen erforderlich

Kein Einschreiben bei Behördenbriefen erforderlich 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Die Tatsache, dass eine Behörde ein Schreiben mit korrekter Adressierung einem […]

Unzulässige Pauschalbesteuerung von Spielautomaten

Unzulässige Pauschalbesteuerung von Spielautomaten 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Gemeinden dürfen die Spielautomatensteuer nicht in jedem Fall pauschal nach der Anzahl […]

Zusatz Partners bei GmbH nicht erlaubt

Zusatz Partners bei GmbH nicht erlaubt 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach dem Gesetz ist die Verwendung der Zusätze […]

Keine Mietzahlungen an Gesellschafter bei GmbH-Insolvenz

Keine Mietzahlungen an Gesellschafter bei GmbH-Insolvenz 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Gemäß §§ 32a, b GmbHG und § 39 […]

Leistung der Stammeinlage durch Hin- und Herüberweisen

Leistung der Stammeinlage durch Hin- und Herüberweisen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Gesellschafter einer GmbH verkaufte seinen Geschäftsanteil. […]

Abwerben von Arbeitskräften eines insolventen Konkurrenzunternehmens

Abwerben von Arbeitskräften eines insolventen Konkurrenzunternehmens 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist das Abwerben […]

Keine persönliche Haftung des Geschäftsführers einer Limited

Keine persönliche Haftung des Geschäftsführers einer Limited 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht ziehen diese Gesellschaftsform wegen geringerer Kosten und […]

Haftungsbeschränkung der GbR nur durch Individualabrede möglich

Haftungsbeschränkung der GbR nur durch Individualabrede möglich 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht In einer weiteren Entscheidung hat der Bundesgerichtshof […]

Oldtimer-Handel in Stall unzulässig

Oldtimer-Handel in Stall unzulässig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Betrieb eines Handels mit Oldtimer-Traktoren in einem ehemals als […]

Abgrenzung von verdeckter Sacheinlage und gewöhnlichem Umsatzgeschäft

Abgrenzung von verdeckter Sacheinlage und gewöhnlichem Umsatzgeschäft 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Stammeinlage einer GmbH kann sowohl in […]

Pflicht zur ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung durch eBay-Verkäufer

Pflicht zur ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung durch eBay-Verkäufer 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Fernabsatzverträge sind nach der gesetzlichen Definition … Verträge […]

Keine Markenverletzung durch Erwähnung eines Fremdprodukts

Keine Markenverletzung durch Erwähnung eines Fremdprodukts 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der umstrittenen Frage […]

Keine ausreichende Bevorratung bei Artikelausverkauf an einem Tag

Keine ausreichende Bevorratung bei Artikelausverkauf an einem Tag 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach ständiger Rechtsprechung ist Werbung grundsätzlich […]

Feta bleibt voraussichtlich griechisch

Feta bleibt voraussichtlich griechisch 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) läuft derzeit ein Verfahren zu […]

Unzulässige Werbung mit öffentlichen Institutionen

Unzulässige Werbung mit öffentlichen Institutionen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Wer eine fremde Autorität dazu benutzt, um Kunden zum […]