Archive: Urteile

Leistung der Stammeinlage durch Hin- und Herüberweisen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Gesellschafter einer GmbH verkaufte seinen Geschäftsanteil. Hierbei wurde dem Käufer zugesichert, die Stammeinlage sei vollständig erbracht worden. Dies war jedoch nicht der Fall. Wie sich herausstellte, wurde eine vor einigen Jahren beschlossene Kapitalerhöhung dadurch vorgenommen, dass die Gesellschaft dem Gesellschafter ein […]

Abwerben von Arbeitskräften eines insolventen Konkurrenzunternehmens 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist das Abwerben von Arbeitern, Angestellten und sonstigen Beschäftigten grundsätzlich zulässig. Ein Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) kann jedoch vorliegen, wenn besondere Umstände hinzutreten, so z. B. bei Anwendung eines verwerflichen Mittels oder bei […]

Keine persönliche Haftung des Geschäftsführers einer Limited 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht ziehen diese Gesellschaftsform wegen geringerer Kosten und weniger Bürokratieaufwand dem deutschen Pendant, der GmbH, zunehmend vor. Eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichthofs zur persönlichen Haftung der Geschäftsführer dürfte diesen Trend Englische Billig-GmbHs erfreuen sich hierzulande zunehmender Beliebtheit. Die Gründer noch verstärken. Die Haftung […]

Haftungsbeschränkung der GbR nur durch Individualabrede möglich 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht In einer weiteren Entscheidung hat der Bundesgerichtshof auf die Anforderungen einer Haftungsbeschränkung der Gesellschafter einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) hingewiesen. Die Gesellschafter einer GbR haften für die im Namen der Gesellschaft begründeten Verpflichtungen kraft Gesetzes grundsätzlich persönlich. Die Haftung der Gesellschafter […]

Oldtimer-Handel in Stall unzulässig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Betrieb eines Handels mit Oldtimer-Traktoren in einem ehemals als Stall genutzten Gebäude ist unzulässig. Für das Verwaltungsgericht Koblenz spielte es keine Rolle, dass die angebotenen Fahrzeuge früher in landwirtschaftlichen Betrieben verwendet wurden. Ein Kfz-Handel hat mit einerLandwirtschaft grundsätzlich keine Berührungspunkte. Urteil des VG Koblenz […]

Abgrenzung von verdeckter Sacheinlage und gewöhnlichem Umsatzgeschäft 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Stammeinlage einer GmbH kann sowohl in Geld als auch durch andere Vermögenswerte aufgebracht werden. Im Fall einer Sachgründung müssen allerdings besondere gesetzlich vorgeschriebene Sicherungsvorschriften beachtet werden. Gewöhnliche Umsatzgeschäftezwischen Gesellschaft und Gesellschaftern im Rahmen des laufenden Geschäftsverkehrs stellen keine Umgehung der Sachgründungsvorschriften […]

Pflicht zur ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung durch eBay-Verkäufer 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Fernabsatzverträge sind nach der gesetzlichen Definition … Verträge über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden … (§ 312b Abs. 1 BGB). Hierunter fallen auch über […]

Keine Markenverletzung durch Erwähnung eines Fremdprodukts 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der umstrittenen Frage zu befassen, ob die Erwähnung einer Marke in Verbindung mit einem eigenen Produkt in jedem Fall eine unzulässige Benutzung der Marke im Sinne des Markengesetzes darstellt. In dem streitigen Fall befand sich auf einer Verpackung […]

Keine ausreichende Bevorratung bei Artikelausverkauf an einem Tag 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach ständiger Rechtsprechung ist Werbung grundsätzlich als irreführend anzusehen, wenn die beworbenen Waren entgegen der Erwartung des Kunden zu dem angekündigten Zeitpunkt nicht oder nicht in ausreichender Menge vorrätig sind. Das Oberlandesgericht Hamburg erklärtdementsprechend die Werbung einer Lebensmittelkette für wettbewerbswidrig, da […]

Feta bleibt voraussichtlich griechisch 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) läuft derzeit ein Verfahren zu der Frage, ob Feta-Käse zwingend aus dem Ursprungsland Griechenland kommen muss. Der EuGH-Generalanwalt hat sich für den Schutz der von Griechenland im Jahr 2002 veranlassten Eintragung des Exportartikels ausgesprochen. Feta – so die Begründung – […]

Unzulässige Werbung mit öffentlichen Institutionen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Wer eine fremde Autorität dazu benutzt, um Kunden zum Kauf einer Ware zu veranlassen, handelt wettbewerbswidrig. Diese so genannte unlautere Vertrauensausnutzung liegt insbesondere vor, wenn ein Werbetreibender Personen oder Institutionen des öffentlichen Rechts benutzt, die bei der Bevölkerung ein besonderes Vertrauen genießen. Bei einer […]

Ältere Spielfilmverwertungsverträge erfassen auch eine Vermarktung auf DVD 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach § 31 Abs. 4 Urheberrechtsgesetz ist die Einräumung von Nutzungsrechten für noch nicht bekannte Nutzungsarten unwirksam. Dies bedeutet in der Praxis, dass die Verwertung des Urheberrechts bei derartigen technischen Neuerungen des Einverständnisses des Urhebers bedarf. In aller Regel wird dieses […]

Champagnerbratbirne verstößt gegen geschützte Herkunftsbezeichnung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Verwendung eines Etiketts für den von einem Gastwirt hergestellten Birnenschaumwein, auf dem die Angabe Champagnerbratbirne blickfangmäßig herausgestellt ist, stellt eine unerlaubte Beeinträchtigung der geschützten Bezeichnung Champagne dar. Damit gab der Bundesgerichtshof einer Unterlassungsklage des Verbands der französischen Champagner-Wirtschaft statt. Der Schutz der darin […]

Keine Verlängerung der Kfz-Steuerbefreiung durch Saisonkennzeichen 01. Juli 2008 Steuerrecht Sieht das Gesetz für eine bestimmte, besonders schadstoffreduzierte Fahrzeugart (hier sog. Euro-4-Pkw) eine Befreiung von der Kfz-Steuer für einen bestimmten Zeitraum vor, verlängert sich die Steuerfreiheit nicht dadurch, dass wegen der Zuteilung eines so genannten Saisonkennzeichens das Fahrzeug zeitweise nicht genutzt wurde. Bei solchen Steuerbefreiungen […]

Verbindung von Hobbyräumen zu Wohnzwecken unzulässig 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Ist in einer Teilungsanordnung einer Eigentumswohnanlage die Nutzung von Dachgeschossräumen als Hobbyräume zusammen mit der darunter liegenden Eigentumswohnung gestattet, rechtfertigt diese Nutzungsmöglichkeit nicht die räumliche Verbindung der Hobbyräume und deren Verwendung als selbstständige Wohnung. Die Nutzung als Hobbyraum umfasst u. a. auch die […]