Urteile
Leistung der Stammeinlage durch Hin- und Herüberweisen
Leistung der Stammeinlage durch Hin- und Herüberweisen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Gesellschafter einer GmbH verkaufte seinen Geschäftsanteil. […]
WeiterlesenAbwerben von Arbeitskräften eines insolventen Konkurrenzunternehmens
Abwerben von Arbeitskräften eines insolventen Konkurrenzunternehmens 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist das Abwerben […]
WeiterlesenKeine persönliche Haftung des Geschäftsführers einer Limited
Keine persönliche Haftung des Geschäftsführers einer Limited 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht ziehen diese Gesellschaftsform wegen geringerer Kosten und […]
WeiterlesenHaftungsbeschränkung der GbR nur durch Individualabrede möglich
Haftungsbeschränkung der GbR nur durch Individualabrede möglich 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht In einer weiteren Entscheidung hat der Bundesgerichtshof […]
WeiterlesenOldtimer-Handel in Stall unzulässig
Oldtimer-Handel in Stall unzulässig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Betrieb eines Handels mit Oldtimer-Traktoren in einem ehemals als […]
WeiterlesenAbgrenzung von verdeckter Sacheinlage und gewöhnlichem Umsatzgeschäft
Abgrenzung von verdeckter Sacheinlage und gewöhnlichem Umsatzgeschäft 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Stammeinlage einer GmbH kann sowohl in […]
WeiterlesenPflicht zur ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung durch eBay-Verkäufer
Pflicht zur ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung durch eBay-Verkäufer 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Fernabsatzverträge sind nach der gesetzlichen Definition … Verträge […]
WeiterlesenKeine Markenverletzung durch Erwähnung eines Fremdprodukts
Keine Markenverletzung durch Erwähnung eines Fremdprodukts 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der umstrittenen Frage […]
WeiterlesenKeine ausreichende Bevorratung bei Artikelausverkauf an einem Tag
Keine ausreichende Bevorratung bei Artikelausverkauf an einem Tag 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach ständiger Rechtsprechung ist Werbung grundsätzlich […]
WeiterlesenFeta bleibt voraussichtlich griechisch
Feta bleibt voraussichtlich griechisch 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) läuft derzeit ein Verfahren zu […]
WeiterlesenUnzulässige Werbung mit öffentlichen Institutionen
Unzulässige Werbung mit öffentlichen Institutionen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Wer eine fremde Autorität dazu benutzt, um Kunden zum […]
WeiterlesenÄltere Spielfilmverwertungsverträge erfassen auch eine Vermarktung auf DVD
Ältere Spielfilmverwertungsverträge erfassen auch eine Vermarktung auf DVD 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach § 31 Abs. 4 Urheberrechtsgesetz […]
WeiterlesenChampagnerbratbirne verstößt gegen geschützte Herkunftsbezeichnung
Champagnerbratbirne verstößt gegen geschützte Herkunftsbezeichnung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Verwendung eines Etiketts für den von einem Gastwirt […]
WeiterlesenKeine Verlängerung der Kfz-Steuerbefreiung durch Saisonkennzeichen
Keine Verlängerung der Kfz-Steuerbefreiung durch Saisonkennzeichen 01. Juli 2008 Steuerrecht Sieht das Gesetz für eine bestimmte, besonders schadstoffreduzierte Fahrzeugart (hier […]
WeiterlesenVerbindung von Hobbyräumen zu Wohnzwecken unzulässig
Verbindung von Hobbyräumen zu Wohnzwecken unzulässig 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Ist in einer Teilungsanordnung einer Eigentumswohnanlage die Nutzung […]
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