Zulässige Vermietung an Suchtkranke und Betreuungspersonal

Verfasst von rechtsanwalt.com am 1. Juli 2008

Zulässige Vermietung an Suchtkranke und Betreuungspersonal 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Die Vermietung von Wohnungseigentum eines Betreuungsvereins an Suchtkranke, die aus der Anstaltsunterbringung entlassen wurden, verstößt grundsätzlich nicht gegen die in der Teilungserklärung festgesetzte Nutzung als Wohnraum. Ein solcher Verstoß ist auch nicht darin zu sehen, dass der Verein in zwei der insgesamt acht […]

Weiterlesen


Prozesskostenhilfe: Berücksichtigung einer Lebensversicherung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Eine Prozesspartei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält unter bestimmten weiteren Voraussetzungen Prozesskostenhilfe. Bei der Berechnung des vorhandenenVermögens ist auch eine bestehende Kapitallebensversicherung mit ihrem Rückkaufswert zu berücksichtigen, es sei denn, […]

Weiterlesen


Kindergeld auch während Beurlaubung eines Studenten 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Eltern haben Anspruch auf Kindergeld für ein studierendes Kind, sofern dieses jünger als 27 Jahre ist. Der Fortzahlung des Kindergeldes steht nicht entgegen, dass sich der Student für mehrere Semester beurlauben lässt. Erforderlich ist jedoch, dass diese Zeit ausbildungsfördernd mit Praktika oder Arbeiten an der […]

Weiterlesen


Schulleiter kann häusliches Arbeitszimmer absetzen 01. Juli 2008 Steuerrecht Ein Schulleiter kann die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer steuerlich geltend machen, wenn sein Dienstzimmer in der Schule nur vormittags für die Erledigung der Verwaltungsarbeiten zur Verfügung steht, da der Raum ab 13 Uhr 30 wegen der Temperaturabsenkung nicht mehr für die nachmittägliche Unterrichtsvorbereitung nutzbar ist. […]

Weiterlesen


Vollkaskoversicherung bei dienstlich genutztem Privatwagen nicht abzugsfähig 01. Juli 2008 Steuerrecht Ein Steuerpflichtiger, der seinen privaten Pkw auch dienstlich nutzt, kann die Prämien für eine Vollkaskoversicherung nicht als Werbungskosten geltend machen, wenn die Versicherung gleichermaßen dem privaten Lebensbereich zuzuordnen ist und in der Fahrtkostenerstattung durchden Arbeitgeber auch anteilige Aufwendungen für die Vollkaskoversicherung enthalten sind. In […]

Weiterlesen


Befristete Vermietung unschädlich

Verfasst von rechtsanwalt.com am

Befristete Vermietung unschädlich 01. Juli 2008 Steuerrecht Verluste aus der Vermietung einer Immobilie können nur dann mit anderen Einkünften des Steuerpflichtigen verrechnet werden, wenn eine ernsthafte Gewinnerzielungsabsicht besteht. Diese ist beispielsweise dann zu verneinen, wenn die Immobilie nur auf Zeit vermietet wird, um sie dann zu veräußern oder selbst zu beziehen. Der Bundesfinanzhof schließt aber […]

Weiterlesen


Aufwendungen für britisches College nicht als Sonderausgabe abziehbar 01. Juli 2008 Steuerrecht Steuerpflichtige können das für den Besuch eines britischen Colleges gezahlte Schulgeld jedenfalls dann nicht gemäß § 10 Abs.1 Nr.9 EStG als Sonderausgabe abziehen, wenn Aufwendungen für den Besuch einer vergleichbaren inländischen Schule ebenfalls nicht abziehbar wären. Dies ist der Fall, sofern das Schuldgeld, […]

Weiterlesen


Schwangere darf Fitnessstudiovertrag fristlos kündigen 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Trotz anders lautender vertraglicher Bestimmungen berechtigt eine Schwangerschaft zur fristlosen Kündigung eines Vertrages über die Nutzung eines Fitnessstudios.Urteil des AG Mühldorf vom 12.10.2004 1 C 832/04 NJW Heft 10/2005, Seite XIV Zurück

Weiterlesen


Ordnungsgeld gegen unbeherrschten Verfahrensbeteiligten 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Stürmt ein Verfahrensbeteiligter wutentbrannt aus dem Gerichtssaal und knallt dabei die Tür zu, riskiert er wegen seines ungehörigen Benehmens ein Ordnungsgeld von 200 Euro. Beschluss/Urteil des OLG Zweibrücken vom 15.12.2004 3 W 199/04 OLGR Zweibrücken 2005, 183 Zurück

Weiterlesen


Formunwirksame Schenkung eines Porsches

Verfasst von rechtsanwalt.com am

Formunwirksame Schenkung eines Porsches 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Eine Schenkung ist gemäß § 518 BGB nur wirksam, wenn sie notariell beurkundet ist. Im täglichen Leben spielt diese Vorschrift weitestgehend keine Rolle, da die Schenkung trotz des Formmangels bei Übergabe des Gegenstands wirksam wird. Der Schenker kann sich dann auch nicht mehrauf die fehlende Beurkundung berufen […]

Weiterlesen


Schulverweis für rabiate Eltern

Verfasst von rechtsanwalt.com am

Schulverweis für rabiate Eltern 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Werden Lehrer von aufgebrachten Schülereltern allzu heftig attackiert, ist die Schulleitung berechtigt, ein Hausverbot auszusprechen. Das Verwaltungsgericht Koblenz hielt es zum Schutz des Lehrers für notwendig und für die Eltern auch zumutbar, dass diese ihren Ärger künftig nur noch schriftlich kundtun können. Beschluss des VG Koblenz vom […]

Weiterlesen


Kein Einschreiben bei Behördenbriefen erforderlich 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Die Tatsache, dass eine Behörde ein Schreiben mit korrekter Adressierung einem Bürger zweimal zugeschickt hat, reicht für die Annahme des Erhalts aus. Von einer Behörde kann die Versendung eines Schriftstücks per Einschreiben zum Nachweis des Zugangs nicht verlangt werden. Urteil des Hessischen VGH vom 22.03.2005 2 […]

Weiterlesen


Unzulässige Pauschalbesteuerung von Spielautomaten 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Gemeinden dürfen die Spielautomatensteuer nicht in jedem Fall pauschal nach der Anzahl der aufgestellten Geräte unter Zugrundelegung der durchschnittlichen Einspielergebnisse im Stadtgebiet bemessen. Eine derartige Besteuerung verletzt jedenfalls dann den Grundsatz der Steuergerechtigkeit,wenn die Einspielerlöse einzelner Geräte mehr als 50 Prozent von den durchschnittlichen Automatenerlösen in der […]

Weiterlesen


Zusatz Partners bei GmbH nicht erlaubt

Verfasst von rechtsanwalt.com am

Zusatz Partners bei GmbH nicht erlaubt 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach dem Gesetz ist die Verwendung der Zusätze Partnerschaft bzw. und Partner allein Partnerschaftsgesellschaften vorbehalten. Dies gilt auch für den Zusatz Partners in der englischen Pluralform ohne Verbindung mit und, + oder &. Daher ist es einer GmbH nicht gestattet, den Zusatz Partners […]

Weiterlesen


Keine Mietzahlungen an Gesellschafter bei GmbH-Insolvenz 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Gemäß §§ 32a, b GmbHG und § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO können Gesellschafterleistungen in haftendes Kapital umgewandelt werden. Damit soll verhindert werden, dass sich ein Gesellschafter im Fall einer Krise Geldmittel aus der Gesellschaft zieht. Gesellschafter, die der GmbH ein ihnen […]

Weiterlesen