Urteile

Zulässige Vermietung an Suchtkranke und Betreuungspersonal

Zulässige Vermietung an Suchtkranke und Betreuungspersonal 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Die Vermietung von Wohnungseigentum eines Betreuungsvereins an Suchtkranke, […]

Weiterlesen

Prozesskostenhilfe: Berücksichtigung einer Lebensversicherung

Prozesskostenhilfe: Berücksichtigung einer Lebensversicherung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Eine Prozesspartei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der […]

Weiterlesen

Kindergeld auch während Beurlaubung eines Studenten

Kindergeld auch während Beurlaubung eines Studenten 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Eltern haben Anspruch auf Kindergeld für ein studierendes Kind, sofern […]

Weiterlesen

Schulleiter kann häusliches Arbeitszimmer absetzen

Schulleiter kann häusliches Arbeitszimmer absetzen 01. Juli 2008 Steuerrecht Ein Schulleiter kann die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer steuerlich geltend […]

Weiterlesen

Vollkaskoversicherung bei dienstlich genutztem Privatwagen nicht abzugsfähig

Vollkaskoversicherung bei dienstlich genutztem Privatwagen nicht abzugsfähig 01. Juli 2008 Steuerrecht Ein Steuerpflichtiger, der seinen privaten Pkw auch dienstlich nutzt, […]

Weiterlesen

Befristete Vermietung unschädlich

Befristete Vermietung unschädlich 01. Juli 2008 Steuerrecht Verluste aus der Vermietung einer Immobilie können nur dann mit anderen Einkünften des […]

Weiterlesen

Aufwendungen für britisches College nicht als Sonderausgabe abziehbar

Aufwendungen für britisches College nicht als Sonderausgabe abziehbar 01. Juli 2008 Steuerrecht Steuerpflichtige können das für den Besuch eines britischen […]

Weiterlesen

Schwangere darf Fitnessstudiovertrag fristlos kündigen

Schwangere darf Fitnessstudiovertrag fristlos kündigen 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Trotz anders lautender vertraglicher Bestimmungen berechtigt eine Schwangerschaft zur fristlosen Kündigung […]

Weiterlesen

Ordnungsgeld gegen unbeherrschten Verfahrensbeteiligten

Ordnungsgeld gegen unbeherrschten Verfahrensbeteiligten 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Stürmt ein Verfahrensbeteiligter wutentbrannt aus dem Gerichtssaal und knallt dabei die Tür […]

Weiterlesen

Formunwirksame Schenkung eines Porsches

Formunwirksame Schenkung eines Porsches 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Eine Schenkung ist gemäß § 518 BGB nur wirksam, wenn sie notariell […]

Weiterlesen

Schulverweis für rabiate Eltern

Schulverweis für rabiate Eltern 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Werden Lehrer von aufgebrachten Schülereltern allzu heftig attackiert, ist die Schulleitung berechtigt, […]

Weiterlesen

Kein Einschreiben bei Behördenbriefen erforderlich

Kein Einschreiben bei Behördenbriefen erforderlich 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Die Tatsache, dass eine Behörde ein Schreiben mit korrekter Adressierung einem […]

Weiterlesen

Unzulässige Pauschalbesteuerung von Spielautomaten

Unzulässige Pauschalbesteuerung von Spielautomaten 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Gemeinden dürfen die Spielautomatensteuer nicht in jedem Fall pauschal nach der Anzahl […]

Weiterlesen

Zusatz Partners bei GmbH nicht erlaubt

Zusatz Partners bei GmbH nicht erlaubt 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach dem Gesetz ist die Verwendung der Zusätze […]

Weiterlesen

Keine Mietzahlungen an Gesellschafter bei GmbH-Insolvenz

Keine Mietzahlungen an Gesellschafter bei GmbH-Insolvenz 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Gemäß §§ 32a, b GmbHG und § 39 […]

Weiterlesen