Ausgeschlossener Gesellschafter hat kein Auskunfts- und Akteneinsichtsrecht 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Das Auskunfts- und Einsichtsrecht nach § 51a GmbHG steht nur einem Gesellschafter, nicht dem ausgeschiedenen (ausgeschlossenen) Gesellschafter zu. Wird ein Gesellschafter von der Gesellschafterversammlung ausgeschlossen, nachdem von ihm ein Informationserzwingungsverfahren eingeleitet wurde, so tritt hierdurch regelmäßig die Erledigung der Hauptsache ein. Verfolgt […]

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Ausgleichspflicht und Haftung des ausscheidenden Gesellschafters 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der seinen Gesellschaftsanteil veräußernde Gesellschafter einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) ist grundsätzlich weder der Gesellschaft noch den früheren Mitgliedern gegenüber zum Ausgleich der zum Zeitpunkt seines Ausscheidens bestehenden Gesellschaftsverbindlichkeiten verpflichtet.Der ausscheidende Gesellschafter haftet allerdings gegenüber einem Gläubiger der Gesellschaft für Gesellschaftsverbindlichkeiten auch […]

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Auskunft über Einlöser eines Barschecks

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Auskunft über Einlöser eines Barschecks 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Um den Verbleib eines Barschecks über 100.000 DM zu klären, verlangte ein Kunde von seiner Bank Auskunft über den Einlöser des Schecks. Der Bundesgerichtshof liess den Einwand der Bank, der Einlöser sei möglicherweise ebenfalls einer ihrer Kunden, dem sie zur Geheimhaltung verpflichtet sei, nicht […]

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Auskunftsanspruch des Bankkunden bei unzulässiger Gebührenbelastung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht In den vergangenen Jahren sind zahlreiche Urteile ergangen, in denen Bankbedingungen über die Erhebung von Gebühren gegenüber Bankkunden für unwirksam erklärt wurden. Einem Kunden stehen in einem solchen Fall Rückerstattungsansprüche gegenüber seiner Bank auch für die in der Vergangenheit zu Unrecht erhobenen Gebühren […]

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Auskunftsanspruch des Girokonto-Inhabers auch nach Jahren 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Bankkunde behauptete, sein Geldinstitut habe ihm durch unsachgemäße Optionsgeschäfte über Jahre hinweg erheblichen Schaden zugefügt. Zum Nachweis seiner Ansprüche benötigte er sämtliche Kontoauszüge in der Zeit von 1977 bis 1990. Die Bank lehnte dies mit der Begründung ab, der Kunde habe alle […]

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Auskunftsanspruch eines Aktionärs über Grundstücksveräusserung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Geht es in der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft um die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat, ist einem Aktionär auf dessen Verlangen Auskunft zu erteilen, zu welchen Bedingungen die Gesellschaft einem Organmitglied, nämlich dem stellvertretenden Vorsitzenden des Aufsichtsrats, ein Grundstück veräussert hat. Die Offenlegung von Kaufpreis, […]

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Auskunftsanspruch eines Handelsvertreters

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Auskunftsanspruch eines Handelsvertreters 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Handelsvertreter hat, um seine Provisionsansprüche berechnen zu können, einen Auskunftsanspruch gegenüber seinem Auftraggeber. Hierzu gehört in der Regel auch die Vorlage der entsprechenden Auszüge aus den Geschäftsbüchern. Allein die Tatsache, dass ein Handelsvertreter über 16 Jahre die Provisionsabrechnungen seines Auftraggebers nicht beanstandet hat, kann nach […]

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Auskunftsanspruch nach endgültiger Provisionsabrechnung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Handelsvertreter kann von dem Unternehmen, für das er tätig war, die Vorlage eines Buchauszuges nicht mehr verlangen, soweit Provisionsansprüche endgültig abgerechnet oder wegen Verjährung nicht mehr durchgesetzt werden können. Urteil des OLG Hamm vom 12.12.199735 U 25/97 OLG Report Hamm 1998, 48 Zurück

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Keine Auskunftspflicht einer Bankfiliale bei Kontopfändung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Filiale einer Bank ist als Drittschuldnerin im Rahmen der Pfändung eines Kundenkontos nicht verpflichtet, dem Gläubiger Auskunft über Konten zu erteilen, die bei einer anderen Filiale derselben Bank geführt werden. Will der Gläubiger entsprechende Auskünfte erhalten, so muss er den beim Vollstreckungsgericht […]

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Auskunftsrecht des Gläubigers bei Kontopfändung

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Auskunftsrecht des Gläubigers bei Kontopfändung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Gläubiger pfändete bei der Bank des Schuldners dessen Ansprüche aus einem Girovertrag mit Kontokorrentabrede. Auf Verlangen gab die Bank dem Gläubiger Auskunft über den Kontostand und die bestehenden Kreditverpflichtungen des Kunden. Weitergehende Auskunftsansprüche hinsichtlich der gesamten Geschäftsbeziehung zwischen der Bank und dem Kunden […]

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Auslandssprachkurs absetzbar

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Auslandssprachkurs absetzbar 01. Juli 2008 Steuerrecht Nach einem Urteil des Finanzgerichts Münster können Sprachkurse im Ausland als vorweggenommene Werbungskosten geltend gemacht werden, wenn die zusätzlichen Sprachkenntnisse für einen Stellenwechsel notwendig sind. Eine Anerkennung erfolgt in der Regel jedoch nur, wenn die Sprachkurse nicht in touristisch attraktiven Gebieten stattfinden und der Unterrichtsplan kaum Freizeit lässt. Zum […]

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Auslegung einer Bürgschaft

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Auslegung einer Bürgschaft 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Geschäftsführer einer GmbH verbürgte sich gegenüber einem Lieferanten für dessen Forderungen aus Warenlieferungen. In der Bürgschaftsvereinbarung hiess es unter anderem: ‚Die Bürgschaft ist befristet bis zum 31.03.1994‘. Bürge und Lieferfirma stritten über die nicht eindeutige Bedeutung der Befristung. Eine zeitliche Begrenzung kann den Sinn eines […]

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Auslegung einer Skontovereinbarung

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Auslegung einer Skontovereinbarung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Zwischen zwei Unternehmen bestand folgende Skontoabrede: ‚Zahlbar innerhalb von 40 Tagen bzw. 45 Tagen mit 3 % Skonto‘. Der Verkäufer klagte gegen seinen Kunden, da der skontoverminderte Scheck erst nach Ablauf der gewährten Frist bei ihm einging. Demgegenüber vertrat der Käufer die Auffassung, zur Wahrung der […]

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Auslegung eines Vertrages

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Auslegung eines Vertrages 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Vertragliche Regelungen sind im Streitfalle so auszulegen, wie sie unter Würdigung der beiderseitigen Interessen von den Vertragsparteien tatsächlich gewollt waren. Dabei ist zunächst vom Wortlaut der getroffenen Vereinbarungen auszugehen. Behauptet eine Vertragspartei, beide Parteien hätten den Vertragstext jedoch in einem anderen als dem Wortsinn verstanden, trifft […]

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Auslegung eines vertraglichen Rückgaberechts

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Auslegung eines vertraglichen Rückgaberechts 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Haben ein CD-Hersteller und ein Großhändler für Bild- und Tonträger vereinbart, dass letzterem ein Rückgaberecht für nicht abgesetzte Tonträger zusteht, so ist die Vereinbarung nicht als Rücktritt-srecht zu werten, sondern als Wiederverkaufsrecht des Großhändlers. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Vereinbarung dem Großhändler das Absatzrisiko […]

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