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Vertragsanfechtung wegen Drohung des Vertragspartners 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Vertrag kann u. a. dann angefochten werden, wenn er durch eine widerrechtliche Drohung des Vertragpartners zustande gekommen ist (§ 123 BGB). Aber nicht jede Inaussichtstellung von Nachteilen kann als widerrechtlich angesehen werden. Droht bei Verhandlungen über einenAufhebungsvertrag eine Vertragspartei mit der klageweisen Durchsetzung von Gegenforderungen, […]

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Versäumung einer Rechtsmittelfrist durch Papierstau bei Telefaxübermittlung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Wenn eine prozessuale Frist oder ein Termin versäumt wird, kann die Wirkung der Versäumnis auf Antrag durch die so genannte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beseitigt werden. Voraussetzung ist das Versäumen der Frist ohne Verschulden. Geht eine per Telefax übermittelte Rechtsmitteleinlegung nicht bei Gericht […]

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Reiseveranstalter darf 20 Prozent Anzahlung verlangen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Das Oberlandesgericht Köln wies die Klage einer Verbraucherzentrale ab, die meinte, die durch einen Reiseveranstalter von Pauschalreisenden verlangten Anzahlungen von 20 Prozent des Gesamtpreises seien unangemessen hoch. Das Gericht hielt hier eine Überschreitung der ansonsten üblichen Grenze von 10 Prozent für gerechtfertigt, da […]

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Mangelnde Aufklärung bei Beteiligung an stiller Gesellschaft 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach ständiger Rechtsprechung trifft einen Anlageberater bei risikoreichen Anlagegeschäften eine besondere Aufklärungspflicht über die speziellen Risiken der Kapitalanlage. Diese Aufklärungspflicht ist bei einer Beteiligung an einer atypischen stillen Gesellschaft nicht schon dadurch erfüllt, dass dem Interessenten, unmittelbar bevor dieser den Anlagevertrag unterzeichnet, […]

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Unzulässige Rechtsberatung durch Anlage-GmbH trotz Rechtsanwalt-Geschäftsführer 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine GmbH, die Kapitalanlegern Anteile an einem Immobilienfonds im Rahmen eines Steuersparmodells verkauft, verstößt gegen das Rechtsberatungsgesetz (RBerG), wenn sie nicht über eine Erlaubnis nach Art.1 § 1 RBerG verfügt. Der Bundesgerichtshof hält die Erlaubnis selbst dann für erforderlich, wenn der Geschäftsführer des […]

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Sittenwidrigkeit einer Ehegattenbürgschaft für Existenzgründungsdarlehen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Bürgschaftsverträge zwischen Kreditinstituten und bürgenden oder mithaftenden Angehörigen des Kreditnehmers in der Regel unwirksam, wenn die Angehörigen hinsichtlich der Höhe der Haftung wirtschaftlich erkennbar überfordert sind. Bei diesen Personen ist davon auszugehen, dass sie die Mithaftung oder Bürgschaft […]

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Mithaftung bei leichtsinniger Kapitalanlage 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Gerichte sehen sich derzeit geradezu einer Klagewelle von Kapitalanlegern gegenüber Banken und Anlageberatern ausgesetzt. Da an die Aufklärungs- und Hinweispflichten hohe Anforderungen gestellt werden, sind die Erfolgsaussichten der Verbraucher in vielen Fällen nicht schlecht.Der Bundesgerichtshof bremst in einer aktuellen Entscheidung die Erwartungshaltung der Kläger […]

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Finanzierte Kapitalanlage: Bank kann Darlehen nicht zurückfordern 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Hat ein Anleger auf Vermittlung eines Anlageberaters bei einer Bank ein Darlehen aufgenommen, um das Geld in einen geschlossenen Immobilienfonds zu investieren, muss sich die Bank Beratungsfehler des Vermittlers zurechnen lassen. Für den Anleger entsteht bei Auftreten nur eines Vermittlers der Eindruck, […]

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Beschädigter Pkw ist nicht fabrikneu 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein beschädigter Wagen kann in der Regel nicht mehr als fabrikneu bezeichnet werden. Der Käufer kann deshalb den Kauf eines solchen Fahrzeugs rückgängig machen. Nur ganz unerhebliche und fachmännisch beseitigte Beschädigungen muss der Verkäufer nicht offenbaren.Urteil des LG Gießen vom 01.11.2004 4 O 269/04 NJW Heft […]

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Topzustand keine Zusicherung bei Kaufvertrag 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Privatmann verkaufte sein gebrauchtes Motorrad für 3.600 Euro unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung. Wenig später traten erhebliche technische Probleme beim Kühlsystem auf. Der Käufer wollte den Vertrag rückgängig machen. Er berief sich darauf, dass der Verkäuferwährend der Verhandlungen geäußert hatte, das Motorrad befinde sich in einem […]

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Unzulässiger Betrieb einer Standheizung vor Wohnhaus 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Autofahrer ließ im Winter an Werktagen regelmäßig zwischen 5 Uhr 45 und 7 Uhr 15 die Standheizung seines Pkws laufen, um dann mit einem eis- und schneefreien, vorgewärmten Fahrzeug losfahren zu können. Er parkte den Wagen ordnungsgemäß vor einem Wohnhaus. Ein Bewohner, Ein Bewohner, […]

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Neuwagenkauf: Anfechtung bei nicht offenbartem Karosserieschaden 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Bei einem fabrikneuen Fahrzeug kann der Käufer erwarten, einen unbeschädigten Wagen zu erhalten. Nur ganz unerhebliche Beschädigungen muss der Verkäufer nicht offenbaren. Ansonsten ist er verpflichtet, von sich aus auf Beschädigungen hinzuweisen.Bei einem Neuwagen mit einem Kaufpreis von 15.000 Euro ist eine mit einem Reparaturaufwand […]

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Unberechtigter Ausschluss von Eigentümerversammlung 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Die Gemeinschaftsordnung einer Eigentümergemeinschaft enthielt Regelungen, wonach die Vertretung in Eigentümerversammlungen nur eingeschränkt möglich war. Gegen dieses Vertretungsverbot wurde jahrelang verstoßen, ohne dass Miteigentümer oder Verwalter hiergegen Bedenken vorbrachten. Bei einer Eigentümerversammlung wurde der Vertreter eines einzelnen Wohnungseigentümers ohne Vorankündigung aus der Versammlung verwiesen, obwohl […]

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Zumutbarkeit gelegentlicher Musikveranstaltungen 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Anlieger müssen lärmintensive Musikveranstaltungen auch dann hinnehmen, wenn die in der Freizeitlärm-Richtlinie festgelegten Immissionswerte voraussichtlich überschritten werden, die Veranstaltung aber wegen ihrer Herkömmlichkeit, ihrer Bedeutung für die örtliche Gemeinschaft oder ihrer sozialen Adäquanz den Nachbarn zumutbar ist und ihre Anzahl im Jahr fünf nicht übersteigt. Zu […]

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Beseitigung des Überhangs einer Hecke 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht An Grundstücksgrenzen gepflanzte Hecken dürfen nicht nur nicht in Nachbargrundstücke sondern auch nicht in den öffentlichen Verkehrsraum hineinragen. Das Verwaltungsgericht Neustadt verurteilte einen Grundstückseigentümer, den Überhang seiner Hecke, die auf eine Länge von über 30 Metern bis zu 40 Zentimeter in den öffentlichen Gehweg […]

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