Urteile

Rechtswidrige Ausreiseverweigerung für Demonstranten

Rechtswidrige Ausreiseverweigerung für Demonstranten 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Einem Demonstranten, der sich 2001 auf dem Weg zum G8-Gipfel nach Genua […]

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Unwirksame Einschränkung der Gewährleistungsrechte

Unwirksame Einschränkung der Gewährleistungsrechte 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Die von einem Betrieb für Steinsetz- und Pflasterarbeiten verwendete Klausel in den […]

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Herausgabe von Handwerkerplänen

Herausgabe von Handwerkerplänen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Einen Werkunternehmer trifft die vertragliche Nebenpflicht, die für das Werk gefertigten […]

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Ersatz von Monteurkosten bei Beauftragung eines auswärtigen Handwerksbetriebs

Ersatz von Monteurkosten bei Beauftragung eines auswärtigen Handwerksbetriebs 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Wird bei der Beauftragung eines auswärtigen Handwerksbetriebs für […]

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Vertragsanfechtung wegen Drohung des Vertragspartners

Vertragsanfechtung wegen Drohung des Vertragspartners 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Vertrag kann u. a. dann angefochten werden, wenn er durch […]

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Versäumung einer Rechtsmittelfrist durch Papierstau bei Telefaxübermittlung

Versäumung einer Rechtsmittelfrist durch Papierstau bei Telefaxübermittlung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Wenn eine prozessuale Frist oder ein Termin versäumt wird, […]

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Reiseveranstalter darf 20 Prozent Anzahlung verlangen

Reiseveranstalter darf 20 Prozent Anzahlung verlangen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Das Oberlandesgericht Köln wies die Klage einer Verbraucherzentrale […]

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Mangelnde Aufklärung bei Beteiligung an stiller Gesellschaft

Mangelnde Aufklärung bei Beteiligung an stiller Gesellschaft 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach ständiger Rechtsprechung trifft einen Anlageberater bei […]

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Unzulässige Rechtsberatung durch Anlage-GmbH trotz Rechtsanwalt-Geschäftsführer

Unzulässige Rechtsberatung durch Anlage-GmbH trotz Rechtsanwalt-Geschäftsführer 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine GmbH, die Kapitalanlegern Anteile an einem Immobilienfonds […]

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Sittenwidrigkeit einer Ehegattenbürgschaft für Existenzgründungsdarlehen

Sittenwidrigkeit einer Ehegattenbürgschaft für Existenzgründungsdarlehen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Bürgschaftsverträge zwischen Kreditinstituten […]

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Mithaftung bei leichtsinniger Kapitalanlage

Mithaftung bei leichtsinniger Kapitalanlage 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Gerichte sehen sich derzeit geradezu einer Klagewelle von Kapitalanlegern […]

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Finanzierte Kapitalanlage: Bank kann Darlehen nicht zurückfordern

Finanzierte Kapitalanlage: Bank kann Darlehen nicht zurückfordern 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Hat ein Anleger auf Vermittlung eines Anlageberaters […]

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Beschädigter Pkw ist nicht fabrikneu

Beschädigter Pkw ist nicht fabrikneu 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein beschädigter Wagen kann in der Regel nicht mehr als fabrikneu […]

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Topzustand keine Zusicherung bei Kaufvertrag

Topzustand keine Zusicherung bei Kaufvertrag 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Privatmann verkaufte sein gebrauchtes Motorrad für 3.600 Euro unter Ausschluss […]

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Unzulässiger Betrieb einer Standheizung vor Wohnhaus

Unzulässiger Betrieb einer Standheizung vor Wohnhaus 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Autofahrer ließ im Winter an Werktagen regelmäßig zwischen 5 […]

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