Unzureichende Preisangabe im Internetversandhandel

Verfasst von rechtsanwalt.com am 1. Juli 2008

Unzureichende Preisangabe im Internetversandhandel 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Preisangabenverordnung (PangV) gilt auch für die Angabe der Versandkosten, d. h. diese müssen einem Angebot oder einer Preiswerbung eindeutig zuzuordnen sowie leicht erkennbar, deutlich lesbar und sonst gut wahrnehmbar sein. Hieran fehlt es nach Auffassung des Oberlandesgerichts Hamburg,wenn die Informationen zu den Versandkosten nur […]

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Unverlangte Werbe-SMS unzulässig

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Unverlangte Werbe-SMS unzulässig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Wie die unaufgeforderte Zusendung von Telefaxwerbung, ist auch die Versendung unverlangter Werbe-SMS als rechtswidrige Eigentumsbeeinträchtigung anzusehen und damit unzulässig. Dies ist nur dann nicht der Fall, wenn der private Empfänger ausdrücklich zugestimmt hat bzw. im geschäftlichen Bereich zumindest von der Vermutung eines Einverständnisses des Empfängers auszugehen […]

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Schwache Kennzeichnungskraft der Wortmarke Post

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Schwache Kennzeichnungskraft der Wortmarke Post 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Deutsche Post AG klagte gegen einen Konkurrenten, der sich den Namen Die blaue Post gab, auf Feststellung, dass dieser zur Unterlassung, Löschung, Auskunft und zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet sei. Die Klage hatte keinen Erfolg. Das Oberlandesgericht Köln verneinte für die eingetragene Wortmarke […]

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Unzulässige Beseitigung einer SIM-Lock-Sperre

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Unzulässige Beseitigung einer SIM-Lock-Sperre 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Werden Mobiltelefone, mit denen auf Grund einer Sperre (sog. SIM-Lock) nur in einem bestimmten Mobilfunknetz telefoniert werden kann, nach dem Inverkehrbringen durch den Markeninhaber ohne dessen Zustimmung von Dritten entsperrt, so ist darin ein Verstoß gegen das Markengesetz (MarkenG) zu sehen. Zwar kann der Käufer […]

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Kein Ideenschutz für Barbie-Spielsystem

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Kein Ideenschutz für Barbie-Spielsystem 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Idee, für eine typische Spielsituation Puppen (hier Barbies) mit dem entsprechenden Zubehör herzustellen und zu vertreiben, genießt im Interesse der Freiheit des Wettbewerbs grundsätzlich keinen wettbewerbsrechtlichen Schutz. Dies gilt auch dann, wenn bestimmte Ausstattungen in erster Linie auf Grund besonderer Werbeanstrengungen auf dem Markt […]

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Rabatte durch Reisebüros nicht verboten

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Rabatte durch Reisebüros nicht verboten 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Reisebüro sagte einem Interessenten, der bei eBay für einen Reisegutschein geboten hatte, per E-Mail eine Rückvergütung von fünf Prozent des Preises für die betreffende Pauschalreise zu. Für den Fall, dass der Interessent die E-Mail beantwortete, wollte ihm das Reisebüro ein Kickback-Zertifikat ausstellen. Ein […]

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Kündigung: fehlende Unterschrift eines GbR-Gesellschafters 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Geschäftsführung einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) steht grundsätzlich allen Gesellschaftern gemeinschaftlich zu. Durch den Gesellschaftsvertrag kann die Geschäftsführung auf einen oder mehrere Gesellschafter übertragen werden. Spricht die GbR eine Kündigung aus, muss diese von allen vertretungsberechtigten Gesellschaftern unterschrieben werden. Das gilt jedenfalls […]

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Domainvergabe: Grundsatz wer zuerst kommt, mahlt zuerst 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Bei der Vergabe von Internetdomains gilt grundsätzlich das Prioritätsprinzip. Wer die Eintragung bei der zentralen Registrierungsstelle zuerst veranlasst hat, kann den Namen in der Regel auch behalten. Eine Ausnahme gilt dann, wenn die Verwendung einer bestimmten Bezeichnung gegen Unternehmens- oder Markenrechte verstößt. […]

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Unbefugte Domaineintragung durch Internetagentur

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Unbefugte Domaineintragung durch Internetagentur 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Vereinigung von Vereinen zur Förderung des Buchwesens beabsichtigte, eine Internetseite mit der Bezeichnung www.literaturhaus.de erstellen zu lassen. Der zunächst kontaktierten Internetagentur wurde der Auftrag schließlich doch nicht erteilt, da die Seite in Eigenleistung gestaltet werden sollte. Als die Anmeldung der Domain erfolgen sollte, musste […]

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Wettbewerbsverbot bei Praxisübernahme

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Wettbewerbsverbot bei Praxisübernahme 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Konkurrenzschutzklauseln in Praxisübernahmeverträgen sind sittenwidrig und damit nichtig, wenn sie über die schutzwürdigen Interessen des dadurch Begünstigten hinausgehen und zu einer in örtlicher, zeitlicher oder gegenständlicher Hinsicht unangemessenen Beschränkung der wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit des Vertragspartners führen. Dementsprechend erklärte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main das in einem Praxisübernahmevertrag […]

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Vorsteuerabzug bei häuslichem Arbeitszimmer

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Vorsteuerabzug bei häuslichem Arbeitszimmer 01. Juli 2008 Steuerrecht Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass ein Unternehmer, der zusammen mit seiner Ehefrau ein Wohnhaus errichtet hat, die auf sein häusliches Arbeitszimmer entfallende Umsatzsteuer für die Herstellungskosten grundsätzlich in vollem Umfang als Vorsteuer abziehen darf. Dem Nachweis der angefallenen Mehrwertsteuer steht nicht entgegen, dass die entsprechenden Rechnungen […]

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Elektronische Umsatzsteuervoranmeldung

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Elektronische Umsatzsteuervoranmeldung 01. Juli 2008 Steuerrecht Seit 1.1.2005 besteht für Gewerbetreibende die Verpflichtung, Umsatzsteuervoranmeldungen via Internet an das zuständige Finanzamt zu übermitteln. Auf zahlreiche Beschwerden von Steuerpflichtigen, die sich weigern, nur wegen der elektronischen Übermittlung einen Computer und/oder Internetanschluss anzuschaffen, haben mehrere Oberfinanzdirektionen die Verpflichtung zur elektronischen Steueranmeldung wieder außer Vollzug gesetzt. Die Umsatzsteuervoranmeldungen können […]

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Unwirksame Auferlegung von Gartenarbeiten

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Unwirksame Auferlegung von Gartenarbeiten 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Nach der überwiegenden Rechtsprechung können Wohnungseigentümer nicht durch einen Mehrheitsbeschluss verpflichtet werden, Arbeiten für die Gemeinschaft zu erbringen. Das Oberlandesgericht Köln konnte diese Frage letztlich offen lassen. Der angefochtene Beschluss, dass neben der Beauftragung eines Gärtnereibetriebs einfache Arbeiten in der Gartenanlage durch die Gemeinschaftsmitglieder in […]

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Kein eigener Anspruch des Wohnungseigentümers gegen Verwalter 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Ein einzelner Wohnungseigentümer kann einen der Wohnungseigentümergemeinschaft zustehenden Anspruch gegen den Verwalter nicht eigenmächtig ohne einen dahin gehenden Beschluss der Gemeinschaft gerichtlich geltend machen. Ein gleichwohl gestellter Antrag ist mangels Antragsbefugnis unzulässig und vom Gericht abzuweisen. Beschluss des BayObLG vom 03.11.2004 2Z […]

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Sonderumlage trotz vorhandener Reparaturrücklage

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Sonderumlage trotz vorhandener Reparaturrücklage 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Das Bayerische Oberste Landesgericht verneinte den Anspruch eines Wohnungseigentümers darauf, dass vor der Erhebung einer Sonderumlage für eine Baumaßnahme (hier Anschluss an die gemeindliche Wasserversorgung) zunächst stets die vorhandene Reparaturrücklageausgeschöpft werden muss. Bestehen nachvollziehbare sachliche Gründe, die Rücklage ganz oder teilweise nicht anzutasten, entspricht der […]

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