Urteile

Unzureichende Preisangabe im Internetversandhandel

Unzureichende Preisangabe im Internetversandhandel 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Preisangabenverordnung (PangV) gilt auch für die Angabe der Versandkosten, […]

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Unverlangte Werbe-SMS unzulässig

Unverlangte Werbe-SMS unzulässig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Wie die unaufgeforderte Zusendung von Telefaxwerbung, ist auch die Versendung unverlangter […]

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Schwache Kennzeichnungskraft der Wortmarke Post

Schwache Kennzeichnungskraft der Wortmarke Post 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Deutsche Post AG klagte gegen einen Konkurrenten, der […]

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Unzulässige Beseitigung einer SIM-Lock-Sperre

Unzulässige Beseitigung einer SIM-Lock-Sperre 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Werden Mobiltelefone, mit denen auf Grund einer Sperre (sog. SIM-Lock) […]

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Kein Ideenschutz für Barbie-Spielsystem

Kein Ideenschutz für Barbie-Spielsystem 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Idee, für eine typische Spielsituation Puppen (hier Barbies) mit […]

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Rabatte durch Reisebüros nicht verboten

Rabatte durch Reisebüros nicht verboten 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Reisebüro sagte einem Interessenten, der bei eBay für […]

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Kündigung: fehlende Unterschrift eines GbR-Gesellschafters

Kündigung: fehlende Unterschrift eines GbR-Gesellschafters 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Geschäftsführung einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) steht […]

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Domainvergabe: Grundsatz wer zuerst kommt, mahlt zuerst

Domainvergabe: Grundsatz wer zuerst kommt, mahlt zuerst 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Bei der Vergabe von Internetdomains gilt grundsätzlich […]

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Unbefugte Domaineintragung durch Internetagentur

Unbefugte Domaineintragung durch Internetagentur 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Vereinigung von Vereinen zur Förderung des Buchwesens beabsichtigte, eine […]

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Wettbewerbsverbot bei Praxisübernahme

Wettbewerbsverbot bei Praxisübernahme 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Konkurrenzschutzklauseln in Praxisübernahmeverträgen sind sittenwidrig und damit nichtig, wenn sie über […]

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Vorsteuerabzug bei häuslichem Arbeitszimmer

Vorsteuerabzug bei häuslichem Arbeitszimmer 01. Juli 2008 Steuerrecht Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass ein Unternehmer, der zusammen mit seiner […]

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Elektronische Umsatzsteuervoranmeldung

Elektronische Umsatzsteuervoranmeldung 01. Juli 2008 Steuerrecht Seit 1.1.2005 besteht für Gewerbetreibende die Verpflichtung, Umsatzsteuervoranmeldungen via Internet an das zuständige Finanzamt […]

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Unwirksame Auferlegung von Gartenarbeiten

Unwirksame Auferlegung von Gartenarbeiten 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Nach der überwiegenden Rechtsprechung können Wohnungseigentümer nicht durch einen Mehrheitsbeschluss […]

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Kein eigener Anspruch des Wohnungseigentümers gegen Verwalter

Kein eigener Anspruch des Wohnungseigentümers gegen Verwalter 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Ein einzelner Wohnungseigentümer kann einen der Wohnungseigentümergemeinschaft […]

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Sonderumlage trotz vorhandener Reparaturrücklage

Sonderumlage trotz vorhandener Reparaturrücklage 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Das Bayerische Oberste Landesgericht verneinte den Anspruch eines Wohnungseigentümers darauf, […]

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