Urteile

Vertretungsbefugnis eines GbR-Gesellschafters durch schlüssiges Verhalten

Vertretungsbefugnis eines GbR-Gesellschafters durch schlüssiges Verhalten 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Wird im Gesellschaftsvertrag einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts […]

Weiterlesen

Auflösung einer GmbH wegen tief greifendem Zerwürfnis der Gesellschafter

Auflösung einer GmbH wegen tief greifendem Zerwürfnis der Gesellschafter 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein tief greifendes Zerwürfnis zwischen […]

Weiterlesen

Persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers bei existenzvernichtenden Managementfehlern

Persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers bei existenzvernichtenden Managementfehlern 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Handelsvertreter nahm den Geschäftsführer seines Auftraggebers, […]

Weiterlesen

Startgutscheine verstoßen gegen Buchpreisbindung

Startgutscheine verstoßen gegen Buchpreisbindung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Wer gewerbsmäßig Bücher an Endabnehmer verkauft und deshalb den gesetzlich […]

Weiterlesen

Unzureichende Preisangabe im Internetversandhandel

Unzureichende Preisangabe im Internetversandhandel 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Preisangabenverordnung (PangV) gilt auch für die Angabe der Versandkosten, […]

Weiterlesen

Unverlangte Werbe-SMS unzulässig

Unverlangte Werbe-SMS unzulässig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Wie die unaufgeforderte Zusendung von Telefaxwerbung, ist auch die Versendung unverlangter […]

Weiterlesen

Schwache Kennzeichnungskraft der Wortmarke Post

Schwache Kennzeichnungskraft der Wortmarke Post 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Deutsche Post AG klagte gegen einen Konkurrenten, der […]

Weiterlesen

Unzulässige Beseitigung einer SIM-Lock-Sperre

Unzulässige Beseitigung einer SIM-Lock-Sperre 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Werden Mobiltelefone, mit denen auf Grund einer Sperre (sog. SIM-Lock) […]

Weiterlesen

Kein Ideenschutz für Barbie-Spielsystem

Kein Ideenschutz für Barbie-Spielsystem 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Idee, für eine typische Spielsituation Puppen (hier Barbies) mit […]

Weiterlesen

Rabatte durch Reisebüros nicht verboten

Rabatte durch Reisebüros nicht verboten 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Reisebüro sagte einem Interessenten, der bei eBay für […]

Weiterlesen

Kündigung: fehlende Unterschrift eines GbR-Gesellschafters

Kündigung: fehlende Unterschrift eines GbR-Gesellschafters 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Geschäftsführung einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) steht […]

Weiterlesen

Domainvergabe: Grundsatz wer zuerst kommt, mahlt zuerst

Domainvergabe: Grundsatz wer zuerst kommt, mahlt zuerst 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Bei der Vergabe von Internetdomains gilt grundsätzlich […]

Weiterlesen

Unbefugte Domaineintragung durch Internetagentur

Unbefugte Domaineintragung durch Internetagentur 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Vereinigung von Vereinen zur Förderung des Buchwesens beabsichtigte, eine […]

Weiterlesen

Wettbewerbsverbot bei Praxisübernahme

Wettbewerbsverbot bei Praxisübernahme 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Konkurrenzschutzklauseln in Praxisübernahmeverträgen sind sittenwidrig und damit nichtig, wenn sie über […]

Weiterlesen

Vorsteuerabzug bei häuslichem Arbeitszimmer

Vorsteuerabzug bei häuslichem Arbeitszimmer 01. Juli 2008 Steuerrecht Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass ein Unternehmer, der zusammen mit seiner […]

Weiterlesen