Keine Klageerhebung ohne Güteverfahren

Verfasst von rechtsanwalt.com am 1. Juli 2008

Keine Klageerhebung ohne Güteverfahren 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ist – wie in den meisten Bundesländern – durch Landesrecht für Zahlungsklagen, die einen bestimmten Gegenstandswert (hier 600 Euro) nicht überschreiten, ein obligatorisches Güteverfahren vorgeschrieben, so muss der Klageerhebung ein Einigungsversuch vorausgehen.Dieser kann nicht nach der Klageerhebung nachgeholt werden. Eine ohne den Einigungsversuch erhobene Klage ist als […]

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Unzulässige Zwangsvollstreckung kurz vor Insolvenzantrag 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Gläubiger vollstreckte eine titulierte Forderung gegen ein Unternehmen mittels einer Forderungspfändung innerhalb des letzten Monats vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Der Insolvenzverwalter verlangte die Rückzahlung des vollstreckten Betrags. Der Anspruch war gemäß § 131 Abs. 1 Nr. 1 Insolvenzordnung (InsO) begründet. […]

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Kein gesetzlicher Schutz bei vorgetäuschter Verbrauchereigenschaft 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Liegt ein Verbrauchsgüterverkauf vor, stehen dem privaten Käufer gegenüber dem Verkäufer besondere Schutzrechte zu (z. B. Unwirksamkeit eines Gewährleistungsausschlusses). Der Verbraucher kann sich hierauf jedoch nicht berufen, wenn er dem Verkäufer gegenüber einen gewerblichen Verwendungszweck der Kaufsache angegeben hat. Der gesetzliche Verbraucherschutz setzt voraus, dass […]

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Irreführende Internetwerbung (Epson-Druckerpatronen) 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Werbung im Internet irreführende Angaben enthält, ist wie auch sonst auf das Verständnis eines durchschnittlich informierten und verständigen Verbrauchers abzustellen, der der Werbung die der Situation angemessene Aufmerksamkeit entgegenbringt. Der Umstand, dass der an einem Kauf im Internet interessierte […]

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Unzulässige Rechtsberatung durch Wettbewerbsverband 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Zu den Aufgaben eines nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG zugelassenen Wettbewerbsverbands gehört nicht die Beratung eines einzelnen Mitglieds hinsichtlich der Abwehr von Ansprüchen Dritter auf dem Gebiet des Namens- und Markenrechts. Eine derartige Beratungstätigkeit verstößt gegen das Rechtsberatungsgesetz. Urteil des OLG Frankfurt/Main […]

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Kein Schutz der Internetseite vor Nachahmung

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Kein Schutz der Internetseite vor Nachahmung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Erstellung professioneller Internetseiten verschlingt nicht selten fünfstellige Beträge. Der Betreiber hat daher ein berechtigtes Interesse am Schutz seines Web-Auftritts vor Nachahmern. Den entsprechenden Rechtsschutz hat nun das Oberlandesgericht Hamm trotzdem nicht unerheblich eingeschränkt. Der Verwendung einzelner Grafiken oder der Gesamtdarstellung einer Internetseite […]

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Neuwagenkauf: Bezeichnung als fabrikneu oder neu

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Neuwagenkauf: Bezeichnung als fabrikneu oder neu 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ist einem Autokäufer bekannt, dass der erworbene Mercedes Benz E 280 nicht mehr der aktuellen Modellreihe entspricht, und erhält er einen Preisnachlass von 37,5 Prozent, kann er später nicht mehr geltend machen, es handele sich nicht um einen fabrikneuen Wagen. Das Fahrzeug ist dann nurnoch […]

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Gebrauchtwagenkauf: Beweislast bei Vorliegen eines atypischen Mangels 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Das Vorliegen eines Mangels an einem Gebrauchtwagen muss uneingeschränkt der Käufer beweisen. Liegt ein Verbrauchsgüterkauf (also von Unternehmer an Verbraucher) vor, hilft das Gesetz dem Käufer allerdings mit einer Beweiserleichterung: Sofern ein Sachmangel innerhalb von sechs Monaten seit Übergabe der Sache auftritt, wird gesetzlich […]

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Widerruf eines Kaufvertrags über ein Fertighaus mit Ratenzahlung 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Bei so genannten Teilzahlungsgeschäften steht dem Verbraucher ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Dies gilt auch beim Kauf eines Fertighauses, bei dem die Zahlung in drei Raten je nach Baufortschritt vereinbart wurde. Der Käufer kann daher den Vertrag binnen zwei Wochen widerrufen.Der Widerruf […]

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Vermietung einer Eigentumswohnung an Feriengäste zulässig 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Die Nutzung des Sondereigentums kann in der Regel nicht durch einen Mehrheitsbeschluss untersagt werden, seine Wohnung an ständig wechselnde Feriengäste zu vermieten.der Wohnungseigentümer eingeschränkt werden. Soweit die Teilungserklärung keine entsprechende Einschränkung enthält, kann einem Wohnungseigentümer daher nicht Beschluss des OLG Celle vom 04.11.2004 […]

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Gesellschafterwechsel bei Vor-GmbH

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Gesellschafterwechsel bei Vor-GmbH 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Bereits vor Eintragung einer GmbH werden häufig schon Konten für die in Gründung befindliche Gesellschaft (Vor-GmbH) eröffnet und Verbindlichkeiten eingegangen. Kommt es schließlich nicht zur Eintragung, haften in der Regel die Gesellschafter persönlich für die Schulden des Unternehmens.Tritt während dieser Zeit ein Gesellschafterwechsel ein, haftet der […]

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Vertretungsbefugnis eines GbR-Gesellschafters durch schlüssiges Verhalten 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Wird im Gesellschaftsvertrag einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) keine besondere Regelung zur Vertretungsbefugnis getroffen, sind nach dem Gesetz die Gesellschafter grundsätzlich zur gemeinschaftlichen Vertretung der Gesellschaft berechtigt. Die Vertretungsbefugnis muss jedoch nicht unbedingt ausdrücklich erfolgen. Für den Bundesgerichtshof genügt auch eine Beauftragung […]

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Auflösung einer GmbH wegen tief greifendem Zerwürfnis der Gesellschafter 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein tief greifendes Zerwürfnis zwischen GmbH-Gesellschaftern kann einen wichtigen Grund für die Auflösung der Gesellschaft im Sinn von § 61 Abs. 1 GmbHG darstellen. Ist zwischen den GmbH-Gesellschaftern durch derartige Probleme eine Verständigung über wesentliche, für die Abklärung des Gesellschaftsvermögens […]

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Persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers bei existenzvernichtenden Managementfehlern 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Handelsvertreter nahm den Geschäftsführer seines Auftraggebers, einer GmbH, persönlich auf Zahlung rückständiger Verkaufsprovisionen in Anspruch. Die persönliche Haftung des Geschäftsführers begründete er damit, dass der Geschäftsführer die Gesellschaft durch gravierende Managementfehler, nämlich die Stundung von Millionenforderungen an Tochtergesellschaften, in die Insolvenz […]

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Startgutscheine verstoßen gegen Buchpreisbindung

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Startgutscheine verstoßen gegen Buchpreisbindung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Wer gewerbsmäßig Bücher an Endabnehmer verkauft und deshalb den gesetzlich gebundenen Verkaufspreis einhalten muss, darf beim Verkauf neuer Bücher keine Preisnachlässe (Rabatte) gewähren. Dies gilt auch für eine Internetbuchhandlung. Ein unzulässiger Preisnachlass liegt nicht nur dann vor, wenn das Buch zu einem niedrigeren als dem […]

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