Urteile

Keine Klageerhebung ohne Güteverfahren

Keine Klageerhebung ohne Güteverfahren 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ist – wie in den meisten Bundesländern – durch Landesrecht für Zahlungsklagen, […]

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Unzulässige Zwangsvollstreckung kurz vor Insolvenzantrag

Unzulässige Zwangsvollstreckung kurz vor Insolvenzantrag 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Gläubiger vollstreckte eine titulierte Forderung gegen ein Unternehmen […]

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Kein gesetzlicher Schutz bei vorgetäuschter Verbrauchereigenschaft

Kein gesetzlicher Schutz bei vorgetäuschter Verbrauchereigenschaft 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Liegt ein Verbrauchsgüterverkauf vor, stehen dem privaten Käufer gegenüber dem […]

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Irreführende Internetwerbung (Epson-Druckerpatronen)

Irreführende Internetwerbung (Epson-Druckerpatronen) 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Werbung im Internet irreführende […]

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Unzulässige Rechtsberatung durch Wettbewerbsverband

Unzulässige Rechtsberatung durch Wettbewerbsverband 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Zu den Aufgaben eines nach § 8 Abs. 3 Nr. […]

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Kein Schutz der Internetseite vor Nachahmung

Kein Schutz der Internetseite vor Nachahmung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Erstellung professioneller Internetseiten verschlingt nicht selten fünfstellige […]

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Neuwagenkauf: Bezeichnung als fabrikneu oder neu

Neuwagenkauf: Bezeichnung als fabrikneu oder neu 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ist einem Autokäufer bekannt, dass der erworbene Mercedes Benz E […]

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Gebrauchtwagenkauf: Beweislast bei Vorliegen eines atypischen Mangels

Gebrauchtwagenkauf: Beweislast bei Vorliegen eines atypischen Mangels 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Das Vorliegen eines Mangels an einem Gebrauchtwagen muss uneingeschränkt […]

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Widerruf eines Kaufvertrags über ein Fertighaus mit Ratenzahlung

Widerruf eines Kaufvertrags über ein Fertighaus mit Ratenzahlung 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Bei so genannten Teilzahlungsgeschäften steht dem […]

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Vermietung einer Eigentumswohnung an Feriengäste zulässig

Vermietung einer Eigentumswohnung an Feriengäste zulässig 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Die Nutzung des Sondereigentums kann in der Regel […]

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Gesellschafterwechsel bei Vor-GmbH

Gesellschafterwechsel bei Vor-GmbH 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Bereits vor Eintragung einer GmbH werden häufig schon Konten für die […]

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Vertretungsbefugnis eines GbR-Gesellschafters durch schlüssiges Verhalten

Vertretungsbefugnis eines GbR-Gesellschafters durch schlüssiges Verhalten 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Wird im Gesellschaftsvertrag einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts […]

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Auflösung einer GmbH wegen tief greifendem Zerwürfnis der Gesellschafter

Auflösung einer GmbH wegen tief greifendem Zerwürfnis der Gesellschafter 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein tief greifendes Zerwürfnis zwischen […]

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Persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers bei existenzvernichtenden Managementfehlern

Persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers bei existenzvernichtenden Managementfehlern 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Handelsvertreter nahm den Geschäftsführer seines Auftraggebers, […]

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Startgutscheine verstoßen gegen Buchpreisbindung

Startgutscheine verstoßen gegen Buchpreisbindung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Wer gewerbsmäßig Bücher an Endabnehmer verkauft und deshalb den gesetzlich […]

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