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Haftung des Paketdienstes für ungeklärten Verlust des Paketinhalts 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Kommt ein verschlossenes Paket beim Empfänger ohne Inhalt an, so haftet der Paketdienst unter Umständen für den Verlust der Ware. Die Haftung ist nicht dadurch ausgeschlossen, dass sich der Schadenshergang nicht aufklären läßt. Zwar ist der Versenderder Ware dafür beweispflichtig, dass […]

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Publizitätspflicht von persönlich haftenden Gesellschaften geklärt 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Europäische Gerichtshof hat einen Schlussstrich unter die jahrelange Debatte über die Publizitätspflicht von Kapitalgesellschaften gezogen, welche die einzigen unbeschränkt haftenden Gesellschafter bestimmter Personengesellschaften, wie z.B. bei der GmbH & Co. KG, sind.Die Brüsseler Richter bejahten uneingeschränkt die Pflicht zur Offenlegung der Jahresabschlüsse. […]

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Verwendung einer Geschäftsbezeichnung des Arbeitgebers durch Arbeitnehmer 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Arbeitnehmer schied aus einer kurz darauf in Insolvenz geratenen Unternehmensberatungsgesellschaft mit dem Firmennamen RESULTS Unternehmensberatung für Organisation und Datenverarbeitung GmbH aus. Er betätigte sich weiterhin als Unternehmensberater und bot unter der Internetdomain results.de im Wesentlichen die gleichen Dienstleistungen wie sein bisheriger […]

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Markenschutzverletzung durch Erwähnung einer geschützten Marke 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte sich mit der umstrittenen Frage zu befassen, ob die Erwähnung einer Marke in Verbindung mit einem eigenen Produkt in jedem Fall eine unzulässige Benutzung der Marke im Sinne der einschlägigen EG-Richtlinie darstellt. In dem streitigen Fall befand sich […]

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Wettbewerbswidrigkeit von Telefonwerbung bei weitergeleiteten Anrufen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Für die Zulässigkeit von Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern gelten strengere Voraussetzungen als für die Telefonwerbung gegenüber Gewerbetreibenden. Hiernach ist eine Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern ohne deren ausdrückliche Einwilligung und gegenüber sonstigen Marktteilnehmern ohne deren mutmaßliche Einwilligung unzulässig. Telefonwerbung gegenüber einem Gewerbetreibenden liegt dann vor, wenn […]

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Unzulässige Werbung mit nicht mehr aktueller Preisempfehlung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Unternehmen, die dem Angebotspreis die Preisempfehlung des Herstellers gegenüberstellen, sollten sich vorher vergewissern, ob der Artikel überhaupt noch in den Preislisten des Herstellers geführt wird. Ist dies nicht der Fall, liegt eine wettbewerbsrechtliche Irreführung des Verbrauchers vor,der erwarten darf, dass der Preis […]

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Keine Markenverletzung durch Abbildung eines Fremdprodukts 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Hersteller von Leichtmetallrädern verstößt mit der Abbildung eines Porsche Sportwagens, auf dem die von ihm hergestellten Aluminiumräder montiert sind, nicht gegen Markenrechte des Autoherstellers Porsche. Eine Abbildung des Wagens erfüllt hier erkennbar nur den Zweck, das eigene Produkt in seiner bestimmungsgemäßen Verwendung […]

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Irreführende 4-Sterne-Kennzeichnung auf Reisebus 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Busunternehmen, die ihre Busse mit der begehrten 4-Sterne-Kennzeichnung versehen, ohne die strenge Prüfung der Gütergemeinschaft Buskomfort e. V. erfolgreich durchlaufen zu haben, handeln wettbewerbswidrig. Eine TÜV-Überprüfung rechtfertigt nicht die Benutzung des Qualitätsmerkmals.Urteil des LG Saarbrücken vom 10.09.2004 7 O 13/04 Handelsblatt vom 23.03.2005 Zurück

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Vergleichende Werbung unterschiedlicher Dienstleistungen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Vergleichende Werbung verstößt gemäß 6 Abs. 2 Nr. 1 UWG gegen die guten Sitten, wenn sie sich nicht auf Waren oder Dienstleistungen für den gleichen Bedarf oder dieselbe Zweckbestimmung bezieht. Diese Vorschrift ist allerdings weit auszulegen. Ein Werbevergleich ist daher auch hinsichtlich nicht identischer Waren […]

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Irreführende Top-Level-Domain (tipp.ag) 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht So genannte Top-Level-Domains, wie z. B. de, info oder com werden häufig gezielt ausgewählt, um einen Bezug zum angebotenen Produkt oder dem Betreiber herzustellen. So verwenden Fernsehsender gerne die Top-Level-Domain tv. Die Verwendung derartiger Zusätze in einer Unternehmensdomain kann jedoch auch irreführend und damit wettbewerbswidrig sein. […]

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Oberste Gerichte stärken Rechtsstellung von Domaininhabern 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Allein durch die Benutzung eines Domainnamens (hier soco.de) kann – wie der Bundesgerichtshof klarstellt – ein rechtlich geschütztes Unternehmenskennzeichen entstehen, wenn deutlich wird, dass der Domainname nicht lediglich als Adressbezeichnung verwendet wird und der Internetbenutzer daher in der als Domainname gewählten Bezeichnung einen […]

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Handy-Bestellungen im Firmennamen durch Minderjährigen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Bei einem Internethändler gingen von einem Unternehmen zwei Bestellungen von zwei bzw. fünf Handys ein. Der Betrieb, der nach der ersten Bestellung eine Kundennummer erhalten hatte, bezahlte die Handys, obwohl die Bestellungen ohne entsprechende Befugnis von dem 13-jährigen Sohn der Geschäftsführerin unter deren E-Mail-Adresse […]

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Keine Abänderung der Untersuchungs- und Rügepflicht durch AGB 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ist ein Kauf für beide Vertragsparteien ein Handelsgeschäft, so hat der Kunde zur Wahrung seiner Gewährleistungsansprüche die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch den Verkäufer zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer sofort Anzeige zu machen. Das bestimmt […]

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Fahrtenschreiberpflicht: Warenverkäufer kein Schausteller 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Lastkraftwagen von Schaustellern sind durch die EU-Verordnung von der Führung eines Fahrtenschreibers befreit. Als Schausteller ist jedoch nicht bereits derjenige anzusehen, der auf Volksfesten und Jahrmärkten Waren zum Kauf anbietet. Erforderlich ist vielmehr ein zusätzlicher Unterhaltungswert des Warenverkaufs, der in der Art des Verkaufs und/oder […]

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Gewährleistungsansprüche trotz Fremdeinbau der Kaufsache 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Das Vorliegen eines Mangels muss uneingeschränkt der Käufer beweisen. Die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen setzt weiterhin voraus, dass der Mangel bereits bei Gefahrübergang, also Übergabe der Kaufsache vorlag (§ 434 Abs. 1 BGB). Liegt ein Verbrauchsgüterkauf (also von Unternehmer an Verbraucher) vor, hilft das Gesetz dem Käufer […]

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