Urteile

Haftung des Paketdienstes für ungeklärten Verlust des Paketinhalts

Haftung des Paketdienstes für ungeklärten Verlust des Paketinhalts 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Kommt ein verschlossenes Paket beim Empfänger […]

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Publizitätspflicht von persönlich haftenden Gesellschaften geklärt

Publizitätspflicht von persönlich haftenden Gesellschaften geklärt 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Europäische Gerichtshof hat einen Schlussstrich unter die […]

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Verwendung einer Geschäftsbezeichnung des Arbeitgebers durch Arbeitnehmer

Verwendung einer Geschäftsbezeichnung des Arbeitgebers durch Arbeitnehmer 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Arbeitnehmer schied aus einer kurz darauf […]

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Markenschutzverletzung durch Erwähnung einer geschützten Marke

Markenschutzverletzung durch Erwähnung einer geschützten Marke 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte sich mit der […]

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Wettbewerbswidrigkeit von Telefonwerbung bei weitergeleiteten Anrufen

Wettbewerbswidrigkeit von Telefonwerbung bei weitergeleiteten Anrufen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Für die Zulässigkeit von Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern gelten […]

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Unzulässige Werbung mit nicht mehr aktueller Preisempfehlung

Unzulässige Werbung mit nicht mehr aktueller Preisempfehlung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Unternehmen, die dem Angebotspreis die Preisempfehlung des […]

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Keine Markenverletzung durch Abbildung eines Fremdprodukts

Keine Markenverletzung durch Abbildung eines Fremdprodukts 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Hersteller von Leichtmetallrädern verstößt mit der Abbildung […]

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Irreführende 4-Sterne-Kennzeichnung auf Reisebus

Irreführende 4-Sterne-Kennzeichnung auf Reisebus 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Busunternehmen, die ihre Busse mit der begehrten 4-Sterne-Kennzeichnung versehen, ohne […]

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Vergleichende Werbung unterschiedlicher Dienstleistungen

Vergleichende Werbung unterschiedlicher Dienstleistungen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Vergleichende Werbung verstößt gemäß 6 Abs. 2 Nr. 1 UWG […]

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Irreführende Top-Level-Domain (tipp.ag)

Irreführende Top-Level-Domain (tipp.ag) 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht So genannte Top-Level-Domains, wie z. B. de, info oder com werden […]

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Oberste Gerichte stärken Rechtsstellung von Domaininhabern

Oberste Gerichte stärken Rechtsstellung von Domaininhabern 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Allein durch die Benutzung eines Domainnamens (hier soco.de) […]

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Handy-Bestellungen im Firmennamen durch Minderjährigen

Handy-Bestellungen im Firmennamen durch Minderjährigen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Bei einem Internethändler gingen von einem Unternehmen zwei Bestellungen […]

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Keine Abänderung der Untersuchungs- und Rügepflicht durch AGB

Keine Abänderung der Untersuchungs- und Rügepflicht durch AGB 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ist ein Kauf für beide Vertragsparteien […]

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Fahrtenschreiberpflicht: Warenverkäufer kein Schausteller

Fahrtenschreiberpflicht: Warenverkäufer kein Schausteller 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Lastkraftwagen von Schaustellern sind durch die EU-Verordnung von der Führung […]

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Gewährleistungsansprüche trotz Fremdeinbau der Kaufsache

Gewährleistungsansprüche trotz Fremdeinbau der Kaufsache 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Das Vorliegen eines Mangels muss uneingeschränkt der Käufer beweisen. Die Geltendmachung […]

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